Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter tritt aus Partei aus – “Nicht mehr wählbar”
Die deutsche Kanzlerpartei SPD sei “nicht mehr wählbar” und habe sich völlig von den Menschen “entfremdet”, so Florian Post. Er war fast neun Jahre für die SPD im Bundestag. Jetzt ist er aus der Partei ausgetreten.
Der Münchner Florian Post war von 2013 bis 2021 Mitglied des deutschen Bundestages. Schon damals war er immer wieder von der Parteilinie abgewichen. Er verlangte, die Rüstungstransporte nach Saudi-Arabien zu stoppen oder stellte sich gegen den jetzigen Kanzler Olaf Scholz und forderte schon zu seiner Zeit im Bundestag einen radikalen Umbau der Partei, sowohl personell als auch organisatorisch. Jetzt ist Post aus der Kanzlerpartei ausgetreten.
Entfremdete SPD
Auch im April war er erneut von der Parteilinie abgewichen als er den damaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, kritisierte. Dessen Kritik an der Bundesregierung nannte er eine „Unverschämtheit“ und „unerträglich“. Zu ukrainischen Forderungen sagte Post, dass er „keine Lust auf einen Dritten Weltkrieg“ habe. Auch habe er „keine Lust zu frieren“.
Am Donnerstagnachmittag verkündete Post, der als Vertrauter des früheren Außenministers Sigmar Gabriel galt, per Twitter seinen Austritt. Er fügte eine zweiseitige Erklärung an. Darin heißt es unter anderem:
„Ich muss leider feststellen, dass in der SPD allgemein und in der Münchner SPD im Besonderen, eine Entfremdung zwischen der heutigen Funktionärsschicht und der Mehrheit der Mitglieder, den noch verbliebenen Stammwählern und den massenhaft abgesprungenen Ex-Wählern entstanden ist, die sich nicht mehr überwinden lässt und deren Überwindung auch nicht angestrebt wird.“
„Früher“ habe sich die Münchner SPD „selbstverständlich für Handwerker, Gewerbetreibende und Gastronomen“ eingesetzt. Heute sei dem nicht mehr so. Stattdessen feiere man nun „stolz“, dass sich „die Parkgebühr für diese Gruppe um mehrere hundert Prozent verteuert“ habe.
Später im Brief klingt seine Kritik sehr ähnlich zu jener von Sahra Wagenknecht, die diese in ihrem Buch “Die Selbstgerechten” formuliert hatte.
„Mit dem Versuch, kleinste Minderheiten nachzueifern, anstatt Mehrheiten anzustreben“ , werde aus der früheren Volkspartei selbst eine „skurrile Minderheit“. „Eine riesige Mehrheit aller Menschen, die täglich ihrem Beruf nachgehen und sich um ihre Kinder kümmern, sind befremdet, dass Gender-Sternchen und Gender-Beauftragte für Kitas plötzlich das Wichtigste sein sollen.“
Alte Probleme
Post schließt mit den Worten:
„Dies alles lässt mich zu dem Ergebnis bzw. zu der Einschätzung kommen, dass die SPD für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen keine wählbare Partei mehr ist, der politische Niedergang gerade der Münchner SPD nicht mehr umkehrbar ist und ich persönlich in einer solchen Partei auch kein Mitglied sein kann.“
Ich bin nun aus der #spd ausgetreten. Hier der Wortlaut meines Austrittsschreibens. #parteiaustritt pic.twitter.com/ZXRMINfdCG
— Florian Post (@FlorianPost) August 25, 2022
Sein Twitter-Post sorgte für große Aufregung und wurde bereits über 2.000-mal geteilt. Unter dem Tweet antwortete als einer der ersten Michael Thormann. Er ist beim „Feindsender“ RT, wie er selbst schreibt, beschäftigt. Der RT-Redakteur setzte einen Videoclip von Rudi Dutschke aus dem Jahr 1967 unter den Tweet von Post. Es ist ein Ausschnitt aus einem recht legendär gewordenen Interview zwischen Rudi Dutschke, den Studentenführer auf den später ein Anschlag verübt wurde, dessen Folgen ihm sein Leben kosteten, und den damals berühmten ÖRR-Interviewer Günter Gaus.
Dutschke sagt im Ausschnitt, dass der Parteiapparat nicht mehr reformierbar wäre. Die Parteien seien „nicht mehr Instrumente, um das Bewusstsein der Gesamtheit der Menschen in dieser Gesellschaft zu heben, sondern nur noch Instrumente, um die bestehende Ordnung zu stabilisieren.“
Die Internetseite von Post wird aktuell erneuert. Möglicherweise hat er noch mehr geplant.
Bild © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 – SPD – Roncalliplatz Köln 2022-05-13-4395, CC BY-SA 4.0
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9 Kommentare
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Ein ehemaliges Mitglied der Münchner SPD hat mir vor Jahren schon erzählt, wie es in der Partei läuft:
jedes politische Projekt benötigt eine politische Sponsorin, also ein weibliches Mitglied, das dort mitmischt.
Weil es immer noch weniger weibliche Mitglieder gibt als männliche und diese auch starke Vorlieben für besondere Themen haben, verlaufen die meisten Initiativen im Sand, und die übriggebliebenen haben eine starke Schlagseite.
Für solche Zielgruppen werden da die Räume in der SPD selbstverständlich eng:
„Handwerker, Gewerbetreibende und Gastronomen“
Da könnten so einige folgen. Diskutieren können sie alle. Handeln tun sie sich schwer. Dem Staat fehlt jede Handlungsfähigkeit. Mit mit sorgenvoller Miene sehe ich auf den deutschen Finanzhaushalt. Der finanzielle Spielraum ist bereits reduziert. Besonders die riesigen Pensionsversprechen an Beamte. Dabei sei die Handlungsfähigkeit der Regierung heute schon eingeschränkt. Wenn das so weiter gehen sollte und der Staat überall Geld verteilt, dann geht bald das Geld aus. Der Staat wird künftige Herausforderungen oder gar schwere Ereignisse nicht mehr bewältigen. Das hat man bereits nicht nur in die Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg mitbekommen. Außer Ausgaben ohne große Handlungen ist nichts passiert. Die Handlungsfähigkeit der Regierung sinkt immer mehr.
Ich glaube, daß die SPD der Kopf der Schlange ist. Die hat mit den linken und grünen Themen schließlich alle Parteien ununterscheidbar gemacht.
Als Rotgrün unter Schröder wegen Jugoslawienkrieg und der unzähligen Affären abschmierte, bot Merkel Schützenhilfe, opferte Hohmann zum Schauprozess und es begann eine beispiellose Hetzjagd auf Konservative und eine Parteisäuberung.
Plötzlich stellte die Promille-Partei NPD wieder die große Gefahr dar und die SPD profilierte sich als Kämpfer und Demonstrant gegen die Nazis.
Dabei war der gesamte NPD-Vorstand besetzt mit V-Leuten und konnte aus genau diesem Grund nicht verboten werden. Auch die obskure Terrororganisation NSU war von V-Leuten infiltriert und eine Kaderorganisation der Innenminister.
Die Landessender erfinden rechtzeitig vor Wahlen immer wieder die rechte Gefahr und schaffen es mit inszenierten Auftritten von 2 oder 3 vermeintlich Rechten, ganze Städte unter den Eindruck zu stellen und den Bodensatz für den “Kampf” zu mobilisieren.
Die SPD mobilisiert zur Gewalttätigkeit.
Schlimmer noch finde ich allerdings die Selbstzufriedenen, die ständig lärmende Events veranstalten und die zu allen Events latschen, in grellen Gummianzügen das Fahrrad strampeln, mit ihren Stereoanlagen herumlärmen, alberne Tätowierungen auf schrumpeliger Haut spazieren tragen, ihren alten Hintern in zerrissene Jeans zwängen, die den Splitter im Auge des anderen sehen, aber nicht das Brett vorm eigenen Kopf, und die für alles eine wichtige Erklärung haben. Die gab es schon immer, aber jetzt gehen die mir besonders auf die Nerven. Die laufen jedem Gefühl zuwider.
Dutschke war im Kern kein Linker (zumindest was wir heute darunter verstehen). Er war ein Rationalist mit linken Eierschalen hinter den Ohren. Er zeigt uns, dass sich seit 50 Jahren wenig geändert hat und die Demokratiesimulation schon damals höchst aktiv war. Ein Schock für all diejenigen, die glauben, dass der Irrsinn jetzt gerade erst anfängt und vorher alles in Ordnung war. Aber er hat seine Wurzeln schon viel viel länger.
Dutschke wäre zu ergänzen, dass es sich heute keineswegs um eine Stabilisierung der freiheitlich-demokratischen Ordnung handelt, sondern um Grundrechtsverstöße ohne Evidenz, die aus dem Ausland gesteuert werden, und um den Umbau des Staates in eine klar verfassungswidrige Diktatur nach Maßgabe ausländischer Organisationen wie dem WEF, hinter denen ausländische Geheimdienste stecken.
Berichten zufolge steht hinter dem WEF offenbar ua der tiefe Staat. Der WEF verfolgt Bestrebungen zu einem verfassungswidrigen “Great Reset”. Die Verbindung zum US-Geheimdienst wurde auch im Pfizer-Prozess zugegeben.
In Deutschland hat man die für Pandemien zuständige Behörde, man denke an Stefan Kohn, ausgehebelt und Personen in Verantwortung gebracht, die von Bill Gaees geschult worden waren.
Dass Grundrechtseinschränkungen und Zwangsmedikationen zur Beherrschung der Corona-Welle notwendig waren, lässt sich nach neueren Studien nicht beweisen. Es gab wohl auch zu keiner Zeit einen Grund, dies irrtümlicherweise anzunehmen.
Für verfassungstreue Demokraten ist dies eine sehr bedenkliche Zeit!
Bravo! Jeder, die diese Verräterpartei verlässt, hat es verstanden. Ich wähle diese Menschenfeinde schon lange nicht mehr: https://schallundwort.de/warum-ich-nicht-spd-waehle/
Er hat noch vergessen zu erwähnen, dass die Partei, wie auch alle anderen Regierungsparteien „fremdbestimmt“ sind und einer bösen Macht von außerhalb folgen. Politik wird nicht mehr von unten bestimmt, sondern von ganz oben! Mit anderen Worten, es soll absichtlich keine Politik mehr für das Volk gemacht werden, sondern wir haben reine Elitenvertreter in den Parlamenten sitzen.
FDP 7%, SPD 20%, Grüne 24%. CDU 21%, so die aktuellen Daten. Derweil fangen die Firmen schon an sich in Richtung USA zu orientieren, wo die Energie 9mal günstiger ist. Und der deutsche Mittelstandbürger freut sich bei Tagesschau und heute über noch mehr Waffen an Silenskis und seine Oligarchen, die in Geld schwimmen, weil das vor einem irren Putin schützt, der sich sonst alles in Europa krallt.Die glauben das wirklich so! Wer so d…. und borniert ist, nicht mal den wahren Feind des eigenen Wohlstands zu erkennen oder erkennen zu wollen, verdient es schlicht nicht anders. Den USA muss man in ihrer Kaltschnäuzigkeit und Skrupellosigkeit und auch ihrem strategischen Geschick der jahrelangen Vorbereitung mit Einflussagenten, fast schon Respekt zollen. Aber vielleicht reagieren die Deutschen aus Dankbarkeit so. Endlich wieder einem höheren Ansinnen unterwerfen. Sich an dem süßen Geschmack der Selbstaufgabe und blinden Folgschaft laben. Das Thema war ja Jahrzehnte verbrannt. Nun mit neuer frischer grüner Farbe übertüncht und legitimiert dem hehren Klimaziel zur Selbstverarmung folgend…Opfer sein, geleitet sein und in der Not den Nächsten drangsalieren, immer aber blind überzeugt, das Richtige zu tun.
Man darf gespannt sein….
Solange sich die Deutschen Abend für Abend den Verstand von den Öffentlichen-Rechtlichen vernebeln lassen, geht das Spiel so weiter wie bisher.