Höchstgericht der Balearen verlangt Herausgabe geheimer Vereinbarungen zwischen EU und Pharma binnen 10 Tagen

11. August 2022von 3,5 Minuten Lesezeit

Kürzlich hat die Schweiz Verträge für den Kauf der C19-Vakzine veröffentlicht, nicht ohne massive Schwärzungen der wichtigsten Passagen. Beim Teil über die Inhaltsstoffe sind gleich 27 Seiten in folge geschwärzt, dabei wären gerade diese besonders interessant. Die EU weigert sich sogar die SMS zu veröffentlichen, mittels denen Ursula von der Leyen 1,8 Milliarden Dosen von Pfizer bestellt hat.

In Uruguay hatte Anfang Juli ein Richter Pfizer 48 Stunden Zeit gegeben, die Wirksamkeit und Sicherheit der C19-Impfung zu belegen. Eine Klage der Bürgerrechtsvereinigung Liberum und von 549 Balearenbewohnern gegen Pandemie-Maßnahmen verlangt nun ebenfalls Beweise, wie Medien berichten.

Der Oberste Gerichtshof der Balearen (Tribunal Superior de Justicia de las Islas Baleares, TSJB) hat der Regierung der spanischen autonomen Gemeinschaft eine Frist von zehn Tagen gesetzt, um ihr unter anderem eine Kopie der mit den Pharmaunternehmen Pfizer, AstraZeneca, Moderna und Janssen geschlossenen Verträge über Covid-mpfstoffe zu übermitteln.

Die Unterlagen wurden im Rahmen einer Verwaltungsklage angefordert, die von der nationalen Bürgerrechtsvereinigung Liberum mit Unterstützung von 549 balearischen Bürgern eingereicht wurde. Liberum ist bekannt für seinen Widerstand gegen die Gesundheitsmaßnahmen, die während der Covid-Pandemie eingeführt wurden.

Am 28. Juli akzeptierte das TSJB, dass die Impfstoffverträge für das Verfahren relevant sind. Das höchste Gericht der autonomen Region ordnete an, dass der Consejo Interterritorial de Salud (Interregionaler Gesundheitsrat) die Verträge als Beweismittel vorlegt, ebenso wie Kopien von Studien über die Wirksamkeit der Impfungen und einen Bericht über die Zahl der durch die Impfstoffe Verletzten oder Getöteten.

In Bezug auf die Verträge verlangt der Gerichtshof Auskunft über deren Wert, das Vorhandensein etwaiger Schadensersatzklauseln und „alle in den Verträgen vorgesehenen Klauseln“. Das Anwaltsteam von Liberum wird von einem energischen Anwalt aus Madrid, Luis María Pardo von Pardo & Associates, geleitet. Pardo behauptet im Namen der Vereinigung, dass die Pandemie-Maßnahmen, einschließlich des so genannten Covid-Passes, die Grundrechte der Bürger verletzen.

Staatliche Verträge mit Pharmaunternehmen sollten als öffentliches Gut mit Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürger einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen, argumentiert Pardo. Die Vertraulichkeit der Verträge führe zu einer Verletzung der Rechte der Bürger und des Legalitätsprinzips. Sobald die Beweise vorliegen, wird das TSJB sie bewerten, bevor es über die Klage von Liberum entscheidet.

Die Regierung der Balearen hatte sich gegen die Anerkennung dieser Beweise gewehrt und könnte vor derselben Kammer Berufung einlegen, was der temperamentvolle Pardo jedoch für unwahrscheinlich hält, wie Scaled berichtet. „Wenn Palma, vertreten durch das Gesundheitsministerium, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegt, werden sich die Richter dann zu den 549 Petenten umdrehen und sagen: ‚Wenn ich es mir recht überlege, spielen die Verträge in diesem Fall keine Rolle‘? Ich bezweifle das, also ist es die Zeit des Staates nicht wert“, sagte er in einem Telefonat mit Scaled. In der Tat ist die übliche Frist für eine Berufung inzwischen verstrichen, ohne dass Pardo eine Benachrichtigung erhalten hat.

Ein weiteres Problem ist, dass die Impfstoffverträge nicht von der Regionalregierung oder notwendigerweise von Madrid unterzeichnet wurden, sondern von der Europäischen Kommission im Namen aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einschließlich Spaniens. Hat ein Regionalgericht in einem berühmten Urlaubsland genug Einfluss, um Dokumente zu erhalten, von denen der Staat behaupten könnte, sie seien in den Händen der Kommission in Brüssel? Pardo meint ja.

„Es handelt sich um das oberste Gericht einer Region, die ein hohes Maß an Autonomie genießt, und ist daher mit einem Bundesgericht in einem Land wie Deutschland vergleichbar. Außerdem ist eine der gegnerischen Parteien die regionale Gesundheitsbehörde. Sie muss sich an die Anordnung des TSJB halten. Andernfalls riskiert das Ministerium als regionale Einrichtung, die in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts fällt, enorme Geldstrafen oder sogar eine Polizeirazzia in seinen Räumlichkeiten.

Bild von Lutz Hirschmann auf Pixabay

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Uruguay: Gericht stoppt Impfung von Minderjährigen

Pfizer bleiben 48 Stunden um Wirksamkeit und Sicherheit der Impfung in Uruguay zu belegen

SMS Nachrichten an Pfizer über Bestellung von 1,8 Milliarden Impfdosen für EU nicht auffindbar

10 Kommentare

  1. Jens Tiefschneider 11. August 2022 at 14:24Antworten

    Die Schlinge zieht sich immer mehr zu, Stück für Stück.

  2. Karsten Mitka 11. August 2022 at 13:47Antworten

    Was bringt bitte eine Herausgabe, wenn die relevantesten Teile geschwärzt sind? Kann man nicht die ungeschwärzte Herausgabe anordnen?

  3. Germann 11. August 2022 at 11:53Antworten

    Herzlichen Dank. Herr Dr. Peter F. Mayer für diese Bericht.
    Na bitte. Mehr muss man nicht wissen über die Impfstoffplörre. Es wird geschwärzt was das Zeug hergibt. Nicht ohne Grund.

  4. Glass Steagall Act 11. August 2022 at 10:03Antworten

    In einem Corona Ausschuss wurde über eine italienische Richterin gesprochen, die eine Offenlegung der Inhaltsstoffe verlangte. Die Antwort von der EMA lautete, dass man die Inhaltsstoffe nicht offenlegen darf, da sie dem Militärgeheimnis unterliegen!

    Nun haben wir eine ungefähre Vorstellung davon, mit was wie es zu tun haben dürften. Nämlich mit einer Biowaffe, entwickelt im Auftrag des oder der Militärs. Das passt auch gut mit den gefundenen Labors in der Ukraine zusammen, genauso wie mit misteriösen Nanopartikeln und dem Graphen in den Impfungen. Dazu noch die Möglichkeit die menschliche DNA zu verändern. Im Prinzip sieht das nach einem Anfang aus, den neuen Menschen zu erschaffen und unnütze und überflüssige Menschen zu entsorgen.

    Schon seit langem forschen die Militärs nach Möglichkeiten, einen Supersoldaten zu erschaffen. Der nächste Schritt nach Vorgaben des Transhumanismus wäre dann der Supermensch. Und das WEF und die WHO dürfen dann entscheiden, wer leben darf und wer nicht. Es wird ja ebenfalls daran geforscht, gewisse Ethnien zu eliminieren. Kein Wunder, dass um all dies ein großes Geheimnis gemacht wird. Vordenker Harari vom WEF hat ja schon öfter einen Vorgeschmack dazu gemacht.

    Vermutlich werden in Zukunft noch vier erschreckendere Enthüllungen gemacht, mit der wir das ganze Ausmaß rückblickend erkennen können. Ich denke es dürfte sich um das dunkelste Kapitel der Menschheit handeln, welches die Welt je gesehen hat.

  5. Michael 11. August 2022 at 9:41Antworten

    Die EU und die Länder haben im sog. Auftrag der Bürger gehandelt. Die Bürger sind der eigentliche Arbeitgeber der Politiker. ALSO ist jeder Vertrag und jede Vereinbahrung ,ob schriftlich oder Handy (was oderso ein unding ist) komplett und ungeschwärzt für jeden öffentlichen zum lesen bereitzustellen !!!!!

  6. matti 11. August 2022 at 7:58Antworten

    Und was is aus dem Urteil des Richers in Uruguay geworden ?

    Montag: 08.08.2022:
    Der Oberste Gerichtshof (SCJ) von Uruguay hat diesen Montag beschlossen, ein Disziplinarverfahren gegen den Richter Alejandro Recarey einzuleiten, der angeordnet hatte, die Impfung gegen Covid-19 bei Kindern unter 13 Jahren auszusetzen.

    Dies geschieht, nachdem das Berufungsgericht am 26. Juli das erstinstanzliche Urteil des Richters wieder aufgehoben hatte, in dem der Richter die Impfung ausgesetzt hatte, nachdem er den von einem Anwalt vorgelegten Schutz bestätigt hatte. Es wurde davon ausgegangen, dass es Unregelmäßigkeiten im Verfahren gab.

    Also: Nichts ist rausgekommen, das Urteil wurde aufgehoben und der Richter hat ein Disziplinarverfahren am Hals.

    Was glaubt ihr wohl wird bei dem Baleraren Gericht rauskommen.
    Meinen Prognose: Nichts.

  7. Elisabeth 11. August 2022 at 7:25Antworten

    Bravo! 👏

    Mit unserer verhaberten und verfilzten Justiz ist so etwas nicht möglich. Wir haben hier Zustände wie im ehem. Ostblock. Der VfGH findet es in Ordnung, dass man Ungeimpfte verhetzt und zu Sündenböcken erklärt und sie über Weihnachten weggesperrt hat. Obwohl schon lange DAVOR bekannt war, dass diese Genimpfung nicht vor Ansteckung schützt. Teilweise sickerte sogar schon durch, dass sie auch keinen schweren Verlauf verhindern kann, sondern eher das angeborene Immunsystem schwächt und oft zu schlimmen Nebenwirkungen führen kann … Was muss man eigentlich für ein seelenloses Wesen sein, wenn man sogar Kinder und Jugendliche zu diesem medizin. Experiment zwingt? Und sie sitzen immer noch in ihren Stühlen. Man hat sie immer noch nicht dorthin geschickt, wo ihr Chef daheim ist. Sie brüten schon wieder die nächsten Angriffe auf uns aus …

    • avstriavsky 11. August 2022 at 8:04Antworten

      Tuns bitte ned den ehem. Ostblock dissen … ich behaupte: in den Gesundheitssystemen der ehemals kommunistisch geführten Ostblockländer lag nicht so viel im Argen wie es derzeit in unserem hochgelobten Wertewesten der Fall ist.

      • Elisabeth 11. August 2022 at 8:47

        Ja-schon, aber das war ja in Bezug auf die Justiz gemeint …. glauben Sie, das war damals auch besser als bei uns jetzt? Möglich …. :-)

      • avstriavsky 11. August 2022 at 11:39

        Werte Elisabeth,
        meinereiner hatte in den 80er Jahren beruflich viel im und mit dem Ostblock zu tun. Natürlich fehlt auch mir der totale Durchblick, denn ich habe nicht dort gelebt. Aber ich kann folgende Info dazu geben: In Bezug auf die Ideologie/Partei war die Justiz im Osten sicher eine unterirdische Nummer für sich, aber in der Handhabung der Gesetzgebung für Alltagsentscheidungen und speziell was die Verbindung zu den Gesundheitssystemen betrifft, da konnten sich die Leute im kommunistischen Osten auf eine faire Behandlung ziemlich verlassen.

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