Neue Verordnung ermöglicht EU-Kommission Ausrufung einer Pandemie wegen “gesundheitlichem Notstand”
Während alle Aufmerksamkeit der kritischen Öffentlichkeit dem Pandemievertrag und der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften für die WHO gilt, hat die EU-Kommission im vergangenen Herbst bereits eine Verordnung erlassen, die ihr die gleichen Maßnahmen ermöglicht. Eine der WHO ähnliche Gesundheitsdiktatur kann durch die EU-Kommission aus sehr weit gespannten Gründen eingerichtet werden.
Die Verordnung umfasst eine Reihe von Möglichkeiten zur “Feststellung eines gesundheitlichen Notstandes” sowie von Maßnahmen in
Bereichen wie
- „Gesundheit in allen Politikbereichen“
- schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr“ aufgrund biologischer, chemischer, umwelt- aber auch klimabedingter Faktoren
- Rettung des Klimas
mit Maßnahmen wie
- in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte
- verstärkte Überwachung durch integriertes Überwachungssystem mit künstlicher Intelligenz
- Bildung einer „Notfalleinsatzgruppe“
- Erleichterung klinischer Prüfung für Arzneimittel
- beschleunigte Zulassungsverfahren von Arzneimitteln und Medizinprodukten
- Verbindung zwischen öffentlicher und privater Partnerschaft durch die Einbeziehung sektorübergreifender Interessengruppen
Eigentlich war es ein bloßer Zufall, auf der (vergeblichen) Suche nach dem Livestream der von TKP erwähnten Veranstaltung im EU-Parlament zum Thema WHO-Reform, war ich in der Übertragung der langen Plenarsitzung hängen geblieben. Neugierig geworden, verfolgte ich die Statements der Abgeordneten für einige Minuten, u.a. auch die kurze Ansprache der deutschen Abgeordneten Sylvia Limmer (AfD) (im Video ab 17:47:51).
Limmer erklärte, dass es ihr vor einer EU-Kommission graue, die sich per Verordnung ermächtigt habe, den EU-weiten Gesundheitsnotstand aus „klimabedingten Gefahren“ auszurufen.
Vor ein paar Jahren hätte ich derlei Äußerungen mit einem „kann ich mir nicht vorstellen“ abgetan. Wenn aber die Erfahrungen der Coronazeit eines gezeigt haben, dann, dass dem politischen Größenwahn scheinbar keinerlei Grenzen gesetzt sind. Auch wenn eine Maßnahme noch so widersinnig und abstrus erscheint – beschlossen wird sie dennoch, meist unter donnerndem Applaus der Massenmedien.
Im Falle der von Limmer erwähnten EU-Verordnung hatten sich die Massenmedien jedoch erstaunlich zurückhaltend verhalten. Auch die neuen/alternativen Medien hatten das Thema kaum bis gar nicht auf dem Schirm. Das weckt Erinnerungen an ein berühmtes Zitat von Jean-Claude Juncker:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Was aber hat die EU nun beschlossen? Bevor ich darauf eingehe, möchte ich mich zunächst herzlich bei zwei Stellen bedanken: Zum Einen bei Rechtsanwältin Brigitte Röhrig, sowie beim Büro von Frau Limmer selbst. Beide stellten mir sehr schnell (und unabhängig voneinander) den Text der Verordnung zur Verfügung, den Sie hier nachlesen können.
Was steht nun drin?
Zunächst einmal geht es darum, dass die EU-Kommission eine „gesundheitliche Notlage auf Unionsebene“ feststellen kann. Wem da die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ in den Sinn kommt – es ist so ziemlich dasselbe, nur eben eine Stufe höher. Statt einer Nation ist nun die gesamte EU betroffen, wenn die Kommission dies wünschen sollte. Sie haben richtig gelesen: Im Gegensatz zu den Regelungen auf nationaler Ebene, wo die Parlamente, zumindest pro forma, der faktischen Entrechtung der Bevölkerung zustimmen mussten, kann dies auf EU-Ebene die Kommission nach Art. 23 Abs. 1 ohne parlamentarischen Vorbehalt tun:
„Bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 kann die Kommission, nach Berücksichtigung etwaiger Gutachten des ECDC, anderer einschlägiger Agenturen oder Einrichtungen der Union oder des in Artikel 24 genannten Beratenden Ausschusses, formell eine gesundheitliche Notlage auf Unionsebene feststellen; dies schließt Pandemien ein, bei denen die betreffende schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr die Gesundheit der Bevölkerung auf Unionsebene gefährdet.“
Was wären die Folgen einer solchen „gesundheitlichen Notlage auf Unionsebene“?
Hier sollte man einen Blick in Artikel 25 werfen, der mit „Rechtliche Wirkung der Feststellung“ überschrieben ist. Dort heißt es, in Hinblick auf die Maßnahmen, die eingeführt werden könnten, bereits unter „a)“:
„Maßnahmen, die während der gesundheitlichen Notlage anwendbar sind, mit Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß der Verordnung (EU) 2022/123;“
Will man diesen kurzen Abschnitt verstehen, ist es nötig, sich mit der Verordnung 2022/123 zu befassen. Diese ist Teil des „One Health“-Ansatzes der WHO .
Bemerkenswert an der Verordnung 2022/123 ist, dass sie ab Kapitel III, die Dinge aufführt, die bereits während Corona nicht wirklich funktioniert, sondern, im Gegenteil, großen Schaden angerichtet haben. So ist z.B. die Bildung einer „Notfalleinsatzgruppe“ vorgesehen, der u.a. die Aufgabe der „Erleichterung klinischer Prüfung für Arzneimittel“ obliegt, „die dazu bestimmt sind, die Krankheit zu behandeln, zu verhüten oder zu diagnostizieren, die die Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit verursacht“ ( vgl. Art. 15, c) ). Das kennt man doch von irgendwoher.
Auch die folgenden Artikel behandeln die Frage eines beschleunigten Zulassungsverfahrens von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Dass dies (wieder einmal) mit „Lichtgeschwindigkeit“ erfolgt, kann niemand ernsthaft wollen, der in den letzten drei Jahren einigermaßen bei Verstand war.
Artikel 20 der Verordnung 2022/123 geht auf die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ein. Gemäß Buchstabe c) führt die EMA, zwecks Unterstützung der „Notfallgruppe“ Folgendes durch:
im Rahmen ihrer Regulierungsaufgaben Nutzung digitaler Infrastrukturen oder IT-Hilfsmittel, um den schnellen Zugang zu verfügbaren elektronischen, außerhalb klinischer Studien gewonnenen Gesundheitsdaten oder deren Analyse und den Austausch solcher Daten zwischen den Mitgliedstaaten, der Agentur und anderen Einrichtungen der Union zu erleichtern;
Wenn Sie bei „außerhalb klinischer Studien gewonnener Gesundheitsdaten“ an die elektronische Patientenakte denken, liegen Sie vermutlich richtig. Eine „gesundheitliche Notlage auf Unionsebene“ könnte daher durchaus zur Folge haben, dass Ihre persönlichen Gesundheitsdaten europaweit die Runde machen – alles nur zum höheren Wohl der Union, versteht sich.
In diesem Zusammenhang ist auch auf die „Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA)“ hinzuweisen, die, ebenfalls von vielen unbemerkt, 2022 ihre Arbeit aufnahm.
Auch bei der Schaffung HERA geht es darum, Vorsorge für „schwerwiegende grenzüberschreitende Gefahren“ zu treffen. Schaut man in die dazugehörige Pressemeldung der Kommission, ist unter dem Punkt „Reinforce surveillance“ Folgendes zu finden:
„Verstärkte Überwachung: Auf EU-Ebene wird ein verstärktes, integriertes Überwachungssystem geschaffen, das künstliche Intelligenz und andere fortschrittliche technologische Mittel nutzt.“
Im selben Dokument ist auch von der Stärkung des „Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten“ (ECDC) die Rede. Auch hier geht es um eine verbesserte Überwachung im Krisenfall.
Das alles geschieht selbstverständlich nur zu unserer Sicherheit und die so gewonnen Daten werden auch ganz bestimmt nicht zu anderen Zwecken verwendet, davon können wir fest überzeugt sein – oder auch nicht.
Im selben Zusammenhang gehört auch die Einrichtung der „EU Health Taskforce“ angesprochen, einer Institution, die, laut eigener Aussage, folgende Ziele verfolgt:
„Die EHS-Taskforce wurde aufgrund des beachtlichen Erfolgs des jährlich stattfindenden Europäischen Gesundheitsgipfels ins Leben gerufen. Diese Plattform wurde entwickelt, um neben der Organisation hochrangiger jährlicher Veranstaltungen die Politik im Gesundheitsbereich voranzutreiben.
Ziel ist es nicht nur, ein größeres Gesundheitsnetzwerk zu schaffen und für Sichtbarkeit zu sorgen, sondern auch den Prozess der Politikgestaltung auf europäischer Ebene zu steuern und die Verbindung zwischen öffentlicher und privater Partnerschaft durch die Einbeziehung sektorübergreifender Interessengruppen zu stärken.“
Wir halten fest: Gerade im Falle „schwerwiegender grenzüberschreitender Gefahren“ wird eine Institution besonders aktiv, die sich das Prinzip der „public-private-partnership“ in Großbuchstaben auf die Fahnen geschrieben hat. Dabei handelt es sich regelmäßig darum, dass Steuergelder zu Konzernen verschoben werden. So hat etwa die EU-Kommission 5,4 Milliarden C19-Vakzin Dosen für 450 Millionen EU-Bürger um über 110 Milliarden Euro gekauft. Einen großen Teil davon durch geheimgehaltene SMS-Nachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Pfizer CEO.
Kehren wir zur ursprünglichen Verordnung 2022/2371 zurück. Ein Wort, das sich über 130 Mal im Text wiederfinden lässt, ist „Maßnahmen“ – ebenfalls ein Begriff, der uns in den letzten drei Jahren reichlich begegnete. Die Aussage, wir hätten, insbesondere im deutschsprachigen Raum, während dieser Zeit einen „Maßnahmenstaat“ erlebt, ist, denke ich, sicherlich nicht unpassend. Wer Ernst Fraenkels Buch „Der Doppelstaat“ kennt, weiß, wovon ich spreche.
Die Unterscheidung Fraenkels zwischen einem „Normenstaat“, der die Rechtssicherheit aufrecht erhält und der (Rechts?)-praxis „der unbeschränkten Willkür und Gewalt“ im „Maßnahmenstaat“, die durch „keinerlei rechtliche Garantien eingeschränkt ist“, war schon vor Corona hilfreich, um das Handeln staatlicher Akteure einordnen zu können, wie es Dirk Pohlmann 2018 in einem sehr sehenswerten Vortrag demonstrierte.
Während der angeblich schlimmsten Pandemie aller Zeiten ist Fraenkels Unterscheidung zur Kontrastfolie schlechthin geworden, vor deren Hintergrund man das politische Geschehen verstehen und einordnen konnte. Schaut man sich die aktuellen Entwicklungen in der EU und WHO an, scheint man seitens der Politik Gefallen am „Maßnahmenstaat“ gefunden zu haben – und das nicht nur im Bereich Gesundheit im engeren Sinne.
Vielmehr wurde der Gesundheitsbegriff derart ausgedehnt, dass er alle Lebens- und Politikbereiche umfasst. Nicht umsonst spricht Verordnung 2022/2371 von „Gesundheit in allen Politikbereichen“ und meint damit
„einen Ansatz für die Entwicklung, Umsetzung und Überprüfung öffentlicher Maßnahmen in sämtlichen Bereichen, bei dem den Auswirkungen von Entscheidungen auf die Gesundheit Rechnung getragen wird und der auf Synergien und auf die Abwendung schädlicher Gesundheitsauswirkungen dieser Maßnahmen abzielt, sodass die öffentliche Gesundheit und die Gesundheitsgerechtigkeit verbessert werden“
(Wie sich die „Gesundheit in allen Politikbereichen“ mit Waffenlieferungen in die Ukraine vereinbaren lässt, kann in diesem Artikel leider nicht Thema sein. Da mag sich jeder selbst seine Gedanken machen.)
Die ans Totalitäre grenzende Ausdehnung des Gesundheitsbegriffes hat zur Folge, dass eben dieser Gesundheit von allen Seiten Gefahr droht. Eine „schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr“ kann, so Artikel 2 der Verordnung, aufgrund biologischer, chemischer, umwelt- aber auch klimabedingter Faktoren zustande kommen.
Sie haben richtig gelesen: „Klimabedingte Gefahren“ rechtfertigen das Ausrufen eines EU-weiten Gesundheitsnotstandes seitens der EU-Kommission, mit all den oben aufgeführten Folgen. Klingt abstrus? Nicht für Karl Lauterbach. Dieser sah bereits im vergangenen Jahr im Klimawandel die „Mutter aller Probleme“, weswegen er Energie-, Umwelt- und Gesundheitspolitik zu verknüpfen suchte. Der Vorsitzende der „Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit“, Martin Herrmann, pflichtete ihm bei:
„Das bedeutet, wer nicht für die Energiewende eintritt und sie persönlich wie gesellschaftlich umsetzt, trägt Verantwortung für die gesundheitlichen Schäden an Leib und Leben.“
Es dürfte wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis sich die Hirschhausens dieser Welt wieder vor den Karren spannen lassen, um diejenigen als „asoziale Trittbrettfahrer“, „Schwurbler“ oder gar als „unnützen Blinddarm“ bezeichnen, die diese Politik nicht mitgehen wollen. Ob Herrn Blomes Zeigefinger schon juckt?
Vielleicht verhängt Ursula von der Leyen auch einen Lockdown aus klimapolitischen Gründen – und das nur, weil Sie nicht brav Ihre Mehlwürmer und Hausgillen gegessen und Wärmepumpen installiert haben.
Gemäß der aktuellen Verordnungslage könnte sie es – und kaum einer hat es mitbekommen. Der Doppelstaat geht in die nächste Runde.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Ulrich Jarzina ist ein historisch sehr beschlagener TKP-Leser.
[…] mit dem Klima ist kein Scherz, sondern hier nachzulesen. […]
[…] mit dem Klima ist kein Scherz, sondern hier nachzulesen. […]
[…] mit dem Klima ist kein Scherz, sondern hier nachzulesen. […]
Der Notstand hat seinen Ursprung in den Parlamenten der europäischen Ländern. Auch diese korrupten EU Politiker sind davon betroffen. Und hier müssten schon längst einige wahre Richter und Staatsanwälte ermitteln, da sie zum Angriffskrieg aufgerufen haben!
Danke!
Der Artikel ist wieder an 30 Leute weitergegeben worden!
Mit diesem Kommentar.
Wer glaubt man kann aufmerksam genug sein, könnte sich täuschen!
Mein Kommentar bezüglich Demos in Israel, hat auch das wesentlich neue übersehen!
Leider sind schon wieder rechte involviert, da die kritische Linke mit medienreichweite, völlig auslässt!!!
Meine Mail Funktionen ließen auch völlig aus! Sorry!
Es zeigt die Verbindung stockkonservativer erzreaktionärer, zu ebensolchen in Israel, die sich gerade bemühen die dortige Demokratie, vor allem zum Eigennutz (Netanjahu), ab zu schaffen.
Ein Wunder, dass die Proteste dagegen hier gezeigt werden.
Wahrscheinlich weil die Gefährlichkeit der antidemokratischen Maßnahmen, die Coronapolitik eines Netanjahu der die Bevölkerung an Pfizer verschachert hat, überdeckt und demonstrierende Massen ohne Coronaspruchbänder, gezeigt werden können.
Wahrgenommen wird auch nicht, wie die hiesige Regierung ähnliches mit dem Krisensicherheitsgesetz– vor den Nazis schon hieß es Ermächtigungsgesetz,– dem beibehalten des Amtsgeheimnis oder den Querschüssen dagegen, dem Aufrechterhalten des teuren Zuganges zum Recht, dem Nichtrefundieren von Strafgeldern bei eindeutigen staatlichen Rechtsbruch, dem Annehmen einer WHO- Diktatur (Davor schützen geraden noch Afrikaner), dem Aufrechterhalten eines zwielichtigen Maßnahmenrechtes,
dem althergebrachten traditionellen verschleppen notwendiger Aufarbeitung, usw. dem demokratischen Keimling, der sich schon blicken ließ, endgültig den Garaus macht!
Die UN mit allen Tochter-Organisationen und die EU müssen unverzüglich aufgelöst werden.
Geschieht das nicht, werden die gehirnverquasten Nullchecker dieser Organisationen, die nur viel Geld für nichts haben wollen und alles abnicken, und die Berufsschwerstverbrecher, die genau wissen, was sie tun, einen Großteil der Bevölkerungen vernichten und das Leben für die Überlebenden mit ihrer Politik der maximalen Idiotie zur Hölle machen.
Noch sind diese Organisationen auflösbar, bald nicht mehr.
Dass derartig übergriffige, gefährliche Organisationen überhaupt existieren und von den nationalen Politikern unterstützt werden, zeigt vor allem auch, dass die meisten dieser Kreaturen ebenfalls weg müssen, ganz sicher alle die, die Mitglied der Klimasekte und der Virussekte sind und mit den FIKTIVEN Bedrohungen (Lügen) REALE Maßnahmen rechtfertigen, die letztlich in einer kommunistischen, totalitären Diktatur nicht dagewesener Qualität enden werden, dem ultimativen globalen Sklavensystem.
Wir werden einen Bolschewismus 2.0 erleben, der Hunderte Millionen Menschen das Leben kosten wird, wenn die Politik nicht endlich gestoppt wird, die allen von den Kommunisten ferngesteuert zu sein scheinen.
—
“Ist der Kommunismus wirklich untergegangen? Während der Amtszeit von Generalsekretär Michail Gorbatschow leitete die KPdSU mit der »Perestroika« einen Prozess ein, der völlig unerwartet zum Zerfall der Sowjetunion, zum Verschwinden des Warschauer Pakts und zur deutschen Wiedervereinigung führte und der bis heute mit dem »Untergang des Kommunismus« gleichgesetzt wird. Noch dazu verlief dieser Prozess überraschend schnell und relativ reibungslos. Fiel die Berliner Mauer auf Veranlassung Moskaus? Gibt es einen Zusammenhang mit der Errichtung der Europäischen Union, die immer weiter nach Osten ausgeweitet wird und dabei immer sozialistischere Züge annimmt? Welcher Zweck wird mit dem seit 1992 laufenden »Rio-Prozess« verfolgt, an dem führende Funktionäre der KPdSU von Anfang an beteiligt waren? Ist der Kommunismus wirklich untergegangen, oder droht im Zuge der Weltfinanzkrise nicht vielmehr ein Zusammenbruch der kapitalistischen Weltwirtschaft? Steht damit das Ende der USA als Weltmacht bevor und die Rückkehr des Klassenkampfes, gefolgt von einer globalen Oktoberrevolution, dem Weltoktober? Dieses Buch zeigt, dass das Verschwinden der Sowjetunion und des Warschauer Pakts sowie das Aufkommen eines korrupten, globalisierten Pseudokapitalismus von der KPdSU seit den 1950er Jahren geplant wurde, als Teil einer Langzeitstrategie, welche auf die Errichtung einer sozialistischen Neuen Weltordnung zustrebt.”
— “Weltoktober: Wer plant die sozialistische Weltregierung?” von Torsten Mann
Danke für diese äußerst wichtige Aufklärung!
Passiver Widerstand in allen Belangen ist vorläufig das Mittel gegen diesen Neofaschismus, das mir dazu einfällt. Und selbstverständlich aktive Unterstützung jener, die meinen rechtliche Mittel dagegen gefunden zu haben!!!
Da kommt noch einiges auf uns zu:
-„Preparing Europe for future health threats and crises – key elements of the European Centre for Disease Prevention and Control’s reinforced mandate“
2023 Jan 19
-…“Eine der wichtigsten Lehren aus der COVID-19-Pandemie für die künftige Bereitschaftsplanung im Gesundheitsbereich ist, dass wir einen sektorübergreifenden und multidisziplinären Bereitschaftsansatz verfolgen müssen, bei dem “One Health” im Mittelpunkt steht und bei dem wir auch die Globalisierung und den Klimawandel als Risikofaktoren anerkennen….”
Die Autoren Maarit Kokki ist Leiterin des Exekutivbüros des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und Andrea Ammon ist die Direktorin des ECDC.
-„Preparing Europe for future health threats and crises: the European Health Union“
2023 Feb 2;
“..Die COVID-19-Pandemie hat die Notwendigkeit von Verbesserungen im digitalen Bereich aufgezeigt. Mit der beschleunigten Entwicklung und Nutzung digitaler Instrumente und elektronischer Gesundheitsakten wurden jedoch große Fortschritte erzielt. Um die Vorteile digitaler Instrumente für die Gesundheitspolitik weiter zu nutzen, baut die Europäische Kommission den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) auf
…Darüber hinaus wird der EHDS die Nutzung elektronischer Gesundheitsdaten für Forschung, Innovation, Politikgestaltung, Patientensicherheit, Statistik und regulatorische Zwecke ermöglichen”.
Der Autor Sandra Gallina ist Generaldirektor der Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE).
Zum Unterschied von “Richtlinien”, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen sind, sind “Verordnungen” per Erlass durch das Europäische Parlament und den Rat (nicht durch die EU-Kommission) für alle Mitgliedsstaaten verbindlich. Wir leben also – vielleicht unbemerkterweise – seit dem 23. November 2022 in einem Staatengebilde, das sich zur “legalen” Absicherung von “Pandemie”-Inszenierungen ein Gesetzeswerk verpasst hat, das uns angeblich vor “Gesundheitsgefahren” wie der soeben ausgestandenen “Covid-Seuche” “schützen” soll. Das Ergebnis dieses “Schutzes” vor einer offensichtlich nur fingierten Gefahr sind Schlagzeilen wie “Österreichs Spitäler am Anschlag” (“Tiroler Tageszeitung”, 20/04/2023), “Spitäler sind in ganz Österreich am Limit” (“Der Standard”, 19/04/2023), “Ärzte warnen vor temporärem Ausfall der Notaufnahme” (ebd., 17/04/2023) etc. Der von Prof.DDr. Martin Haditsch treffend so bezeichnete “Medizinfaschismus” bringt den Bevölkerungen nicht nur keinen Nutzen, sondern in Verletzung des Prinzips ‘Primum nil nocere” allergrößten Schaden. Nutzen bringt er nur den großen Profiteuren solcher “Pandemie”-Inszenierungen: ein weiterer Grund, dem Konzernwerkzeug und “Friedensprojekt” EU den Rücken zu kehren!
Morgenjournal in Ö1: Bettendruck und ständiges Einspringen, 260 Überstunden in 4-5 Monaten beim Pflegepersonal, Personalmangel. Präsidentin des ÖGKV: Das Gesundheitssystem bricht zusammen, nicht einmal die Notfallversorgung ist gesichert.
Aber man konnte es sich leisten, ungespiktes Personal zu entlassen oder nicht aufzunehmen.
Aus dem tiefgreifend umfassend und unheilbar kranken System ausklinken … alles andere ist verlorene Liebesmüh.
Jeder kleinste Schritt in die Richtung zählt – bis hin zu “Sand im Getriebe sein”, “Sabotage” und “Dienst nach Vorschrift” wenn man schon nicht raus kann.
Das macht einen irgendwie müde.
Jeden Tag kommt irgendeine neue Schweinerei ans Tageslicht.
Neue faschistische Verordnungen oder -entwürfe. Neue dumme Gesetze. Neue Initiativen, die die Bürger ausbeuten, ihre Rechte beschränken usw. Wie soll man gegen das Alles angehen?
Und jeden Tag kommt wieder was Neues dazu.
Ich denke, es ist die Strategie. Überfluten mit neuen Gesetzen, Verordnungen, Reformen usw. „Flood the zone with shit.“ hat Steve Bannon es genannt.
Man kann sich ja nicht um Alles kümmern, Petitionen zeichnen, Abgeordnete anschreiben etc.
Da will man doch irgendwann lieber die Augen verschließen und sich die Ohren zuhalten.
Ich meine, die EU muss erst implodieren, bevor dieser Irrsinn weniger wird.
Was könnte sich denn aus dem kaputten Nazi-faschistischen System von 1945, das die Alliierten weiter gepflegt hatten, anderes ergeben als ein totalitärer Faschismus in ganz Europa? Man hätte zumindest erst einmal alle(!) Hitler Verordnungen zurücknehmen müssen, um das zu vermeiden. Hat man aber nicht gemacht in der Bundesrepublik Deutschland, stattdessen sind wir jetzt Kolonie von USA/UK ohne Rechte!
Ihr Artikel Absatz: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Genau das sind schon immer meine Sorgen und so läuft es auch ab. Da es kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt, wird es festgelegt.
Jedes gejammer nützt danach nichts mehr. Deshalb wird vieles durchkommen was Politiker beschließen. Gut, dass ich mein Weg kenne.
In Deutschland kann die Bundesregierung bereits jederzeit (!) eine Epidemie bzw. Pandemie inszenieren, wenn sie irgendwo in irgendeinem Land auf der Erde eine Epidemie erkennt oder vermutet. Die Inszenierung kann 1 Jahr lang nach dem Wegfallen des Vorwands verlängert werden. Das Theater kann beliebig oft wiederholt werden. So steht es im Gesetz. Der Rest läuft über Verordnungen, wie wir während der vergangenen drei Jahre erleben mussten.
Die Laienrichter in Koblenz haben bereits in ihrer Schauspielrolle als Verfassungsrichter die Außerkraftsetzung der Verfassung per Verordnungen abgesegnet. Dieselben Laienrichter haben ebenso festgestellt, dass “das Klima” die Verfassung des Landes und die Rechte der Bürger schlägt. Die haben damit überhaupt kein Problem.
Zumindest für Deutschland bedeutet der Anschlag auf die Verfassung und die Bürger durch die EU Kommission lediglich, dass die Inszenierung einer Pandemie oder eines Weltuntergangs nicht mehr über die abhängig Beschäftigten in Berlin beschlossen wird, sondern über die in Brüssel. Erpressbar und korrupt sind die alle. So weit sind wir inzwischen.
Prof.DDr. Martin Haditsch hat in einem seiner Vorträge das Wort “Medizinfaschismus” verwendet und damit den Missbrauch der Medizin durch eine autokratische Politik gemeint, wie eben die Zwangsbehandlungen, die aktuell von der WHO und der EU vorbereitet werden. Als Protest dagegen gibt es zB den “white reset”, der insbesondere als Gegenmodell zum “great reset” ins Leben gerufen wurde. Mit einem weißen Band aus Silikon am Handgelenk kann man sich zu dieser Art von passivem und friedlichem Widerstand bekennen. Mich überzeugt diese Sichtbarmachung des inneren Widerstandes, denn ich finde, wir können den wahnhaften Größenideen des Brüsseler “Zentralkomitees” nur durch einen offen gezeigten Nonkonformismus entgegentreten.
Ohne Parlamentsvorbehalt Grundrechte aussetzen oder exekutive Funktionen wahrnehmen halte ich für verfassungswidrig. Ein ‘Blankoscheck’, auf den man sich stützt, ebenso!
Denn der Wesenskern der Verfassung garantiert ja, dass Grundrechte innerhalb nationaler Gerichtsbarkeit verhandelt werden. Eine ungewählte Institution mit Schiedsgericht, zu dem man dann über mehrere Grenzen hinweg einschließlich Reisebeschränkungen erst einmal hinkommen müsste, kann diese Garantie nicht ersetzen. Die nationale Gerichtsbarkeit muss also in der Lage bleiben, die autoritären Vorgaben national auszusetzen – sonst ist die Verfassung das Papier nicht wert, auf dem sie steht.
Die Petition:
Bekämpfe die Machtergreifung der WHO: Sag Nein zum „Pandemievertrag”
läuft ja noch.
Vielen Dank, Herr Jarzina! Ich dachte nicht, dass mir so etwas Gravierendes entgangen ist wie diese Verordnung. Es kann einem Angst und Bange werden. Zugleich tröste ich mich damit, dass solch totalitäre Politik auf Dauer nur funktionieren kann, wenn ALLE mitmachen – und das wird nicht passieren. Herrn Junckers Diktum passt noch immer erstaunlich gut auf die EU-Politik. Und ich bin auch froh, dass es im EU-Parlament auch solche Politikerinnen wie Frau Limmer gibt.
Für diese Vorgänge gibt es in Deutschland zum Glück den Art. 20! Die EU hat ihre Diktatur ausgebaut, um die gesamte EU als neuen Stern auf der Ami-Flagge zu setzen. Fragt sich nur, wie viele durch neue manipulierte Pandemien sterben müssen? Denn es ist eigenartig, das ausgerechnet Deutschland überfüllt wird! Man bekommt das Gefühl, das hier wohl ein Massensterben geplant wird!