ORF-Zwangsgebühr ist durchgepeitscht
Die ORF-Steuer – eine Zwangsgebühr, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch mehr Geld bringt – wurde am Donnerstag im Parlament beschlossen.
Mitten in der Teuerungskrise führt die Regierung eine neue Zwangsgebühr ein: Künftig müssen alle Haushalte mit einer neuen Haushaltsabgabe den ORF finanzieren. Das Budget des Staatsfunks wird dadurch aufgestockt.
Neue ORF-Steuer
Nicht nur die Gegenöffentlichkeit, die sich wohl oft von der GIS-Gebühr abgemeldet hat, war empört. Auch private Medienhäuser, die ebenfalls meist am Staatstropf hängen, versuchten das Gesetz zu verhindern. Doch es hat nichts geholfen: Die neue ORF-Steuer wurde heute im Parlament beschlossen.
Immerhin hat die Opposition geschlossen dagegen gestimmt. Man lieferte sich einen heftigen Schlagabtausch mit der Regierung. Doch mit den Stimmen von ÖVP und Grüne wurde das Gesetz durchgepeitscht. Für Hauptwohnsitze gilt damit künftig eine monatliche ORF-Steuer von mindestens 15,30 Euro.
Etwas Hoffnung gibt es noch. Denn der Zeitungsverband VÖZ läuft gegen das Gesetz Sturm und hat eine Sachverhaltsdarstellung nach Brüssel. Das Gesetz sei in der EU anmeldepflichtig und wettbewerbswidrig, heißt es darin. Die Grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger spricht aber trotz der massiven Kritik von vielen Seiten von einem „wunderbaren Tag“.
Die FPÖ dreht dagegen auf. Susanne Fürst sagte, dass als “erste Maßnahme zur Lösung der Klimakrise” bei einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen “die Abschaffung dieser ORF-Steuer” kommen werde. Und das werde „unglaublich gut für das Klima in Österreich sein“.
Tempo und Demo
FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte, dass die “hunderte Millionen Euro schweren Zwangssteuer” einer medialen „Umerziehungsanstalt” zugutekomme. Im Volk gebe es eine „blanke Ablehnung“ gegenüber dem ORF.
Die Wirklichkeit ist eine einfache: Künftig werden viele Österreicher den ORF zahlen. Sie werden für etwas zahlen müssen, was sie nicht konsumieren und nicht konsumieren wollen.
Damit zog Österreichs Regierung kurz vor ihrem Urlaub noch einmal das Tempo mächtig an: Am Freitag wird in der Schweiz der de facto NATO-Beitritt unterzeichnet. Dagegen wird es eine Kundgebung vor der Schweizer Botschaft um 16.30 Uhr geben. Hier der Aufruf der Gruppe “Selbstbestimmtes Österreich”:
Im Parlament hat man die ORF-Steuer beschlossen und der Staatschutz fordert via Medien „Verschwörungs-Influencer“ verfolgen zu können – TKP hat berichtet.
Vielleicht eine blöde Frage, aber mussten die Oesterreicher nicht auch schon bisher pro Gerät eine Gebühr bezahlen? Dann wäre die ProHaushalt-Lösung doch eigentlich günstiger. Oder war die bisherige Gebühr viel niedriger?
Dass hier alle Personen zu einer Zwangsgebühr gezwungen werden, die sie zu einem grossen Teil gar nicht konsumieren, und dass dies eigentlich abgeschafft gehört, steht natürlich ausser Frage. Ich wäre auch in der Schweiz dafür. Aber leider hatte sich das Volk gegen die Abschaffung ausgesprochen.
@JeanLuc
5. Juli 2023 at 19:52
Aber bitte, seit C-Zeiten nennt man das SOLIDARITÄT und nicht Sozialschmarotzer.
Prinzipiell finde ich es ok, wenn Medien gemeinschaftlich finanziert werden.
Nur der Output muss halt auch stimmen. Und da stimmt schon lange sehr vieles nicht mehr. Leider sind die Medien völlig taub für Kritik.
Radio höre ich noch, aber im TV gucke ich mir im Prinzip nur aufgenommene Serien, das Wetter und vielleicht mal ne Sportsendung an.
Aber ich fände es auch nicht verkehrt, wenn jeder ein unverschlüsseltes Basisprogramm empfangen könnte und alles weitere wird nur gegen Gebühr freigeschaltet. Dann muss man für den Quatsch nicht zahlen wenn man nicht will.
Und man sollte dringend darüber nachdenken, ob man so viele ÖR Sender braucht, die zum Teil parallel das Gleiche senden.
Das Fernsehen überhaupt gehört verschlüsselt und zwar so, das es niemand mehr empfangen kann. Nach einer kleinen Weile von Entzugserscheinungen kann die Sonne in den Geistern wieder erwachen. Alle müssen geschlossen verweigern, mal sehen was dann übrig bleibt…
Als nächstes schrumpft der Sozialkredit, wenn man den Dreck gar nicht anschaut. Gewiss genügt es ihnen nicht, dass man etwas bezahlt, was man nicht will, man muss es auch noch konsumieren.
Da auch Profile angelegt werden, wer was am liebsten schaut, ist das der nächste Schritt.
Der Zwang, etwas bezahlen zu müssen, das man nicht haben will, ist widerrechtlich in einem Rechtsstaat. Der ORF kann sich einfach verschlüsseln wie die Pay-TV-Sender.
Auch so kann man eingestehen, dass ORF-“Information” niemand kaufen will – indem man alle dazu zwingt.
Klar bei so viel Qualantität für so wenig ausgequälte!
Na da könnte es der Orf mal mit “Mein Kampf“ aufnehmen. Das Buch gilt weithin als der am wenigsten gelesene Bestseller der deutschen Geschichte.
Dafür gab es dieses zu Hochzeiten gratis und der Obersalzberg konnte ausgebaut werden.
Zu Hochzeiten ein gratis Ö3 Wunschkonzert für Kurzzeitehen bezüglich Staatsbürgerschaft und am Küniglberg ein Salzsilo für brunftige Karnickel und trächtige Kühe täten es aber auch schon!
Absolut verfassungswidrig! Ob der VfGh in der gegenwärtigen Zusammensetzung das allerdings auch erkennt, ist aber eher zu bezweifeln. Skandalstaat Österreich!
Irgendwie verschwindet hier auf mysteriöse Weise alles in Nebelheim ..
So, wie im benachbarten Dummland bereits seit 2013. Wir werden gezwungen, für die Propaganda zu zahlen, die uns am Ende Frieden, Freiheit und Gesundheit nimmt. Ich zahle seit einem 3/4 Jahr nicht mehr für den Dreck und erhalte seitdem regelmässig Droh- und Erpresserbriefe vom Inkassounternehmen der Regierungsmedien.
bei uns wird das einfach auf die Stromrechnung draufgeschlagen.
Wer also einen Stromanschluss hat und sich nicht dagegen wehrt, zahlt das automatisch mit
Zwangssteuer
1944 kontrollierten die NSDAP-eigenen Verlage und Tochergesellschaften 90 Prozent der gesamten deutschen Presse und einen großen Teil des Buchmarktes.
Dafür taucht anderes wieder auf wie die Gärblasen in der Jauche…
Isma verrutscht, ghört weiter oben hin.
Die orf-steuer wird zusätzlich auch von allen österreichischen firmen eingehoben. Die arbeitende bevölkerung zahlt somit doppelt.
die auslegung von fairness, gleichheit und verhältnismäßigkeit dieser regierung ist wirklich einzigartig.
Die Steuerzahler bezahlen ihren
eigenen Untergang.
🤔
Dann besser gleich ins Wohnmobil umziehen und die Wohnung vermieten…
Guess who’s back … back again … Shady’s back … tell a friend …
Weil jetzt auch alle, die dieses “Produkt” nicht konsumieren, es auch mitfinanzieren müssen, wird es für die Sozialschmarotzer billiger.
@JeanLuc
5. Juli 2023 at 19:52
Im Wohnmobil haben Sie kein Radio?
Es gab Zeiten, da musste man um eine Rundfunkgenehmigung ansuchen und um eine Zusatzgenehmigung für ein Autoradio. Es gab auch Zeiten (unter Kreisky glaube ich), da galt ein Autoradio als Lusxus, für das man Luxussteuer zahlen musste (war im vorigen Jahrhundert).
@JeanLuc
5. Juli 2023 at 19:52
Irgendwie verrutschen mir heute die Beirträge (Dabei habe ich fast nie C-Masken getragen). Dieser zB hätte zu @Jurgen
5. Juli 2023 at 21:20 gehört
im 3. Reich war die Propaganda noch kostenlos…..
Das ist absolut rechtswidrig, Menschen zu etwas zu zwingen, dass sie nicht möchten. Hier wird unsere Verfassung mit Füßen getreten und alle sind stumm? Wo sind die Juristen, die hier sofort Einspruch einlegen?
Vor allem ist die Frage zu stellen, ob diese Regierung noch tragbar ist?
Das ist Faschismus pur, wenn man für Lügen bezahlen muss!!
1944 kontrollierten die NSDAP-eigenen Verlage und Tochergesellschaften 90 Prozent der gesamten deutschen Presse und einen großen Teil des Buchmarktes.
“Der Angriff” war die Gauzeitung der Berliner NSDAP und wurde von 1927 bis zur Auflösung der Partei herausgegeben.
Man erfährt ja nicht alles über Österreich, aber in Deutschland wird seit einigen Jahren an alle Fassaden der Aufruf “Angriff” geschmiert.
“Der Angriff” kam auch am 30. Januar 1933, der „Machtergreifung” Adolf Hitlers heraus.
Ich denke, es wird ein heimtückischer, verdeckter Krieg gegen uns geführt und der kommt nicht von außen, sondern von innen.
Berlin wird an der Oder verteidigt, war eine Durchhalteparole im 3. Reich. Deutschland wird am Hindukusch verteidigt, gab Peter Struck zur Rechtfertigung des Afghanistan-Krieges heraus. Sind die nur “ungeschickt” in der Regierung? Oder will man uns etwas mitteilen, damit man nachher sagen kann: ihr hättet ja können?