Italiens KI-Dekret dürfte zeigen, wie EU-Mitgliedsstaaten die KI-Verordnung Brüssel umsetzen: Mit einem klaren Schritt Richtung digitaler Überwachungsgesellschaft.
Italiens Regierung hat einen Entwurf für ein Gesetzesdekret vorgelegt, das die Umsetzung des europäischen AI Acts regelt und der Polizei weitreichende Befugnisse bei der Erhebung biometrischer Daten einräumt. Besonders brisant ist dabei die Regelung, wonach an Orten mit „besonderem öffentlichen Ordnungsbedarf“ die Gesichter aller Personen automatisch erfasst und sieben Tage lang gespeichert werden dürfen – unabhängig von einem Verdacht.
Zu den genannten Orten zählen öffentliche Plätze, Stadien, Bahnhöfe sowie Straßen während Demonstrationen, Märschen, Sportveranstaltungen oder Konzerten. Kameras wandeln die Gesichter beim Filmen in biometrische Templates um. Gibt es dann in den nächsten sieben Tagen kein Delikt, werden die Daten automatisch gelöscht. Kommt es zu einer Straftat, können die Behörden das Gesicht eines bereits Verdächtigen mit dem gespeicherten Material abgleichen. Die genaue Regelung soll aber erst ein Dekret des Innenministeriums regeln.
Die Regierung betont darin, es handele sich nicht um Echtzeit-Identifikation. Innenminister Matteo Piantedosi erklärte bereits im Juni 2026, es gebe „keinen generalisierten Big Brother“ und künstliche Intelligenz diene nur als Unterstützung, nicht als Ersatz für menschliche Entscheidungen. Die Speicherdauer von sieben Tagen und die automatische Löschung seien klare Grenzen.
Doch die Kritik ist lauf. Der italienische Datenschutzbeauftragte hält die Vorschrift in seiner formellen Stellungnahme für „nicht kohärent mit dem AI Act“. Die europäische Verordnung erlaube post-event-Gesichtserkennung nur bei gezielten Suchen auf bereits vorliegenden Aufnahmen, nicht bei massenhafter präventiver Sammlung. Die Europäische Kommission betonte, Gesichtserkennung in öffentlich zugänglichen Räumen sei nach dem AI Act grundsätzlich verboten.
Oppositionsparteien wie PD und Cinque Stelle protestierten ebenfalls. Mitglieder verließen die Sitzung der Senatskommission für europäische Angelegenheiten, als der Text am 29. Juli 2026 dort grünes Licht erhielt. Die Abstimmung in der entsprechenden Kammer-Kommission wurde nach Einwänden aus den Reihen von Forza Italia verschoben. Die Bürgerrechtsorganisation Antigone fordert den Rückzug des Dekrets und verlangt richterliche Genehmigungen sowie ein Verbot bei Demonstrationen und Streiks. EU-Parlamentarier Brando Benifei und grüne Abgeordnete wie Angelo Bonelli sprechen von einem Verstoß gegen den Geist der europäischen Regeln und einer Gefahr für Grundfreiheiten.
Der Hintergrund sind militante Proteste in Bologna und im Susa-Tal, bei denen Polizisten verletzt wurden. Das Dekret stützt sich auf das Ermächtigungsgesetz 132/2025 und muss bis zum 10. Oktober 2026 endgültig verabschiedet werden: Wer an einer Demonstration teilnimmt, hinterlässt künftig möglicherweise für eine Woche einen biometrischen Abdruck – auch wenn er nichts getan hat.
Bild KI
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4 Kommentare
Obay – or die.
Jetzt wissen wir auch, warum KI Datencenter errichtet werden müssen.
Aber nichts hängt mit irgendwas zusammen.
Der digitale Knast wird schleichend und heimlich aufgebaut. Es wird nur so verschleiert, weil es offenbar nicht offen zusammenhängt. Aber es hängt alles zusammen.
Der Knackpunkt ist noch eine wichtige Sache, die digitale ID. Hieran hängt maximal viel. Dieser müssen wir zustimmen. Aber wir kennen ja mittlerweile die Herangesehensweisen.
Im Grunde mit Zwang, welcher freiwillig aussieht.
Du musst keine eID nehmen, aber dann kannst du eben nicht mehr hier und da teilnehmen, oder kommst eben nicht an dein Konto ran, maximal über sehr komplizierte und maximal erschwerte Möglichkeiten, die immer weiter abnehmen.
Am Ende ist es ja immernoch freiwillig.. Nur ohne hast du keinen Job zum Geld zugeteilt bekommen, keinen Zutritt, weniger Rechte weil die gar nicht zur Umsetzung kommst.
Wenn die digitale ID steht, wird alles daran gekoppelt, inkl. eGeld, ePA, biometrische Daten, später Social Score, Verhaltenskontrollen, Zutrittsrechte.. ach man kann daran alles knüpfen, mehr Steuern, höhere Preise, Einkaufsverhalten steuern und und und..
Aber die Leute glauben, irgendwer wird das regeln.. Politik sind im Boot, Justiz ist im Boot, hier Polizei bekommt Sonderbefugnisse gegen die Bürger.. Geheimdienste können in deine Wohnung und Überwachungszeugs installieren, Rechner durchleuchten und überwachen usw.
Niemand wird es ändern, wenn nicht wir.. Die Ablenkungen laufen nonstopp, damit es nach unvermeidbar, normale Entwicklung, Zufall usw. aussieht.. Aber es ist kein Zufall.. es ist geplant, Agenda, lange vorbereitet, Unterwanderung aller Strukturen, Migration als Waffe, Zensur, Selbstermächtigung, Wahlbetrug und und und.
Warte 3 Generationen und die Menschen zu der Zeit, werden diese Haltungsform genauso als selbstverständlich wahrnehmen, wir wir diese Matrix zu unseren Lebzeiten, zumindest die Zeit vor Corona..
Abgesehen von der ganzen Problematik dieser Entwicklung muss ich immer den Kopf schütteln bei diesen Löschfristen.
Nach sieben Tagen wird gelöscht.
Schön, nett, brav.
Wie wird gelöscht? Nur im Onlinezugriff? Dauerhaft oder wiederherstellbar? Auch auf allen Sicherungsmedien (Cloud)?
Wer überprüft? Wer kann/darf vollständig überprüfen?
Das ist dasgleiche Spielchen wie seit Beginn des Inets/Handy… Es wird offiziell gelöscht. Inoffziell hat man die biometrischen Daten. Irgendwann wird Iris-Scan folgen, wohl auch deine Atemsluft gescannt.
Fingerabdrücke holt man sich schon längst über den Personalausweis/Reisepass.
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