Verschwörung gegen Kickl

23. August 2023von 4,1 Minuten Lesezeit

ÖVP und Teile der FPÖ arbeiten offenbar am Putsch gegen Kickl. Dahinter steckt noch mehr: Die Rechten sollen auf Linie gebracht und auf US-Kurs gehalten werden. Dafür lässt man sie auch an die Macht.

Dass Herbert Kickl der populärste Politiker Österreichs ist, zeigte sich auch bei seinem Auftritt im ORF-Sommergespräch am Montag. Mehr als doppelt so viele Menschen sahen im Vergleich zu Vize-Kanzler Werner Kogler den Auftritt des FPÖ-Chefs. Kickl polarisiert wie kein anderer und wird von der herrschenden Klasse offenbar als ernsthafte Gefahr gesehen. Im Hintergrund sollen sich deshalb Teile der FPÖ bereits mit der ÖVP verschwören. Ziel: Kickl von der Parteispitze zu stürzen.

Verschwörertreffen

TKP hat bereits im Juli berichtet: Die ÖVP will nach der nächsten Wahl mit dem Wahlsieger FPÖ koalieren. Da die SPÖ keine Koalition mit der FPÖ in Betracht zieht, gilt das als beschlossene Sache. Doch Kickl soll dafür noch weg. Das ist auch in der veröffentlichten Meinung bereits deutlich zu sehen: Eine Koalition mit der FPÖ, so die ÖVP, sei kein Problem. Nur Kickl sei ein Problem.

Das deutsche Compact hat nun über Pläne und Entwicklungen berichtet, die auch TKP bekannt sind. Nun sind sie öffentlich . Am 24. Juni kam es im Waldviertel zu einem clandestinen Treffen zwischen Vertretern von FPÖ-Landesgruppen (offenbar vier Bundesländer) und der ÖVP.

Angeführt wird der Anti-Kickl-Block in der FPÖ von Oberösterreichs Manfred Haimbuchner. Er ist nicht nur politisch anders gepolt als der FPÖ-Chef, auch auf persönlicher Ebene soll der Vize-Landeshauptmann eine tiefe Aversion gegen Kickl haben.

Der „Aktionsplan gegen Kickl“? Die Wahl lässt man Kickl schlagen. Nach dem großen Erfolg der FPÖ tritt der Bundespräsident auf die Bühne und stellt gemeinsam mit der ÖVP klar, dass Kickl als Kanzler nicht infrage komme. Dann soll das „bürgerlich-liberale“ Lager um Haimbuchner, unter Unterstützung vieler Funktionäre, die um ihre Regierungsposten plötzlich bangen, übernehmen. Das Narrativ könnte etwa so klingen: Man sei gewählt worden und habe einen Wählerauftrag bekommen. Diesen Auftrag könne die Partei nun nicht wegen einer einzigen Person ausschlagen. Man müsse Verantwortung übernehmen, das sei das Gebot der Stunde.

Während TKP diese Geschichte nur aus einer Quelle kennt, haben gegenüber Compact „mehrere Beteiligte“ das besagte Treffen und den Plan bestätigt. Marlene Svazek soll die Kanzlerin und die rechts-neoliberale FPÖ-ÖVP-Koalition, die eben nicht auf Konfrontation mit Brüssel oder UNO geht, anführen. Statt sozialpatriotischen Populismus kommt die altbekannt wirtschaftsliberale Koalition, die sich mit Brüssels Elite höchstens symbolisch, aber nicht substanziell anlegt. Vorbild wäre Giorgia Meloni, die bereits von EU-Kommission gelobt wird, aber nicht von Viktor Orban.

Rechts statt Links

Die Pläne sind nicht isoliert zu betrachten: Überall in Europa arbeiten transatlantische Denkfabriken aktuell gerade daran, die „Rechten“ auf einen Kurs einzustimmen, der US-treu bleibt. Die „Rechte“, die in den letzten Jahren vermehrt zur Opposition geworden ist, darf zwar wieder weniger Gender-Politik und mehr Symbolpolitik gegen Ausländer machen, aber Europa soll sich in keinem Fall von den USA emanzipieren. Die Immigration verlangt ohnehin die Wirtschaft und kann kaum grundlegend angegangen werden, vor allem wenn Amerika seine Politik nicht um 180-Grad dreht.

Gerade angesichts einer aufkommenden multipolaren Weltordnung muss verhindert werden, dass europäische Nationen – zentral ist hier wie immer Deutschland – einen versöhnenden und kooperativen Kurs mit Russland und China einschlagen. Sich vielleicht ökonomisch gar den BRICS annähern.

Dieser Konflikt innerhalb der Rechten in Europa – US-Kurs oder europäisches Selbstbewusstsein – spitzt sich weiter zu und drängt zunehmend an die Oberfläche. Washington dürfte einsehen, dass der links-neoliberale Kurs – Klima, Gender, Anti-Nationalismus – nicht mehr lange zu halten ist. Die Stimmung in der Bevölkerung dreht sich. Nun setzt man – so der Insider aus dem Innenministerium – offenbar wieder auf rechts-neoliberalismus wie vor 2008. Nationalflagge statt Regenbogenfahne – aber weiter mit der Agenda zum umfassenden Überwachungskapitalismus.

Meloni sei „nur der Anfang“ gewesen. Die Rechte soll „auf US-Kurs“ gebracht werden, „überall will man steuerbare Rechtspopulisten fördern – die man am Ende sogar an die Macht lässt“.

Kickl dürfte als die Anti-These des „steuerbaren Rechtspopulisten“ gelten. Das zeigte sich auch beim ORF-Sommergespräch. Er scheut sich nicht davor, von der Machtverschiebung hin zu supranationalen Institutionen und Weg vom Nationalstaat oder von der sozial ungerechten und wissenschaftlich höchst umstrittenen Klimapolitik zu sprechen.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, weil EU-Verträge nicht erfüllt werden, würde er nicht scheuen, sagte er. Er wäre als Kanzler wohl nicht berechenbar. Manfred Haimbuchner als starker Mann in der FPÖ wäre weitaus komfortabler. Das hat er in seinen Jahren als ÖVP-Stellvertreter mehr als bewiesen.

Bild Michael Lucan, 2018-02-15 Herbert Kickl FPÖ 8918, CC BY-SA 3.0 DE

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Der Fall Kickl

Brüssels Furcht vor einem neuen Österreich-Ungarn

45 Kommentare

  1. Aggia 28. August 2023 at 9:46Antworten

    Haimbuchner,Nepp, Svazek gehörten von der FPÖ weg. Ohne Kickl ist die FPÖ nicht wählbar.

  2. cs 26. August 2023 at 11:49Antworten

    Was soll das werden, Wahlunterstützung für die MFG? Habt ihr die Quellen von Compact überprüft, oder streut ihr auch nur Gerüchte, die einer Spaltung der FPÖ dienlich sein sollen? Helft ihr mit den unvermeidlichen Wahlerfolg der FPÖ zu dezimieren?

  3. Franz 24. August 2023 at 15:42Antworten

    Jetzt braucht es Mut zu handeln. Die beiden müssen umgehend aus der Partei geworfen werden. Traurig dass Swazek das wahre Gesicht erst jetzt, nach der Landtagswahl zeigt. Auch dass sie bei ihrem Megagehalt nicht bei einer Nulllohnrunde mitzieht, macht sie unsympathisch.

  4. Georg Uttenthaler 24. August 2023 at 12:30Antworten

    Kickl sagt:….Ohne funktionierende Wirtschaft ist der Sozialstaat nicht haltbar. Ohne strenge Richtlinien ist der Sozialstaat für Missbrauch z.B. für illegale Einwanderung von meist UNQUALIFIZIERTEN anfällig.

    Die Sanktionen, die Österreich gemeinsam mit der EU gegen Russland beschlossen hat, zerstören unsere Wirtschaft nachhaltig, schädigen die Industrie, die abwandert, kosten uns den Wohlstand und die Finanzierbarkeit des sozialen Systems. Die Sanktionen zerstören uns selbst und die Teilnahme Österreichs daran, missachtet unsere Neutralität, die uns bisher FRIEDEN gebracht hat.

    Nur Diplomatie bringt Frieden, keine Waffenlieferung in ein aussichtsloses Unterfangen. Die Sanktionen haben zur Folge, dass Europa in eine noch nie dagewesene Energie- und Inflationskrise schlittert, die bei uns schon angekommen ist. Machen Sie einen Kassasturz???
    Daher müssen wir aus dieser Falle raus, die Sanktionen beenden und auf Diplomatie setzen, und da fällt mir nur eine Partei ein. Ein Politiker wie Kickl, sollte er mit Mehrheit ausgestattet werden? dann gilt: “EIN MANN, EIN WORT.” für uns Bürger, auf das man sich verlassen kann.

    • ibido 24. August 2023 at 16:53Antworten

      “da fällt mir nur eine Partei ein. Ein Politiker wie Kickl, sollte er mit Mehrheit ausgestattet werden? dann gilt: “EIN MANN, EIN WORT.” für uns Bürger, auf das man sich verlassen kann.”
      Wer sinnerfassend lesen kann, ist klar im Vorteil. Genau darum geht´s, dass Kickl die Stimmen holen darf und dann wird er abserviert.
      Eine Stimme für “Kickl” wird also eine Stimme für neoliberale Wirtschaftspolitik sein. Die Erhaltung des Sozialstaates wird vorgeschützt werden, um die Wirtschaft zu fördern – sprich die “Marionetten der Finanz und Börsenmafia” (Zitat von Ihrem Posting unten). Es ist ein Irrtum zu meinen, dass die FPÖ nicht für Finanz und Börse arbeiten würde, sobald sie an der Macht sind.
      Kickl kann mitspielen oder er ist weg – “wenn Wahlen was ändern würden, wären sie längst verboten”.

      So ist das leider. Lösung sehe ich auch keine. Aber Parteien werden es nicht sein.

    • Rosa 24. August 2023 at 21:39Antworten

      “Kickl sagt:….Ohne funktionierende Wirtschaft ist der Sozialstaat nicht haltbar.”

      Wäre das nicht typischerweise der Satz der sich als “Wirtschaftspartei” titulierenden ÖVP?

      Von der FP ausgesprochen, und besonders von Kickl, muss diese Aussage in der / für die öffentliche Wahrnehmung wohl als “von zu rechts” abgelehnt werden.

    • Hans Berger 25. August 2023 at 9:11Antworten

      Wenn das stimmt, dann kann man nur noch M FG oder KPÖ wählen.

      Wer noch nicht begriffen hat, dass die Politik der USA zur Ausbeutung Europas führt (Kosten für Fracking-Gas, Deindustrialisierung durch CO2-Wahn, Finanzierung der Kriegsspiele am Donbass), dem ist nicht zu helfen.

      Wer noch nicht begriffen hat, dass Leute wie Scholz in Diensten Washingtons stehen (fehlende Aufklärung Nordstream) obwohl die Habecks dieser Welt das sogar sagen (kann mit Deutschland nichts anfangen) , steckt den Kopf in den Sand.

      Leidtragende sind wie immer die kleinen Leute. Nehammer und Hainbuchner geht es gut.

      Europa darf nicht Panama werden!

  5. Hanna 24. August 2023 at 10:11Antworten

    HAIMBUCHNER, SVAZEK (und Gehilfen) mit dem Dolch im Gewande?

    Aus den eigenen Reihen

    Die anscheinend umsturz- bzw. stürzwilligen FP-Politiker – als “Granden” kann ich solche nicht bezeichnen, es gehört (charakterlich) mehr dazu als nur obenauf zu schwimmen (inkl. Gefahr des Untergehens) – sollten sich in moralischer Hinsicht überlegen, ob sie tatsächlich in Hinkunft als Verräter gelten wollen.

    Selten sind Komplotteure in ihrem weiteren Lebenslauf glücklich geworden; mir ist historisch kein Beispiel bekannt, wo sich die Angelegenheit für die Akteure zufriedenstellend entwickelt hätte.

    Auch wenn in der Sache, Schwere und Dramatik natürlich nicht mit heute vergleichbar, das Schicksal eines historisch bekannten Polit-Verschwörer-Duos nach seinem Handeln an den Iden des März 44 v. Chr. zeigt im übertragenen Sinne, sprichwörtlich gesagt, “Übermut – gepaart mit Verrat – tut selten gut”.

  6. Karl der Käfer 24. August 2023 at 9:51Antworten

    “Die Pläne sind nicht isoliert zu betrachten: Überall in Europa arbeiten transatlantische Denkfabriken aktuell gerade daran, die „Rechten“ auf einen Kurs einzustimmen, der US-treu bleibt. ”

    Das ist meiner Ansicht nach die Antwort auf die offene Frage vom Anti-Spiegel:

    “Warum die deutschen Medien ausgerechnet die Frage nach den Migranten wörtlich zitieren, ist eine gute Frage” (https://www.anti-spiegel.ru/2023/polnische-regierung-verbindet-parlamentswahl-mit-referendum-aus-4-fragen/)

  7. mayerhansi 24. August 2023 at 9:26Antworten

    Zu prüfen wäre als erstes die geistige Verfassung und die Zurechnungs- bzw. Geschäftsfähigkeit unseres Bundespräsidenten! Es ist für die Staatsbürger niemals zu akzeptieren, wenn in einem “demokratisch” verfassten Staat, deren Verfassuung er einerseits in ihrer “Schönheit” bewundert, er diese durch Undemokratie zu zerstören versucht!!

  8. Jan 24. August 2023 at 7:27Antworten

    Die Grundrechtsverletzungen und der Missbrauch der Institutionen für private und ausländische Zwecke destabilisieren unsere Gesellschaften. Kickl hat sich in dieser Diskussion als glaubwürdiger Makler erwiesen.

    Weil es natürlich nicht sein kann, dass man Abgeordnete wählt, die dann ihre Macht der WHO übertragen oder dass von der Leyen Gelder in Höhe von 2x dem russischen Militäretat freihändig vergeben kann oder dass Grundrechte “zur Erziehung” eingeschränkt werden und das juristisch keine Folgen hat, muss man entweder den Rechtsstaat wieder herstellen oder der Nationalstaat wird sich früher oder später delegitimieren und in der allgemeinen Kostenkrise als überflüssig herausstellen.

    Das wirft ein paar Fragen auf:

    Warum gibt es keine Kandidaten außer Kickl, die sich der “neuen Normalität” entgegen stellen? Es gibt sicher mehrere Möglichkeiten der Beseitigung. Wie kann es sein, dass Rechtsstaatlichkeit und Souveränität an einer Person hängen?

    Welche Chancen hätte ein Alleingang Österreichs gegenüber der Macht der Finanzmärkte und Militärs? Ein Alpenstaat kann wohl kaum den BRICSS beitreten. Ohne Öl, Gas und Industrieprodukte fällt jeder ins Mittelalter zurück. Und auf einen Kleinkunden können die Märkte sicher verzichten. Käufermacht ergibt sich erst im Zusammenschluss.

    Die Programme der “neuen Normalität” müssen nicht zu stabilen Gesellschaften und Ökonomien mit größtmöglichem Schutz des Einzelnen führen. Wie kommen wir wieder daraus, wenn der aktuelle Ausverkauf schief läuft?

    Immerhin siehts mit der Energiewende nicht so prall aus, die Bildungssituation bessert sich nicht, demokratische Kompromisse sind angesichts kulturell sehr divergenter Gesellschaften kaum noch möglich. Gerichte und Institutionen entscheiden anhand formaler Verantwortlichkeitsketten an der Realität vorbei. Der ökonomische Niedergang ist nur eine Frage der Zeit. Und das digitale Beherrschungssystem ist abhängig von der wackelnden Energieversorgung. Was kommt danach?

  9. Konnikur 24. August 2023 at 6:40Antworten

    Eine kleine VT dazu: „ Wer war der Grund für die Veröffentlichung des Ibiza Videos ?
    Wäre mit einem Innenminister Kickl das Corina Regime umsetzbar gewesen ?
    Nun ….. ich meine NEIN! 🙋‍♂️

  10. Johanna 24. August 2023 at 5:49Antworten

    Nun, Haimbuchner war immer schon seltsam. Dem ist das auch ins Gesicht geschrieben…

    Fies wäre es ja nur, dass Kickl die Stimmen holt und Haimbuchner würde sie ihm dann wegnehmen, weil ER bekäme bestimmt nicht so viele Stimmen. Und fies ist natürlich auch wieder das Machtspiel der (V)P ohne Ö. Ausgerechnet die drei Freiheitlichen, die sich auf Landesebene mit der P ohne V und Ö zusammengetan haben, wären also gerne bereit, gegen Kickl zu putschen. Berauscht die Macht so? Oder bekamen sie Drogen?

    Haimbuchner gehört aus der Partei geworfen. Es wird Zeit. Kickl kônnte mit der SPÖ koalieren, aber bestimmt nicht mit dem Marxisten und Auszählungs/Umfragekünstler Babler, der einen absoluten Tiefpunkt in der Sozialdemokratie darstellt. Da sind jetzt schon viele aus der SPÖ ausgetreten wegen ihm. Es ist ziemlich schwierig, wie wir uns endlich von diesen Pharma- und NATO-Marionetten befreien können. Jedenfalls gehören die Schwartzen endlich mal in die Opposition. Es wird Zeit.

    Eines kann man aber festhalten: Kickl ist integer. Deshalb wird er vom System immer mehr angefeindet und gemobbt. Er war auch als IM sehr beliebt, weil er im Sinne Österreichs gehandelt hat. Das war vermutlich auch der Grund, weshalb Kurz seinen Kopf wollte, obwohl er bei Ibiza gar nicht dabei war. Und dass er verhindert hat, dass der Integrationspakt unterschrieben wird. Kickl würde auch den WHO Pandemievertrag nicht unterschreiben.

    • Johanna 24. August 2023 at 6:02Antworten

      Haimbuchner hat damit meiner Ansicht nach einmal mehr parteischädigendes Verhalten praktiziert und gehört einfach ausgeschlossen.

      *https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230725_OTS0010/landes-fpoe-einmal-mehr-als-blaues-schosshuendchen-bild

      Auf welchem Trip befindet sich eigentlich die FPÖ in Oberösterreich? Ohne mit der Wimper zu zucken, wird ein „Aktionsplan gegen Extremismus“ durchgewunken, in dem vor allem jene Menschen, die berechtigt gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen aufgestanden sind, ins Radikalen-Eck gestellt werden. Als „hündische Ergebenheit gegenüber der Landes-ÖVP“ bezeichnet LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, dieses wundersame Verhalten von Haimbuchner & Co, das der Landes-FPÖ endlich auch heftige Kritik aus der Bundespartei beschert. Es ist nicht die einzige fragwürdige Entscheidung von Manfred Haimbuchner, der auf jedes noch so abstruse Mainstream-Thema aufspringt, um sich seinen Bubentraum, Landeshauptmann zu werden, zu erfüllen.

  11. Hasdrubal 24. August 2023 at 5:34Antworten

    „Washington dürfte einsehen, dass der links-neoliberale Kurs – Klima, Gender, Anti-Nationalismus – nicht mehr lange zu halten ist.“

    Schön wär‘s, wenn Klimagemurkse fallen würde – auf 50-100 Billionen verzichten westliche Oligarchen nicht so leicht. In der Praxis besteht der Unterschied nur aus LGBTQIXABCDEFGH… und ein paar leeren Sprüchen zur Umvolkung – manch ein „Rächter“ jubelt dennoch.

  12. mayerhansi 24. August 2023 at 4:58Antworten

    Die vordringlichste Maßnahme in Österrreich wäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen offensichtlich zunehmend geistig umnachteten Bundespräsidenten und eine BP-Neuwahl !

  13. Gerhard Umlandt 24. August 2023 at 3:55Antworten

    Die FPÖ braucht offenbar dringend einen Selbstreinigungsprozess.

    • OMS 24. August 2023 at 7:58Antworten

      Eine demokratische Partei muss auch unterschiedliche Meinungen in den eigenen Reihen aushalten können. Dazu benötigt es keinen Reinigungsprozess um eine Einheitsmeinung zu bilden. Die eine Meinung gibt es nur in autoritärem Führungsstil der Roten, der Grünen, der Braunen und Schwarzen, und sonstigen sich demokratisch nennenden Konstrukten mit nur einer zugelassenen Meinung.

      • I.B. 24. August 2023 at 9:46

        @OMS
        24. August 2023 at 7:58
        “Eine demokratische Partei muss auch unterschiedliche Meinungen in den eigenen Reihen aushalten können.”
        Da stimme ich zu. Es ist freilich etwas anderes, wenn ich einen Politiker mit einer bestimmten Meinung die Wahl gewinnen und diesen dann abservieren lassen möchte, um mit einem entgegengesetzten Programm in eine Koalition – und daher zur Macht – gehen zu können.
        In Deutschland war das mit Wagenknecht genauso. Für die Wahl hat man die beliebteste Politikerin der Linken gebraucht.
        Genauso war es bei der EU-Wahl mit der Orban-Partei. Man wollte sie aus der EVP ausschließen, aber man hat sie für die Wahl noch benötigt.
        Was für eine Verdorbenheit.

  14. Maximilian 24. August 2023 at 1:58Antworten

    Kinder mRNA impfen, Maskenpflicht, Lockdowns, alles ok, aber berittene Polizei in Wien, das ist Wahnsinn, das ist rechts, das ist naaaaaaaaassssssiiiii ! so die ÖsterreicherInnen

    • wellenreiten 24. August 2023 at 11:57Antworten

      Menschen, die sich über Polizisten auf Pferden lustig machen, zeigen damit nur ihren eigenen beschränkten Horizont und sind auch noch stolz drauf und halten sich für schlau und überlegen. International gesehen ist eine berittene Polizei keine Ausnahme.

  15. Rosa 23. August 2023 at 23:48Antworten

    Haimbuchner hat sich fast umgehend, seit er in “Regierungsverantwortung” gekommen ist, als chamäleonartiges Mäntelchen im Wind erwiesen.

    Es ist eine Sache des Charakters. In allen Parteien. Macht ist offenbar zu oft zu berauschend, um ordentliche Politik im Sinne des Wählers zu machen. Für solche Typen, für Leute vom Zuschnitt und Charakter eines (beispielhaft) Haimbuchner, gilt das (Wahl-)Volk nicht viel mehr als Stimmvieh für den begehrten Sessel.

    Bei Svazek war ich mir vor der Sbg LT-Wahl nicht sicher, ob sie wirklich lautere Absichten – sich tatsächlich pro Bevölkerung einzusetzen – habe; ich hatte es für möglich gehalten. Seit Svazeks Teilnahme an der LR zeigt sie sich mehr und mehr als als doch nicht so koscher.

    Betrug am Wahlvolk in beiden Fällen (und in vielen anderen). Bei Haimbuchner qualifiziert, fortgesetzt und zunehmend auffallend offen frontal gegen die eigene Bevölkerung.

    Wird ein “Putsch gegen Kickl” mit Beihilfe gewisser Teile der Partei – und anders würde dies auch nicht zu bewerkstelligen sein – durchgezogen, so wird die Partei (nicht nur) für mich auf Lebenszeit durchgefallen sein und wohl dauerhaft mit keiner Stimme mehr rechnen können. Wer hintergangen wird, vergisst nicht.

    Haimbuchner, Svazek & Co – sie mögen in ihrer eigenen Machtlüsternheit vlt “nur” zu kurzsichtig sein – würden diesfalls die Partei mindestens nachhaltig schädigen, auf sehr lange Frist. Mich wundert auch, dass ihnen das “Vorbild” der sog Grünen Partei anscheinend nicht Abschreckung genug ist.

  16. Brit 23. August 2023 at 23:21Antworten

    Was wenn wir diesen Pläne schmiedenden Eliten ein Schnippchen schlagen? Indem wir nur Einzelpersönlichkeiten, aber keine Parteien mehr wählen… Indem wir unsere Stimme nur noch mutigen, klugen und integren Persönlichkeiten wie Kickl, Wagenknecht, Antje Vollmehr (leider verstorben) oder wen wir sonst überzeugend finden…geben, setzen wir ein Zeichen gegen korrumpierbare Parteien, überzahlige Parlamente …und für eine besonnener politische Kultur,in der Einzelpersönlichkeiten Disputund Konsens miteinander suchen … zuudem hätten wir den Überraschungseffekr für einmal auf unserer Seite:)

  17. mayerhansi 23. August 2023 at 22:13Antworten

    Meine Frau und ich wählen die FPÖ seit ungefähr 33 Jahren. Sollte der geplante Komplott von VdB, ÖVP und einigen irren Widerlingen in der FPÖ tatsächlich durchgehen und Herbert Kickl NICHT Spitzenkandidat werden, werden wir zu keiner Wahl mehr gehen oder ungültig wählen, wie es eine FAKE-Demokratie verdient!

  18. Franz 23. August 2023 at 22:02Antworten

    Populismus
    Politische Ideologie
    Die Encyclopedia of Democracy definiert Populismus als eine „politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge und spontanen Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite.

  19. Glass Steagall Act 23. August 2023 at 21:48Antworten

    Wieder ein Beweis dafür, dass wir keine echte Demokratie mehr haben, wenn die Eliten unbeliebte Politiker abschaffen wollen! Allein schon die Idee oder Absicht ist demokratiefeindlich! Der Bürger sollte gewarnt sein und entsprechend reagieren!

  20. Georg Uttenthaler 23. August 2023 at 20:17Antworten

    So jammerte der linkslinke ORF-Moderator Armin Wolf gestern in der ZiB2 im Duett mit einem selbsternannten „Populismusforscher“ über den großen Erfolg sogenannter Populisten. In der Tat muss es für Systemjournalisten und -Politologen bitter sein, dass diejenigen, die sie ständig heruntermachen – und oftmals mit unredlichen Mitteln – bekämpfen, dennoch erfolgreich sind.

    Letztlich hat die Ibiza-Affäre aber auch genau deshalb nicht wie geplant die FPÖ zerstört, sondern wurde zum Bumerang für das heuchlerische LINKSLINKE- Polit- und Medienestablishment der Alpenrepublik. Gegen dieses linke Gesocks ist die FPÖ unter Herbert Kickl angetreten. Solange dieser Kurs konsequent fortgesetzt wird, werden die Freiheitlichen unter H. Kickl weiter von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen. Sollte man aber faule Kompromisse mit den Systemparteien eingehen – Stichwort Einwanderungsstopp, Inflations- Bekämpfung und Aufarbeitung der Corona-Verbrechen –, wird das von den Wählern sicher nicht goutiert werden.

    Im Klartext heißt das, wer jetzt nicht aufwacht und weiterhin die Marionetten der Finanz und Börsenmafia wählt, die von uns allesamt nicht gewählt wurden, wird in einem “SKLAVENSTAAT” munter werden, dann ist eszu spät….!

    Mit Kickl haben wir die Garantie dafür, dass es in unserem Land keinen”ÖKO- sozialistischen Maßnahmenstaat” Marke Kogler- Gewessler geben wird und wir wieder zu unserer gewohnten “Normalität” zurückkehren können.

    • Leontinger 23. August 2023 at 21:14Antworten

      Ich halte nichts von linkslinks rechtsrechts, sehe lieber ehrliche Meinungen.
      Kickl war nie auf meinem Beliebtheitsradar, ich hatte noch nie Blau gewählt, er war mir sogar unsympathisch. Aber sein Eintreten gegen den Coronaschwindelwahnsinn machte ihn für mich wählbar.
      In Deutschland ist Frau Wagenknecht eine Favoritin für mich. Auch sie entspricht wie Kickl nicht der schmierigen Politiker-Clique zugehörig!
      Es gibt in der FPÖ Leute mit Charakter.
      In OÖ gibt es charaktervolle Menschen in der MFG!!

      Die „Verschwörung gegen Kickl ehrt ihn somit!

    • brit 23. August 2023 at 22:37Antworten

      Wir könnten unseren Pläne schmiedenden Eliten ein Schnippchen schlagen: Was haltet Ihr davon, wenn wir einfach nur noch Personen wählen?!
      Integre, kluge und mutige Einzelpersönlichkeiten wie Kickl, Wagenknecht oder wer uns da sonst zusagt.. das hätte gleich mehrere Vorteile: wir würden starke Abgeordneten persönlichkeiten haben, die auch weil sie über die Kopfstimme reinkamen sich den Wählerwünschen mehr verpflichtet fühlen…. Wir würden ein Zeichen gegen Parteienkorruption, überzahlige Parlamente und überhaupt gegen ein Weiterso setzen… Wir überraschen Sie einfach …

    • Peter Ruzsicska 23. August 2023 at 23:10Antworten

      Eine solche Normalität, die Sie sich so vorstellen, wird es nie mehr geben.
      Mit Kickl wird der Nichtungswansinn schlicht vertagt, oba des kau bessa sei ois a Staa am Schäd’l…

      • Peter Ruzsicska 23. August 2023 at 23:32

        P.S.:
        Korrektur: … Nichtungswahnsinn …

        Garantien aller Art sind immer schon längst abgelaufen gewesen…

  21. Harald Eitzinger 23. August 2023 at 18:55Antworten

    Anscheinend sind die Würfel gefallen, wenn man Kickl so nicht weg bringt, stiftet man eben in der Partei Unruhe! Vielleicht sollten die vermeintlichen Putschisten sich vor Augen führen wie es damals mit Haider ablief, dessen Verdienst es war bei den Wahlen 2000 die ÖVP um Haaresbreite zu schlagen. Das darauffolgende Procedere ist bekannt, Haider verzichtete auf den Kanzler und die Partei wurde von Schüssel zerrieben. Angesichts dieses abermals drohenden Szenarios sollten die Emporkömmlinge Hainbucher Svatzek und Landbauer vorsichtig sein, denn sie würden bei so einem Deal schneller als sie denken in der Versenkung verschwinden! Sind sie doch nur unter Kickl so stark geworden dass sie jetzt so eine Beachtung finden. Aber Ehre scheint es auch bei gewissen Freiheitlichen nicht zu geben!

    • Hans im Glück 23. August 2023 at 19:24Antworten

      Als in der BRD Helmut Schmidt durch massive Beteiligung der Polithure FDP “weggeputscht” wurde, begann der Niedergang. Eine Eskalation völliger Erstarrung unter “Birne” Kohl und fortgeführt von “Mutti” Merkel. Heute haben sich die Bordclowns der Brücke der schwarz-totrot-goldenen Titanic bemächtigt und besorgen den Rest.

  22. Peter Ruzsicska 23. August 2023 at 18:50Antworten

    Wer der Illusion unterliegt, mit irgend einem Hegemon oder Unterhegemonerl zu taktieren und sich noch dazu irgenwelche Vorteile zu erhoffen trachtet, zahlt am Ende immer seine Zeche selbst als auch die vieler anderer auch mit, inklusive schmerzhaftester als auch tödlichster Kollateralien aller Art.

    Sollten Wahlen oder keine Wahlen überhaupt noch stattfinden, ist dabei das geringste Problem.

    Wollt Ihr die Totalste Rettung Aller Zeiten?

    Vergesst es schon Vorvorgestern:

    Totalste Endlösung
    als
    Vorläufigste Zwischenlösung Aller Zeiten

    Betonversiegelte Planetenoberflächen,
    verstetigt vorläufig zugelassen,
    als generalsuizidaler Pflichtübungsbunkerkomplex
    für den Totalsten Ernstfall Aller Zeiten.

    Ärmel hoch und dankbarst eingebückt,
    grundvorverstrahlt wie schändverwöhnt
    in bunten Kerkernestern siegessicherst eingehockt
    umflort durchwirkt von Schauern bied’rer Ängste Sucht
    ungeduldigst harrend der Erlösungsstoffbrigaden:

    Prachtbesoffen pflichtgespiked
    also gut durchblutet
    brüllt die Generaldevise
    aus geschmierten Orgelrohren
    sämtlicher Befehlsabsonderungskartelle
    zum Totalsten Endsieg Aller Zeiten.

    Solch ein grundfinaler Endsieg einer
    sich einst gütigst from erzeitigte
    in des’ merkwürdig profitabelster Gestalt
    Grundbrachialster Rohrkrepierer Aller Zeiten.

    Weiter, immer weiter drängt es
    stolz gemeingrundniederträchtigst sturst verzückt
    satt angefüttert in Moraste unkommoder Provenienz
    in den Erlösungspfuhl Totalster Herrschaft Gnaden
    Totalst Erweitertst gnadenlosest furios versumpft
    im Profitabelsten Gemetzel Aller Massensuizide
    Restlosest gütigst eingeliebt
    ins läuterndste Finalgeschände Aller Nichtung –
    Heim ins Nichts.

    Herbeigespiene Idyllen listigst kruder Feuerduld
    unzählichst in Besagten Fieberträumen
    bauen Eisgebirge in Gehirnen
    stolzhaft angstzerbrauchter Subalternster
    niederhaftigst gierigster Geuntertheit.

    Und schließlich wagt es ja nicht zu vergessen
    Euren Euch Grundgütigst zerliebenden Peinigern Aller Zeiten
    Eure grundelendiglichst höllenhündischte Dankbarkeit
    inkludiert grundpflichtschuldigster Tribute
    Kadavergehorsamst härtest Bunkertreuest
    willigst mit den Haken knallend
    bereits in Vorleistung geschunden zu haben.

    So werdet Ihr nichts besitzen und grundglücklichst sein…
    … als längst schon generalverwest in immer schon
    grundglücklichster Gewesenheit…

  23. I.B. 23. August 2023 at 17:17Antworten

    Auf welchem Trip befindet sich eigentlich die FPÖ in Oberösterreich? Ohne mit der Wimper zu zucken, wird ein „Aktionsplan gegen Extremismus“ durchgewunken, in dem vor allem jene Menschen, die berechtigt gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen aufgestanden sind, ins Radikalen-Eck gestellt werden. Als „hündische Ergebenheit gegenüber der Landes-ÖVP“ bezeichnet LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, dieses wundersame Verhalten von Haimbuchner & Co, das der Landes-FPÖ endlich auch heftige Kritik aus der Bundespartei beschert. Es ist nicht die einzige fragwürdige Entscheidung von Manfred Haimbuchner, der auf jedes noch so abstruse Mainstream-Thema aufspringt, um sich seinen Bubentraum, Landeshauptmann zu werden, zu erfüllen.
    Sogar vom stimmgewaltigen FPÖ-Bundespartei-Generalsekretär Christian Hafenecker gab es für Haimbuchner & Co eine aufs blaue Dachl: „Wir erwarten, dass sich die FPÖ Oberösterreich im Herbst im Landtag zu den Angriffen auf die Kritiker der Corona-Maßnahmen entsprechend deutlich positioniert“, so Hafenecker, der offensichtlich die blauen Felle davonschwimmen sieht.(MFG 24.Juli)

    Wollte Haimbuchner schon als Bub Kanzler werden? Das wolte einst auch Gusenbauer – und tat dann alles, was die ÖVP wollte, natürlich nur, um verantwortungsvoll die Koalition zu retten. Genützt hat es ihm nicht. Das kann man dann ebenfalls für Haimbuchner hoffen. Haben solche Personen noch einen Funken Verantwortungsgefühl?

  24. Peter Ruzsicska 23. August 2023 at 17:10Antworten

    Der FPÖ-Umfaller gleich nach der NÖ-Wahl mit Landbauer (Koalition mit dem grundgewohnheitskriminellsten ÖVP-Geschmeiß zu machen, wobei vor der Wahl eine ÖVP-Koalition klar abgelehnt wurde!) ist an gnadenlosester Offensichtlichkeit von Feist-Herrschaftlicher Gutsherrenmentalität nahezu unüberbietbar – Erst gar nicht zu reden von den Deixfiguren wie Haimbuchner und Svazek etc…
    Kickl hat dabei aus taktischen Gründen mitmachen müssen – Eh kloar.

    Kickl muß sofort nach der NR-Wahl, falls es dazu überhaupt noch kommt, das gesamte (sic!!!) NWO-Beitragsverbrechergeschmeiß in dessen eigener Partei gnadenlosest entsorgen, inklusive der sauteuren Stubenhockerbrigaden im EU-Parlament – keine leichte Aufgabe…

    Ein Kardinalproblem , daß es sowieso nur die allerletzte Möglichkeit gibt, ausschließlich mit einer FPÖ “unter” Kickl wenigstens die kümmerlichsten Reste eines sogenannten “Rechtsstaates” “unserer” Wunderschönsten Operettenrepublik Aller Zeiten über die nächsten paar Jahre überhaupt durchlavieren zu können, von “Rettung” braucht darüber ebenfalls nicht geredet werden.

    Nicht bloß das gesamte Politsystem ist an brachialster Grundverkommenheit schon längstens gnadenlosest gescheitert gewesen, von der Einheitsparteienverbrecherkarrikaturenkaste “unseres” sogenannten Hohen Hauses erst gar nicht zu reden.

    Das Parlament ist, ja hat sich selbst derzeit völlig ausgeschaltet, falls es noch nicht bemerkt wurde!

    Wir befinden uns derzeit auf direktestem Wege in ein Failed-State-Szenario, welches den meisten sowieso völlig gleichgültig ist – Das ist vorläüfig noch die Beste Nachricht:

    Die Ignoranz des Gemeinen hat auch so was wie “Rettendes” an sich…

  25. SDMS 23. August 2023 at 16:47Antworten

    Hat man mit Melonie auch so gemacht und wird man mit der AfD ebenso so machen. Mitmachen, oder Betonschuster. Wie bei der Mafia.

  26. 1150 23. August 2023 at 16:42Antworten

    man braucht sich nur die gegner einer lohnerhöhung für politiker in den reihen der fpö anschauen
    und schon erkennt man die putschisten und quislinge. hainbuchner, svazek und landbauer…….

    • 1150 23. August 2023 at 16:48Antworten

      befürworter der lohnerhöung sollte es heissen

    • 1150 23. August 2023 at 17:06Antworten

      die befürworter der lohnerhöhung für politiker in der fpö sollte es heissen…..

      • Franz 24. August 2023 at 5:56

        In jeder Firma oder vergleichbarem System würden und müssten solche Leute (Wenn es erwiesen ist) entlassen werden. Eine unumgängliche Maßnahme aus mehreren Gründen. Würde das Kickl machen würde, würde das sofort gegen ihn verwendet werden. Von einer Säuberungsaktion im Stile finsterer Diktatoren würde gefaselt werden. Das macht die Arbeit einer echten Opposition so schwierig. Während die Systemlinge nicht nur einen Fehler nach dem anderen machen können, sondern ganz offen ihre Bürger- und Demokratiefeindlichkeit zum Ausdruck bringen können wie unser BP zum Beispiel, wird jemand wie Kickl mit allem drangsaliert was die Fantasie hergibt. Selbst gewonnene Wahlen stellen nicht sicher dass der Wahlsieger sein Amt antreten kann wie die vergangenen Jahre mehrmals gezeigt haben.

        Entscheidend ist dass sich die Bürger nicht entmutigen lassen.

  27. Fritz Madersbacher 23. August 2023 at 16:36Antworten

    “Überall in Europa arbeiten transatlantische Denkfabriken aktuell gerade daran, die „Rechten“ auf einen Kurs einzustimmen, der US-treu bleibt … Nun setzt man … offenbar wieder auf Rechts-Neoliberalismus wie vor 2008 … weiter mit der Agenda zum umfassenden Überwachungskapitalismus. Meloni sei „nur der Anfang“ gewesen. Die Rechte soll „auf US-Kurs“ gebracht werden …”
    Durchaus denkbar, wäre auch nicht allzu schwierig …

  28. ebuy1976 23. August 2023 at 16:17Antworten

    “…einen versöhnenden und kooperativen Kurs mit Russland und China einschlagen. Sich vielleicht ökonomisch gar den BRICS annähern…”

    Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass solch ein Politiker auf eine Abschussliste kommt. Zumindest würde das entsprechende Land als Schurkenstaat gebranntmarkt. ALLES würde gegen diesen Staat ins Feld geführt werden. Und Kanzler Scholz wusste dies wohl nur zu genau, als er bei Bidens Ankündigung zur Pipelinezerstörung untätig daneben stand.

    • Franz 24. August 2023 at 6:09Antworten

      Mein heutiger Post unten sollte keine Antwort sein. Darum hier noch einmal :

      In jeder Firma oder vergleichbarem System würden und müssten solche Leute (Wenn es erwiesen ist) entlassen werden. Eine unumgängliche Maßnahme aus mehreren Gründen. Würde das Kickl machen würde, würde das sofort gegen ihn verwendet werden. Von einer Säuberungsaktion im Stile finsterer Diktatoren würde gefaselt werden. Das macht die Arbeit einer echten Opposition so schwierig. Während die Systemlinge nicht nur einen Fehler nach dem anderen machen können, sondern ganz offen ihre Bürger- und Demokratiefeindlichkeit zum Ausdruck bringen können wie unser BP zum Beispiel, wird jemand wie Kickl mit allem drangsaliert was die Fantasie hergibt. Selbst gewonnene Wahlen stellen nicht sicher dass der Wahlsieger sein Amt antreten kann wie die vergangenen Jahre mehrmals gezeigt haben.

      Entscheidend ist dass sich die Bürger nicht entmutigen lassen.

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