Zustand der EU: Zwischen Leyen-Lachnummern in China und Vernunft in Ungarn

13. April 2023von 5,2 Minuten Lesezeit

Die EU erleidet derzeit einen unaufhaltsamen Verfall der internen Ethik und Moral gepaart mit einem Absturz der internationalen Bedeutung. Einerseits nehmen die zentrifugalen Kräfte zu und andererseits verstärkt sich der Widerstand gegen die Politik der EU-Spitzen in den Ländern. Inhaltlich ist schon länger die totale Unterwerfung unter das Diktat und die Interessen der USA erfolgt, ebenso wie unter die der Pharma-, Digital- und Finanzindustrie. Gesetze machen in Brüssel die Lobbying-Konzerne.

Der Vorrang der multinationalen Konzerne zeigte sich zum Beispiel beim Einkauf von 5,4 Milliarden Impfdosen durch die EU um weit über 120 Milliarden Euro für 450 Millionen Europäer. Mehr als 10 Stiche pro Person, echt jetzt? Die EU-Spitze unterstützt daher auch die Ausweitung der WHO zu einer Gesundheitsdiktatur mit dem „One Health“ Konzept.

Digitale Zertifikate, elektronische Impfpässe zwingend am Smartphone, Gesundheits- und Vermögensregister, digitaler Führerschein, das digitale EU-Wallet stammen alle aus der Traumkiste der Digitalindustrie. Daten über jeden Menschen sind das neue Erdöl in der grünen Zukunft, die Digitalisierung jedes Menschen erlaubt die totale Überwachung aller unserer Aktivitäten.

Der Green Deal ist die Umsetzung des „Great Reset“ wie ihn der Chef des World Economic Forums (WEF) Klaus Schwab im Auftrag der Finanzelite beschrieben hat. Enteignung von nicht den Energievorschriften entsprechenden Häusern, der Landwirtschaft, die zu viel Stickstoff produziert, oder einfach um Solar- und Windparks errichten zu können, sind der Wunsch der größten Vermögensverwalter wie BlackRock und deren Investoren wie den Rockefellers et al. Wie WEF-Schwab es formulierte: „Ihr werdet nichts besitzen und glücklich sein.

Bei geopolitischen Fragen folgt die EU-Spitze mittlerweile sklavisch den USA. Das wird natürlich belohnt mit dem Global Goalkeeper Award der Gates Foundation:

Bevor die Kommissionspräsidentin nach China flog, fand sie es noch nötig Selenskyy anzurufen, um der chinesischen Regierung ordentlich erklären zu können, was sie jetzt zu tun hätten:

Ich hatte ein Telefonat mit Präsident
@ZelenskyyUa
vor meinem Besuch in China.

Die Ukraine wird ein wichtiges Thema bei meinen Treffen mit Präsident Xi und Premier Li sein.

Die EU will einen gerechten Frieden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert.

In dem Maß wie die EU-Spitze zu US-Lakaien verkommt, verliert sie international an Bedeutung. Nach China musste sich die Kommissionspräsidenten selbst einladen und beim Staatsbesuch von Macron mitfliegen. Die chinesische Regierung hat glasklar gemacht, was sie von solchen Absichtserklärungen hält und welche Bedeutung sie der EU noch beimisst.

Die offiziöse chinesische Global Times schrieb dazu in einem Kommentar:

Eine Zeit lang haben einige europäische politische Eliten die Ukraine-Frage mit den Beziehungen zwischen China und der EU verknüpft und sie sogar als eine der Voraussetzungen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU angesehen. China kann die Theorie der “chinesischen Verantwortung” nicht akzeptieren, und die bilateralen Beziehungen ausschließlich aus der Perspektive der Ukraine-Krise zu betrachten, ist kurzsichtig. China besteht darauf, dass die Beziehungen zwischen China und der EU nicht auf eine dritte Partei ausgerichtet, von ihr abhängig oder ihr unterworfen sind. Die Ukraine-Frage sollte kein Hindernis für die Kommunikation zwischen China und der EU sein, sondern eine Gelegenheit für beide Seiten, die Koordination zu verstärken.

Macron erhielt immerhin einen Staatsempfang mit rotem Teppich, von der Leyen wurde am Hinterausgang des Fliegers von einem drittrangigen Beamten in Empfang genommen. Eine Pressekonferenz mit einem Regierungsvertreter wurde ihr nicht gegönnt und bei der Ausreise musste sie wie ein Tourist durch Gepäckabfertigung und Passkontrolle gehen.

Florian Phillipot, der Président der französischen Partei Les Patriotes twitterte über den Abschied der mächtigen Präsidentin der EU-Kommission aus Peking:

Riesig: China hat die Beamtin Ursula Von der Leyen bei ihrem Besuch mit Macron in ihre Schranken verwiesen!

➡️ Null Begrüßung, ignoriert, und “sie musste sogar das Land über den Transit für normale Passagiere verlassen”!

Sie war außer sich vor Wut!

Ausgezeichnet! #UrsulaTaisToi #Frexit

Widerstand gegen die EU-Politik aus Ungarn

Bei seinem jüngsten Besuch in Moskau gab der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bekannt, dass sein Land mit dem russischen Energieunternehmen Gazprom eine Vereinbarung über mögliche Gaslieferungen getroffen hat, die über die in langfristigen Verträgen festgelegten Mengen hinausgehen, falls sich während der Wintervorbereitungen ein Bedarf ergibt, wie Medien berichten.

Bei den Gesprächen mit dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Aleksandr Novak und dem Vorstandsvorsitzenden des russischen Kernenergieunternehmens Rosatom, Aleksey Likhachev, ging es auch um die Möglichkeit, den Ausbau des ungarischen Kernkraftwerks Paks durch Rosatom zu beschleunigen. Es sei darauf hingewiesen, dass Ungarns nukleare Zusammenarbeit mit Russland bei einigen EU-Mitgliedstaaten auf Widerstand gestoßen ist.

Ungarns Haltung gegenüber einer Einschränkung der russischen Gasimporte und der Kernenergieindustrie ist eindeutig: Budapest lehnt derartige Maßnahmen ab.

Ungarn verstärkt aber auch die Kooperation mit Belarus, wie die Ukrainska Pravda berichtete. „Am 12. April fand in Budapest eine Sitzung der zwischenstaatlichen Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter dem Vorsitz von Sergej Aleinik und dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó statt”, heißt es in der Erklärung des belarussischen Außenministeriums.

Den Äußerungen des französischen Präsidenten Macron am Rückflug aus Peking gegenüber Medien, Europa müsse sich von den USA unabhängig machen und dürfe sich nicht in den Krieg der USA gegen China hineinziehen lassen, werden wohl kaum Taten folgen. Dazu hat Macron einfach nicht die Statur eines de Gaulle. Aber sie sind ein Beleg dafür, dass Macron die Stimmung in Frankreich und die #Frexit Anhängerschaft wohl bewusst ist.

Secretlondon, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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Basis Covid-Zertifikat: Leyen-Kommission arbeitet am digitalen EU-Impfpass

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18 Kommentare

  1. Maximilian 15. April 2023 at 16:22Antworten

    Diese Einteilung der Bevölkerung in niedrige Unterlinge und hohe Politkergötter geht mir eh gegen den Strich. Ein Durchgang am Flughafen für alle!

  2. lbrecht torz 15. April 2023 at 9:34Antworten

    Auch hier möchte ich mal wieder auf die Frage hinweisen, warum diese “friedrich, rainer, monika, etc,”-Figur hier umgeht.

    Niemand der solche Figuren beauftragt hofft darauf, damit die hier Lesenden irgendwie umzustimmen.

    Für was ist also “friedrich, rainer, monika, etc,” da?

    Denn dass so eine hoffnungslose Figur hier agiert, kann mit keinem privatmenschlichen Motiv erklärt werden, dass ist ja jedem hier klar.

    Also für was?

    Cui erhofft dadurch ein bono?

    Warum werden Leute bezahlt und ausgeschickt, um so etwas Unsinniges wie hier das “friedrich, rainer, monika, etc,” zu tun?

    Wenn man weiß, dass die stärksten Waffen der Menschheitsbedrücker die aus Psychologie, Soziologie, Verhaltenswissenschaften, PR-Wissenschaften geschmiedeten Waffen sind, ist man schon nahe dran.

    Asch, Milgram, Pawlow, Bernay, LeBon, … lassen grüßen.

  3. Andreas I. 13. April 2023 at 21:39Antworten

    Hallo,
    “Die offiziöse chinesische Global Times schrieb dazu in einem Kommentar:
    … die Ukraine-Frage … China besteht darauf, dass die Beziehungen zwischen China und der EU nicht auf eine dritte Partei ausgerichtet, von ihr abhängig oder ihr unterworfen sind. Die Ukraine-Frage sollte kein … ”

    Hoppla!
    Mit dieser dritten Partei ist nicht die ausdrücklich erwähnte (die Ukraine) gemeint.
    Ich bin kein Experte in asiatischer Kultur und sicherlich haben viele Asiaten auch mit den Jahren gelernt, dass man sich gegenüber Westeuropäern etwas direkter ausdrücken muss, damit die den Wink mit dem Zaunpfahl bemerken … trotzdem erscheint mir das ungewöhnlich deutlich. Nicht sowas wie: “China begrüßt Beziehungen auf Basis von…”, was unter Diplomaten schon eine klare Ansage wäre (okay das ist eine Zeitung, aber trotzdem), sondern auch für den allerletzten Dummy unmissverständlich: “China besteht darauf, dass…”.

    Und nebenbei ist damit – das allerdings wieder mehr durch die Blume – der Ukraine-Konflikt eingeordnet als Auseinandersetzung zwischen der “dritten Partei” und Russland.

  4. Georg Uttenthaler 13. April 2023 at 18:12Antworten

    Die EU. Bevormundung der Bürger braucht kein Mensch..!
    In Brüssel arbeiten 17.000 Lobbyisten, die uns mit den sinnlosesten Gesetzen quälen. Es gelingt ihnen immer wieder EU-Entscheidungen in undemokratischer Weise zu manipulieren. Manche davon dürfen sogar in der Kommission arbeiten. Dabei sollte eigentlich bekannt sein, dass Macht korrumpiert. Und je größer die Macht ist und je lukrativer die „Futtertröge“, desto höher ist natürlich deren Anziehungskraft auch für Leute, die besser nicht dort sein sollten…Einige sitzen derzeit im Knast.!!!

    Dank Lobbyismus getroffene, unsinnige Entscheidungen (etwa das Glühlampenverbot) führen dabei auch nicht selten zu hohem wirtschaftlichen Schaden und gesamtwirtschaftlichen Folgekosten.

    Die EU als „Schlaraffenland“ für Flüchtlinge aus aller Welt! Die EU ist ein Magnet für illegale Einwanderer – 500.000 pro Jahr – und Schlepperbanden. Gegenstrategien fehlen völlig. Ungarn hat und Österreich wird das nach einem Regierungs- Wechsel ändern.

    Irrationale und für Befremdung sorgende Entscheidungen verschiedener, hirnbefreiter Bürokraten. Ein kleines Beispiel gefällig? Karotten sind laut EU-Regeln kein Gemüse, sondern Obst. Das einzige Obst, das unter der Erde wächst???.
    Pro Jahr gehen dem EU-Steuerzahler etwa eine Milliarde Euro durch Betrug mit EU-Förderungen verloren. Völliges Scheitern der EU-Verfassung und damit verbundenes Ignorieren des Völkerwillens
    Perspektiv- und Visionslosigkeit. (Schulden Union, Österreich haftet für die Schulden der Südländer…!)

    Die Eu ist der Sammelpunkt für abgesonderte Ramsch- Politiker, die uns jährlich hunderte Millionen kosten.
    Die EU hat auch keine Perspektiven und keine Visionen außer noch mehr Zentralismus, noch mehr Gängelung und noch mehr Eingriffe ins Alltagsleben. Ein kleines Beispiel gefällig? Nach dem Scheitern der EU-Verfassung 2005 wurde eine „Denk-Pause“ eingelegt, dann eine „Reflexionsphase“. Dann begann man angeblich „konkret nachzudenken“. Was daraus inzwischen geworden ist, wissen Sie ja selbst. NUR SCHWACHSINN…!!!

  5. Grld 13. April 2023 at 18:10Antworten

    Dazu darf das nach wie vor demütige Gehabe unserer Politkleinen (Edtstadler, Schallenberg) vor der EUSA nicht übersehen werden.
    (…. Putin wird auf alle Fälle verhaftet….)

  6. Noppi 13. April 2023 at 17:39Antworten

    Die vdL gehört in die gleiche Kategorie reingestellt wie Baerbock und Habeck. Alle 3 haben null Ahnung und hatten noch nie Ahnung von irgendetwas! Doch Habeck kann Kinderbücher schreiben!
    Bei vdL kommt noch dazu, dass sie nicht mal gewählt wurde. Aber dafür, dass sie nicht gewählt ist, hat sie auch noch weitreichende Entscheidungen getroffen.
    Meiner Meinung nach sind viele Entscheidungen der EU nicht einmal legal, das ist schon mehr als Kompetenzüberschreitung.

  7. Bitte sich festzuhalten 13. April 2023 at 17:16Antworten

    Niemand müsste sich über unsere Stellung in der Welt Sorgen machen, wäre man nicht über zwei Jahrzehnte hinweg arrogant und sinnlos belehrend herumstolziert. Hätte man respektvolle diplomatische Beziehungen geführt, würde man auch für Frau Von der Leyen den roten Teppich ausrollen. Nun aber passiert das, was allen Verhassten widerfährt, wenn ihre Macht augenscheinlich dahin ist – Rache für die Jahre der Demütigungen, die man über sich ergehen lassen musste. Die Chinesen wissen, dass die EU mit dem Rücken zur Wand steht und eine weitere Isolation in der Welt um jeden Preis abwenden muss. Und natürlich ist man in China bestens darüber informiert, dass der Respekt vor der Europäischen Union auch in weiten Teilen ihrer Bevölkerung verschwindend gering ist. Es fiel nach dem Coronadebakel ja schon schwer breite Teile der Bevölkerung auf das Feindbild des “bösen Russen” einzuschwören (zumindest wagte ich keine Prognose ob in der europäischen Bevölkerung nun Putin oder Von der Leyen verhasster ist)

    Sollte die EU den Ukraine-Krieg verlieren ist sie militärisch genauso bedeutungslos wie sie immer schon war, politisch wäre sie aber im Vergleich zu vor dem Krieg wohl endgültig erledigt.

    Gerade die Tatsache, dass sich viele Staaten im Laufe der vergangenen Wochen ungewohnt offen vom Westen abwandten, werte ich persönlich als Indiz dafür, dass zahlreiche Geheimdienste, Militärs und Regierungen Informationen darüber besitzen, wie die Sache in der Ukraine ausgehen wird bzw. dass die Amerikaner beschlossen haben, ihr Engagement dort zu beenden.

  8. hb 13. April 2023 at 16:23Antworten

    Ich frage mich, mit welchem Recht die EU-Kommission unter der Leyen-Leitung Maßnahmen gegen die europäischen Bevölkerungen festlegt, ohne dass wir gefragt wurden. Die EU ist durch die Abhängigkeit von den USA derart unbedeutend geworden, und das sah man nicht nur in China, dass Maßnahmen wie Insektenfraß, Impfpässe,
    Impfungen usw., die von der EU für ihre Mitglieder festgelegt wurden, aus meiner Sicht
    kein EU-Mandat haben und dass die EU-Kommission ihre Kompetenzen überschreitet.
    Vielleicht sollte man Leyen dies eindeutig klarmachen.

  9. Kathreinerle 13. April 2023 at 14:14Antworten

    Vor allem hat sie nie jemand gewählt. Und das ist ganz typisch für die EU.

  10. glasssteagullact 13. April 2023 at 13:59Antworten

    Schade, hätte man doch von der Leyen gleich am Flughafen verhaften können. Die Chinesen hätten bestimmt einen Grund gefunden sie aus dem Verkehr zu ziehen. Dann wäre die Welt um eine wirklich böse Frau erleichtert worden.

    • Leontinger 14. April 2023 at 1:46Antworten

      Warum ist diese Frau überhaupt noch auf freiem Fuß! mRNA-Bestellung in Milliardenhöhe per SMS!
      Die Kosten bezahlen die Bürger der EU!

  11. Peter Pan 13. April 2023 at 13:19Antworten

    vdL: “The EU wants …”

    Einerseits verkündet die oberste politische Kommissarin der EU ständig, was “die EU will”.
    Andererseits werden Ereignisse wie das im Jahre 2016 in den Niederlanden stattgefundene Referendum zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft, ihren 28 Mitgliedstaaten und der Ukraine ignoriert.

  12. 1150 13. April 2023 at 12:59Antworten

    eigentlich wollte ich anstatt besuchen, belästigen schreiben

  13. Mine 13. April 2023 at 12:58Antworten

    Baerbock ist jetzt allein in China ;-) Ich vermute, sie wird Xi mit ihrer “feministischen Außenpolitik” drohen…

  14. 1150 13. April 2023 at 12:56Antworten

    und als draufgabe besucht die nächste deutsche peinlichkeit china,
    ob man die am gepäckband sitzend abholen wird?

    • HelmutK 13. April 2023 at 13:31Antworten

      Die wird gleich als überflüssiges Gepäckstück im Frachtcontainer befördert und geht irgendwo nach einem Zwischenstopp in der Wüste Gobi verloren.

    • 1150 13. April 2023 at 17:27Antworten

      @friedrich,
      rainer, monika, etc., hast du armselige flasche dir wieder neuen namen zugelegt?

      • Inukai Genpachi 14. April 2023 at 14:06

        Sicher: Es ist sein/ihr risiges Problem mit der eigenen Minderwertigkeit.
        Ein Fall für den Psychologen/Psychiater.
        Hier ist er/sie leider falsch. Helfen geht nur in einem geschützten Raum zwischen ihm/ihr und einem Seelenklempner.

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