Politischer Missbrauch des Strafrechts oder wie der Staat die Meinungsfreiheit seiner Bürger einschränkt

Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh nach Gründung der Bundesrepublik erkannt, dass die Meinungsfreiheit für eine freiheitliche Demokratie konstituierend ist. Das bedeutet einfach, dass ein Staat indem die Meinungsfreiheit nicht geschützt ist, keine freiheitliche Demokratie mehr ist und zwar egal in welchem Land sich dieser Staat befindet. Die Meinungsfreiheit ist damit auch der Lackmustest für jede freiheitliche Demokratie, mit dem ihre Existenz in der Praxis festgestellt werden kann.

Einige Aspekte der Meinungsfreiheit sind sogar für Staatsformen wichtig, die erklärtermaßen keine freiheitlichen Demokratien sind, weil sie im Grunde jede Form von Staat begründen. Der wichtigste Aspekt ist dabei, dass ein Staat, egal ob freiheitlich demokratisch oder nicht, die Wahrheit nicht unterdrücken darf, weil das Unterdrücken von Wahrheiten langfristig immer zur Zerstörung des Staates führen muss. Es gibt nun einmal nur eine Wahrheit und sie ist deshalb langfristig immer stärker als jede staatlich verordnete Lüge und jede Form von Propaganda. Zutreffende Tatsachenbehauptungen darf deshalb kein demokratischer Staat unter Strafe stellen, wenn er eine Zukunft haben will.

Daraus folgt, dass ein Gericht, dass wahre Tatsachenbehauptungen als Straftat verurteilt, damit dem Interesse des eigenen Staat an einer langfristigen Existenz zuwider handelt. Das sollten die Gerichte schon aus dem Interesse für die eigene Zukunft unbedingt vermeiden.

In den Verfahren gegen Herrn Robert Höschele haben die bayrischen Gerichte leider genau in der Weise entschieden, da sie die Auffassung vertreten, dass das öffentliche Aussprechen von wahren Tatsachen eine Straftat darstellen soll. Dadurch dass die Gerichte offenbar nicht sorgfältig gearbeitet haben, haben sie dem Freistaat Bayern in Bezug auf seine Zukunft schwer geschadet und es wird sich zeigen, ob die Justiz im Rahmen des Revisionsverfahrens in der Lage ist, diesen schweren Fehler zu korrigieren.

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Die Basis für jede Form der juristischen Bewertung von Äußerungsdelikten muss unbedingt die Trennung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen sein. Reine Tatsachenbehauptungen, die erwiesenermaßen zutreffend sind, dürfen unter keinen Umständen einer juristischen Bewertung zugänglich sein. Es darf deshalb nicht möglich sein, die Wahrheit mit Hilfe des Rechts zu unterdrücken. Ein Recht, dass sich in der Praxis dazu missbrauchen lässt, hört auf Recht zu sein und wird damit zu Unrecht.

Herr Robert Höschele hatte in einer öffentlichen Rede – laut Feststellung der Gerichte – folgendes geäußert:

„76 Jahre nach der Befreiung von Vernichtungs- und Konzentrationslagern wie Auschwitz und Dachau werden Gesetze beschlossen, die das Internieren und Separieren von Menschen vorschreiben.“

Die Äußerung ist streng genommen keine Meinungsäußerung, weil sie keinerlei Bewertungen enthält. Die Anordnung von Quarantänen, zu der Gesetze nachweislich verpflichten, ist eine Form des Internierens und des Separierens und mit der Wortwahl ist nicht notwendigerweise eine Bewertung verbunden. Die Zusammenstellung der Fakten eröffnet allenfalls eine Perspektive, aus der die Empfänger der Äußerungen sich die Frage stellen können, inwieweit Quarantäneanordnungen heute mit dem Handeln in der Vergangenheit vergleichbar sind. Aber erst dieser Vergleich, zu dem die Zuhörer angeregt werden können, könnte ggf. zu einer Verharmlosung führen, wenn es sich dabei um einen unechten Vergleich handeln würde. Die Äußerung von Herrn Robert Höschele greift aber in keiner Weise in die Beurteilungsfreiheit – in Bezug auf den möglichen Vergleich – bei den Empfängern ein. Sie erzwingen nicht einmal einen solchen Vergleich. Damit fehlt dieser Äußerung jedes Element von Verhetzung, welches unbedingt voraussetzt, dass die Empfänger bewusst in ihrer Urteilskraft eingeschränkt werden. Insofern ist es vollkommen unverständlich, wie die Gerichte zu dem Ergebnis kommen konnten, dass diese Äußerung eine Straftat darstellen kann.

Bei der 2. Äußerung, auf der die Entscheidungen der Gerichte basieren, handelt es sich eindeutig um eine Bewertung und damit um eine Meinungsäußerung. Das Gericht hat festgestellt, dass Herr Robert Höschele folgendes öffentlich geäußert hat:

„Doch 75 Jahre später steckt der Freistaat und seine Menschen in einem 11 Monate dauernden Gefängnis, das einem Arbeitslager gleicht, das die Regierung ‘Lockdown‘ nennt.“

Die Aussage, das etwas einem anderen „gleicht“ und dass der Freistaat und die Menschen in einem Gefängnis stecken, sind eine Bewertung, weil man den Begriff „in ein Gefängnis stecken“ nicht sachlich neutral auslegen kann.

Im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen, die immer für sich alleine stehen können, muss man bei der Beurteilung von Meinungsäußerungen immer den Kontext heranziehen. Das hat das Gericht nachweislich in der Urteilsbegründung der ersten Instanz unterlassen. Stattdessen legt das Gericht in die Meinungsäußerung eine umfangreiche Bedeutung hinein und konstruiert so eine Straftat, die mit dem Kontext der gesamten Rede unvereinbar ist. Alleine die Verengung der Betrachtungsweise des Gerichts auf die einzelne Aussage bei vollständiger Ausblendung des Kontextes, stellt einen schwerwiegenden Beurteilungsfehler durch die erste Instanz dar.

Bei Untersuchung des unmittelbaren Kontextes der als strafbar eingestuften Äußerungen kann jeder konstitutiv feststellen, dass die Äußerungen Teil einer Liste von Kritiken mit historischen Bezügen sind, sodass es unmittelbar nahe liegt, auch diese Äußerungen als Kritik an der Gegenwart mit Hilfe von historischen Bezügen zu interpretieren. Damit liegt aber die vom Gericht vorgenommene Bewertung als Verharmlosung der Verbrechen der Nazizeit fern und kann damit eine gerichtliche Entscheidung in keinem Fall begründen. Darüber hinaus hätte das Gericht erkennen müssen, dass ein zeitlicher Bezug mit dem Begriff „75 Jahre später“ sich gar nicht konkret auf die Nazizeit beziehen kann, weil die Befreiung von den Vernichtungs- und Konzentrationslagern bereits vor 76 Jahren stattgefunden hat. Die Aussage von Herrn Höschele bezieht sich tatsächlich auf die Etablierung der Verfassung des Freistaates Bayern, und dabei handelt es sich eindeutig nicht um eine durch das Völkerrecht sanktionierte Handlung. Die Äußerung kann deshalb offensichtlich nicht den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB erfüllen.

Der Grundsatz – im Zweifel für den Angeklagten – setzt nicht einmal voraus, dass die straffreie Interpretation nahe liegt, so wie es in diesem Fall eindeutig der Fall ist, sondern sie setzt nur voraus, dass eine solche Interpretation ohne Schwierigkeiten möglich ist. Das ist im konkreten Fall ohne jeden Zweifel der Fall, und daraus folgt, dass die Entscheidung der Gerichte unvertretbar sein muss.

Darüber hinaus ergibt sich aus der Urteilsbegründung auch, dass vor Gericht der Nachweis nicht erbracht wurde, dass Herr Robert Höschele vorsätzlich gehandelt hat. Das Gericht hat festgestellt, dass Herr Robert Höschele seine Äußerungen nicht für rechtswidrig hält. Es gibt keinerlei Beweis des Gegenteils. Trotzdem unterstellen die Gerichte ohne jeden Beleg, dass Herr Höschele sich, indem er sich auf die Nazizeit zeitlich bezieht, bewusst gewesen sei, damit die völkerrechtlich sanktionierten Straftaten der Nazis zu verharmlosen und dass das genau seine Absicht gewesen sei. Dabei soll bereits ein zeitlicher Bezug ausreichen, denn einen inhaltlichen Bezug konnte auch das Gericht in den Äußerungen von Herrn Höschele nicht feststellen. Dazu hat das Berufungsgericht den fehlenden inhaltlichen Bezug einfach in passender Form in die Aussagen von Herrn Höschele hinein interpretiert.

Ausweislich der Begründung des Berufungsurteils soll die Äußerung von Herrn Höschele durch die Benutzung des Wortes „wieder“ von einer Tatsachenbehauptung zu einer Meinungsäußerung werden, weil damit ein Vergleich mit der Nazizeit hergestellt würde. Jeder kann nun aber zweifelsfrei feststellen, dass Herr Höschele das Wort „wieder“ in den als Straftat eingestuften Äußerungen überhaupt nicht verwendet hat. Das Gericht war offenbar so sehr bemüht, unbedingt eine Straftat zu konstruieren, dass es nicht mehr über das geurteilt hat, was Herr Höschele tatsächlich gesagt hat.

Da die Interpretation, die das Gericht vorgenommen hat, erwiesenermaßen fern liegt, handelt es sich bei dieser Darstellung um eine absolute Räuberpistole des Gerichts. Die Vorwürfe gegen Herr Höschele sind so konstruiert, dass er auch bei noch so sorgfältiger vernünftiger Betrachtung unter keinen Umständen hätte voraussehen können, dass Gerichte in seinen Äußerungen überhaupt eine Straftat hätten sehen könnten. Deshalb kann Herr Robert Höschele die gerichtlichen Entscheidungen in seinem Fall nur als politisch motivierte Willkür wahrnehmen.

Ausweislich der schriftlichen Begründung des Berufungsurteils erkennt das Gericht, dass es sich bei den Äußerungen insgesamt um Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen handelt. Es will aber den daraus erwachsenen Widerspruch nicht erkennen, dass jemand der erkennbar die aktuellen Entwicklungen kritisiert, nicht gleichzeitig das Ziel haben kann, den Holocaust in der Vergangenheit zu verharmlosen. Es handelt sich dabei um sich widersprechende Ziele, weil die Kritik an aktuellen Ereignissen durch eine Verharmlosung des Holocaust zumindest teilweise entkräftet würde. Wer den Anfängen wehren will, kann kein Interesse daran haben, die grausame Entwicklung am Ende zu verharmlosen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Warnung wird in seiner Wirkung dadurch verstärkt, wenn man den Holocaust gerade nicht verharmlost, sondern seine Grausamkeit unbedingt anerkennt.

Der Entscheidung des Gerichts liegt darüber hinaus eine fehlerhafte Interpretation von § 130 StGB zugrunde. Die Strafnorm bezieht sich ausdrücklich auf Handlungen die in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches normiert sind, und das sind Handlungen gegen Menschen oder Gruppen von Menschen. Daraus muss zwangsläufig folgen, dass es bei den Äußerungen, auf die man § 130 StGB anwenden kann, insgesamt darum gehen muss, dazu aufzurufen, gegen Menschen pogromartig vorzugehen. Die Äußerungen müssen sich inhaltlich gegen einzelne Menschen oder Menschengruppen richten und eine solche Interpretation muss sich zumindest aus dem Kontext ergeben. In keinem Fall kann § 130 StGB angewandt werden, wenn sich die Äußerungen inhaltlich in erster Linie auf einen Staat oder deren Vertreter beziehen, weil die Kritik am Staat in keinem Fall als Aufruf zu Handlungen im Sinne von § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches interpretiert werden kann.

Da das Grundgesetz bestimmt, dass es nur so lange seine Gültigkeit besitzt, wie es nicht durch eine andere Verfassung des Volkes ersetzt wird, was im Kern eine Revolution darstellt, lässt das Grundgesetz eine Revolution ausdrücklich zu. Außerdem billigt das Grundgesetz den Bürgern in bestimmten Fällen auch ausdrücklich ein Widerstandsrecht zu. Damit kann die Kritik am Staat und an seinen Vertretern, selbst wenn sie ausdrücklich zum Widerstand und zur Revolution aufrufen würde, in keinem Fall strafbar sein. Strafbar wäre sie offensichtlich erst, wenn das Gewaltmonopol des Staates grundsätzlich infrage gestellt würde oder zur Abschaffung der freiheitlich demokratische Grundordnung aufgerufen würde.

Das Berufungsgericht behauptet in seiner schriftlichen Begründung seiner Entscheidung, dass aufgrund der lebhaften und kontroversen gesellschaftlichen Diskussion um staatliche Corona-Maßnahmen den Äußerungen von Herrn Höschele die Geeignetheit zur Friedensstörung anhaften würde.

Seine Rede sei dazu geeignet, denjenigen, die sich als Opfer von staatlichen Repressalien durch Corona bedingte Freiheitseinschränkungen sehen, zu suggerieren, ihnen werde ein Unrecht zugefügt, dass dem NS-Völkermord gleichzusetzen sei und sie daher ein Recht haben würden, dagegen mit Taten vorzugehen. Herr Höschele gebe damit in der ohnehin schon emotional geführten Debatte dem genannten Personenkreis ein Argument an die Hand, sich als legitime „Widerstandskämpfer gegen den Staat“ gegen vermeintliches Unrecht stilisieren zu können. Damit sollen seine Äußerungen in der bereits aufgeheizten Stimmungslage wie ein „geistiger Brandbeschleuniger“ wirken und so angeblich die Gefahr gewaltsamer Ausschreitung erhöhen.

Dabei verkennt das Gericht vollkommen, dass Herr Höschele nicht der Auffassung ist, dass den Menschen mit den Corona bedingte Freiheitseinschränkungen ein Unrecht zugefügt wird, dass mit dem NS-Völkermord vergleichbar sei. Ein solcher Vergleich findet sich an keiner Stelle seiner Rede. Das ist auch gar nicht notwendig. Es ist vollkommen ausreichend, wenn der Staat die Grundrechte in unverhältnismäßiger Weise einschränkt, um den Widerstand zu rechtfertigen, zu dem die Bürger durch das Grundgesetz ausdrücklich berechtigt sind. Es kann keine Volksverhetzung sein, wenn man Menschen zulässige Argumente in die Hand gibt. Solange nicht konkret zu gewaltsamen Ausschreitungen aufgerufen wird, muss der Staat auch eine öffentliche Kritik zulassen, die die Stimmungslage u.U. weiter aufheizen könnte.

Im Ergebnis behauptet das Gericht, dass öffentliche kritische Äußerungen an staatlichen Maßnahmen bereits eine Friedensstörung darstellen können und dass sie deshalb eben im konkreten Fall auf einer Demonstration unzulässig seien. Deutlicher kann man die konstituierende Wirkung von Kritik an Staat und Gesellschaft nicht negieren und damit die Meinungsfreiheit ganz grundsätzlich infrage stellen.

Herr Robert Höschele kritisiert in seinen Vorträgen den Staat und seine Vertreter und er ruft an keiner Stelle zu einer pogromartigen Verfolgung von Menschen oder Menschengruppen auf. Diese Kritik muss deshalb in jeder Form unbedingt zulässig sein und die Justiz darf § 130 StGB deshalb nicht dazu missbrauchen, gegen diese Kritik vorzugehen, selbst wenn die Gerichte seine Kritik im konkreten Fall für unangemessen halten.

Neben der grundsätzlichen Frage, ob Kritik an Staat und Gesellschaft eine Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB sein könnte, stellt sich in Bezug auf Herrn Höschele ganz konkret die Frage, ob man einem Juden, dessen Identität durch die Verfolgung seiner Verwandten und dem damit verbundenen Leid durch die verbrecherische Politik des Nationalismus geprägt ist, unterstellen kann, dass er den Holocaust verharmlosen wollte bzw. eine solche Verharmlosung billigend in Kauf nehmen wollte. Das ist insofern problematisch, als dass Herr Höschele dazu seine eigene Identität hätte verleugnen müssen. Da sich Herr Höschele aber ausdrücklich zu seiner jüdischen Identität bekennt, gibt es in den Äußerungen keinerlei Hinweise, die eine solche Unterstellung stützen könnten.

Die Gerichte gehen in Ihren Urteilsbegründungen auf diese Problematik in keiner Weise ein. Sie sind offenbar der Auffassung, dass Juden identitätslose und geschichtslose Wesen wären, die sich auf ihre eigene Geschichte nicht beziehen dürfen und die im Besonderen den Staat nicht auf der Basis ihrer persönlichen Perspektive kritisieren dürfen, selbst wenn es aus ihrer Sicht erneut zu problematischen Einschränkungen der Grundrechte gekommen sein sollte.

Das Berufungsgericht hat unter dem Vorsitz von Frau Richterin Baßler erklärt, dass die „völlige Unangemessenheit der vermittelten Botschaft“ – also der Inhalt in Form einer Kritik am staatlichen Handeln – der Grund für die Verurteilung von Herrn Höschele ist. Damit gibt das Gericht offen zu erkennen, dass es sich um eine willkürliche und nur politisch motivierte Verurteilung handelt und man Herrn Höschele wegen seiner kritischen Haltung als Straftäter abstempeln will. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung im Rahmen des Revisionsverfahrens bestand haben kann.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Hans Petereit ist Ingenieur der Elektrotechnik und schreibt unter Pseudonym.

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