Covid-Notstand soll in Österreich ein weiteres Jahr verlängert werden

21. April 2022von 2,2 Minuten Lesezeit

Das Covid-19-Maßnahmengesetz soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Ein Ende der Covid-Politik ist damit nicht absehbar. Ende Juni wäre das Gesetz ausgelaufen, oder hätte um weitere sechs Monate verlängert werden können. Nun soll offenbar gleich ein ganzes Jahr kommen.

Es war bereits absehbar, doch die Regierung dürfte sogar noch weitergehen. Das Covid-19-Maßnahmengesetz wird erneut verlängert. Gleich für ein ganzes Jahr und nicht nur, wie im aktuellen Gesetz vorgesehen, für 6 Monate. Damit hält die Regierung am gesundheitlichen Ausnahmezustand fest und kann per Notverordnungen bis Ende Juni 2023 weiterregieren.

Notstand geht weiter

Während sich viele Staaten dem Corona-Regime entledigt haben, dürfte die Pandemie politisch noch lange nicht beendet worden sein. In Österreich gilt weiterhin Impfpflicht, sie ist nur ausgesetzt. Die WHO hält an der globalen gesundheitlichen Notlage fest und die USA veranstaltet den zweiten globalen Covid-Gipfel. In Österreich stellt man offenbar auch schon die Weichen.

Dass sich das Gesetz mit Ende Juni auslaufen wird, war ohnehin nicht mehr zu erwarten. Die aktuelle Verordnung, die auf das Gesetz aufbaut, gilt bis 7. Juli. Die SPÖ-Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner verlangt immer wieder „präventive“ Politik, um die „Welle“ im Herbst zu brechen. Auch die ÖVP-Grünen-Koalition spricht von „präventiven Gründen“, weshalb man das Gesetz verlängere.

Kritik von FPÖ

Der Abänderungsantrag wird heute im Gesundheitsausschuss behandelt. Nächste Woche steht er dann im Parlament zur Verhandlung. Eine Verlängerung um ein ganzes Jahr wird gegenwärtig medial kolportiert, der abgeänderte Gesetzesantrag fungiert hier nur als Platzhalter und ist inhaltlich noch nicht definiert. Das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen.

In Schweden, Ungarn und wohl noch einigen anderen Staaten in Europa, sind die Notstandsgesetze, die aufgrund von Covid eingeführt worden sind, wieder aufgehoben.

Wer im Parlament dagegen stimmen wird, ist die FPÖ. „Statt der längst überfälligen Rückkehr zur Normalität, wie sie rund um uns in anderen Staaten bereits vollzogen ist bzw. wird, lassen ÖVP und Grüne das Damoklesschwert des Ausnahmezustands weiter über den Köpfen der Österreicher hängen – und das ohne jedwede wissenschaftliche Evidenz, ohne belastbare Erkenntnisse zu haben und zusätzlich zur immer noch drohenden Impfpflicht. Es reicht! Statt das Corona-Regime weiter zu verlängern, muss dem Ganzen hier und jetzt ein Ende gesetzt werden – samt Abschaffung der Impfpflicht“, so Parteichef Herbert Kickl. Mit dem Gesetz verlängere sich „schwarz-grüne Angstmache“ und das „Ermächtigungsregime“ in Österreich.

Bild wikimedia

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15 Kommentare

  1. MarekWojcik 22. April 2022 at 17:11Antworten

    Verschwörungstheorie wird Tatsache
    https://www.world-scam.com/de/archive/8111

  2. Jens Tiefschneider 21. April 2022 at 20:04Antworten

    Dummland wird mitziehen. Österreich hat ja immerhin noch protestierende Grüne, wir nicht. Unsere Grünen kann man nur als verbödeten Kindergarten bezeichnen. Unsere Außenministerin hat gestern auf ihrer Baltikumreise von der „Ost-Kokaine“ gesprochen! Ein weiteres Wort war nicht zu verstehen. Macht sie jetzt den Biden? Sowas regiert und bestimmt über Gedeih und Verderben (eher Verderben) von 80 Millionen Menschen, von denen die meisten einen höheren IQ haben dürften, als dieser Abkömmling einer untersexten Helikoptermutter.

    • Markus 21. April 2022 at 20:36Antworten

      somit ist klar dass wir nicht nur gegen die Wahnsinns Impfpflicht sondern auch gegen diese Org auftreten müssen. Gavi, WHO etc. etc. warum wohl hat man das bei der GAVI so gedreht dass die Mitarbeiter immun sind? da hat wohl die kriminalität schon vorab gearbeitet

    • Michael R 22. April 2022 at 16:02Antworten

      „Kindergarten“, mit oder ohne Attribut, ist eine unzulässige Verharmlosung. Ich halte die GRÜNEN für ausgesprochen gefährlich. Ich glaube nicht an Naivität, sondern an Vorsatz.

      Nehmen Sie Anton Hofreiter, der wie Baerbock unablässig nach schweren Waffen für die Ukraine ruft. Natürlich will dieser Ideologe, besser Demagoge, damit im Rampenlicht stehen. Sein Ziel: Minister werden, egal für was, Hauptsache gut versorgt sein.

      Derzeit geriert er sich zum Chefkritiker an Bundeskanzler Scholz, in einer Weise, dass man versucht ist zu glauben, die GRÜNEN stünden in der Opposition anstatt in Regierungsverantwortung. Scholz wirft er „Führungsschwäche“ vor.

      Kann ein akademisch Gebildeter wie Hofreiter (einer der wenigen bei den Grünen, die ihr Studium zu Ende gebracht haben) wirklich so dumm sein, um nicht zu erkennen, in welche Gefahr er uns, die gesamte EU bringt, wenn Deutschland der Ukraine Panzer liefert, über welchen Ringtausch auch immer? Hofreiter geht über Leichen, seiner Karriere und Ideologie zuliebe. Und als ob das nicht schon reichen würde, warnt ausgerechnet er vor einem „de facto Dritten Weltkrieg“, den er selber dabei ist anzuzetteln.

  3. Taktgefühl 21. April 2022 at 19:35Antworten

    Damit wir wissen, worüber wir reden und womit wir es zu tun habe: Was ist Faschismus?

    Politisches Wörterbuch

    „Der Faschismus ist eine, in der ersten Etappe der allgemeinen Krise des Kapitalismus entstandene, reaktionäre politische Bewegung und ideologische Strömung, die den Klasseninteressen der reaktionärsten Gruppen der Monopolbourgeoisie entsprach und in einigen Ländern, z.B. Italien, Deutschland, Spanien, Japan zur Herrschaft gelangte.

    Als Erscheinung des besonders agressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus ist der Faschismus die „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (Dimitroff). Er ist Ausdruck des Unvermögens des Finanzkapitals, die Volksmassen, insbesondere die revolutionäre Arbeiterbewegung, mit den bisherigen Mitteln der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie seinen Klassenintressen unterzuordnen und seine Macht weiter aufrechtzuerhalten. Der Faschismus ist Ausdruck eines bestimmten Grades der Verschmelzung von Monopol und Staatsmacht, der Tendenz des staatsmomopolistischen Kapitalismus, alle Sphären der Gesellschaft der staatsmomopolistischen Formierung zu unterwerfen und damit die maximale Konzentration aller ökonomischen und politischen Kräfte zu erreichen. Im Klassenintresse der Monopolbourgeoisie hat der Faschismus die Aufgabe, vor allem die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Kampfpartei sowie alle anderen demokratischen Kräfte und deren Organisationen mit blutigen Terror zu unterdrücken, die bürgerlich-parlamentarische Demokratie auszuschalten und durch eine beispiellose soziale und nationale Demagogie für das Monopolkapital eine Massenbasis zu organisieren. Die Ideologie des Faschismus deren Kern der Antikommunismus ist, stellt eine Ansammlung extrem chauvinistischer, rassistischer, irrationaler, mystizistischer und sozialdemagogischer „Theorien“ dar. .. Der deutsche Faschismus war die reaktionärste Form des Faschismus. Er brachte dem deutschen Volk die grausamste Unterdrückung, der es jemals in seiner Geschichte unterworfen war. “

    Um dem Faschismus auch psychologisches Gesicht zu geben, bemühe ich den Begriff des „Gruppenabsolutismus“.
    Gruppenabsolutismus ist eine Bezeichnung für die Tendenz einer „Gruppe“, ihr eigenes Handeln und Denken als Maßstab für andere zu verwenden.

    Diese Tendenz ist in allen reaktionären Systemen zu beobachten, das war unter der Herrschaft von Lenin, Stalin, Mao, Hitler, Mussolini, Pinochet so, und wir erleben die Tendenz heute unter den Vorzeichen des Klimawandels, des Genderismus, des Feminismus, unter Corona und im Großen unter dem EU-Konstrukt.

    • Fritz Madersbacher 21. April 2022 at 22:04Antworten

      @Taktgefühl
      21. April 2022 at 19:35
      Interessant, was Sie uns da vorbringen …
      Der Faschismus ist die „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (Georgi Dimitroff) … Die Ideologie des Faschismus deren Kern der Antikommunismus ist, stellt eine Ansammlung extrem chauvinistischer, rassistischer, irrationaler, mystizistischer und sozialdemagogischer „Theorien“ dar“
      Dem stimme ich zu, aber was haben Lenin, Stalin, Mao damit zu tun, ausser dass sie in den Märchen unseres Geschichtsunterrichts und der Gehirnwäsche unserer bekanntermassen wahrheitsliebenden Medien und „Experten“ in einer abstrusen Verdrehung aller historischen Tatsachen strotzend von Dummdreistigkeit und Verlogenheit mit hasserfülltem Dreck beworfen werden? Ich glaube, wir müssen langsam aufwachen und ALLES hinterfragen, womit wir im Laufe unseres Lebens zu unserem eigenen Schaden indoktriniert worden sind! Hat jemand schon eine Zeile von Lenin, Stalin oder Mao gelesen? Das wäre gar nicht so blöde, und ziemlich heilsam bezüglich der gängigen Vorurteile! Dixi et salvavi animam meam …

      • brigbrei 22. April 2022 at 16:41

        @Fritz Madersbacher 21. April 2022 at 22:04

        „Das deutsche Proletariat ist der treueste, zuverlässigste Verbündete der russischen und der internationalen proletarischen Revolution.“
        Wladimir Iljitsch Lenin, aus dem Abschiedsbrief an die Schweizer Arbeiter, 8.4.1917. Lenin war der führende Kopf der anarchistischen Oktober-Revolution.

        Was nur ist aus DIESEM, Russland zugewandten Deutschland geworden…

  4. Hans im Glück 21. April 2022 at 18:53Antworten

    Da fährt mir gleich die Marschmusik in die Glieder:

    „….
    Wo Kraft und Heldensinn bei schlichter Einfalt wohnt,…“

    Das Lied ist halt zeitlos…

  5. Markus 21. April 2022 at 18:24Antworten

    Nach den neuesten Infos will die ethikchefin die Impfpflicht für gesundheitsberufe und über 60jährige. Das ist eine riesensauerei was da abgeht. Aber scheinbar hat man in den gesundheitsberufen noch zu viel Personal , dass man das durchdrücken möchte- und die über 60 jährigen wird man gerne loswerden, weil die werden ja bals die Pension antreten und damit zu unnötigen essern werden wie es schon J. Atali sagte. Fr. Druml wir werden dies nicht zulassen- wir sind selber alt genug zu entscheiden- oder glauben Sie mit der weltweit alleinigen Impfpflicht können sie die Menschen zwingen???? Wer die Videos des gesundheitsausschusses gesehen hat weiß was er von diesem haufen halten kann. Danke Dr. Strasser für Ihr Statement

  6. Johann Niedermayer 21. April 2022 at 18:07Antworten

    Österreichische Regierungsmitglieder = Pantoffelhelden

  7. hollie 21. April 2022 at 16:33Antworten

    Kontaktiert die NR-Abgeordneten! Vielleicht gibt es ja ein paar, die nicht völlig korrumpiertt, feige und/oder träge sind und „nur“ im Elfenbeinturm sitzen.

  8. Fritz Madersbacher 21. April 2022 at 16:33Antworten

    „Die SPÖ-Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner verlangt immer wieder „präventive“ Politik, um die „Welle“ im Herbst zu brechen“
    Hier wäre ein Pfeifkonzert am 1. Mai in Wien von wesentlich größerer Notwendigkeit als das seinerzeit so beklatschte, es wäre von historischer Bedeutung und dem Sinn dieses einstigen internationalen Kampftages der Arbeiterklasse den nötigen Nachdruck verleihend und seiner Tradition angemessen!

  9. Karsten Mitka 21. April 2022 at 16:15Antworten

    Ich bin mir leider ziemlich sicher, Deutschland wird gleiches oder vergleichbares tun …

    • Mathias Pol 21. April 2022 at 23:47Antworten

      Nicht nötig: die scharfen Doitschen Regime-Parteien schaffen es auch OHNE Ausrufung eines Notstands, die Notstandsmaßnahmen aufrecht zu erhalten. Haben sie ja schon im Herbst gemacht: Evidenz? Unnötig. Wissenschaftlichkeit? Überschätzt. Augenmaß? Doch nicht bei Blinden!

      Diese Politiker-Generation lässt sich am besten beschrieben mit: arrogant, ignorant, intolerant! Und militant!

      • brigbrei 22. April 2022 at 16:45

        „Diese Politiker-Generation lässt sich am besten beschrieben mit: arrogant, ignorant, intolerant! Und militant!“
        Korrupt und kriminell, Leichen pflastern ihren Weg…

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