Steht die EU vor dem Zerfall? Weiß Orban mehr?

Ungarns Premier Viktor Orban hatte kürzlich beim 32sten Bálványos Jugendfestival im früher österreichisch/ungarischen und heute rumänischen Siebenbürgen eine Rede gehalten, die wieder einigen Zündstoff lieferte. Von der ungarisch gehaltenen Rede gibt es ein offizielles englisches Transkript. Darin sind noch einige hoch interessante Aspekte enthalten über die mögliche Entwicklung der EU.

Im Zusammenhang mit der Rede hat TKP über die ersten Anzeichen eines Huxit berichtet, wozu sich der frühere Gouverneur der Ungarischen Nationalbank geäußert hatte. Auf Substack hat Alex Krainer einige andere Passagen aus der Rede von Orban hervorgehoben und sie mit den Ereignissen in der Ukraine in Verbindung gebracht.

Zunächst übt er Kritik an der EU, die „hinter der glänzenden Fassade …bis ins Mark verrottet“ sei. Sie würde „von einer Bürokratie aus zügellosen, inkompetenten und durch und durch korrupten Apparatschiks verwaltet“. Er beobachtet „eine steigende Flut von Populismus in immer mehr Mitgliedsstaaten, von denen einige jetzt offen zeigen, dass sie die ganze Farce satt haben und wahrscheinlich in naher Zukunft einen Austritt vorbereiten.“

Westliche Werte: Migration, LGBT und Krieg?

Viktor Orban griff in seiner Rede unter anderem diese Punkte auf:

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“Wenn man sich wie ich mit europäischer Politik beschäftigt, dann bedeuten die heutigen ‘westlichen Werte’ drei Dinge: Migration, LGBT und Krieg. Die Europäische Union lehnt das christliche Erbe ab. Sie betreibt Bevölkerungsaustausch durch Migration, und sie führt eine LGBT-Offensive gegen familienfreundliche europäische Nationen.

…

Wir können sogar sagen, dass wir keine schlechte, sondern eine gute Entscheidung getroffen haben, denn seither werden wir von einer Migrationskrise heimgesucht, die eindeutig nicht auf liberaler Basis bewältigt werden kann. Und dann haben wir eine LGBT- und Gender-Offensive, die, wie sich herausstellt, nur auf der Basis von Gemeinschaft und Kinderschutz abgewehrt werden kann.

Nun, wir müssen sagen, dass Europa heute seine eigene politische Klasse geschaffen hat, die nicht mehr rechenschaftspflichtig ist und keine christlichen oder demokratischen Überzeugungen mehr hat. Und wir müssen sagen, dass das föderalistische Regieren in Europa zu einem zügellosen Imperium geführt hat. Wir haben keine andere Wahl. Bei aller Liebe zu Europa, bei allem, was uns gehört, müssen wir kämpfen.”

Das Scheunentor des Donauraums wird sich bald öffnen

Der interessanteste Aspekt von Orbans Rede könnte jedoch der eines geopolitischen Meilensteins sein. Sie wurde während seines Besuchs in Rumänien gehalten und wäre als solche von den rumänischen Medien nur schwer zu ignorieren gewesen. Ungarn ist ein Binnenstaat, der leicht mit Sanktionen und Blockaden bestraft werden könnte – es sei denn, seine Nachbarn im Donaubecken schließen sich Ungarns Widerstand gegen das EU-Diktat an. Natürlich wäre die rumänische Allianz wenig hilfreich, wenn die Donaumündung im Schwarzen Meer unter der Kontrolle der USA/NATO und ihres treuen Stellvertreters Ukraine stünde.

Orban machte zum Krieg einen, wie er es nennt, „informativen Exkurs“. Er berichtet, dass große europäische Unternehmen Russland nicht verlassen haben.

„Von den 1.400 größten westlichen Unternehmen haben sich 8,5 Prozent aus Russland zurückgezogen – 8,5! Von der Pharmaindustrie sind 88 Prozent geblieben; 79 Prozent der europäischen Bergbauindustrie sind noch in Russland, ebenso wie 70 Prozent der Energieunternehmen und 77 Prozent der verarbeitenden Unternehmen. Und Sie werden es nie erraten: Letztes Jahr, im Jahr 2022, zahlten die westlichen Unternehmen, die geblieben sind, insgesamt 3,5 Milliarden Dollar in den russischen Staatshaushalt ein.“

Aber es gibt noch weitere starke Aussage, deren Themen durchaus immer mehr Menschen in der EU bewegen, nämlich die die fortschreitende Machtaneignung der ungewählten und gegen die Interessen der Menschen handelnden EU-Kommission.

„Eine weitere europäische Entwicklung, zu der sich die Ungarn in den kommenden Jahren positionieren müssen, ist der Kampf zwischen Föderalisten und Souveränisten. Reich oder Nationen? Hier haben wir einen schweren Schlag in den unteren Brustkorb erlitten, als der Brexit unsere britischen Freunde veranlasste, die Europäische Union zu verlassen. Dadurch wurde das Gleichgewicht zwischen Souveränisten und Föderalisten innerhalb der EU gestört. Früher standen die Franzosen und die Deutschen als Föderalisten auf der einen Seite und die Briten und wir – die V4 [Visegrád 4] – auf der anderen Seite. … Die Tschechen haben im Grunde die Seiten gewechselt, die Slowakei wackelt, und nur die Polen und Ungarn halten durch. Natürlich haben wir eine Chance, die Zahl der Souveränisten zu erhöhen. Ich sehe diese Chance, denn in Italien ist eine solche Regierung gebildet worden, auch in Österreich gibt es Bewegung in diese Richtung, und morgen wird in Spanien gewählt. Machen wir uns keine Illusionen: Die Föderalisten versuchen, uns zu verdrängen; sie haben offen gesagt, dass sie einen Regierungswechsel in Ungarn wollen. Sie haben alle Mittel der politischen Korruption genutzt, um die ungarische Opposition zu finanzieren. Sie tun dasselbe in Polen, und erinnern Sie sich, wie sie versucht haben, den Sieg der Rechten von Meloni in Italien zu verhindern.“

Weiß Orban etwas, was wir nicht wissen?

Krainer meint, dass Viktor Orban diese Rede gewagt haben könnte, weil er etwas weiß, was noch nicht öffentlich bekannt ist, aber von vielen Beobachtern erwartet wird: dass Russland die ukrainische Hafenstadt Odessa “befreien” und die volle Kontrolle über die ukrainische Schwarzmeerküste übernehmen wird, wo die Donau in Zukunft Mittel- und Osteuropa mit dem russischen NSTC (Internationaler Nord-Süd-Verkehrskorridor) verbinden und den Handel mit Russland, der Türkei, dem Kaspischen Becken, dem Iran und Indien eröffnen könnte.

Serbien ist in einer noch schlechteren Situation als Ungarn. Sei stehen unter permanenten Druck der EU und der USA nach Anschluss bei den Sanktionen. Seitdem EU und USA die Abspaltung von Montenegro im Jahr 2003 gelungen ist, hat Serbien ebenfalls keinen Meereszugang mehr. Und so wie Ungarn hat Serbien keine Landverbindung mit dem ethnisch und sprachlich verwandten Russland. Trotzdem hält Serbien durch und hat sich dem Druck nicht gebeugt. Was weiß Vucic?

Wie im Bild oben zu sehen, ist die Donau Europas größtes Flussbecken und verbindet viele Länder Mittel- und Osteuropas mit dem Schwarzen Meer. Allein dieser Faktor könnte eine Lawine von Abwanderungen auslösen, die nicht nur Ungarn, sondern auch die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Kroatien und sogar Österreich betreffen.

Eine engere Zusammenarbeit Österreich-Ungarns geistert in NATO-Kreisen als Schreckgespenst herum. Österreich-Ungarn hatte den Beinamen „Donaumonarchie“ und dort befanden sich die wichtigsten und größten Teile des Habsburgerreiches.

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