Verhaftungen, Bestechung, Kandidaten-Streichungen, was sagt uns das?

Was der Fall Cerimedo in Bolivien über ein Muster diesseits und jenseits des Atlantiks verrät. Und was er über den Stand der „Demokratie“ in westlichen Ländern aussagt.

Ende August kursierte eine Meldung, die auf den ersten Blick nach einem gewöhnlichen lateinamerikanischen Korruptionsfall klang: Verhaftung, Millionensummen, Wahlbeeinflussung. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Fall als etwas Komplizierteres – und er fällt in eine Zeit, in der auch in der EU auffällig oft kurz vor Wahlterminen ermittelt, durchsucht und disqualifiziert wird. Dieser Text ordnet zunächst den lateinamerikanischen Fall ein, stellt ihn dann neben die europäischen Parallelfälle und fragt am Ende, was das Muster als Ganzes mit dem Vertrauen westlicher Wähler in die Demokratie macht.

Teil 1 – Bolivien: Der Fall Cerimedo

Am 18. August 2026 wurde der argentinische Wahlkampfberater und Gründer des Portals La Derecha Diario, Fernando Cerimedo, am Flughafen von Santa Cruz de la Sierra festgenommen. Stunden zuvor war seine Ex-Partnerin, die bolivianische Anwältin und Aktivistin Nadia Beller, vor einem Hotel von zwei als Lieferboten verkleideten Männern angeschossen worden. Sie überlebte und sagte aus dem Krankenbett, Cerimedo habe den Auftrag gegeben „Er wollte mich umbringen lassen“, so sinngemäß ihre öffentlich wiedergegebene Aussage. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Feminizids, beantragte 180 Tage Untersuchungshaft.

Cerimedo ist keine x-beliebige Figur: Er war zentraler Kommunikationsstratege für Javier Mileis Wahlkampf 2023, wurde nach dem Putschversuch gegen Bolsonaro 2022 von einem Richter des brasilianischen Obersten Gerichts als Teil des „Kerns der Desinformation und Angriffe auf das Wahlsystem“ benannt, beriet Boliviens Präsidenten Rodrigo Paz sowie Honduras’ Präsidenten Nasry Asfura, und wird in Chile mit möglichen Zahlungsflüssen an das Umfeld des Präsidenten Kast in Verbindung gebracht (Buenos Aires Times / El Ciudadano).

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Parallel zur Femizid-Ermittlung förderten Razzien in Immobilien seines Umfelds in La Paz Bargeld in Kisten sowie mutmaßlich technisches Gerät für den Betrieb von Bot-Netzwerken zutage; ein Staatsanwalt sprach von einer registrierten Bartransaktion über 400.000 US-Dollar. Beller sagte laut Presseberichten aus, sie sei zum Schweigen gebracht werden sollen, weil sie über ein „millionenschweres Korruptionsgetriebe“ in bolivianischen Ministerien Bescheid gewusst habe.

Was im Internet übertrieben wird

Die im Internet kolportierte Zahl von „hunderten Millionen“ Bestechungsgeld lässt sich für den aktuellen Fall bislang nicht belegen. Bestätigt sind derzeit: eine Bar-Transaktion von 400.000 US-Dollar, eine halbe Million Bolivianos in Kisten sowie unbestätigte Angaben zu einer angeblich bei ihm gefundenen Million US-Dollar – was Cerimedos Verteidigung ausdrücklich bestreitet und stattdessen als legale Gelder aus Verträgen mit der Entwicklungsbank CAF darstellt. Formal angeklagt ist Cerimedo bislang nur wegen versuchten Feminizids – nicht wegen Bestechung. Die Korruptions- und Wahlbeeinflussungsvorwürfe laufen als politische Debatte und parlamentarische Untersuchungsforderungen (etwa in Chile), noch nicht als abgeschlossenes Strafverfahren.

Bemerkenswert ist zudem die Vermischung zweier völlig unterschiedlicher Vorgänge: eine schwere Gewalttat gegen eine Frau einerseits, ein transnationales Politik- und Geldnetzwerk andererseits. Genau diese Gemengelage macht den Fall unübersichtlich – und einladend für alle Seiten, sich das jeweils passende Narrativ herauszugreifen: Die einen sehen einen entlarvten Kriminellen, dessen Fall zufällig auch Licht auf dunkle Wahlkampf-Finanzierung wirft; Milei selbst bezeichnete die Vorwürfe als übertrieben dargestellt, während die Regierung Paz Cerimedo nachträglich zu einem bloßen „nahen Mitarbeiter“ herunterstuft, obwohl er laut Zeugenaussage ein eigenes Büro im Regierungspalast hatte und an Kabinettssitzungen teilnahm, wie wir bereits berichteten.

Der größere Rahmen: Odebrecht und die realen Hundert-Millionen-Skandale

Womit dieser Vorgang möglicherweise verwechsel wird existiert jedoch – nur eben in einem anderen, älteren Fall: Der brasilianische Baukonzern Odebrecht hat nach Angaben eines New Yorker Gerichts zwischen 2001 und 2015 rund 790 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld an Politiker in zehn lateinamerikanischen und zwei afrikanischen Staaten gezahlt, davon rund 350 Millionen in Brasilien und 98 Millionen in Venezuela. Perus Ex-Präsident Ollanta Humala wurde deswegen wegen illegaler Wahlkampffinanzierung 2006 und 2011 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Dieses Muster – Konzerngeld kauft Wahlkämpfe, Jahre später fällt es der Justiz vor die Füße – ist in Lateinamerika real und gut dokumentiert. Aktuell kommt mit dem Bankenbetrugsskandal um Banco Master in Brasilien ein weiterer Fall hinzu, der laut Fachpublikationen zwei Verfassungsrichter, einen Senator, einen Ex-Gouverneur und mittlerweile auch Flávio Bolsonaro erfasst hat und den Präsidentschaftswahlkampf 2026 direkt beeinflusst. Auch in Kolumbien wirft der unterlegene Lager um Präsident Petro nach der Stichwahl im Juni 2026 Stimmenkauf sowie Einmischung Israels und der USA vor – ein Vorwurf, der bislang unbewiesen ist, aber zeigt, wie selbstverständlich Wahlbeeinflussungsnarrative inzwischen von Regierungschefs selbst bedient werden.

Teil 2 – Die europäische Parallele

Wechselt man den Kontinent, wiederholt sich nicht derselbe Fall, aber ein strukturell verwandtes Muster: staatliche oder quasi-staatliche Stellen entscheiden kurz vor dem Wahltag, wer überhaupt noch auf dem Stimmzettel steht – mit eingeschränkter oder erst nachträglicher gerichtlicher Kontrolle.

Rumänien: Der Fall Georgescu

Der bislang unbekannte Călin Georgescu gewann im November 2024 überraschend den ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht den gesamten Wahlprozess wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme und Unregelmäßigkeiten bei der Kampagnenfinanzierung (Wikipedia-Übersichtsartikel zusammengefasst nach Watson). Es folgten Hausdurchsuchungen nach Geldern und illegalen Waffen sowie eine mehrstündige Vernehmung Georgescus durch die Staatsanwaltschaft. Für die Wiederholungswahl im Mai 2025 wurde seine Kandidatur schließlich von der Wahlkommission mit zehn zu vier Stimmen verweigert, offiziell wegen einer fehlenden Unterschrift, gestützt auf zwei vorangegangene Verfassungsgerichtsentscheidungen. Im Mai 2025 zog sich Georgescu unter Verweis auf laufende Strafverfahren wegen Anstiftung gegen die Verfassungsordnung, Verbreitung falscher Informationen und Gründung einer faschistischen Organisation aus der Politik zurück. Rumänien steckt seither in einer Dauerkrise; die AUR-Partei, die Georgescu zeitweise unterstützte, führt inzwischen die Umfragen an, wie wir in TKP berichteten.

Recherchen des rumänischen Investigativportals Snoop.ro deckten zudem auf, dass die bürgerliche, pro-europäische Nationale Liberale Partei (PNL) – ein direkter politischer Konkurrent – über eine Marketingagentur eine verdeckte Influencer-Kampagne bezahlt hatte. Die PNL wollte über bezahlte Influencer die Wähler am rechten Rand spalten, um die Chancen anderer rechtsnationaler Kandidaten (wie George Simion) zu schmälern. Über 100 rumänische TikTok-Influencer wurden dafür bezahlt, Videos über die „idealen Eigenschaften eines Präsidenten“ zu veröffentlichen (z. B. Integrität, Stabilität). Den Influencern wurde verschwiegen, wer der echte Auftraggeber war. In den Kommentaren unter diesen Videos wurde dann gezielt der Name „Călin Georgescu“ als Idealtyp platziert und beworben. Diese bezahlte Kampagne der politischen Gegner wirkte wie ein Katalysator. Sie verhalf dem bis dahin kaum bekannten Georgescu zu enormer Reichweite (über 2,4 Millionen Views), die er für seinen unerwarteten Sieg in der ersten Runde nutzte, was schließlich aber zu seinem Ausschluss führte. Obwohl er oder seine Partei, und auch nicht „Russland“ dafür verantwortlich waren. Aber natürlich hatte man etwas gefunden, ohne es aber zu veröffentlichen.

Frankreich: Le Pen

Marine Le Pen wurde im März 2025 wegen Veruntreuung von EU-Geldern in erster Instanz zu vier Jahren Haft und einem sofort wirksamen, fünfjährigen Verbot verurteilt, für ein Amt zu kandidieren. Am 7. Juli 2026 bestätigte das Pariser Berufungsgericht die Verurteilung, reduzierte die Wählbarkeitssperre aber auf 45 Monate, davon 30 auf Bewährung – de facto bleibt ihr eine Kandidatur 2027 damit möglich, wenn auch unter der Auflage einer Fußfessel. Anders als in der ersten, reflexhaft kolportierten Version des Falls ist dies also kein glattes Kandidaturverbot, sondern ein in der Berufung bereits deutlich abgemildertes Urteil – ein Detail, das in der hitzigen öffentlichen Debatte oft unterschlagen wird.

Deutschland: Die Ausschlüsse von AfD-Kandidaten

Vor den niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September 2026 strichen Wahlausschüsse mehrere AfD-Bewerber – darunter den Landtagsfraktionsvorsitzenden Stephan Bothe sowie die Kandidaten Thorsten Moriße, Martin Sichert und Justin Vogel – von den Stimmzetteln. Grundlage ist eine im Mai 2026 in Niedersachsen eingeführte Regelung, wonach bei Zweifeln an der Verfassungstreue der Verfassungsschutz um eine Einschätzung gebeten wird. Die Verwaltungsgerichte Oldenburg und Lüneburg wiesen Eilanträge der Betroffenen mit der Begründung ab, eine echte gerichtliche Prüfung könne grundsätzlich erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens erfolgen. Staatsrechtler kritisieren daran zweierlei:

• dass die siebenköpfigen Wahlausschüsse selbst aus Vertretern politischer Parteien bestehen und damit keine unabhängige Instanz sind,
• sowie dass ihnen die fachliche Kompetenz fehle, eine „weitreichende politische und verfassungsrechtliche Prognose über die Gesinnung eines Bewerbers“ zu erstellen.

Selbst der niedersächsische CDU-Landesverband äußerte laut NZZ Bedenken an dem Verfahren.

Teil 3 – Was man fragen sollte

Bekannterweise sind Dinge, die öffentlich werden und sogar zu Gerichtsverfahren führen die Ausnahme. Wie hoch ist eigentlich die Dunkelziffer der „Einflussnahmen“?

Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Rumänien, Frankreich, Deutschland – die Fälle unterscheiden sich in Schwere, Beweislage und politischer Schlagseite fundamental. Was sie strukturell verbindet, ist eine einzige, unbequeme Frage: Wer entscheidet, wenige Wochen oder Tage vor einer Wahl, wer noch mitspielen darf – und wie unabhängig, wie überprüfbar ist diese Entscheidung in diesem Moment?

In Rumänien war es ein Verfassungsgericht, das eine gesamte Wahl annullierte, gestützt auf Geheimdienstinformationen, die bis heute nicht vollständig offengelegt wurden. In Niedersachsen sind es Wahlausschüsse aus Parteivertretern, gestützt auf Verfassungsschutz-Einschätzungen, gegen die vor dem Wahltag kein wirksamer Rechtsschutz existiert. In Bolivien ist es eine Strafjustiz, die im Zuge einer Gewaltermittlung faktisch auch das politische Schicksal eines ausländischen Wahlkampfberaters mitentscheidet, dessen Netzwerk mehrere Regierungen der Region durchzieht. In Frankreich immerhin hat ein Berufungsgericht ein Ausgangsurteil deutlich relativiert – ein Beleg dafür, dass Instanzenzüge auch tatsächlich korrigierend wirken können, wenn man ihnen Zeit gibt.

Die kritische Frage lautet also nicht zwingend: Sind die Vorwürfe falsch? Odebrecht war real, Cerimedos Netzwerk operierte nachweislich mit Bot-Farmen und Falschinformationen. Die Frage lautet: Reicht die verfahrensrechtliche Absicherung dieser Eingriffe aus, um ihre Legitimität über jeden Zweifel zu erheben – gerade dann, wenn sie ausgerechnet die jeweils stärksten Herausforderer des Establishments treffen? Und: Was passiert mit einer Wählerschaft, die diesen Unterschied zwischen begründetem Rechtsstaat und politisch genutztem Verfahren nicht mehr zuverlässig erkennen kann – oder will?

Nicht die Fälle, sondern der Grundsatz ist das Entscheidende

Natürlich sind alles „Einzelfälle“, und jede hat seine spezifischen Besonderheiten. Und natürlich ist es richtig, wenn Justiz Gesetze durchsetzt. Das Problem in allen Fällen ist aber, dass fast immer mir zweierlei Maß gemessen wird. Es trifft immer Herausforderung eines von mächtigeren Kreisen beherrschten Willens oder Status Quo.

Natürlich: Korruption in Lateinamerika ist kein Phantom, sondern die bestuntersuchte politische Realität des Kontinents – von Odebrecht bis Banco Master. Wer jede Ermittlung gegen einen rechten Wahlkampfberater reflexhaft als „Angriff auf die Souveränitätsbewegung“ liest, blendet aus, dass Cerimedos eigene frühere Geschäftspartner ihn schon 2016 wegen Betrugs verurteilen ließen und dass gegen ihn allein in Bolivien fünf separate Verfahren laufen. Aber wieso konnte er trotzdem so viel Einfluss ausüben, und woher kam das Geld dazu?

Außerdem: Rechtsstaatliche Verfahren gegen Wahlkampffinanzierung sind nicht per se antidemokratisch. Le Pens Verurteilung erging nach einem Jahre dauernden, öffentlichen Verfahren mit belegten Fakten (Parteimitarbeiter, die aus EU-Geldern statt aus Parlamentsmitteln bezahlt wurden) – und die Berufungsinstanz hat das Urteil korrigierend abgemildert, was gegen die These einer reinen Willkürjustiz spricht. Aber es gibt gefühlt dutzende von ähnlich gelagerten Fällen, in denen Geld der EU für Parteiarbeit umgeleitet wurde, mit allerdings geringeren Auswirkungen.

Entscheidend ist aber nicht die ideologische Ausrichtung von ausgeschlossenen Bewerbern, sondern eine strukturelle Verschiebung von Wahlentscheidungen weg vom Wahltag hin auf vorgelagerte, weniger transparente Instanzen – Wahlausschüsse, Verfassungsgerichte, Staatsanwaltschaften, Geheimdienstberichte. Das trifft aktuell überproportional rechte Akteure, weil diese aktuell die größten Herausforderer etablierter Machtverhältnisse sind – es wäre aber naiv anzunehmen, dass ein einmal etabliertes Instrumentarium dauerhaft nur in eine politische Richtung wirken würde.

Die Erosion, um die es eigentlich geht

Laut der Körber-Stiftungs-Umfrage von 2025 äußern nach dem Ampel-Ende und den Neuwahlen 2025 nur noch 45 Prozent der Deutschen großes oder sehr großes Vertrauen in die Demokratie, während 53 Prozent geringes oder wenig Vertrauen angeben; 80 Prozent – ein Plus von elf Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr – sehen im weltweit wachsenden Populismus eine erhebliche Bedrohung für die Demokratie. Diese Zahlen entstehen nicht im luftleeren Raum. Jede Hausdurchsuchung kurz vor einer Wahl, jede Kandidatenstreichung durch ein Gremium, das selbst aus Parteivertretern besteht, jede Wahlannullierung auf Basis nicht offengelegter Geheimdienstinformationen, jeder Wahlkampfberater, der zwischen Regierungspalast und Bargeldkisten pendelt, liefert – ob berechtigt oder nicht – neuen Stoff für die Erzählung, wonach Wahlen nur so lange gelten, wie das richtige Ergebnis herauskommt.

Die gefährliche Konsequenz: Wo Bürger den Eindruck gewinnen, Gerichte und Verwaltungen seien nur die verlängerte Werkbank der jeweils herrschenden Koalition, wandert Vertrauen nicht in andere Institutionen ab, sondern in politischer Apathie – in Verschwörungsdenken, in autoritäre Versprechen von Führern, die genau diese „da oben“ angeblich entmachten wollen, und im Extremfall in politische Gewalt, wie sie im Fall Beller in Bolivien bereits Realität geworden ist. Ausgerechnet die Verfahren, die dem Schutz der Demokratie dienen sollen, riskieren so – wenn sie nicht mit maximaler Transparenz, zeitlicher Distanz zum Wahltag und unabhängiger, nachprüfbarer Kontrolle geführt werden – deren Fundament selbst zu unterspülen. Das gilt für einen bolivianischen Wahlkampfberater in Untersuchungshaft ebenso wie für einen niedersächsischen Landrats-Kandidaten, dem ein Gremium aus Parteikollegen die Zulassung verweigert.

Und wenn die großen Medien Vorverurteilungen verbreiten und Partei nehmen, statt kritisch zu hinterfragen, werden auch sie unglaubwürdiger.

Bild: Screenshot von Videobericht über den Fall Cerimedo

Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇

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