Einmischung des EU-Parlaments in die Wahlen in Polen

5. Oktober 2023von Dr. Peter F. Mayer1,7 Minuten Lesezeit

Am 15. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt.Laut aktueller Meinungsumfrage in Polen vom 02. Oktober 2023 würden derzeit rund 32,3 Prozent der Befragten bei den kommenden Parlamentswahlen in Polen am 15.Oktober 2023 ihre Stimme dem rechtskonservativem Wahlbündnis „Vereinigte Rechte“ (Zjednoczona Prawica – ZP) geben, das von der gegenwärtigen polnischen Regierungspartei PiS dominiert wird. Das oppositionelle Wahlbündnis „Koalition der Bürger“ (Koalicja Obywatelska – KO), mit dem ehemaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk als Spitzenkandidaten, würde derzeit rund 26,4 Prozent der Stimmen erzielen.

Balázs Hidvéghi (Fidesz-KDNP-Europaabgeordneter) hat sich im Europäischen Parlament gegen die Versuche Brüssels ausgesprochen, sich in die polnischen Wahlen einzumischen. Seiner Meinung nach ist es offensichtlich, dass die derzeitige konservative polnische Regierung den Migrationsbefürwortern in Brüssel ein Dorn im Auge ist.

„Sie wollen die Polen so sehr loswerden, dass sie eine Debatte organisieren, nur um sie 12 Tage vor den polnischen Wahlen mit erbärmlichen Lügen anzugreifen.mSie versuchen offensichtlich, sich von außen in die Wahlen einzumischen“, so Balázs Hidvéghi.

Er fügte hinzu, dass sie sich auf ein geringfügiges Visumsproblem berufen, das die Behörden bereits gelöst haben. Der Abgeordnete stellte in Frage, ob es sich um ein „marginales und unerklärliches Problem“ handle. Außerdem fragte er die Abgeordneten, ob sie wirklich glauben, dass sie die Wahlen in Polen mit Veranstaltungen im Parlament manipulieren können. Es gab mehrere ähnliche Versuche, dies in Ungarn zu tun, aber es hat nie funktioniert, es ist nur nach hinten losgegangen“.

Schließlich wirft Hidvéghi den Europaabgeordneten vor ein Imperium aufbauen zu wollen: „Die Souveränität der Nationalstaaten ist zu bewahren, und Brüssels Absichten einen Bundesstaat zu errichten müssen verhindert werden!“