Ungarns Justizministerin Judit Varga: “Die EU wird von NGOs geführt.”

25. Juli 2023von 3,7 Minuten Lesezeit

Aus Budapest kommt immer wieder Kritik an der systemischen Korruption in Brüssel. Diesmal geißelt die Justizministerin Judit Varga den überbordenden Einfluss der NGOs der Milliardäre und der Finanzelite auf die Brüsseler Institutionen und auf Medien. Jüngstes unglaubliches Beispiel dieser systemischen Korruption ist die Abstimmung im EU-Parlament, dass Leyen ihre SMS geheim halten darf mit denen sie bei Pfizer Impfstoff für etwa 36 Milliarden Euro gekauft hat.

In Brüssel wurde die Demokratie einfach gestohlen und die EU wird von NGOs geführt. Große international finanzierte NGOs halten auch Politiker als Geiseln. Und ob man nun die Medien oder die NGO-Funktionäre betrachtet, man sieht keinen Unterschied.“, sagte Judit Varga gegenüber Demokrata. Die scheidende Justizministerin wird die Liste der Regierungsparteien für die EP-Wahlen 2024 anführen.

Wir müssen das in Europa loswerden, so die Politikerin weiter. „Der ungarische Mut, sie zu entlarven, kann dazu beitragen. Nehmen wir an, Sie sind eine NGO, Sie bekommen viel Geld für eine bedeutende Medienpräsenz, Sie bezahlen Abgeordnete des Europäischen Parlaments dafür, dass sie Ihre Botschaften in den sozialen Medien posten, denn auf diese Weise können Sie eine Art von Illusion schaffen. Aber das macht es nicht wahr.”

Der Kampf gegen NGOs wird in Zukunft besonders wichtig sein, und die NGO-Welt muss entlarvt werden, betonte Judit Varga, die glaubt, dass dies auch zum Wahlkampfthema gemacht werden muss. Nur weil jemand sagt, er sei eine NGO, heißt das noch lange nicht, dass er die Gesellschaft vertritt, erklärte sie. Nach den Regeln der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit „wird die Gesellschaft in politischen Foren von denjenigen vertreten, die sich nach parteipolitischen Regeln zur Wahl stellen, sich messen lassen und eine bestimmte Anzahl von Unterstützern erreichen.“

Und natürlich diejenigen, die sich an die Regeln der Transparenz und der Parteienfinanzierung halten und nicht nur deshalb eine große Stimme haben, weil sie kontinuierlich bezahlt werden, zum Beispiel durch das Netzwerk der Open Society Foundations.

Varga bezieht sich dabei auf die Open Society Foundations (OSF), eine Gruppe von Stiftungen des amerikanischen Milliardärs George Soros, die intensiven Einfluss auf Politik via Staatsstreichen, Farbrevolutionen, Kriege und zuletzt auch auf die Vorbereitung der Corona Krise genommen haben. Soros und seine NGO betrieben in Budapest eine Universität zur Beeinflussung junger Menschen im Sinne der US- und EU-Politik und wurden des Landes verwiesen, nur um sich dann in Wien niederzulassen.

Auf die Frage, wie sich das Europäische Parlament im nächsten Sommer zusammensetzen wird, sagte die Ministerin:

Ich würde eher von dem Standpunkt ausgehen, was wir tun sollten, um sicherzustellen, dass das Kräfteverhältnis bei der Abstimmung im nächsten Sommer zu unseren Gunsten ausfällt. Sicher ist, dass „die Umfragen, egal ob wir die Ausländer oder die Ungarn betrachten, auf eine Verschiebung in die konservativ-souveräne Richtung hindeuten.”

Dies bedeute noch keine absolute Mehrheit, aber das Kräfteverhältnis lasse darauf schließen, dass es viele Abgeordnete geben könnte, die überwiegend aus der konservativen, souveränen Seite des politischen Spektrums kämen, aber keiner der klassischen Parteienfamilien angehörten, fügte sie hinzu. Aus persönlichen Begegnungen, aber auch aus der Lektüre von Kommentaren im Internet wird deutlich, dass es in Europa viele Wähler gibt, die sich weder von den Parteien des linken Spektrums noch von den allzu liberalen Populisten angesprochen fühlen, weil diese nicht die Antworten geben, die die schweigende Mehrheit wünscht, zum Beispiel in Bezug auf Migration, Geschlechterfragen und andere wichtige soziale Fragen, führte Judit Varga aus.

Hier in Ungarn ist die Situation anders. Fidesz-KDNP hat Antworten auf die wichtigsten Fragen, denen die große Mehrheit der Gesellschaft, weit über die Unterstützung des Parteienbündnisses hinaus, zustimmt. Sei es die Bedeutung der Heimat, der Nation, familienpolitische Fragen, der Schutz der Kinder, die Migration und so weiter,” erinnerte die Ministerin.

In der NGO-Zentrale in Brüssel scheint man derweil nicht zu wissen, worum es in Europa eigentlich geht. Da ist die Frage des Migrationspakets. Quoten, Migrantenghettos, ein Sanktionsmechanismus für Länder, die keine Neuankömmlinge aufnehmen, während es in Frankreich so aussieht, als würde eine düstere Prophezeiung bereits wahr werden – schloss sie.

Elekes Andor, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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19 Kommentare

  1. […] Beitrag von Dr. Peter F. Mayer bei tkp.at. … „In Brüssel wurde die Demokratie einfach gestohlen und die EU wird von NGOs geführt. […]

  2. Jurgen 25. Juli 2023 at 21:30Antworten

    Die EU ist ein britisch-amerikanisches Konstrukt! Wieso ich das glaube? Weil die Bundesrepublik und die Länder (alliierte Konstrukte nach WK2) in die EU abgewickelt werden seit der Freigabe zur völkerrechtlichen Neuaufstellung…

  3. wr 25. Juli 2023 at 15:00Antworten

    Die NGO’s suggerieren, unpolitisch und profitabgewandt zu agieren. Das ist ihr Trick, mit welchem sie die Menschen verarschen. Denn sie sind das genaue Gegenteil von dem, als was sie sich verkaufen.

    • Mark 25. Juli 2023 at 19:47Antworten

      dese ganze NGOs sind eine Mafia wie sie im Buche steht.
      Die korrupten eu politiker müssen endlich von ihren posten enthoben werden.
      alleine schon der wahnsinn mit den mails leyen pfizer zeigt was hier für ratten am weg sind

  4. wr 25. Juli 2023 at 14:57Antworten

    Die EU war von Anfang an eine NGO-Veranstaltung (genauso wie Michail …).

  5. therMOnukular 25. Juli 2023 at 14:01Antworten

    Und wer steht nun hinter diesen Nicht Genehmen Obskuranten?

    Doch nicht etwa das Weltordnungs-Eichungsamt für Faschismus?

  6. Chefbohrer 25. Juli 2023 at 13:33Antworten

    Orban und Merkel waren zusammen im ersten Nachwuchspolitikerlehrgang von Klaus Schwab Anfang der 90er Jahre. Die aktuelle erste Reihe der europäischen und deutschen Politik stammen inwischen fast komplett aus diesem Retortenlabor. Irgendwas muss bei Orban schief gegangen sein, dass ihm seine Ungarn am Ende doch wichtiger sind, als die US-Zombies in Brüssel. Wie würde Deutschland jetzt dastehen, wenn Frau Merkel nicht so eine rückratlose Opportunisten gewesen wäre und in den anderen Parteien verantwortungsbewusste Politiker den Aufstieg von Habeck, Baerbock und Lindner verhindert hätten?

    • wr 25. Juli 2023 at 15:04Antworten

      Evtl. ist Ungarn die bessere Lebensalternative als Deutschland … Ungarn würde vom Know-How, über welches viele deutsche Staatsbürger verfügen, ungemein profitieren … Sachen packen? Auch in Richtung Russland?

  7. Sting 25. Juli 2023 at 12:52Antworten

    »Dass man einen russischen Fernsehsender in Deutschland politisch hintertrieben hat«, dahinter steckt eine ganze Menge.

    Der Vorwurf, RT.DE würde Desinformationen verbreiten, ohne diesen Vorwurf zu untermauern, ist ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit, dabei gehen die deutschen Politiker mit der Pressefreiheit ständig hausieren !!

    Das Verbot des Senders RT.DE ist aber auch eine Unterdrückung der Freiheit schlechthin, denn zur Freiheit gehört, dass man sich »frei« entscheiden kann, wie soll man sich aber frei entscheiden können, wenn einem ein großer Teil der für die Entscheidung wichtigen Informationen vorenthalten werden.

    Ich will selbst entscheiden was ich glaubwürdig finde, und ich ziehe es vor eine »falsche« Entscheidung zu treffen, anstatt mir eine Entscheidung aufzwingen zu lassen !!

    Mir scheint außerdem, dass die westlichen Medien eher auf Desinformationen zurück greifen als die russischen. …unsere BEVÖLKERUNG WIRD TÄGLICH BELOGEN UND BETROGEN !!!

  8. Sting 25. Juli 2023 at 12:51Antworten

    Meine kluge Frau sagte schon immer das es ein ganz gewaltiger Unterschied ist ob man als Soldat seine Heimat verteidigt oder ob man im Interesse irgendeiner kriegsgeilen Bande angreifender Soldat ist.

    Eines mußte man den Russen im 2. WK lassen, die gaben für ihr Mütterchen Rußland ihr Leben her und machten es unseren Soldaten, zu Recht sehr schwer, da kommen die feigen Hunde von Amis niemals ran !!!

    Die jetzigen Ukrainer verteidigen doch NICHT ihre Heimat, die werden von den NATO Lumpen für rein US amerikanische Interessen in den Tod geschickt !!

    Wenn diese Schweinehunde nicht seit 2014 so viele russischstämmige Menschen in der Ostukraine getötet, die bis auf’s Blut schikaniert hätten, wäre es gar nicht zu diesem Krieg gekommen !

    Der sogenannte Westen mit all seinen Führern ist das Übelste auf dieser doch so schönen Erde !

    Alle Länder sollten sich daher zusammen tun um den „Westen“ erfolgreich zu bekämpfen und deren Führer genauso aburteilen wie es einem übler Verbrecher geziehmt !!!

  9. Hasdrubal 25. Juli 2023 at 12:33Antworten

    Besonders gefährlich sind jene NGOs, die beim CO2-Schwindel mitmachen. Russland hat dieses Jahr Greenpeace und ein paar weitere verboten – das könnte man weiter im Westen ähnlich machen.

  10. Glass Steagall Act 25. Juli 2023 at 12:11Antworten

    Frau Varga trifft den Nagel auf den Kopf!
    Auf Anti-Spiegel war neulich zu lesen, dass man US-Kongress-Abgeordnete für etwa 10.000 $ bestechen kann. Ich denke, nachdem wir durch Frau v. der Leyen und der Abstimmung im EU-Parlament wissen, dass die Korruption dort noch stärker ist als man dachte, wird man auch dort für einen gewissen Betrag X einen Abgeordneten bestechen können! Allein dass bei der Abstimmung erstaunliche 55% für v. der Leyen gestimmt haben, zeigt, dass wahrscheinlich Bestechungsgelder geflossen sind! Für NGOs ein Taschengeld!

    Zumindest wird sich ab diesem Fall das Parlament Bestechlichkeit nachsagen lassen müssen! Selbst Schuld!

    Ich möchte wetten, dass sich auch unsere Politiker für die geplante Allmacht der WHO haben bestechen lassen! Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist auf Null gesunken! Null !!!

  11. […] Ungarns Justizministerin Judit Varga: “Die EU wird von NGOs geführt.” (tkp.at) […]

  12. P. Kiehl 25. Juli 2023 at 11:24Antworten

    Fakt ist, dass Deutschland seinen Glanz sit Jahren verloren hat. Jetzt sieht man nur die beginnende Verfall. Die schöne Zeit ist längst beendet und nun folgt nur noch Horrormeldungen und negative Lebensqualität für die Bevölkerung. Traurig aber wahr. Wegschauen und Schönreden bedeutet nur Selbstbetrug. Was bleibt sind schönere Erinnerungen.

  13. Jan 25. Juli 2023 at 11:07Antworten

    Die EU wird wohl nicht mehr zu retten sein!

  14. niklant 25. Juli 2023 at 10:28Antworten

    Deutschland ist in erster linie mit dieser Aussage gemeint und das zurecht! Die Diktatur der EU wird durch Deutsche Politik und Amerikanischer Diktatur gesteuert. Die Reichen Amis glauben, sie könnten sich schamlos jeden gefügig machen!

    • peru75 25. Juli 2023 at 12:30Antworten

      das glauben sie nicht nur, das könnens auch und praktizieren es hemmungslos

  15. SDMS 25. Juli 2023 at 9:19Antworten

    Von niemandem gewählte Superreiche bestimmen über das Leben der Menschen. Früher nannte man das absolute Monarchie, heute Demokratie. Es gibt Tage, da wünsche ich mir die Sintflut zurück. Beginnend im Silicon Valley – next stop Washington – last stop Berlin.

  16. 1150 25. Juli 2023 at 9:11Antworten

    wir haben eine ngo marionette als justizministerin

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