Biden Administration richtet ‚Wahrheitsministerium‘ nach Vorbild von 1984 ein

3. Mai 2022von 2,7 Minuten Lesezeit

Präsident Biden geriet in die Kritik, weil er ein „dystopisches“ Desinformationsbüro in seinem Ministerium für Heimatschutz eingerichtet hat. Auch die Ernennung für den Führungsposten ist brisant. Der Schritt stößt auf massiven Widerstand, insbesondere bei den Konservativen in den USA, die die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen.

US-Präsident Joe Biden und seine Administration haben sich einmal mehr den Unmut der Konservativen zugezogen. Es handelt sich um das neue Desinformationsbüro, das bereits mit dem Wahrheitsministerium in George Orwells „1984“ verglichen wird.

Konservative kritisierten das orwellsche neue „Disinformation Governance Board“ des Department of Homeland Security (DHS).

Gov. DeSantis sagt, Florida werde gegen das neue „Wahrheitsministerium“ der Biden-Administration vorgehen – „Sie wollen in der Lage sein, falsche Narrative zu verbreiten, ohne dass die Menschen in der Lage sind, ihre Stimme zu erheben und sich zu wehren … Wir werden Biden damit nicht durchkommen lassen.“

Die Transatlantiker und Kriegstreiber in den Vereinigten Staaten sind der Meinung, dass der Zeitpunkt günstig ist. Elon Musk hat nach der 44 Milliarden US-Dollar schweren Übernahme geschworen Twitter zu einem Ort der freien Meinungsäußerung zu machen. Auch Twitter ist mittlerweile für die selektive Zensur konservativer, sowie Anti-Kriegs- und Corona-Maßnahmen-Kritik berüchtigt.

„Unangenehm“, schrieb der südafrikanische Milliardär auf Twitter als Antwort auf einen Tweet des konservativen Kommentators Steven Crowder, der den neu gegründeten Vorstand mit Nazideutschland verglich.

Auch mehrere republikanische Politiker übten scharfe Kritik an dem neuen Amt. Von „Schande“ und „Dystopie“ ist die Rede sowie von Verstoß gegen die Verfassung. Andrew Clyde, Kongressabgeordneter aus Georgia, schrieb: „Bidens dystopisches Desinformations-Governance-Board ist sehr gefährlich und völlig verfassungswidrig. Ich fordere den Kongress auf, das DHS-Ministerium für Wahrheit zu untersuchen.“

Bidens Ministerium für Wahrheit, Nina Jankowicz – die Person, die ein „Experte“ mit „umfangreichen Qualifikationen“ ist.

Aber das ist noch lange nicht das Ende der Geschichte. Bidens Personalauswahl für die Leitung des neuen „Wahrheitsministeriums“ wirft Fragen auf. Immerhin gilt Nina Jankowicz, die mit dem Spitzenposten betraut wurde, als Verbreiterin von Desinformationen und Fake News.

Immerhin hat sie die Geschichte über Hunter Bidens „Laptop aus der Hölle“ stets als russische Propaganda bezeichnet und den Sohn des US-Präsidenten geradezu in Schutz genommen. Dies wurde nun offenbar von Biden honoriert.

Da die Biden-Administration zusammen mit den Regierungen von fünfzig anderen Ländern eine Erklärung für die Zukunft des Internets veröffentlicht hat, die sich gegen die Politik „autoritärer“ Regierungen richtet und die Verbreitung von „Desinformation“ und „Belästigung“ eindämmen soll, wird auch deutlich, dass Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt im Internet generell mit dem Schwert bekämpft werden sollen.

Originell ist, dass George Orwells visionäres Buch „1984“ zunehmend ins Visier von Zensoren an Universitäten gerät, die die „Schneeflocken“ unter den Studenten nicht der brutalen Wahrheit über die Manipulation durch Politik und Medien aussetzen wollen. Ich durfte dagegen noch ein Referat im Deutschunterricht über dieses offenbar visionäre Buch halten.

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10 Kommentare

  1. Remo 17. Mai 2022 at 4:52Antworten

    Biden-Administration. Mit Bindestrich. Deutsche Sprache, schwere Sprache…

  2. rudi & Maria fluegl 3. Mai 2022 at 15:52Antworten

    Ehrenhalber muss ich auch Lukas Erich Resetarits erwähnen.
    Willi Resetarits ließ zu Lebzeiten gut zu Handeln nicht aus. Scharfe Kritik war seine Sache nicht, dass übernahm der Bruder!
    Unser Liebling, Hader ist indifferent!

  3. rudi & Maria fluegl 3. Mai 2022 at 15:47Antworten

    Origineller Weise läuft ein Streit ob wohl Orwell oder Huxley mehr Recht hatte!
    Die Wirklichkeit bietet die Symbiose von beiden!
    Elisabeth@
    Bezüglich Dieter Nuhr muss ich leider wieder widersprechen.
    Ich höre mir aud 3 SAT auch deutsche Kabarettisten an.
    Bei Nuhr liefen mir allerdings schon vor Corona Schauder über den Rücken.
    Das gehörte zu beschreiben würde nur an Hand der Sendungen gelingen.
    Die österreichische Kabarrettszene versagt auch völlig.
    Traditionelle Linke können offenbar nicht anders. Außer in meinen Bekanntenkreis!?!?!
    Vitasek hatte zumindest einen zweifelnden Satz gesagt.
    Düringer findet nicht mehr statt und allzu lustig war er nicht. Das ging eher in Richtung Comedy!
    Mittermayer lässt grüßen! Die Politcomedyszene stahl der Kabarettszene ohnehin schon immer die Show!
    In De habt ihr wenigstens Herrn Schleich, Herrn Rebers und Frau Fiz!
    Was noch unter der Selbstzensur schlummert weiß ich nicht!
    In Österreich betreiben die allerdings offensive Selbstzensur!
    Kabarett ist vor allem in solchen Zeiten sehr wichtig!
    -Nichts trifft die Machthaber besser als Spott und Ironie!!
    Rudi Fluegl

  4. HelmutK 3. Mai 2022 at 10:40Antworten

    Wir können froh sein, dass Putin so besonnen und friedliebend reagiert, während die gemeingefährlich NATO alles daransetzt eine Eskalation zu einem Krieg mit Massenvernichtungswaffen herbeizuführen. Das hat die NATO bereits in den 70ern unter Reagan versucht. Auch damals wollten die USA einen Atomkrieg anzetteln und sowohl Russland als auch ganz Europa vernichten. Wer „Freunde“ wie die USA hat, braucht keine Feinde mehr.

  5. Al 3. Mai 2022 at 8:54Antworten

    „Elon Musk hat nach der 44 Milliarden US-Dollar schweren Übernahme geschworen Twitter zu einem Ort der freien Meinungsäußerung zu machen.“

    Wer Milliardären irgendwas glaubt, hat schon verloren. Menschen werden nicht dadurch Milliardäre, dass sie die Wahrheit sagten, verlässlich wären, Ehrgefühl besäßen, Anstand und Würde, oder gar Empathie und Mitmenschlichkeit.

    Milliardär wird man dadurch, dass man um jeden Preis, bis aufs Blut, bis zum Preis des Unglücks Millionen oder gar Milliarden Menschen, Milliardäre werden WILL und bleiben will. Um JEDEN Preis.

    Bill Gates und Elon Musk unterscheiden sich höchstens in den Details der Methoden des Reichwerdens – aber nicht darin, dass beide jeglichen Kontakt zu normaler Menschlichkeit verloren haben.

    • wellenreiten 3. Mai 2022 at 9:53Antworten

      Natürlich ist Elon Musk ein Geschäftsmann und ein Arbeitstier und er ist „anders“. Schauen Sie sich bitte ausführliche Gespräche mit ihm an und warten wir mal ab, was mit Twitter etc. passieren wird. Ihn mit psychisch auffälligen Leuten wie Bill Gates in einen Topf zu werfen ist mMn unpassend. Was ist so schlimm daran, finanziell reich zu sein? Das ist doch kein Makel und macht niemanden automatisch zu einem schlechten Menschen. Dass es Elon Musk primär ums Geld gehen würde ist mir bisher nicht aufgefallen.

    • federkiel 3. Mai 2022 at 9:55Antworten

      Elon Musk ist 2008 in der Liste der Young Global Leaders geführt, also bitte nicht immer alles glauben, was der Typ so von sich gibt.

  6. Veron 3. Mai 2022 at 6:54Antworten

    Ich musste es auch lesen in der Schule, und es hat mich sehr erschreckt. Heute denke ich oft daran .. ..

  7. Elisabeth 3. Mai 2022 at 6:53Antworten

    PS: Auf Youtube gibt es noch den Film 1984, besser der aus 1956. Absolut beklemmend. Die Parallelen zu dem, was jetzt mit uns passiert, sind unübersehbar.

  8. Elisabeth 3. Mai 2022 at 6:01Antworten

    Das war auch im Ostblock so. Wenn eine Ideologie so falsch ist und ganz und gar der Natur des Menschen widerspricht, dann braucht sie die Zensur der Wahrheit und die Verdrehung der Wirklichkeit. Die Mitteln ändern sich, aber sonst ist es immer das gleiche. Die Pfaffen im Mittelalter, Metternich oder „Voldemort“, der Unaussprechliche, im nationalen S. oder Stalin im realen S. – das alles ließ sich nur mit Zensur, Lügenpresse und Walbetrug aufrecht erhalten. Jetzt ist es mal wieder so weit. Es ist gruselig. Dass nun sogar schon Orwell verboten werden soll, ist unfassbar.

    OT zum Zustand der Meinungsfreiheit und Verdrehung der Wirklichkeit durch den sog. Haltungsjournalismus (die meisten braucht man nicht zu kaufen, wenn sie genug verblendet sind).

    Einer, der noch selber denken kann: Dieter Nuhr

    „Zur Diskussion um den offenen Brief bezüglich der Waffenlieferungen in die Ukraine möchte ich Folgendes hinzufügen:

    Die Berichterstattung über den offenen Brief von Alice Schwarzer an den Bundeskanzler, den ich, wie viele andere, unterschrieben habe, ist – wie so oft in dieser Zeit – unangemessen, irrational und teilweise leider auch verlogen. Sie schreit förmlich nach einer Klarstellung.

    Leider wurde das im offenen Brief Geschriebene allzu häufig bis zur Unkenntlichkeit verdreht. Es ist heute in der öffentlichen Auseinandersetzung üblich, dass der Andersmeinende durch Etikettierung und Diffamierung abgewertet wird und dass Empörung Abwägung ersetzt. Es passiert leider immer öfter, dass selbst in ehemals seriösen Medien Beleidigungen mit Argumenten verwechselt werden. Teilweise wurde der Eindruck vermittelt, die „sogenannten Intellektuellen“ (DLF), die diesen Brief unterschrieben haben, seien alles Geistesgestörte. Das ist bitter, aber leider ist so der Zustand unserer Öffentlichkeit, ich beklage das seit Jahren…

    Um es klar zu sagen: Weder wurde im Brief gefordert, dass sich die Ukraine widerstandslos ergeben sollte, wie den Unterzeichnern, also auch mir vorgeworfen wurde, noch stand im Brief irgendetwas davon, dass die Unterzeichner die russische Kriegsschuld anzweifeln oder irgendwelche Sympathien für Putin hätten. Der Brief fordert allerdings, alles zu unterlassen, was eine Ausweitung des Konflikts auslösen könnte. Dies habe ich unterschrieben.

    Laut Umfragen steht etwa die Hälfte der Bevölkerung der Bundesrepublik hinter dem, was im offenen Brief gefordert wurde. 50 Prozent der Bevölkerung ist offenbar mit uns der Meinung, es sei nicht Deutschlands Aufgabe, eine weitere Eskalation des Krieges voranzutreiben. In der einseitigen journalistischen Aufarbeitung kommt diese Einstellung nur selten zum Ausdruck. Es ist kein Wunder, dass viele Menschen ihre Haltung im Journalismus unserer Tage nur noch unzureichend gespiegelt sehen.

    Die Aufrüster halten sich heute für moralisch überlegen. Leute, die gestern noch auf einer naiven pazifistischen Grundhaltung bestanden, wollen nun aus sittlichen Gründen mit schwerstem Geschütz um sich werfen und blenden dabei völlig aus, dass eskalierendes Verhalten bis in einen Weltkrieg führen kann. Ich verstehe die Emotionen, die dahinterstecken. Aber ich plädiere dennoch für Vorsicht und Abwägung!

    Wer gestern noch radikaler Pazifist war, blendet heute selbst atomare Gefahren einfach aus, weil er die Moral auf seiner Seite weiß, das ist gefährlich. Aus Friedensbewegten werden Kriegstaktiker. Ein interessanter Vorgang…

    Wer Krieg führt, muss wissen, zu welchem Ziel. Ein solches hat mir bisher niemand nennen können. Der offene Brief, den auch ich unterschrieben habe, fordert auf, Deutschland nicht zur Kriegspartei zu machen. Dies unterstütze ich. Wenn mir jemand erklären kann, zu welchem Ziel der Krieg in der Ukraine weiter angefeuert werden soll, dann bin ich gerne bereit meine Meinung zu ändern.

    Wir werden nicht umhinkommen, uns zu fragen, was eskalierende Waffenlieferungen, die den Krieg auf eine neue Stufe heben und die Zahl der Toten in die Höhe treiben, überhaupt bewirken sollen. Wenn der Brief es geschafft hat, eine solche Diskussion anzustoßen, dann war er erfolgreich. Es steht zu befürchten, dass dies nicht der Fall ist. In unserer öffentlichen Diskussion herrscht emotionale Erregung, nicht rationale Abwägung.

    Ein Ausweg aus der verfahrenen Situation in der Ukraine ist schwer zu finden. Mir konnte jedenfalls bisher niemand erklären, wie die Lieferung schwerer Waffen dazu beitragen könnte, die Ukraine zu befrieden. Ich finde den von Russland angezettelten Angriffskrieg im Übrigen genauso deprimierend und unerträglich, wie die Befürworter der Waffenlieferungen. Aber selbst diese Haltung wird mir und den Unterzeichnern teilweise abgesprochen. Wahnsinn!

    Wie immer in den letzten Jahrzehnten – das lehrt die Geschichte – hat ein Krieg keine Gewinner. Es ist für mich klar, und meines Wissens sehen das auch die anderen Unterzeichner des offenen Briefes so, dass der Angriffskrieg Russland aus Europa und dem Kreis der zivilisierten Nationen herauskatapultiert hat. Ohne Regimewechsel darf es kein zurück zur Normalität mit Russland geben.

    Tatsache ist aber auch: Es wird – so weh das tut – keinen Frieden in der Ukraine ohne Beteiligung Russlands geben. Es wird deswegen nicht zu verhindern sein, dass die zivilisierte Welt mit Russland den Dialog suchen muss. Russland ist Atommacht.

    Ein Atomkrieg ist unbedingt zu verhindern. Mich verwundert, dass dieses Argument offenbar viele Journalisten nicht interessiert. Als Warner vor einem Atomkrieg von Linken und Grünen belächelt und herabgesetzt zu werden, dürfte für die meisten Unterzeichner eine neue Erfahrung sein…“

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