Republikaner im US-Repräsentantenhaus: Gesetzentwurf zum Verbot des digitalen Dollars
Weltweit wird an der Einführung einer digitalen Zentralbankwährung gearbeitet. In der EU ist ein Start des digitalen Euro für demnächst geplant. Eine bargeldlose Gesellschaft würde die totale Überwachung ermöglichen. Dagegen regt sich Widerstand, in Österreich etwa soll Bargeld in der Verfassung verankert werden.
In den USA kündigte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, am Dienstag die Wiedereinführung des CBDC Anti-Surveillance State Act an, der erstmals Ende Februar eingereicht wurde, um die Einführung eines digitalen Dollars durch die Vereinigten Staaten zu verhindern.
„Wenn eine staatliche digitale Währung nicht darauf ausgelegt wäre, Bargeld nachzuahmen, würde sie das Recht der Amerikaner auf finanzielle Privatsphäre zerstören und den Verwaltungsstaat ermutigen.“, schrieb Emmer auf X. “Ich werde das nicht zulassen.”
If not designed to emulate cash, a government digital currency would dismantle Americans’ right to financial privacy & embolden the Administrative State. I won’t let that happen.
— Tom Emmer (@GOPMajorityWhip) September 12, 2023
Die Gesetzgebung zielt darauf ab, der US-Notenbank zu verbieten, digitale Zentralbankwährungen (CBDC) direkt an Privatpersonen auszugeben.
Emmer’s neu eingeführter Gesetzesentwurf weist einige Unterschiede zum Original auf, die das Gesetz umfassender machen.
“Wenn eine CBDC nicht offen, erlaubnisfrei und privat ist – wie Bargeld – ist sie nichts anderes als ein Überwachungsinstrument im Stil der KPCh, das als Waffe eingesetzt werden kann, um die amerikanische Lebensweise zu unterdrücken“, schrieb Emmer.
Er fügte hinzu, dass auch einige Demokraten seine CBDC-Vorlage unterstützen, aber aus optischen Gründen nicht öffentlich zugeben können.
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
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Wenn der Energiemangel bestehen bleibt oder zunimmt, womit man rechnen sollte, treten wir in eine strukturelle Dauerrezession ein. Die Staaten müssen dann Negarivzinsen einführen, um Personen mit Geld zu zwingen, ihr Geld jemandem zu leihen, der morgen weniger hat als heute. Das wäre auch mit Steuern oder Inflation möglich. Man benötigt eine Situation, bei der man durch Investition weniger verliert als durch Geldhortung – sonst stockt das selbstorganisierende System des Kapitalismus. Das führt jedoch zu Problemen bei Kauf- und Arbeitsverträgen und für die Haushalte. Mit CBDCs hat man diese Probleme gut im Griff.
Wenn der Energiemangel weiter geht, wird Österreich gar nichts anderes übrig bleiben als mitzutun. Es sei denn, die Freie Energie-Fraktion gibt endlich Butter bei die Fische!
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Die EU Kommission beugt derartigen Bestrebungen auf die altbekannt-dystopische Art und Weise vor: Sie plant, per Verordnung zu deklarieren, dass der digitale Euro als Bargeld gilt. Dann ist auch die österreichische Verfassung ganz einfach ausgehebelt….
Dann husch, husch, raus aus der EU. Ist, wie die WHO, ein überflüssiger, nur den Reichen nützlicher Dr….verein.