Gleiches Recht für alle – ein Praxisversuch

28. August 2022von 2 Minuten Lesezeit

Ob österreichische Grundrechte, deutsches Grundgesetz oder „Allgemeine Erklärung“ der Menschenrechte: vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich und müssen daher gleich behandelt werden. Gilt wirklich gleiches Recht für alle?

In Österreich spricht man vom „Recht auf Gleichheit aller Staatsbürgerinnen/aller Staatsbürger vor dem Gesetz“.  Art 3 des Deutschen Grundgesetzes sagt in §1 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Artikel 1 der „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“  formuliert unter der Überschrift „Freiheit & Gleichheit“, dass „alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind„. Artikel 7 zielt darauf ab, dass „alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. … Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Es muss jeden gerecht behandeln.“

Auch wenn diese „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ rechtlich nicht bindend ist, wird sie von allen als Selbstverständlichkeit angenommen. So ist an der Außenwand des österreichischen Parlamentsgebäudes in Wien der oben zitierte Artikel 1 zu bewundern.

Gleichheit vor deutschem Gesetz – die Probe aufs Exempel

Nachdem der auf den Philippinen lebende Journalist Oliver Janich aufgrund von Mordaufrufen in Telegram mit großem Polizeiaufgebot verhaftet wurde, stellt Rechtsanwalt Markus Haintz jetzt diesen Gleichheitsgrundsatz auf die Probe. Er hat bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen den Bild Journalisten Hans-Ulrich Jörges für seinen Mordaufruf gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erstattet.

Konkret wird Janich von der Staatsanwaltschaft München folgendes vorgeworfen. „unter anderem Beleidigungen, Aufrufe zu Exekutionen und Morddrohungen gegen deutsche Politiker.

Wenn Mordaufrufe gegen einen Politiker strafbewehrt sind, muss selbstverständlich dagegen vorgegangen werden. In jedem Fall – wenn man in einem Rechtsstaat lebt.

Der Mordaufruf von Hans-Ulrich Jörges erfolgte bereits im März 22 bei Bild-TV, in dem er ganz offen zum Putsch gegen den Präsidenten mobilisierte.  Das Video gipfelte in den Worten, „dass man mit einer Pistole der Sache ein Ende bereiten muss„.

 

Markus Haintz publiziert seine Strafanzeige mit der Aussage „Ich bin sehr gespannt, ob die Staatsanwaltschaft ähnlich verfährt, wie im Fall Oliver Janich.“ in seinem Telegram-Kanal bzw. auf Twitter.

Das Ergebnis dieser Strafanzeige ist ein erneuter Indikator für den Grad der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Man darf wirklich gespannt sein.

Bildquelle


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14 Kommentare

  1. Franz Maria Arwee 29. August 2022 at 20:16Antworten

    Recht ist immer das Recht des Stärkeren, ein anderes Recht gibt es nicht. Spätestens wenn dieses Recht durchgesetzt wird, wird klar, daß nur die Straken dieses auch durchsetzen können, zugleich zeigt dies auch die Unmöglichkeit des gleichen Rechts für alle.

    Auch bei Menschenrechten geht es nicht um den Menschen, es geht um das Recht, das den Menschen, der sich Sprache zu unterwerfen hat, betrifft.
    Recht/Gesetze ist ein faktisch nicht existentes Sprachkonstrukt. Ihr könnt nur so tun, als ob es existierte, mit anderen Worten, ihr spielt. Das bedeutet ihr spielt das Monopoly-Sprachspiel.

    Die Teilnahme an der Wahl legitimiert das System, was gewählt wird, ist so breit wie hoch:
    Die Versager wählen die Totalversager unter sich, damit die ihnen dann sagen, was sie zu tun und zu lassen haben!1!11
    Politik ist der Marktplatz der Verlogenheit, der beste Lügner gewinnt! Und nein, in der Verlogenheit gibt es keine Ehrlichkeit. So läuft das im braunen Moralsumpfland, der Endsieg ist immer nahe.

    Ihr könnt entweder gehorchen, wie auf Sprache dressierte Äffchen oder ihr denkt endlich selbst und übernehmt Verantwortung. Beides gleichzeitig ist unmöglich und erfordert eine Doppelbindung.

    Ihr seid solange in eurer Monoply-Sprachspiele-Welt gefangen, wie ihr euch weigert, erwachsen zu werden. Sonst könnt ihr nur Kindsköpfe bleiben, die spiel- und herrschsüchtig zockend, ihre Psychosen in der Scheinwelt der geschaffenen Realität ausleben, denn:

    Der Regulus, der kleine König, erläßt die Regula, den Maßstab. Der kleine König sagt euch, was Sache, was res und damit was für euch REAL zu sein hat.

    REALität setzt immer die Ignoranz der Wirklichkeit voraus, sonst ist spielen unmöglich, denn Sprachkonstrukte sind immer faktisch NICHT existente IDEALE und ihr könnt nur so tun, als ob sie existierten. Mit anderen Worten ihr spielt das Monopoly-Sprachspiel. Das setzen von anderen Regeln, nicht existente Sprachkonstrukte, beendet nicht das Spiel, das ist nur eure Illusion. Gerechtigkeit ist ebenso wie Freiheit, Sicherheit oder Gesundheit, ein Zustand der unbeSTIMMten* Wirklichkeit. Wer versucht sie mit seinem Monopoly-Sprachspiel zu beSTIMMen*, wird zwangsläufig zum Bürger des braunen Moralsumpflandes, denn es ist immer ein Herrschaftsanspruch, über die Natur und damit auch über den Menschen. Er stellt Sprache über diese, der Hort der Gehorsamkeit durch Sprachdressur.
    Recht, Gesetze, Regeln können niemals Augenhöhe schaffen, umgekehrt wird damit eure wahre Hölle auf Erden erst mit dem ewigen Krieg zwischen Gut & Böse in Gang gesetzt. Das ist die große Lüge der Philosophie, denn Politik ist nichts anderes als praktische Philosophie. Es ist der ewige dämliche Versuch den IDEALISMUS zu REALisieren.

    Die Behauptung der Mensch bräuchte notwendig etwas, eben Sprachkonstrukte, die nicht existieren, ist eine dreiste Lüge der Philosophie. Siehe den performativen Selbstwiderspruch, den sie selbst bereits als Prämisse, als Voraussetzung zur Konklusion, der Schlußfolgerung, verwendet. Eine Sprache selbst ist niemals logisch, auch nicht Mathematik, denn Sprache hat keinerlei Fähigkeiten, das ist die Verlogenheit die in der Philosophie selbst steckt.

    Wer behauptert, die Natur sei in der Sprache Mathematik verfasst, darf sich gerne mal fragen, weshalb ein Mensch eine beSTIMMte* Sprache sprechen muß, um die Natur oder auch nur irgendetwas zu verstehen. Tatsächlich handelt es sich beim Zeigen mit Sprache auf ein Sprachkonstrukt um einen Zirkelschluß, der scheinbar ein faktisch nicht existentes IDEAL erschafft, über das es kein Wissen geben kann.

    Moral, der EWIGE Krieg zwischen Gut & Böse (Richter+Henker), verhält sich umgekehrt proportional zum GeWissen (Dichter+Denker)
    Moral (Richter+Henker=Vernunft) versucht die Welt zu beherrschen, das GeWissen (Dichter+Denker=Verstand) versucht sie zu verstehen.

    Moral, der EWIGE Krieg zwischen Gut & Böse, nährt den Herrenmenschen!
    Herrenmensch geht nur ohne Verstand!

    Daran ist jede Ideologie zu erkennen: Der Sprache wird eine Fähigkeit zugesprochen, die dem Menschen im gleichen Atemzug abgesprochen wird. Die Unterwerfung unter Sprache, die Gehorsamkeit, ist nur die Folge eines einfachen Kategorienfehlers, die die Menschen daran hindert jemals erwachsen zu werden.

    Möge der Verstand mit euch sein und die verlogene Vernunft der Philosophen von euch fernhalten.

    #Sprachfetischismus
    #Herrenmenschentum
    #Stockholmsyndrom

    *STIMMe = Sprache

  2. OMS 29. August 2022 at 8:43Antworten

    Vor dem Gesetz sind alle gleich? Ein romantischer Wunschtraum, mehr nicht!

  3. Andreas I. 29. August 2022 at 7:38Antworten

    Hallo,
    die Geschichte, welche Wege Ralph Boes gehen musste, um die Hartz-IV-Sanktionen überhaupt zum Gegenstand einer Gerichtsverhandlung zu machen, die sagt schon alles.

  4. Glass Steagall Act 28. August 2022 at 23:14Antworten

    Rechte gibt es nur noch für diejenigen, die sich mit den anderen Lemmingen in den Abgrund stürzen und sich dabei noch freuen, dass sie nicht alleine sind. Wer heute gegen den Strom schwimmt, hat keine Rechte mehr. So zumindest die Sichtweise der Staaten. Gerechtigkeit erwarte ich in diesem neoliberalen System nicht mehr. Das Rechtssystem kann den Bürger auch nicht mehr schützen, da das Rechtssystem bereits korrumpiert wurde … nämlich durch den Staat selber.

  5. 1150 28. August 2022 at 19:54Antworten

    den satz, sie sind mit vernunft, gewissen und begabt geboren, möchte ich, allein durch meine lebenserfahrung, nicht als allgemein gültig unwidersprochen stehen lassen.

  6. I.B. 28. August 2022 at 15:58Antworten

    Was ist an der Klage idiotisch?
    Der Ausgang der Klage wird sehr aussagekräftig für unser Rechtssystem sein.

    • I.B. 29. August 2022 at 14:54Antworten

      Hoppla, da wurde ein gewisser Wolfi offenbar gelöscht. Somit ist meine Antwort und die anderer aus dem Zusammenhang gerissen, nicht mehr als Antwort zu erkennen, und daher kaum verständlich.
      Das schreibe ich nur, damit sich nachkommende Leser nicht über diverse Aussagen wundern.

  7. Jan 28. August 2022 at 13:27Antworten

    Wir leben in einem sehr schwierigen Umfeld, die Spritzungen sind teilweise letal und schwer krankheitsverursachend und haben keine Fremdschutzwirkung. Dennoch sind sie teilweise Pflicht. Eine saubere Argumentation dazu gibt es nicht, man hält es für politisch notwendig und verweist auf freie Berufswahl.

    Wenn sich da jemand spontan oder im Forum in der Wortwahl vergreift, ist dies kein Aufruf zu heimtückischen Mord, sondern ein „bis hierhin und nicht weiter“. Dazu gibt es genug psychologische Theorie. Spannungen in der Gesellschaft schaukeln sich zu steigenden Aggressionsniveaus auf, was dem Gegner die Möglichkeit zum Rückzug erlaubt. Wer als Politiker Grundrechte ohne gute Begründung nimmt oder Gefährdungen verpflichtend macht, muss auch etwas aushalten. Es handelt sich immerhin um massive Grenzüberschreitungen, die in Österreich teilweise als rechtswidrig beurteilt worden sind – die Agression geht hier klar von der Politik aus!

    Etwas anderes ist es im journalistischen Umfeld, wo beide Seiten dargestellt werden müssen und wo ein System der inneren Revision besteht. An einen Blogger sind dabei sicherlich geringere Anforderungen zu stellen.

  8. Rosa 28. August 2022 at 12:42Antworten

    Bestimmt haben Sie die für alle Kommentatoren des TKP-Blogs geltende Anmerkung gelesen:

    „Bitte bleiben wir respektvoll – keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe, keine (Ab-)Wertungen …“

    Also.

    • Rosa 29. August 2022 at 15:10Antworten

      Der „Wolfi“ – an den sich mein Appell konkret gerichtet hat – ist abhanden gekommen … Soll so sein.

  9. Elisabeth 28. August 2022 at 12:08Antworten

    Ach, Wolfi heißt es jetzt … g

  10. niklant 28. August 2022 at 12:05Antworten

    Egal, ob hier jemand eine Drohung als Klagegrund sieht, oder Menschen sich als Querdenker sehen müssen, wenn sie Kritik aussprechen, sie haben eines alle gemein, sie sind alle keine freien Menschen mehr! Richter Urteilen gegen Bürger, denen die Wahrheit lieber ist als der Betrug! Opfer werden durch Gerichte zu Täter, Kriege werden zugunsten von Kriegstreibern voran getrieben! Wer glaubt, das Europa seine Stellung als Volksvertreter nutzt, der glaubt an den Weihnachtsmann! Wenn die Ukraine siegt, was kommt dann? Die nächste Provokation zum totalen Krieg gegen Russland, China und weiteren Anhängern dieser Staaten? Die Deutsche Justiz wurde Systematisch unterwandert und liegt nun in weitaus schlimmeren Händen als im zweiten Weltkrieg!

  11. Pro Dotto Diddi Otto 28. August 2022 at 10:58Antworten

    Janich und Jörges würde ich eher als staatliche Akteure betrachten, als Mitspieler. Im Fernsehen sendet man den Tatort, um Narrative zu transportieren, in den Medien spielt man Rechtsstaat und Opposition. Wen soll das beeindrucken? Wahre Opposition entsteht im Inneren, im Bewusstsein. Diese scheinbare Opposition hier dagegen bestärkt das System, indem sie nach seinen Regeln spielt und diese somit bekräftigt und hervorhebt. Nützliche Idioten.

  12. Alfons Zitterbacke 28. August 2022 at 10:46Antworten

    Die einfache Ausrede: „Putin ist kein Deutscher, sondern Russe, ergo muss sich die russische Staatsanwaltschaft mit dem Fall befassen“. Oder z.B.: „Die deutsche Justiz ist nur für in Deutschland lebende Personen zuständig“

Wir freuen uns über jeden Kommentar, aber ersuchen einige Regeln zu beachten: Bitte bleiben wir respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe, keine (Ab-)Wertungen und bitte auch keine Video-Links und Texte mit roten Rufzeichen. Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

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