Giorgio Agamben: Über das Recht auf Widerstand
Als einer der wenigen etablierten Philosophen kritisiert der Italiener Giorgio Agamben seit Februar 2020 wortstark die politische Entwicklung. Anfang Juni diskutierte er “das Recht auf Widerstand”.
Ich werde den Versuch unternehmen, mit Ihnen einige Gedanken zum Thema Widerstand und Bürgerkrieg zu teilen. Ich werde Sie nicht daran zu erinnern brauchen, dass es ein Widerstandsrecht bereits in der Antike, in der Tyrannenmord traditionell gepriesen wurde, und im Mittelalter gab, Thomas (von Aquin) fasste die Position der scholastischen Theologie in dem Grundsatz zusammen, dass das tyrannische Regime, sofern es ein parteiisches Interesse an die Stelle des Gemeinwohls setzt, kein iustum sein kann. Widerstand – Thomas sagt perturbatio – gegen dieses Regime ist also keine seditio.
Es versteht sich von alleine, dass die Frage nach der Definition des tyrannischen Charakters eines bestimmten Regimes zwangsläufig eine gewisse Unklarheit mit sich bringt, wie die Vorsicht von (Taddeo di) Bartolo beweist, der in seiner Abhandlung über die Guelfen und die Ghibellinen zwischen einem Tyrannen ex defetcu tituli und einem Tyrannen ex parte exercitii unterscheidet, dann aber Schwierigkeiten hat, eine iusta causa resistendi zu identifizieren.
Diese Zweideutigkeit taucht in den Diskussionen über die Aufnahme eines Widerstandsrechts in die italienische Verfassung 1947 wieder auf. (Giuseppe) Dossetti hatte, wie Sie wissen, vorgeschlagen, in den Text einen Artikel aufzunehmen, der lautete: “Individueller und kollektiver Widerstand gegen Akte der öffentlichen Gewalt, die die von dieser Verfassung garantierten Grundfreiheiten und -Rechte verletzen, ist ein Recht und eine Pflicht der Bürger.”
Dieser Text, der auch von Aldo Moro unterstützt worden war, wurde nicht aufgenommen. Und Meuccio Ruini, der der so genannten Kommission der 75 vorstand, die den Verfassungstext ausarbeiten sollte, und der sich einige Jahre später als Präsident des Senats dadurch auszeichnen sollte, dass er versuchte, die parlamentarische Debatte über das so genannte Betrugsgesetz zu verhindern, zog es vor, die Entscheidung auf die Abstimmung der Versammlung zu verschieben, von der er wusste, dass sie negativ ausfallen würde.
Es lässt sich jedoch nicht leugnen, dass die Bedenken und Einwände von Juristen – darunter Costantino Mortati – nicht unbegründet waren, als diese darauf hinwiesen, dass das Verhältnis zwischen positivem Recht und Revolution nicht gesetzlich geregelt werden kann. Dies ist das Problem, das (Carl) Schmitt im Hinblick auf die in der Moderne so wichtige Gestalt des Partisanen als das Problem der “Regulierung des Irregulären” definiert. Es ist seltsam, dass die Juristen von der Beziehung zwischen positivem Recht und “Revolution” sprachen: Es wäre richtiger gewesen, von “Bürgerkrieg” zu sprechen. Wie lässt sich die Grenze zwischen dem Recht auf Widerstand und dem Bürgerkrieg ziehen? Ist ein Bürgerkrieg nicht die unvermeidliche Folge eines Widerstandsrechts, das ernst gemeint ist.
Die Hypothese, die ich Ihnen heute unterbreiten möchte, lautet, dass diese Herangehensweise an die Problematik des Widerstands am Wesentlichen vorbeigeht, nämlich an einer radikalen Veränderung, die das Wesen des modernen Staates – d.h. des postnapoleonischen Staates – selbst betrifft. Man kann nicht von Widerstand sprechen, ohne vorher über diese Transformation nachzudenken.
Das europäische öffentliche Recht ist im Wesentlichen ein Kriegsrecht. Der moderne Staat definiert sich nicht nur allgemein durch sein Gewaltmonopol, sondern konkret durch sein Monopol auf das jus belli. Der Staat kann auf dieses Recht nicht verzichten, selbst wenn er, wie wir heute sehen, neue Formen des Krieges erfindet.
Das jus belli ist nicht nur das Recht, Kriege zu machen und zu führen, sondern auch das Recht, die Kriegsführung rechtlich zu regeln. Sie unterscheidet also zwischen dem Kriegszustand und dem Friedenszustand, zwischen dem Staatsfeind und dem Verbrecher, zwischen der Zivilbevölkerung und der kämpfenden Armee, zwischen dem Soldaten und dem Partisanen.
Nun wissen wir, dass genau diese wesentlichen Merkmale des jus belli seit langem verschwunden sind, und meine Hypothese ist, dass dies eine ebenso wesentliche Veränderung im Charakters des Staates impliziert.
Bereits im Verlauf des Zweiten Weltkriegs wurde die Unterscheidung zwischen Zivilbevölkerung und kämpfendem Heer immer weiter verwischt.
Ein verräterisches Zeichen dafür ist, dass die Genfer Konventionen von 1949 der Bevölkerung, die am Krieg teilnimmt, ohne der regulären Armee anzugehören, einen legalen Status zuerkennen, vorausgesetzt, die Befehlshaber können identifiziert werden, die Waffen werden offen gezeigt und es existiert eine sichtbare Kennzeichnung.
Noch einmal: Diese Bestimmungen sind für mich nicht deshalb interessant, weil sie zu einer Anerkennung des Widerstandsrechts führen – das, wie Sie gesehen haben, sehr begrenzt ist: ein Partisan, der Waffen trägt, ist kein Partisan, er ist ein unbewusster Partisan -, sondern weil sie eine Umwandlung des Staates selbst zum Inhaber des jus belli implizieren.
Wie wir gesehen haben und weiterhin sehen werden, hebt der Staat, der nun rein rechtlich gesehen fest in den Ausnahmezustand eingetreten ist, das jus belli nicht auf, sondern verliert ipso facto die Möglichkeit, zwischen regulärem Krieg und Bürgerkrieg zu unterscheiden. Wir haben es nun mit einem Staat zu tun, der eine Art planetarischen Bürgerkrieg führt, den er in keiner Weise als solchen anerkennen kann.
Widerstand und Bürgerkrieg werden daher als terroristische Akte bezeichnet, und es ist nicht unangebracht, daran zu erinnern, dass das erstmalige Auftreten des Terrorismus in der Nachkriegszeit das Werk eines französischen Armeegenerals war, Raoul Salan, Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte in Algerien, der 1961 die OAS (Organisation armée secrète) gründete. Denken Sie an die Formel “Geheimarmee”: Die reguläre Armee wird irregulär, der Soldat wird mit dem Terroristen verwechselt.
Es scheint mir klar zu sein, dass man angesichts dieses Zustands nicht von einem “Widerstandsrecht” sprechen kann, das möglicherweise in der Verfassung kodifizierbar oder aus ihr ableitbar ist. Zumindest aus zwei Gründen: Der erste ist, dass der Bürgerkrieg nicht reguliert werden kann, was der Staat stattdessen durch eine unbestimmte Reihe von Dekreten versucht, die das Prinzip der Stabilität des Rechts von Grund auf verändert haben. Wir haben einen Staat in unserer Mitte, der eine Larvenform des Bürgerkriegs führt und zu kodifizieren versucht.
Die zweite, für mich unumstößliche These ist, dass Widerstand unter den gegenwärtigen Bedingungen keine eigenständige Aktivität sein kann: Er kann nur zu einer Lebensform werden.
Wirklichen Widerstand wird es nur dann geben, wenn jeder weiß, wie er die Konsequenzen aus dieser These ziehen kann.
Bild wikimedia
Giorgio Agamben, Jahrgang 1942, lehrt heute als Professor für Ästhetik an der Facoltà di Design e Arti der Universität Iuav in Venedig, an der European Graduate School in Saas-Fee sowie am Collège International de Philosophie in Paris. Sein Werk wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt. Der Text erschien zunächst auf italienisch, die Übersetzung dann bei “MagMa – Magazin der Masse”.
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8 Kommentare
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Eins und eins gleich drei
Weiß nicht, warum sich Deutsche quälen,
beim eins und eins Zusammenzählen.
Sagt Obrigkeit, das wäre drei,
sind viele Deutsche schnell dabei,
sind regelrecht davon besessen,
den Mist der Obrigkeit zu fressen,
und stürzen über jene her,
in ihren Augen denken quer,
jene, die finden kein Gefallen,
den Stuss der Obrigkeit zu lallen.
Ist an der Spitze kein Gescheiter,
treibt Obrigkeit es immer weiter.
Weil unfähig zur Korrektur,
wird Obrigkeit zur Diktatur.
Wie weit die Diktatur sie treiben,
eins und eins wird doch zwei bleiben.
Der Krieg tobt schon sehr lange – für die meisten aber völlig unsichtbar. Erst seit gut 2 Jahren ist er auch für einen Menschen wie mich, der sich immer als kritisch und aufgeklärt angesehen hat, deutlich erkennbar. Das Erkennen wir einerseits immer leichter, da die Handlungen der Mächtigen immer irrationaler werden. Es wird aber auch immer schwieriger, da das Manipulationskonstrukt aus gekauften Medien und öffentlich rechtlichen Sendern immer rigoroser wird. Alternative Medien werden diskreditiert und kriminalisiert – genau wie Menschen, die sich trauen ihre abweichende Meinung zu sagen. Die Lösung kann nur eine radikale sein. Es gibt nicht nur ein Recht auf Widerstand – es ist aus meiner Sicht eine Pflicht! Jeder muss nach seinen Möglichkeiten diese Entwicklung bekämpfen. Die selbsternannten Eliten gehen im wahrsten Sinne über Leichen und verkaufen uns dies auch noch als Altruismus (im Namen unserer Gesundheit – ob wir wollen oder nicht). Ich gehe davon aus, dass der Widerstand in nicht mehr ferner Zeit auf die Straße getragen wird. Und dann auch nicht mehr als Spaziergang.
Mir sind einige Begriffe nicht klar genug definiert.
Wenn sich Bürger gegen die Obrigkeit erheben, sprach man herkömmlich von “Revolution”.
Unter “Bürgerkrieg” verstand man bisher die gewaltsame Austragung von Meinungsverschiedenheiten unterschiedlicher Gruppen in der Bevölkerung.
Aber in der Gegenwart scheint “Bürgerkrieg” die Bekämpfung der Bürger durch die herrschende Klasse zu verstehen.
Ergibt sich aus dem Umstand, dass jene, die eigentlich zur Volksvertretung gewählt sind, sich aber über die, welche ihnen lediglich ein Mandat zur Vertretung gegeben haben, erheben, aufgrund des Missbrauches nicht eine (weitere) Legitimation, gegen sie Krieg zu führen? Jetzt mag man einwenden, dass “Krieg” vielleicht ein zu hartes Wort sei. Aber wie soll man eine Klasse zum Teufel jagen, die sowohl die Exekutive als auch die Legislative und Judikatur unter ihre Gewalt gebracht und zusätzlich die kontrollierende 4. Gewalt, die Medien, gekauft hat?
„Selbst wenn der Staat neue Formen des Krieges erfindet“.
Exakt: In diesem Krieg wird kein externer Feind bekämpft oder auch kein Teil der eigenen Bevölkerung, sondern die gesamte eigene Bevölkerung. Wie schon in der Vergangenheit war es auch diesmal ziemlich einfach, den Großteil der Bevölkerung in eine enorme Kriegseuphorie zu versetzen. Der Boden dafür war schon lange vorbereitet: Angst vor allem und jedem, insbesondere vor seinen Mitmenschen, in denen nur mehr eine „Virenschleuder“ gesehen wird. Auf die Frage „Wollt ihr den totalen Krieg gegen die Viren?“ erschallt nur mehr eine einzige Antwort.
Wie lange geht dieser Krieg noch, ehe die Menschen kriegsmüde werden? Aktuell sehen sie noch jeden neuen Toten als Beweis dafür, wie gut und sicher die Impfung wirkt, „sonst würden noch viel mehr Menschen sterben“. Nebenwirkungen gibt es keine, noch können sie unter den Teppich gekehrt werden oder sie werden umetikettiert zu Long Covid.
Die Sanktionen gegen Russland sind Teil dieses Krieges, weil sie unser Land weiter schwächen. Frei nach Kurz: Wir bewegen uns wieder in die Steinzeit.
Inflation? Steigende Zinsen? Die Häuslbauer werden dies noch schmerzhaft lernen, wie schnell Eigentum den Besitzer wechseln kann.
Es ist also ein Krieg, der gleichzeitig mit vielen Instrumenten geführt wird. Die Lehren aus der Vergangenheit: Es droht der totale Zusammenbruch unserer Gesellschaft, den die Finanzoligarchie jederzeit einleiten könnte.
Was tun? Sand in diesen Krieg schaufeln, je mehr und an je unterschiedlicheren Stellen, desto besser. Jeder lasse seiner Kreativität freien Lauf. Die Pflanzen der Hoffnung säen, seine Mitmenschen als wertvolle Bürger behandeln, vernetzen. Es wird noch jeder gebraucht werden.
Glück auf, Toni
Um den Text lesbar bzw. verständlich zu machen, wäre es schön, wenn die Bedeutung der lateinischen Begriffe in Klammern hinzugefügt würden.
Danke
Der verstorbene Wiener Günter Anders ist zu diesem Thema auch gut lesbar.
Und kann sehr viel besser von Individuen verstanden werden!
Die Psychologie der Massen ( Staat, Verfassung, Bürgerkrieg Mechanismen der Masse -diskutieren sie das mal fiktiv mit Georg Elser) und deren Handlungsweisen gibt es, hilft dem Leser aber nur in so fern, dass er dann weiß wovon er sich fernhalten sollte!!!
Widerstand ist Pflicht, wenn Korruption für Mord genutzt wird oder Menschen ins Elend führt. Viele Menschen wurden durch die Medien ziemlich Faul und Oberflächlich, was die Erfolge einer Genmanipulierten Impfung zeigte! Dennoch gab es Millionen Menschen, die es wagten, sich den Korrupten Politikern entgegen zu stellen! Auch wenn der Kampf noch auf dem Papier stattfindet, wird er nicht dort enden, wenn die Drangsalierung der Menschen so weitergeht!
Gut gesprochen
Es ist nicht die Frage,ob dieser Kampf stattfinden wird, sondern WANN..
NOCH geht es den Meisten Leuten zu gut.
Aber das wird sich ändern, wenns so weitergeht.
Brutal gesagt:
Wenn die Leute nichts mehr zu fressen haben und aus der Wohnung fliegen, unter der Brücke schlafen müssen, dann möchte ich nicht auf der Strasse sein.
Scheinbar muß es erst so kommen, bis der Großteil der Schläfer munter wird.
Erneut kann ich die Amis nur um ihr 2nd Amendment.beneiden, daß es ihnen erlaubt, so ein Regime zu beseitigen..
Nightbird