Polen eskaliert gegenüber Weißrussland

Eine Luftraumverletzung durch einen polnischen Hubschrauber, Truppenaufmräsche, ein Ultimatum an Minsk. Die Provokationen der polnischen Regierung erfolgen wohl kaum ohne US-Rückendeckung. Und sie stehen in einem größeren historischen Zusammenhang.

Weißrussland hat am 1. September über eine Grenzverletzung durch einen polnischen Militärhubschrauber berichtet. Der Mi-24-Hubschrauber soll in einer Tiefe von bis zu 1,2 Kilometern in das weißrussische Territorium geflogen sein, berichtete das staatliche Grenzkomitee der Republik. Der Vorfall soll im Berestovitsky Bezirk des Grodno Gebietes stattgefunden haben. Der Hubschrauber sei in extrem niedriger Höhe geflogen.

Aufmarsch an der Grenze

Bereits zuvor hatte die polnische Regierung beschlossen, eine zusätzliche Eingreiftruppe an der Grenze zu Belarus zu bilden. Das berichten die Medien unter Berufung auf Vertreter des Verteidigungsministeriums des Landes. Die Gruppierung sei geschaffen worden, um die Präsenz einzelner Einheiten zu gewährleisten und um „die Fähigkeit zu demonstrieren, auf Versuche, die Situation an der Ostgrenze zu destabilisieren, sofort zu reagieren.“

Die zusätzlichen Verbände sind stark: polnische Einheiten der 16. mechanisierten Division, der 18. mechanisierten Division und der 1. Infanteriedivision, die gerade aufgestellt werden, sowie die 17. mechanisierte Brigade, die 6. Luftbrigade, die 25. Kavalleriebrigade, die 21. unbemannte Luftfahrzeugbasis, die 1. Heeresfliegerbrigade plus die Territorialen Verteidigungskräfte, die Militärpolizei und die Spezialkräfte.

Werbung

Alle hätten es wissen können - Medizinethik in der Krise. Life is a Story - story.one

• Kabelka, Dietmar (Autor)

18,00 EUR

Bei Amazon kaufen

Die Gruppe verfügt über gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ Rosomak, Artillerieeinheiten vom Typ Rak, Leopard-Panzer, Piorun-MANPADS, technische Ausrüstung und Aufklärungsgeräte, unbemannte Flugzeuge sowie Hubschrauber.

Schon davor hatte Michal Dworczyk, Mitglied des polnischen Ministerrats, erklärt, dass sich die Verteidigungsausgaben in Polen in den acht Jahren, in denen die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ von Jaroslaw Kaczynski an der Macht war, fast vervierfacht hätten, während sich die Größe der Streitkräfte fast verdoppelt habe.

Ultimatum an Weißrussland

Vor diesem Hintergrund versprachen Polen und die baltischen Staaten, weitere Grenzübergänge an der Grenze zu Weißrussland zu schließen, und forderten die Ausweisung des Militärunternehmens „Wagner” aus Weißrussland.

„Wir haben von den Behörden in Minsk verlangt, dass die Gruppe ‚Wagner‘ das weißrussische Hoheitsgebiet sofort verlässt und die Migranten unverzüglich aus dem Grenzgebiet in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden”, sagte der polnische Innenminister Mariusz Kaminski auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen mit Partnern aus Lettland, Litauen und Estland, bei dem die Frage der vollständigen Schließung der Grenze zu Weißrussland erörtert wurde.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bezeichnete die Forderungen der Führung Polens und der baltischen Staaten nach einem Abzug von „Wagner“ aus Belarus als unvernünftig und dumm.

“Sie sind so weit gegangen, dass sie bereits ihren sofortigen Abzug aus Belarus fordern. Gleichzeitig erhöhen sie die Militärbudgets und verlegen große Militärverbände an unsere Grenzen. Die Antwort ist einfach: Es sollte kein einziger ausländischer Soldat in Polen, Litauen oder anderen baltischen Staaten stehen. Dann können wir auch Forderungen über die Anwesenheit von Soldaten aus anderen Ländern hier aufstellen. Dies sind jedoch unvernünftige und dumme Forderungen (nicht einmal Bitten und Vorschläge, sondern Forderungen)”, sagte er auf einer Sitzung des Sicherheitsrates.

Der belarussische Staatschef wies auch darauf hin, dass die NATO-Länder ihre Expansionspolitik beharrlich vorantreiben, ihre Militärpräsenz rund um die Republik ausbauen und ständig provokative Übungen an ihren Grenzen durchführen.

“Die angespannte Situation in der Welt und direkt an unseren Grenzen, der Sanktionsdruck geben uns nicht die Möglichkeit, absolut ruhig und zuversichtlich in die Zukunft zu blicken”, sagte Alexander Lukaschenko.

Polnische Aufrüstung

Der frühere russische Luftabwehr-Offizier und Militärexperte Juri Knutow, glaubt, dass Warschau und seine baltischen Partner entschlossen sind, Belarus in einen militärischen Konflikt hineinzuziehen und möglicherweise eine zweite Front zu eröffnen, um Russlands Fähigkeiten zu schwächen.

„Es gab einen Versuch, mit Hilfe Georgiens eine zweite Front zu eröffnen, aber Georgien lehnte es kategorisch ab, sich daran zu beteiligen. Jetzt scheint man es mit Hilfe der baltischen Staaten und Polens zu versuchen, zumal Polen recht aggressiv ist. Es gab sogar Daten, wonach Polen direkt in die Kämpfe in der Ukraine verwickelt war, und zwar sehr aktiv. Es gab Zahlen, dass 10.000 Polen getötet wurden. Das ist fast eine ganze Division. Wenn das stimmt, dann spricht das für eine massive Beteiligung Polens am militärischen Konflikt in der Ukraine.“

Polen wolle die mächtigste Militärmacht in Europa werden und habe den Plan, „seine reguläre Armee in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln und ihre Stärke auf 300.000 Mann plus Mobilisierungsressourcen zu erhöhen. Zu diesem Zweck kauft Polen Abrams-Panzer, hat den Kauf von 500 HIMARS-Einheiten beantragt (obwohl die Amerikaner selbst über weniger als die Hälfte dieser Zahl verfügen), zweitausend Black-Panther-Panzer werden aus Südkorea gekauft, gepanzerte Mannschaftstransportwagen, Kampfflugzeuge vom Typ F-16, aber aus südkoreanischer Produktion. Mit anderen Worten: Polens Rüstung wächst sprunghaft an.“

Die belarussische Armee verfüge „über eine recht moderne Bewaffnung, aber die Armee ist vollständig wehrpflichtig, es gibt keine Auftragnehmer, keine Fachleute, d.h. die Qualität der Ausbildung ist nicht sehr gut, so dass Lukaschenko ‚Wagner‘ gebeten hat, sich auf belarussisches Territorium zu begeben, damit sie sich an der Kampfausbildung der belarussischen Armee beteiligen und die geringe Größe der belarussischen Armee und das Fehlen einer angemessenen Kampferfahrung zumindest teilweise ausgleichen können.“

Weißrussland habe „moderne S-400, Iskander und sogar ein MLRS, das gemeinsam mit China entwickelt wurde und eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern hat. Aber diese Waffen werden nicht ausreichen, um eine ernsthafte Verteidigung zu organisieren, um zum Beispiel eine polnische Invasion abzuwehren.“ Allerdings werde Weißrussland gegen einen polnischen Angriff nicht alleine stehen, sondern würde auf russische Unterstützung zählen können.

Hintergründe der Provokationen

Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre kann man davon ausgehen, dass Polen ohne Absprache mit den entsprechenden US-Stellen keine relevanten Schritte unternehmen würde. Die jüngsten Aktivitäten Polens gegenüber Weißrussland geschehen somit sicherlich auf Anweisung oder mit Duldung der US-Regierung.

Die US-Interessen sind auch offenkundig: Die Anfang Juni begonnene ukrainische Militäroffensive läuft miserabel. Die tonangebende neokonservative Clique in der US-Regierung um Anthony Blinken, Jake Sullivan, Victoria Nuland, Alejandro Mayorkas, Jannet Yellen und Merrick Garland will aber keine Niederlage eingestehen und versucht, letzte Karten auszuspielen.

Eine davon ist die Lieferung von Geschoßen mit abgereichertem Uran, die von den USA bereits im Irak und in Serbien eingesetzt wurden und dort zu erhöhten Krebsraten in der Bevölkerung geführt haben und die jetzt die Ukraine bekommen soll. Die russischsprachigen Einwohner in den Kampfgebieten sind den Herrschaften in Washington sicherlich ähnlich egal wie die Iraker und Serben.

Eine weitere Karte ist eben die Eröffnung einer zweiten Front gegen Russland. Das könnte über den Einmarsch polnischer Truppen in die Westukraine erfolgen, der seit langem als Option vorbereitet wird. Oder eben über eine Konfrontation Polens, Litauens und Lettlands mit Weißrussland. Selbst wenn diese nicht zu einem vollen Krieg eskalieren sollte, würde es russische und weißrussische Truppen an der Grenze zu Polen binden. Wenn sie von der Grenze zur Ukraine abgezogen werden müssen, würde das wiederum ukrainische Einheiten im Norden freimachen, um im Südosten eingesetzt zu werden.

Expansive polnische Kooperationen

Polen betreibt bei der Eskalation gegenüber Weißrussland aber nicht nur das Geschäft der USA. Vielmehr hat die polnisch-nationalistische Regierung auch eigene Expansionsziele.

Bereits im März 2023 drückte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seine Hoffnung auf eine Wirtschaftsgemeinschaft mit Rumänien und der Ukraine aus. Bei polnisch-rumänischen Regierungskonsultationen in Bukarest betonte Morawiecki, dass die Zusammenarbeit zwischen Polen und Rumänien entscheidend sei, um der Stimme der Region mehr Gehör zu verschaffen. „Wir können die Europäische Union nicht als diejenigen betrachten, auf die wir immer hören müssen und die immer die beste Lösung haben müssen, die im Koffer nach Bukarest oder Warschau transportiert wird“, betonte Morawiecki, wie der öffentlich-rechtliche Sender TVP berichtete.

Dann hatte der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärt, dass einige Länder des Bündnisses „einzeln“ und auf eigene Initiative Truppen in die Ukraine entsenden könnten. Tatsächlich wurden gemischte polnisch-ukrainische Einheiten aufgestellt: zwei Brigaden aus je drei Bataillonen. Zwei Bataillone bestehen jeweils aus Polen und das dritte ist gemischt (polnisch-ukrainisch). Das Kommando ist polnisch, und die Soldaten teilweise in Polen mobilisierte Ukrainer.

Die Ausrüstung wird von NATO-Staaten bereitgestellt. Geplant wurde im Juni eine schrittweise Einführung der Einheiten in das Territorium der Ukraine und die Besetzung der Städte Kowel, Sarni und Wolodymyr. Kommando soll in Luzk, einer Stadt mit 210.000 Einwohnern im Nordwesten der Ukraine, stationiert sein.

Luzk und die anderen genannten Städte liegen sämtlich in der nordwestlichen Region der Ukraine, in der es bis zum 2. Weltkrieg einen großen polnischen Bevölkerungsanteil gegeben hat. Polen hat immer wieder Anspruch auf diese Gebiete erhoben.

Scott Ritter, der ehemalige Geheimdienstoffizier des US-Marinekorps und US-amerikanische UN-Waffeninspekteur im Irak, sagte im Juni 2023 in einem Interview mit dem Online-Magazin „Misl Polska“, dass er es im Falle einer vollständigen Niederlage der ukrainischen Armee für gut möglich halte, dass die polnische an ihre Stelle trete.

Das polnische Intermarium-Konzept

Die polnische Kooperation mit Litauen und Rumänien, die polnischen Ambitionen auf das Kaliningrader Gebiet und Weißrussland, die militärische Einmischung in der Ukraine – all das hat denselben historischen und politischen Hintergrund.

Die polnische Regierung knüpft damit an alte polnische Expansionspläne des polnischen Gerneral Jozef Pilsudski an, der Polen von 1926 bis 1935 diktatorisch regierte und der eine Konföderation der Staaten in dem Raum zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer unter polnischer Führung propagierte. Die polnische Bezeichnung für dieses Projekt ist Międzymorze, was wörtlich mit „Zwischenmeer“ oder auf Lateinisch mit Intermarium übersetzt wird. Dieses Konzept beschwört die imperiale Vergangenheit der polnisch-litauischen Union, die ab 1385 etwa 400 Jahre lang die Region dominierte und auch die westlichen Teile der heutigen Ukraine umfasste.

Im letzten Jahr hatte es wiederholt Aussagen aus Polen gegeben, die auf eine Ausweitung des polnischen Einflusses in der Ukraine hinauslaufen. Vorschläge einer Konföderation wurden ventiliert, auch Gedanken einer Teilung der Ukraine geäußert. Polnische Söldner spielen in der ukrainischen Armee eine wichtige Rolle und polnische Staatsbürger sind in der Ukraine den Einheimischen de facto gleichgestellt.

Gleichzeitig haben all diese Konzepte auch verschiedene Fallstricke. Historisch hat das Pilsudski-Regime nicht nur die deutsche Minderheit in Polen unterdrückt, sondern auch die ukrainische und weißrussische. Während der NS-Besatzung wiederum kam es in der Westukraine zu brutalen Massakern der ukrainischen Nationalisten von Stephan Bandera auch gegen die polnische Volksgruppe.

Da die Bandera-Nachfolger heute in der Ukraine den Ton angeben, kann das mit dem polnischen Nationalismus zu Friktionen führen. Darüber hinaus würde sich die Frage stellen, ob es sich um eine gleichberechtige Föderation von Polen, Litauens, der Ukraine und Rumäniens handeln würde oder ob Polen de facto seine traditionellen Ostgebiete annektieren möchte. Und auch wenn die Westukraine vom Krieg vergleichsweise wenig betroffen ist, würde eine Zusammengehen mit diesen Gebieten für Polen und Rumänien wohl auch eine wirtschaftliche und finanzieller Herausforderung.

Und schließlich macht sich in Teilen der polnischen Öffentlichkeit immer mehr Unmut gegenüber den Ukrainern breit – wegen ukrainischer Agrarimporte, wegen ukrainischer „Undankbarkeit“ und wegen des Bandera-Kultes in Kiew. Laut Umfragen sind besonders bei jungen polnischen Frauen die hunderttausenden Ukrainerinnen im Land als Konkurrentinnen am Heiratsmarkt sehr unbeliebt. Und in den letzten Wochen wurden immer mehr ukrainische Autos in Polen beschädigt.

Bild