Schwere Macron-Niederlage: Französisches Parlament schmettert Covid-Gesetze ab

13. Juli 2022von 3,7 Minuten Lesezeit

Die französische Opposition konnte sich in der Nacht auf Mittwoch im Parlament gegen die Regierung durchsetzen. Weite Teile des Covid-Gesetzes wurden damit verhindert. Die gesetzliche Möglichkeit, den Grünen Pass in Frankreich wieder einzuführen, konnte damit abgewendet werden. Eine herbe Niederlage für Macron. 

Der autoritär-liberale Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, hat eine erste schwere Niederlage in seiner zweiten Amtszeit hinnehmen müssen. Die Opposition aus dem Linksblock von Jean-Luc Mélenchon und der rechten Partei von Marine Le Pen konnten im Parlament (Nationalversammlung) die Verlängerung weiter Teile des Covid-Ausnahmezustandes in Frankreich verhindern.

Grüner Pass schwer unter Druck

Die Regierung wollte mit dem Gesetzesentwurf einige Bestimmungen der Covid-Gesetze verlängern, um sie gegebenenfalls anwenden zu können. Das ist nun vorerst gescheitert. „Ein erster Text (Gesetzestext, Anm.) und bereits eine Ohrfeige für die Regierung“, schreibt die „Le Monde“.

Der „Gesundheitspass“, wie der Grüne Pass in Frankreich genannt wird, kann damit nicht auf Personen unter 18 Jahre angewendet werden. Außerdem wird der Pass auch nicht wieder an den Grenzen sowie im Inland zwischen Korsika und den französischen Überseegebieten eingesetzt werden können. Der Antrag, den entsprechenden Artikel des französischen Covid-Gesetzes wieder einzuführen, wurde mit 219 Stimmen abgeschmettert. Nur 195 Abgeordnete hatten dafür gestimmt.

Auch aus dem öffentlichen Verkehr wurde der französische Grüne Pass damit ausgeschlossen. Zwei weitere Artikel brachte die Regierung aber durch. Da sich die Sozialisten, ein Teil von Mélenchons Linksfront „NUPES“, enthielten und die oppositionellen Republikaner die Regierung unterstützten. Laut „Le Monde“ sei vor allem der zweite Artikel einer jener die abgelehnt wurden, aber um einiges zentraler gewesen. Der Gesundheitsnotstand in Frankreich würde am 31. Juli enden und könne nun nur mit weniger Substanz verlängert werden.

Nach der für die Opposition erfolgreichen Abstimmung war im Parlament Jubel ausgebrochen.

Den größten Anteil am Ergebnis hat aber die Linksfront NUPES von Mélenchon. Die Fraktion macht 151 Abgeordnete aus, die weitaus größte oppositionelle Fraktion in der Nationalversammlung. Ein französischer Twitter-User schreibt etwa: „Bravo an die NUPES-Abgeordneten, dass sie uns endlich von diesem abscheulichen Werkzeug der sozialen Unterdrückung befreit haben.“ Kritiker des Covid-Regimes bezeichnen den Grünen Pass seit seiner Einführung 2021 als „Pass der Schande“.

Links und Rechts gegen extreme Mitte

Mélenchon hat sich noch nicht zum Sieg der Opposition geäußert. Le Pen sagte schlicht: „Ein erster Sieg.“ Eine Vertreterin von Macron sagte: „Et Voila. Die extreme Rechte und die extreme Linke haben sich vereint.“ Abgeordnete der Le-Pen-Partei RN bedanken sich dagegen bei der Fraktion von Mélenchon, was sogleich Unbehagen bei NUPES schaffte, schreibt „Le Monde“.

Der populistische Parteichef der Le-Pen-Abspaltung „Les Patriots“ (Die Patrioten) Florian Phillipot poltert seit Monaten gegen das Covid-Regime und den Grünen Pass. Auf Twitter kommentierte er den ersten Erfolg. Jetzt müsse man, das gesamte suspendierte Personal im Gesundheitsbereich wieder einstellen und die Impfpflicht abschaffen. Außerdem den Grünen Pass für Krankenhäuser und Pflegeheime abschaffen und die Kinder vor dem „gierigen Appetit der Labore“ schützen.

Er forderte Macron zum umgehenden Rücktritt auf, da er nun von einem Debakel in das Nächste schlittern werde. Durchaus denkbar: Die wackelige Koalition des Präsidenten hat jedenfalls erstmals versagt. Eigentlich zählt sie 250 Abgeordnete, doch nur 195 hatten die Macron-Pläne unterstützt.

Ein anderer Twitteruser schreibt: „Der Gesundheitspass ist ein Wahn des Macronismus unter dem Einfluss von Pharmalobbys und McKinsey.“ Macron war während des Wahlkamps aufgrund seiner extremen Nähe zu Beraterfirmen wie McKinsey enorm in der Kritik gestanden. Die Einschätzung dürfte also nicht unbegründet sein.

Doch noch ist der Sieg nicht zur Gänze durch. Bei ähnlichen Niederlagen in der Nationalversammlung hatte es Macron in der Vergangenheit immer wieder geschafft, seine Gesetzesvorhaben doch noch durchzubringen. Eine Möglichkeit wäre der Senat. Die andere eine antidemokratische Methode, die Macron in seiner ersten Amtszeit immer wieder angewendet hatte: Am frühen Morgen, zwischen 4 und 6 Uhr, wird ein plötzlicher Abänderungsantrag eingebracht, der erfolgreich ist, da zu dieser Zeit kaum Abgeordnete der Opposition anwesend sind, die Regierung aber genügend Abgeordnete zur Abstimmung herbeischafft. Der Erfolg der Opposition ist also nicht in trockenen Tüchern.

Bild ComputerHotline2021-10-09 15-48-37 manif-BelfortCC BY 4.0

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16 Kommentare

  1. UdoSchlenz 15. Juli 2022 at 16:06Antworten

    Nebenaspekt; zu dem was in einer ordentlchen Demokratie möglich sei..bzw ist ! — Zitat: „Am frühen Morgen, zwischen 4 und 6 Uhr, wird ein plötzlicher Abänderungsantrag eingebracht, der erfolgreich ist, da zu dieser Zeit kaum Abgeordnete der Opposition anwesend sind, die Regierung aber genügend Abgeordnete zur Abstimmung herbeischafft“

    erinnert mich an ukr Parlament in „Diener des Volkes“ …dort hielt ich das für frei erfundene Satire

  2. Pfeiffer C. 14. Juli 2022 at 15:40Antworten

    „Der autoritär-liberale Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, hat also eine erste schwere Niederlage in seiner zweiten Amtszeit hinnehmen müssen“.

    Was macht die namentlich österreichische Standard-Qualitäts-Leitmediale? Irgendwas dazugelernt? Schön wäre es, das Macron-Jesussandalen anziehen & Heiligenschein aufsetzen & jeder Tag mit „Größte / Schönste / Gscheiteste“ wird unterbrechungslos mit den deutschen Dünnbrettbohrern / Young Leaders Habeck / Bärbock fortgesetzt. Dahinweisende Meinungen werden Stummgeschalten, wie dieses Beispiel hier:

    „Schon wieder, wie beim Brändle-Macron 2017 beschreibende Politik und die Stunde der Politwerbeagenturzombies – ich weiß nicht, schläft der Qualitätsjournalismus, oder geht er gerade mit seinem Selbstverständnis Gassi und es ist sonst keiner da?

    Die einen nennen es Leadership, die anderen Strategiefähigkeit beim Schach- oder Mühlespiel. Denn wer einen Wirtschaftskrieg anzettelt, sollte in der Lage sein, nicht nur die Züge des Gegners vorauszusehen, sondern auch im Angriff oder bei der Verteidigung überlegt zu reagieren. Was macht dahingehend der Habeck? Nix.

    Und wie lange kann die deutsche Außenministerin, die nach eigener Aussage kein Teil einer Propagandashow sein möchte, noch mit ihren inszenierten Bildern – Schublade Sexapeal einer attraktiven Frau – und guten Umfragewerten von der schlechten Performance ihrer Regierung ablenken?“

    P.S.:
    Dafür wöchentlich immer neuer Gipfel der Wirklichkeitsferne:

    „Doch Insekten ganz einfach zu erschlagen oder sonst wie zu beseitigen – wie geht man mit diesem Thema aus moralischer Sicht um?“

  3. Frühling 13. Juli 2022 at 15:17Antworten

    Es ist gar nicht so einfach, wenn man sich vom Cornichon zur Gurke mausern will. Der eitle Monsieur Macron hat eins auf die Glocke bekommen? Weil er ungeimpften die Bürgerrechte absprechen wollte? Hat irgendwie nicht so richtig funktioniert. Die Franzosen scheinen nachtragender zu sein, was Beleidigungen betrifft.

  4. Kurt Knurrt 13. Juli 2022 at 14:06Antworten

    Macron muss weg!

    • E Ven 14. Juli 2022 at 10:06Antworten

      Mal sehen on jetzt TGVs entgleissen werden

  5. anamcara 13. Juli 2022 at 13:06Antworten

    Macron ist im Moment geschwächt durch die Skandalaffäre von Uber (Dienstleistungsunternehmen), in der er als früherer Wirtschaftsminister involviert war.

    Aus einer Untersuchung des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ), dem auch Le Monde und Radio France angehören erfährt man, dass Emmanuel Macron quasi ein „Partner“ von Uber war, um dessen Niederlassung zu fördern.

    Le Monde kommt zu dem Schluss, dass es einen geheimen „Deal“ zwischen Uber und Emmanuel Macron gab.

    Insgesamt sind nicht weniger als 120.000 Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2017 bei The Guardian durchgesickert, die von nicht weniger als 42 Partnerzeitungen durchforstet wurden.

    Affaire à suivre.

  6. federkiel 13. Juli 2022 at 12:52Antworten

    Vive la France😊

    • Elisabeth 13. Juli 2022 at 13:14Antworten

      Ja! Die Franzosen lassen sich das nicht gefallen! Die Deutschen leider schon und die unsrigen denken sich bloß ihren Teil. Obs die richtige Strategie ist, diesmal?

  7. Vortex 13. Juli 2022 at 12:12Antworten

    Der Erkenntnisprozess des Volkes schreitet im Allgemeinen nur langsam voran, die höhere Vernunft wird letztendlich siegen gegen allen Angriffen der Plandemiebetreiber inkl. deren Anhang daher ist auch dieser vorläufige Sieg ein wichtiges Signal an die Menschheit.

    Nur in Zukunft sollte die Amtszeit von führenden Politikern halbjährlich beurteilt und erst wenn sie positiv vom Volk bewertet wurde und nur dann um weitere 6 Monate verlängert werden. Gesetzesänderung dürfen nur nach einer 7-monatigen Begutachtungsphase durch das Volk auf den Weg gebracht werden, sofern sie keinerlei Nachteile für Natur und Mensch darstellt.

    Superreiche oder sonstige sehr einflussreiche Personen (auch Konzerne usw.), die nachweislich negative Pläne vorhaben bzw. diese bereits umsetzen, sollten unverzüglich über eine global wirksame ethische Gemeinschaft weiser Menschen sofort jenen destruktiven Personen (Firmen u. Ä. m.) jegliche Finanzmittel entziehen und diese für positive (ethisch-humane) Projekte zur Verfügung stellen. Zusätzlich müsste verhindert werden, dass sie jemals wieder negativen Einfluss auf die Menschheit nehmen können, eine kontrollierte Umgebung für solcherart von destruktiven Geistern sollte langjährig gewährleistet werden, Justitia sollte endlich sehend werden.

    Für eine erfolgreiche Erweckung des Widerstandes der Menschheit sind z. B. solche genialen Dokus: tinyurl.com/2n8p89kr sehr essenziell und zukunftsweisend, denn nur echtes Wissen schützt uns vor möglichen zukünftigen Fehlentscheidungen.

  8. avstriavsky 13. Juli 2022 at 12:09Antworten

    „Aux armes, citoyens, Formez vos bataillons, Marchons, marchons!“

    Und jetzt nicht stillstehen und nicht nachlassen, meine lieben Franzosen. Der Kampf ist erst gewonnen, wenn die autoritär-neoliberale Bagage aus dem Elysee vertrieben wurde!

    Das selbe Spiel sollte sich in der gesamten EU wiederholen. Weg mit den verlogenen Kretins die derzeit überall an der Macht sind und die uns an die VSA-Konzerne und an BigPharma verkaufen!

    Que veut cette horde d’esclaves, De traîtres, de rois conjurés?
    Pour qui ces ignobles entraves, Ces fers dès longtemps préparés?

  9. Gabriele 13. Juli 2022 at 11:43Antworten

    „Der Gesundheitspass ist ein Wahn des Macronismus unter dem Einfluss von Pharmalobbys und McKinsey.“

    Was für ein wahrer Satz! McKinsey…das waren in meiner Jugend die Ersten, die Firmenmitarbeitern „Teamgeist“ beibringen und Firmenchefs an die lobbyistische Kandare nehmen durften…der Name ist seither Programm. Wenn mich heute, 30 Jahre später jemand fragt, wer die sind (sehr viele haben keine Ahnung), dann kann ich getrost antworten: Mit denen hat enorm viel Sch….begonnen…
    Wer damals in meiner Firma nicht eifrig bei McKinsey-Seminaren mitmachte, wurde quasi als asozial und teamunfähig gebrandmarkt. Es gab übrigens auch Firmenimpfungen, die bezahlt wurden und wer daran nicht teilnahm, war ein „Außenseiter“….der aufkommende Wahnsinn hatte viele Gesichter…
    Das Amüsante: Unser Chef landete später ins Gefängnis wegen betrügerischer Krida. Worauf die Firma wieder Unterstützung von McKinsey erhielt – sie schickten einen „Trouble-Shooter“, um den Laden zu retten. Ging leider auch daneben. Aber wer „die von McKinsey“ sind, haben wir alle nie vergessen.

  10. Christine 13. Juli 2022 at 11:21Antworten

    Ich fand es ja schon unfassbar damals, als Macron sagte, Ungeimpfte seien für ihn keine Bürger – unter einem Staatsmotto, das „Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit“ lautet. Aber er ist nicht alleine. 195 Abgeordnete halten offensichtlich ebenfalls nichts von ihrem eigenen Staatsmotto.

  11. Jens Tiefschneider 13. Juli 2022 at 11:04Antworten

    Die Luft für die WEF-Faschisten wird immer dünner. Formidable :)

    • Glass Steagall Act 13. Juli 2022 at 17:05Antworten

      Noch nicht zu früh freuen, denn alles wird derzeit auf europäischer Ebene vorbereitet. Von der Leyen macht da besonders Druck. Impfpflicht, ID-Nummer für alle Bürger (Pass, Ausweise, Gesundheitsdaten, Bankdaten und die Vorbereitung zum Sozialkonto) und die totale digitale Überwachung.
      Nur durch Medien wie dieses hier, werden die Bürger wenigstens noch aufgeklärt! Wir können froh sein, dass wird diese Infoquellen noch haben!

      • Steve Acker 13. Juli 2022 at 21:27

        richtig.

        es ist eine erfreulich gute Nachricht.
        Aber das Impferium wird sicher versuchen zurückzuschlagen

  12. Angela Kunze 13. Juli 2022 at 10:56Antworten

    Sagenhaft, das musste so kommen, endlich kriegt Macron eine reingewuergt. Nach dem unsäglichen betrügerischen Wahldesaster der Präsidentenwahl kriegt er endlich seine Abreibung.

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