Diskussion zum Zustand und zur Erneuerung von Österreichs Neutralität
Quo vadis Neutralität? Kann sich die Neutralität Österreichs im Angesicht des Krieges in der Ukraine erneuern? Und wenn ja, wie? Das diskutierte ein Podium zum Nationalfeiertag. Organisiert wurde die Veranstaltung vom „Sozialen Bündnis für Frieden und Neutralität“, das am 26. November eine Demonstration veranstaltet.
Am Nationalfeiertag veranstaltete das „Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität“ eine Podiumsdiskussion im Wiener Museumsquartier. Das Thema war die österreichische Neutralität und der Krieg in der Ukraine. Am Podium waren Hilde Grammel (KPÖ), Gerhard Kofler (Friedensaktivist), UN-General Günther Greindl (Aufbruch Österreich), Heinz Mutzek (Respekt Plus), Willi Langthaler (Selbstbestimmtes Österreich), Hannes Hofbauer (Publizist und Verleger), Leo Gabriel (Weltsozialforum), Bernd Mullet (Die Basis). Ich durfte die Diskussion moderieren.
Das „Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität“ veranstaltet am 26. November eine weitere Kundgebung sowie einen Demonstrationszug. Man trifft sich bei der Albertina im ersten Wiener Gemeindebezirk. Der Aufruf des Bündnisses, das aus mehreren Kleinparteien und Vereinen besteht, kann hier gelesen und unterstützt werden.
Bild Moahim, WLM – 2021 – Vienna – 03, CC BY-SA 4.0
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- Tolzin, Hans U. P. (Autor)
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Klagt denn keiner den Kanzler oder Vizekanzler wegen Verstoßes gegen diesen zentralen Verfassungsartikel?
»Die Neutralität war der Preis für die Freiheit« –
Was General a.D. GREINDL eingangs der Podiumsdiskussion zur Historie der Neutralität Österreichs sagt, gilt auch heute (wieder).
Die österreichische Politik ist nunmehr nicht nur willens, sondern drauf und dran, geradezu begierig, scheint’s, unsere »Immerwährende Neutralität« auf den Scherbenhaufen der Geschichte zu werfen, gegen den ganz überwiegenden, ausdrücklich erklärten Willen der österreichischen Bevölkerung.
Eine endgültige AUFGABE unserer NEUTRALITÄT wird ein bitterer und folgenschwerer Preis GEGEN unsere (nationale und persönliche) FREIHEIT sein. Danach sieht es auch aus.
Österreich wird im inneren morsch, sie wird unterhöhlt, aber mit viel
Behutsamkeit, dass es länger dauert, bis der Widerstand zusammenbricht.
Der Untergang gestaltet sich weniger dramatisch als in anderen Ländern.
Das berühmte Schild der Neutralität macht immer noch einen gewissen Eindruck.
Die Frage ist, kann eine Österreichische Regierung, egal welche, im Rahmen der Mitgliedschaft der EU und EZB, jetzt so eine Neutralität ausleben? Der Antwort ist, sicher nicht mehr. Da dieses EU-Konstrukt, offiziell und aktiv, sich auf der Seite eines Konfliktpartei stellt und keine andere Position duldet, bleibt die simple Frage, wollen wir, das Volk, neutral oder Mitglieder der EU bleiben?