Trotz Impfpflicht: Einverständniserklärung zum Stich muss weiter unterschrieben werden

22. Februar 2022von 2,4 Minuten Lesezeit

Bisher musste man, bevor man gegen Covid geimpft wurde, per Unterschrift sein Einverständnis erklären. Wer dachte, dass diese Zustimmung zur Behandlung durch die Impfpflicht in Österreich jetzt obsolet wurde, der hat sich getäuscht. Die Einverständniserklärung muss trotz gesetzlicher Pflicht weiter unterschrieben werden. Das Gesundheitsministerium ist hier eindeutig, und scheint keinerlei Widerspruch zu erkennen.

Von Waldo Holz*

Das Covid-Impfpflichtgesetz führt in Österreich zu absurden Seltsamkeiten. Seit Beginn der Impfkampagne musste man vor einer Impfung per Unterschrift die persönliche Zustimmung zur Impfung abgeben. Überraschenderweise bleibt dies aber auch trotz Impfpflicht so.

Impfpflicht hebt Zustimmung nicht auf

Seit dem 10. Februar hat das österreichische Gesundheitsministerium diese Frage eindeutig geklärt. Die Frage, ob weiterhin eine Einverständniserklärung abgegeben werde, behandelt das Mückstein-Ministerium sogar in der Rubrik „Häufig gestellte Fragen“.

Die Frage: „Muss die Einverständniserklärung trotz Impfpflicht auf dem Aufklärungs- und Dokumentationsbogen trotz Impfpflicht unterschrieben werden?“

Das Gesundheitsministerium ist – trotz Impfpflicht – unmissverständlich:

„Ja. Auch im Rahmen der allgemeinen COVID-19-Impfpflicht muss die Einverständniserklärung zur Corona-Schutzimpfung ausgefüllt werden, da es sich hierbei um eine Einwilligung zur medizinischen Behandlung handelt (Hervorhebung durch TKP, Anm.). Die COVID-19-Impfpflicht ändert nichts an diesem Umstand. Hier ist darauf hinzuweisen, dass der Einwilligung eine ausreichende Aufklärung voranzugehen hat.“

Kein Thema, kein Widerspruch. Es handle sich hierbei eben um die „Einwilligung zur medizinischen Behandlung“. Dass der Staat aber zu dieser medizinischen Behandlung per Gesetz verpflichtet, sie also trotz fehlender Einwilligung für den Staatsbürger erforderlich macht, wenn er das Gesetz nicht missachten will, scheint kein Problem.

User schildern Erfahrungen

Auf Twitter schildern einige User ihre Erlebnisse mit der „Einverständniserklärung“. So schildert eine Frau: „Ich habe beim Booster zum 3. Mal Moderna bekommen und musste unterschreiben, dass die 3. Dosis ‚derzeit noch teilweise noch nicht zugelassen‘ ist.“

Auszug aus dem „Aufklärungsbogen“

Zur Erinnerung: Auch der Booster, der „derzeit noch teilweise nicht zugelassen ist“, ist per Gesetz verpflichtend.

Gleiche Erklärungen sind auch bei sogenannten „Kreuzimpfungen“ zu unterschreiben. Etwa wenn die ersten beiden Dosen AstraZeneca waren, als dritte Impfung aber nun ein mRNA-Stoff kommt.

Zwang zur Freiwilligkeit

Italien geht bereits etwas weiter, und weist Impfgeschädigte mit der Begründung ab, die Impfung sei freiwillig gewesen. Auch in Deutschland gibt es ähnliche rechtliche Einschätzungen zum Tod eines jungen Mädchens. Die Nebenwirkungen seien ja bekannt.

Die Twitteruserin, die auf die Klärung des Gesundheitsministeriums hingewiesen hat, fasst den Umstand so zusammen: „Sie erzwingen unser Einverständnis“

Bild wikicommons

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53 Kommentare

  1. fantasmadellanotte 23. Februar 2022 at 23:41Antworten

    Das ist eindeutig Nötigung zur Erduldung einer Körperverletzung – schlimmer noch: Das ist vorsätzliche Körperverletzung! Ich würde so etwas niemals unterschreiben! Und die Strafe würde ich auch nicht zahlen. Im Falle eines Strafbescheides sofort Einspruch erheben! Wer das unterschreibt, ist im Grunde selbst schuld. So etwas geht gar nicht!

  2. Nightbird 23. Februar 2022 at 19:10Antworten

    @ andi pi

    > gerade jetzt findet in österreich der wohl eindruckvollste (unbefristete) streik seit 1945 statt,
    an dem sich derzeit rund 1,7 mio. menschen beteiligen – nämlich der impfstreik.

    Dieser Impfstreik ist keiner. 1,7 Mio. Impfunwillige sind einfach zuwenige.
    Ein Impfstreik ist es erst, wenn die Impfstrassen lange Zeit gähnend leer bleiben.
    Wenn sich niemand mehr fügt, sich unterordnet. Und nicht nachgibt.

    > und an der logistischen unmöglichkeit, diesen staatlicherweise beenden zu können,

    logistisch nicht, aber durch Zwang bzw Srafen. Solange, bis einer anfängt, nachzugeben.
    „die da oben“ haben sicher noch mehrere Pfeile im Köcher. Aber Angst, sie zu nutzen.
    Es könnte bedeuten, daß sich die Bevölkerung dann doch entschliesst, zusammenzuhalten.
    Das wollen sie nicht riskieren. Denn es könnte ihr Ende bedeuten.

    Also nutzt man die psychologische Kriegsführung:
    Propaganda, Desinformation, Meinungssteuerung, Desillusionierung, bewusste Spaltung der Bevölkerung.
    Und man sieht: es wirkt.

    Ich gebe zu, es ist schwierig, hart, existenzgefährdend, wenn man nur mit „Impfung“ arbeiten darf. Wenn man
    achgeben muß, weil man eine Familie zu versorgen hat. Aber erst, wen ca. 70% der Bevolkerung sagt „Ich spiele
    nicht mehr mit“ und „Ich bin bereit, auch das Risiko dafür zu tragen“ werden „die da oben“ munter werden. Alle
    strafen, alle einsperren können sie nicht. Sie sind aber der Großteil jener, die noch zu überzeugen sind.
    Die Zwangsimpfung wird erst dann scheitern, wenn die sich als der größte Teil dem Streik anschliessen.
    Derzeit merke ich aber nicht, daß sich daran etwas ändert.

    Diejeinigen, die sich aus echter Angst vor dem Virus in die Nadel gestürzt haben oder der Propaganda
    nachgelaufen sind, sind bereits verloren, nicht mehr wichtig. In ihrer Kurzsichtigkeit haben sie sich selbst verraten.

    Ghandi hat bei seinem friedlichen Aufstand den Vorteil, daß sich der Großteil seines Volkes einig war.
    Alle agierten wie eine Person. Alle waren bereit, Repressalien hinzunehmen. Notfalls sogar, zu sterben.
    Eine friedliche Lösung gegen ein Regime kann so gelingen. Aber dafür ist Reife notwendig.

    In unserer gespaltenen Gesellschaft aus 3 Parteien ist das nicht so.
    1. sich zwangsläufig Unterordnende. 2. vom Virus Angstbesetzte. 3. Kritiker, Selbstdenkende, Verweigerer
    lassen sich gegeneinander ausspielen, sich gegeneinander aufhetzen, anstatt zusammenzuhalten. Jeder gegen
    jeden.

    Der Mensch an sich hat bisher absolut nichts aus seiner Vergangenheit begriffen, gelernt.
    Deshalb muß er wieder und immer wieder dieselben Erfahrung durchmachen, lernen, bis er – hoffentlich – einmal
    begreift. Auch Gewalt gehört dazu, denn der Mensch ist evolutionsmäßig gewaltbesetzt.
    Ein Mensch ohne einen Funken Gewalt in sich ist nicht überlebensfähig.

    Auch ich bin gegen sinnlose Gewalt. Sie bringt nichts, ist chaotisch, hat kein Ziel.
    Eine harte Demo, ein Bürgerkrieg dagegen ist etwas ganz anderes.
    Da hält man zusammen, hat ein gemeinsames Ziel, einen gemeinsamen Gegner.

    Der Mensch lernt ausserdem nur aus Schmerzen. Und aus Not.
    Er ist noch nicht reif für einen andere Lösung.
    Denn „Wer aus seiner Vergangenheit/Geschichte nichts lernt, ist gezwungen, sie zu wiederholen!“

    Die Folgen des WK II haben’s gezeigt: Alle mussten Opfer bringen. Alle hatten Not. Alle mussten zusammenhalten.
    Und ich meine damit nicht jene, die an der Front waren.

    lG, Nightbird

  3. Nightbird 23. Februar 2022 at 17:21Antworten

    @ Sir Som

    > Ich sehe das sehr ähnlich, auch wenn ich mir wünschen würde, dass es nicht soweit kommt.

    Da sind wir uns einig.

    > Darüber hinaus MÜSSEN ALLE (Mit)-Verantwortlichen (Politik, Medien, Justiz) für dieses
    wohl größte Verbrechen der jüngeren Geschichte zur Verantwortung gezogen werden.

    Ganz genau. Aber nicht über den normalen Rechtsweg. Ich bin nicht bereit, solche Verbrecher mit meinen
    Steuergeldern lebenslang im Häf’n zu versorgen. Besser wäre ein Volkstribunal.Schon allein als Abschreckung.

    lG, Nightbird

  4. Nightbird 23. Februar 2022 at 17:11Antworten

    @ Fritz Madersbacher

    „Ich sehe, daß die bisherigen Demos nicht wirklich was gebracht haben. Sie waren ja gut und schön, aber ein
    Umdenken „da oben“ hat nicht stattgefunden“

    > Sehen Sie das tatsächlich so?

    Ja

    > Ich nehme an, Sie schreiben aus deutscher Sicht.

    Nein. Ich bin Wienerin.

    > Aus österreichischer Sicht glaube ich sagen zu dürfen, dass die gewaltigen Demonstrationen in Deutschland
    schon ein Weiterdenken bewirkt haben, und zwar nicht oben bei den deutschen Bonzen, sondern „unten“ in der
    österreichischen Bevölkerung

    Die paar Deutschen, die bei Öst. Demos dabei sind, machen das Kraut wirklich nicht fett.
    Ausserdem hört, sieht man (im TV) hier in Wien nicht viel von den deutschen Demos.

    Das Interesse der TV-Sender an den Demos ist minimal, weil diese Demos IMO alle „zu brav“ sind.
    Wäre mehr Action dabei, wäre auch das Interesse daran größer. Denn nur bad news are good news!

    Das Problem dabei ist, daß die Österreicher keine wirkliche Demonstrationskultur haben. Es sind eigentlich nur
    Versammlungen.Alles wird pflichtgemäß angemeldet, geht, bis auf ein paar marginale Ausreisser, friedlich
    vonstatten. Man will ja schliesslich keinen Ärger haben bzw. machen.

    Es wird alles über die Social Networks abgesprochen, dabei wird aber vergessen, daß man sich dadurch selbst
    ausmanovriert weil „Feind hört mit“. Das ist Denken wie zu Kaisers Zeiten. Bloß keinen Wirbel machen, es könnte
    ja schiefgehen! Hier ist man nicht bereit, die Verantwortung für das eigene Handeln einzugehen, was aber
    notwendig wäre.

    Friedliche Demos sind was für Friedenszeiten. Aber nicht jetzt. Durch die ganzen Maßnahmen, Einschränkungen,
    Lockdowns, den Impfzwang, das Impfabo hat uns die Regierung den Krieg erklärt.
    Wer das nicht kapiert, hat den Schuss nicht gehört.

    Schauen Sie nach Belgien, Frankreich (Gelbwesten). Da knallt’s, da gibt’s Action. Da wird die Exekutive angegriffen.
    Und so soll es auch sein, wenn eine Demo einen wirklichen Sinn haben soll. Nur auf diese Art kann man was
    bewegen. Regierungen müssen kapieren, daß der Bürger nicht alles mitmacht und sich auch massiv zur Wehr
    setzt.

    Regierungen, Politiker müssen in die Enge getrieben werden, wenn man etwas bewirken will. Das heisst nicht
    unbedingt Bürgerkrieg. Auch eine gut durchdachte Demo kann das bewirken. Das es dabei Scherben gibt,
    vielleicht auch Verletzte, daß dabei etwas abgefackelt wird, ist bloß ein Zeichen dafür, daß es der Bevolkerung
    wirklich ernst ist. Man muß schon etwa riskieren, wenn man eine wirklichen Erfolg erzielen will.
    „Wasch mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass“ geht halt nicht.

    Aber scheinbar sind wir noch nicht soweit.

    > dass der „Impf“-Zwang nicht mehr durchsetzbar ist,

    Der Impfzwang ist deswegen nur eingeschlafen, weil unser Politiker nicht’s G’scheit’s auf die Reihe bringen.
    Sich für ihr Scheitern immer einen anderen Schuldigen suchen und meistens auch finden.
    Verantwortung für ihre Handlungen kennen sie nicht. Die Anordnungen sind widersprüchlich, unausgegoren,
    undurchdacht, weil nicht auf Machbarkeit überprüft. Es werden Konzepte erstellt, die in der Realität nicht
    umsetzbar sind. Am Widerstand der Bevölkerung liegt es dabei nur minimal.

    Das Impfpflichtgesetz ist noch lange nicht vom Tisch, weil bei diesem Ermächtigungsgesetz des
    Ungesungheitsminister faktisch alle Macht zur Umsetzung in (s)einer Hand hat. Er hat die Macht, alles anzuordnen,
    was ihm in seinen feuchten Träumen so alles einfällt. Das ist totalitär!

    Da ich mir regelmäßig die Plenarsitzungen anschaue, bei deren Statements“zwischen den Zeilen“ höre, sehe ich
    (aus psychologischer Sicht) daß sich die Politiker einen Scheiss dafür interessieren, was das Volk will bzw braucht.
    „Mia san mia“ heisst deren Prämisse. „Wir machen die Gesetze. Ob sie umsetzbar sind, interessiert uns nicht.
    Denn schliesslich sind wir die Regierung!“
    Alles andere sind „juristische Spitzfindikeiten (O-Ton Kurz)
    Diese Regierung hat sich längst den Staat unter den Nagel gerissen.
    Denen ist es schlichtweg wurscht, was der Bürger denkt, meint oder sagt.

    > weil der politische Preis, den die Pandemiker dafür zahlen müssen, einfach zu hoch ist

    Denen ist kein Preis zu hoch, denn es sind „unsere Steuergelder“, die sie dafür verpulvern.
    Kein Politiker zahlt diese Kosten aus eigener Tasche. So wie es eigentlich sein sollte.
    Wäre das so, dann wären alle diese Politiker längst pleite und im Armenhaus.

    stand your ground, Nightbird

    • Fritz Madersbacher 23. Februar 2022 at 20:07Antworten

      @Nightbird
      23. Februar 2022 um 17:11 Uhr
      Gemach, gemach, auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut! Wir brauchen einen etwas längeren Atem!

  5. Hartmut 23. Februar 2022 at 16:17Antworten

    Das meinte wohl der Lauterbach als er sagte, dass man sich wegen der Impfpflicht am Ende doch freiwillig impfen lassen wird! Und Schutzgeld ist ja auch nur freiwillig, alles klar!

  6. randy andy 23. Februar 2022 at 5:30Antworten

    Die Unterschrift hat einen recht einfachen Hintergrund, denn z.b. Zadic in ihrer Antwort auf eine Parlamentsanfrage geliefert hat:
    „Zu den in die Zuständigkeit des BMJ fallenden Detailfragen wird darauf verwiesen, dass nach dem österreichischen Straf- und Zivilrecht medizinische Behandlungen nur mit Zustimmung der entscheidungsfähigen Patient:innen durchgeführt werden dürfen, unabhängig davon, ob diese volljährig, minderjährig oder Menschen mit Behinderungen sind (§§ 173 und 252 ff ABGB, § 110 StGB).“
    Dieses unsägliche Epedemiegesetz steht nämlich nicht über dem ABGB und StGB, sondern steht im Stufenbau Rechtssprechung parallel dazu. Eine Impfung ohne Einwilligung also unter Zwang, stünde somit im Zivilrechtsverfahren gegen das ABGB und im Strafrecht gegen das StGB.

    Ich persönlich sehe selbst das Schreiben der Regierung mit dem Satz „…die Impfung ist absolut sicher..“ bereits als rechtlich mehr als fragwürdig (bei über 1.5 Mio gemeldeter Impfschäden in der Datenbank der EMA eigentlich unfassbar, so etwas an alle Bürger zu versenden)

  7. Ogledala 22. Februar 2022 at 19:18Antworten

    Schäbiger geht´s eigentlich nicht mehr. So eine menschenverachtende Hinterfotzigkeit hat es wohl nicht einmal im ehemaligen Ostblock gegeben. Wenn dort – wie vieles, wenn nicht alles – Pflicht war, dann hatte man das zu erfüllen. Aber man brauchte nicht auch noch unterschreiben, dass man freiwillig der Pflicht nachkommt…

    Und die größte Ungeheuerlichkeit ist, dass die Medien das alles unhinterfragt hinnehmen. Wie die Staatsmedien im ehemaligen Ostblock…

  8. Sir Som 22. Februar 2022 at 19:00Antworten

    @Dominik: schauen Sie mal nach Kanada. Wieviel muß man sich gefallen lassen, wo ist die rote Linie?

  9. Elisabeth 22. Februar 2022 at 18:36Antworten

    Daraus müsste ein RA doch etwas machen können. Niemand kann mich zwingen zu unterschreiben, dass ich mich freiwillig zwangsimpfen lasse. Nie musste man früher etwas unterschreiben, wenn man sich impfen ließ. Da geht es meiner Meinung nach um den Nürnberger Kodex, denn DIESE Impfung ist eben ein Experiment – sie ist nur notzugelassen. Niemand darf zu einem Experiment gezwungen werden. Besonders schäbig ist, dass man mit der Unterschrift auch selbst für etwaige Impfschäden haften soll. Das ist ungeheuerlich!

    Unterschreibt nix! Das muss vor Gericht!

  10. renateedelsbacher 22. Februar 2022 at 18:31Antworten

    Von den RA Höllwarth & Scheer gibt`s auch noch ein interessantes Schreiben http://www.keine-impfpflicht.at/arztbrief

  11. audiatur et altera pars 22. Februar 2022 at 18:28Antworten

    Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch hat schon mehrere faschistische Regierungen überstanden. Es regelt derartige „Rechtsgeschäfte“ unter Begriffen, die zugleich die herrschenden Mottos der rosagrünen SPÖVP sind: ZWANG und SITTENWIDRIGKEIT.

    Es wird auch die Basis für den Ersatz der Impfschäden durch die verantwortlichen Damen- und Herrschaften sein. Wer glaubt, dass dieser schwerkranken Juristenköpfen entsprungene Käsezettel die Impfopfer langfristig leer ausgehen lässt, der glaubt auch an die Beständigkeit des Totalitarismus und seiner beteiligten Rechtsverdreher. Was historisch dem Glauben an den Weihnachtsmann gleich käme.

    https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12018593/NOR12018593.html

  12. Nightbird 22. Februar 2022 at 18:24Antworten

    @ Dominik

    Es mag für Sie unterste Schublade sein.
    Das sei Ihnen unbenommen.

    Seien Sie versichert, auch ich wünsche mir kein blutiges Ende.

    Aber ich bin Realistin und ich sehe, daß sich „die da oben“ keinen Deut darum scheren, was das Volk will.
    „Die da oben“ haben lang und breit bewiesen, daß sie jede rote Linie ignorieren.
    Also warum, zum Geier, sollten wir uns daran halten?

    Ich sehe, daß die bisherigen Demos nicht wirklich was gebracht haben.
    Sie waren ja gut und schön, aber ein Umdenken „da oben“ hat nicht stattgefunden.

    Es wäre daher logisch, einen Schritt weiter zu gehen. DEUTLICHER zu werden.
    So, daß es „die da oben“ auch verstehen. Sie auch selbst betrifft.

    Erst wenn „die da oben“ sehen, spüren, daß „wir da unten“ bereit sind, es Ernst zu meinen, Risiken einzugehen, erst dann wird ein Umdenken „bei denen da oben“ eintreten. Andernfalls bleiben wir alle Untertanen, Leibeigene. Auf Gedeih und Verderb jenen ausgeliefert, die „herrschen“ wollen.

    Wollen Sie allen Ernstes Untertan, Leibeigener bleiben, der spuren muß, wenn nur einer der Politiker hustet?
    Wenn Ihnen Politiker anschaffen, was Sie zu denken, zu tun, zu lassen haben?

    Haben Sie vergessen, daß die Politik uns, dem Volk den Krieg erklärt hat?
    Haben Sie vergessen, daß alles, von Politikern bisher prophezeite, widerlegt wurde?

    Ich sicher nicht.

    Ich weiß, daß meine Worte Manchem weh tut, Ihm Schmerzen bereiten.
    Aber das soll so sein. Denn der Mensch lernt nur unter Schmerzen. Alles andere wäre sinnlos.
    Daher rede ich Tacheles. Und wenn’s trotzdem einer nicht begreifen will, rede ich auch Fraktur.

    Wer damit nicht klar kommt, hat eben Pech.
    Ich sage, was ich mir denke. Und wie es meinem Verständnis entspricht.

    Ich weiß, ich mache mir damit nicht unbedingt Freunde.
    Auch damit komme ich klar.

    Denn das Leben hat mich eins gelehrt::
    Sei ehrlich zu dir selbst.
    Scheue keine Konfrontation.
    Alles andere ergibt sich.

    Sollte es also Ernst werden, sterbe ich lieber aufrecht, als kriechend!
    Ich bin eben nicht zum Sklaven geboren.

    für alle Anderen habe ich einen guten Rat:
    „Bleib zuhause, ziehe die Tuchent über den Kopf und versteck‘ Dich!“

    lG, Nightbird

    • Sir Som 22. Februar 2022 at 19:21Antworten

      Werte Nightbird,

      Ich sehe das sehr ähnlich, auch wenn ich mir wünschen würde, dass es nicht soweit kommt.

      Darüber hinaus MÜSSEN ALLE (Mit)-Verantwortlichen (Politik, Medien, Justiz) für dieses wohl größte Verbrechen der jüngeren Geschichte zur Verantwortung gezogen werden.

      LG – Sir Som

    • Fritz Madersbacher 22. Februar 2022 at 22:05Antworten

      @Nightbird
      22. Februar 2022 um 18:24 Uhr
      „Ich sehe, daß die bisherigen Demos nicht wirklich was gebracht haben. Sie waren ja gut und schön, aber ein Umdenken „da oben“ hat nicht stattgefunden“
      Sehen Sie das tatsächlich so? Ich nehme an, Sie schreiben aus deutscher Sicht. Aus österreichischer Sicht glaube ich sagen zu dürfen, dass die gewaltigen Demonstrationen in Deutschland schon ein Weiterdenken bewirkt haben, und zwar nicht oben bei den deutschen Bonzen, sondern „unten“ in der österreichischen Bevölkerung (zusammen natürlich mit der „Pandemie“-Tyrannei der österreichischen Pandemiker). Nun ist der Widerstand quer durch unsere Bevölkerung so groß, dass der „Impf“-Zwang nicht mehr durchsetzbar ist, weil der politische Preis, den die Pandemiker dafür zahlen müssen, einfach zu hoch ist (viel höher als die hinausgeschmissenen Kosten für die Genpräparate). Wenn der „Impf“-Zwang nicht durchsetzbar ist gegen die österreichische Bevölkerung, dann kann ihn keine deutsche Regierung gegen die deutsche Bevölkerung durchsetzen, ohne Mord und Totschlag zu riskieren. „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch!“ – was so eine „Pandemie“ alles zusammenbringt, erstaunlich …

    • andi pi 22. Februar 2022 at 23:45Antworten

      @nightbird: aus der emotion heraus kann ich ihren kommentar schon nachvollziehen, aber was würde denn z.b. ein bürgerkrieg bringen? es gibt genug beispiele aus der vergangenheit, dass eine diktatur oder ein unterdrückungsregime friedlich zu fall kam. ich denke da z.b. an osteuropa 1989 oder an mahatma gandhi und die befreiung indiens.

      gerade jetzt findet in österreich der wohl eindruckvollste (unbefristete) streik seit 1945 statt, an dem sich derzeit rund 1,7 mio. menschen beteiligen – nämlich der impfstreik. und an der logistischen unmöglichkeit, diesen staatlicherweise beenden zu können, wird zunächst mal die zwangsimpfung scheitern. wenn sich zusätzlich immer mehr menschen weigerten, die zwangsmaske zu tragen, wird auch da die regierung zurückrudern müssen. es wird das thema widerstand allzu sehr auf demonstrationen reduziert. so wichtig ich die auch finde, aber eine friedliche massenhafte nichtbeteiligung der bevölkerung an den maßnahmen würde viel mehr bringen als irgendeine sinnlose gewalt (die ich persönlich im übrigen auch moralisch ablehne). beim impfstreik befinden wir uns mal auf einem guten weg in die richtung. erinnert mich ein wenig an gandhis salzmarsch.

  13. pantau 22. Februar 2022 at 17:35Antworten

    Die Gerichte scheinen ja im Wesentlichen gekauft zu sein. Jetzt sollte man sich als Adressaten das Militär und die Polizei wählen, denn nur die hätten die Mittel für einen das Unrecht beendenden Putsch. Das war schon immer so, wenn der Staat Kriminellen in die Hände gefallen ist. Dort sollte man versuchen mit Informationskampagnen den Desinformationsbann zu brechen.

  14. Taktgefühl 22. Februar 2022 at 17:18Antworten

    Ist Maskenpflicht für Kinder nicht hart und brutal? Verursacht der Staat keine Verletzten mit dem Wegsprerren der Alten und keine Sachschäden mit den Lockdowns?
    Sind Erpressung, Nötigung, Verleumdung keine Straftaten, die Gewalt voraussetzen?
    Und da kommt noch eine Menge an schweren Menschrechtsverletzungen zu.

    Ist es etwas anderes, wenn linke Gruppierungen Häuser beschmieren, Geschäfte plündern, Polizisten mit Steinen bewerfen, Autos anzünden, fließt da kein Blut auf der Straße?

    Ich bin sicher nicht dafür, sich auf das Niveau zu begeben, kann den Zorn aber verstehen. Im Krieg hat Disziplin Priorität!

  15. OMS 90 22. Februar 2022 at 17:05Antworten

    „Die da oben“ müssen kapieren, spüren, wenn möglich, am eigenen Leib, daß die Bevolkerung bereit ist, Risiken einzugehen. Aber erst, wenn Demos hart und brutal sind, mit Verletzen, mit Sachschäden, mit Blut auf der Strasse Platz greifen, wird sich tatsächlich etwas ändern. –

    Bitte die Kirche im Dorf lassen und hoffen wir, dass es niemals dazu kommen möge und die Vernunft bei der Politik Einzug hält.

  16. OMS 90 22. Februar 2022 at 17:03Antworten

    Werter Dominik!
    Was glauben sie was passiert, wenn in bestimmten Großfamilien ein Familienmitglied aus dem Leben gespritzt wird durch die Zwangspflichtimpfung? Diese Großfamilien reagieren da ganz anders als der deutsche oder österreichische Michael!

  17. mytest2020 22. Februar 2022 at 16:24Antworten

    Zur Impfpflicht sollte eine „Nicht-Einwilligungs-Erklärung mit Duldung“ selbstverständlich sein. Darin gibt der Impfling an, dass er nicht einwilligt, aber aufgrund der Impfpflicht die Injektion duldet.
    Die sollte dann einen Unterschied bei Haftungsfragen machen.

    • OMS 90 22. Februar 2022 at 17:11Antworten

      Wem nützt die Haftung wenn sie als Impfling schwerste Schäden bis zum Ableben haben? Wer mit einem Revolver Russisches Roulette spielt ist ein Idiot und Lebensmüde. Mit der Zweit- und Drittimpfung kommt je eine Patrone in in die Trommel hinzu. Hätten wir EBOLA würde jeder nach der Impfung schreien. Wir haben aber Gott sei Dank nur Corona mit einer sehr niederen Sterblichkeit.

    • Gabriele 22. Februar 2022 at 17:17Antworten

      @mytest: Es gibt bereits ein Briefmuster der MFG, wo man genau das den Landeshauptmann fragen kann….also bitte machen…und sich informieren!!!

  18. Eva 22. Februar 2022 at 16:23Antworten

    Finde ich nicht, das dies gelöscht werden soll. Es geht darum der brutalen Realität ins Auge zu sehen. So etwas kann durchaus passieren. Der Realität ins Auge zu sehen, bedeutet noch nicht, dies auch herbeizusehnen. Das die Spannung jedoch immer mehr ins Unermessliche steigt und förmlich nach einer Katharsis oder Entladung schreit ist ein menschlicher Gedanke. Ganz tief drinnen hoffe ich natürlich auch auf einen friedlichen Ausgang…

  19. Peter1 22. Februar 2022 at 16:08Antworten

    Grotesk..Eine „contradictio in se“, wie der Lateiner sagt..
    Jegliche Haftung wird von vorne herein ausgeschlossen. Die Hersteller haben sich ja auch in den Verträgen von einer Produkthaftung befreit. Studien sind unter Verschluss, Verträge geschwärzt…“Friss Vogel oder stirb..“, scheint dass Motto zu sein, bzw. auch “ Friss Vogel und stirb..“

    Einfach nicht hingehen, so werde ich das lösen..

    • Peter1 22. Februar 2022 at 17:06Antworten

      Stell dir vor, es ist Impfpflicht, und keiner geht hin..

    • Fritz Madersbacher 22. Februar 2022 at 21:46Antworten

      @Peter1
      22. Februar 2022 um 17:06 Uhr
      Guter Vorschlag! Scheint jetzt schon beherzigt (oder geübt?) zu werden, wie die „Impf“-Propagandamedien bejammern …

  20. Markus 22. Februar 2022 at 15:20Antworten

    das ist gar nicht so einfach – was tun wenn friedlich nichts geht? lassen wir uns dann trotzdem alles gefallen – irgendwo ist auch hier eine rote linie- die hoffen wir es niemals überschritten werden muss.

  21. magerbaer 22. Februar 2022 at 15:14Antworten

    2 + 2 = 5. Ein neues Gesetz verpflichtet jeden Europäer, das zu unterschreiben. Jeder Widerspruch gilt als Straftat und führt zu einer lebenslangen Erfassung als Verfassungsfeind. Denn es kann nicht hingenommen werden, dass Menschen sich auch nur rein rechnerisch in eine Reihe mir einem rechtsradikalen Mathematiklehrer stellen, der 2+2 = 4 behauptet. Dahinter hat jede Logik zurückzutreten. Satire aus.

    • Hollie 22. Februar 2022 at 16:53Antworten

      Man schaue sich den short movie „Alternative math“ von 2017 an. Das Lachen bleibt einem inzwischen vollständig im Hals stecken.

  22. Germann 22. Februar 2022 at 15:07Antworten

    Notfallzulassung als Impfpflicht? Traue nicht die Wissenschaft und Anhang. Ich kann mich daran erinnern als die erschütterte Nachricht über die Geburt des Klonschafs Dolly die Welt der Wissenschaft und löste eine riesige Debatte aus.Das war am 22. Februar 1997 als die Nachricht vom ersten erfolgreichen Klonen eines ausgewachsenen Säugetiers in Form des Schafs Dolly auf der ganzen Welt Schlagzeilen machte, rief das heftige Reaktionen hervor. Mein Vater verschluckte sich beim Kaffee trinken am Frühstückstisch. Erinnere mich sehr genau daran. Und 24 Jahre später wird eine Gentherapie als Impfung mit Notzulassung auf dem Markt. Gruselig ist es schon.
    Damals: Auf dem Deckblatt des „Spiegel“ marschierten reihenweise Klone Adolf Hitlers, Albert Einsteins und Claudia Schiffers im Gleichschritt zu dem Titel „Der Sündenfall“. Dahinter lugte Dolly hervor.
    Der renommierte deutsche Immunologe und Genforscher K. Rajewsky hielt die Sensation für das Resultat eines Irrtums im Labor. „Ich glaube bis heute nicht, dass es möglich ist, aus Körperzellen einen Embryo zu klonen“, sagte er bei einer Fachkonferenz drei Wochen nach Bekanntwerden des Durchbruchs. Doch er war es, der sich geirrt hatte. Und ja, die Genspritze enthält embryonale Zellen .
    Bei der Herstellung einiger Covid-19-Impfstoffe werden embryonale Zellen eingesetzt. Das ist bei den sogenannten Vektorimpfstoffen von Astrazeneca und Johnson & Johnson der Fall. Die Zellen stammen aus dem Gewebe von Embryos, die schon vor Jahrzehnten abgetrieben wurden (Die Mundwinkel fallen herunter).
    Bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech oder Moderna wird flüssige Nano-Partikel – also kleine Fetttröpfchen – um die mRNA in die Zellen einzubringen genutzt. Sagt man. Aber es gibt bis heute kein Beipackzettel öffentlich wie es bei den anderen beiden gibt. Bedenklich.
    Vielversprechender als das Klonen eines einzelnen Individuums ist für Industrie und Wissenschaft die auch als Genschere bezeichnete Methode Crispr/Cas, mit der das Genom von Zellen präzise verändert werden kann. Willkommen im Horrorland!

  23. Hollie 22. Februar 2022 at 15:06Antworten

    *Braking News*
    Testpflicht für Kinder durch Wiedereinführung der Präsenzpflicht

    Kinder müssen nun wieder ohne Ausnahmen in die Schule bei weiterhin bestehender Testpflicht!!

    Wie ist es da mit „einer Einwilligung zur medizinischen Behandlung“?

  24. Birgit 22. Februar 2022 at 14:59Antworten

    Dieser Widerspruch fällt mir auch schon seit einiger Zeit auf.
    Ich werde mir den „Spaß“ machen, hinzugehen und zu sagen: „ich möchte ja keine strafbare Handlung begehen, aber ich kann meine Einwilligung nicht geben. Was soll ich jetzt tun?“ Dann lasse ich mir das unterschreiben. Wie schon oben ausgeführt, darf ich dann nicht gespiket werden. Und das Ganze verwende ich dann im Einspruch gegen die Strafe.

  25. Jens Tiefschneider 22. Februar 2022 at 14:56Antworten

    Dass Mückstein eine ebenso surreale Witzfigur ist, als unser Lauterbach, dass wusste ich schon. Aber das er so wenig Hirn hat … oha! Alkohol?

  26. Markus 22. Februar 2022 at 14:46Antworten

    das kann rechtl. niemals halten- wenn pflicht dann unterschreibe ich schon niemals die haftung. ausserdem steigen ja auch manche versicherungen aus wenn ich unterschreibe. da möchte ich jetzt sehen ob das halten kann-ich sage niemals

  27. Roland W. 22. Februar 2022 at 14:41Antworten

    Dazu passend, für Deutschland: https://www.rubikon.news/artikel/die-pflicht-zur-selbstschadigung

  28. nameless 22. Februar 2022 at 14:39Antworten

    In D steht auf der Webseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
    „Eine schriftliche Einwilligung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber sinnvoll.“
    Mal sehen, wie sie das in D drehen werden.
    https://www.kbv.de/html/50988.php

  29. Michael R 22. Februar 2022 at 14:38Antworten

    NIEMALS werde ich durch Unterschrift mein Einverständnis mit einer Zwangsbehandlung erklären. Ich glaube jetzt wirklich, die sind nicht mehr bei Verstand. Mit dieser Unterschrift verliert man sämtliche (in Deutschland ohnehin dürftigen) Schadenersatzansprüche.

  30. thinkpositv 22. Februar 2022 at 14:35Antworten

    Wenn man mich fragt, so ist das sogar ganz perfide ausgeklügelt. Man ist sich bewusst, dass man da eine Plörrre spritzt und um sich ja gegen etwaige später Klagen zu 100% abzusichern, muss der Impfwillige per Unterschrift sein Einverständnis bekunden. Damit ist der Staat, die Regierung usw. fein raus und das Opfer (der Geimpfte) bleibt auf entstandene Schäden und Folgekosten sitzen.
    Es glaubt doch niemand mehr im Ernst, dass auch ein Hr. Mstein keine Ahnung von diesem giftigen Zeug hat bzw. dass er damit geimpft wurde. Nein, die ganze Regierung ist darüber informiert. Genauso wie in all den anderen Ländern. Man braucht ja nur zu schauen, wer aller bei den WEF Young Global Leader, Young Global Followers usw.. Erinnern Sie sich wie Medienwirksam sich ein Hr. Kurz impfen hat lassen. War bestimmt Kochsalz o.ä.
    Das ist in etwa das who is who der Pharma-Helferlein. Kann man alles Nachlesen. gar nicht darüber nachdenken und sein Leben leben, das sollte primär unser Motto sein.

  31. Dab 22. Februar 2022 at 14:21Antworten

    Gibt es hier jemanden, der mir in diesem Zusammenhang den § 110 StGB erklären kann?

    Eigenmächtiger Heilsbehandlung
    (1) Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

    (2) Hat der Täter die Einwilligung des Behandelten in der Annahme nicht eingeholt, daß durch den Aufschub der Behandlung das Leben oder die Gesundheit des Behandelten ernstlich gefährdet wäre, so ist er nach Abs. 1 nur zu bestrafen, wenn die vermeintliche Gefahr nicht bestanden hat und er sich dessen bei Aufwendung der nötigen Sorgfalt (§ 6) hätte bewußt sein können.

    (3) Der Täter ist nur auf Verlangen des eigenmächtig Behandelten zu verfolgen.

    Das müsste doch eigentlich bedeuten, dass man den Impfverabreicher vor die Wahl stellen kann, ob er einen nötigen möchte, oder ob man ihn wegen Eigenmächtiger Heilsbehandlung verklagt, oder?

    Dieses ganze ImpfG ist einfach nur Schwachsinn.

    • Gabriele 22. Februar 2022 at 17:14Antworten

      Genau darum geht es….jede Heilbehandlung ohne Einwilligung ist STRAFBAR! Das wissen die Damen und Herren. Darum keine Sorge – einen Zwang gibt es nicht, nur Geldstrafen – und die angepasst ans Einkommen!
      Allerdings muss man sich schon kümmern….Einspruch erhben etc., von selber geht nix….

  32. Katrin 22. Februar 2022 at 14:19Antworten

    In D hat Lauterbach ja auch gesagt: „Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Schluss freiwillig impfen lässt.“ So einfach ist die Welt.

    • Fritz Madersbacher 22. Februar 2022 at 21:34Antworten

      @Katrin
      22. Februar 2022 um 14:19 Uhr
      Es gibt den Ausdruck „freiwillig gezwungen“. Ihr werdet „Euren“ Lauterbach sicher noch so weit bringen, dass er „freiwillig gezwungen“ das Weite sucht …

  33. Elisabeth H. 22. Februar 2022 at 14:02Antworten

    Zum Satz: Das Gesundheitsministerium ist hier eindeutig, und scheint keinerlei Widerspruch zu erkennen. Nein, das Gesundheitsministerium bleibt lieber Blind. Und per Unterschrift die persönliche Zustimmung zur Impfung abzugeben werde ich bestimmt nicht tun.

    Es ist Unsinn auf eine Einverständniserklärung trotz Impfpflicht zu unterschrieben. Es sei denn dort steht Kleingeschrieben (nur mit Lupe zu Lesen) auf dem Aufklärungs- und Dokumentationsbogen (trotz Impfpflicht) etwas was uns noch schadet als hilft.

    Irrsinn, wenn es sich um eine Einwilligung zur medizinischen Behandlung handelt es trotzdem verlangt wird. Da stimmt was nicht und stinkt zum Himmel!

    Idiotischer geht es nicht mehr. Die Regierung scheint an Unfähigkeit zu Glänzen.

    1. Eine Einverständniserklärung zur Corona-Schutzimpfung die kein Schutz bietet, sondern schadet.
    2. Hier handelt sich nicht um eine Einwilligung zur medizinischen Behandlung, sondern eine Impfpflicht/Zwang.
    Das ist nur ein Zwang zur Freiwilligkeit für eine unerfroschte Spritze. Punkt!

    Der Staat sieht im gleichen Atemzug aber zu dieser medizinischen Behandlung die per Gesetz verpflichtet, sie also trotz fehlender bzw. Widerwillen/durch indirekten Zwang zur Einwilligung gezwungen ist, wenn er das Gesetz nicht missachten will, sieht man kein Problem. Da bleibt wirklich nur ein Kopfschütteln über.

  34. Anna 22. Februar 2022 at 13:56Antworten

    das ist schlicht Nötigung: „§ 240
    Nötigung
    (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
    (3) Der Versuch ist strafbar.
    (4) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

    1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
    2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

  35. Alfons Zitterbacke 22. Februar 2022 at 13:50Antworten

    Wer unterschreibt ist selber Schuld. Hat wer was anderes erwartet? Bei einer experimentellen Gentherapie? Bei den bekannten Impfschäden? … Würd‘ mich erstaunen.

  36. federkiel 22. Februar 2022 at 13:32Antworten

    Ist jeder selbst schuld, wenn er das unterschreibt. Einfach nicht unterschreiben.
    Irre ist, daß die Leute jetzt mit Novavax geködert werden, denn das Impfschema ist so, daß nach 2x Novavax mit Corminaty geboostert werden soll.🤑

    • Markus 22. Februar 2022 at 14:48Antworten

      novavak ist die gleiche scheisse- das hat ja Lauterbach schon zugegeben wo eer sagte weil die menschen so auf einen Totimpfstoff warten- da nennen wir ihn halt Totimpfstoff.
      Diese verbrecher gehören besser heut als morgen in den Häfen

  37. brigbrei 22. Februar 2022 at 13:21Antworten

    Doppelte Absicherung (Impfpflicht PLUS Einverständniserklärung) gibt Politik und Pharma-Mafia weitaus mehr „Spiel“raum für ihre Krankheit und Tod bringenden Gen-Injektionen – vor allem für die weiterhin in Planung befindlichen Spritz-Orgien.

    Das wird für Deutschland nicht anders entschieden werden…

    BioNTech-Chef Ugur Sahin teilte auf einer Gesundheitskonferenz der US-Bank J.P. Morgan mit:
    „Wir gehen davon aus, dass wir bis März für eine Belieferung des Marktes bereit sind, wenn die behördlichen Genehmigungen vorliegen.“
    (Betr. Impfstoff-Version, die speziell vor der Omikron-Variante des Coronavirus schützen soll…):
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/biontech-omikron-impfstoff-101.html

  38. Karl Svozil 22. Februar 2022 at 13:16Antworten

    Ein altes Problem; habe ich schon öfters geposter: was ist wenn ich NICHT UNTERSCHREIBE? MA nach müsste es dann zu einem Prozess kommen und der Richter im Namen der Republik für mich unterschreiben — mit allen Konsequenzen für die Haftung der Republik.

    • Gabriele 22. Februar 2022 at 17:12Antworten

      Meine Lieben, es gibt „nur“ eine Impfpflicht, keinen Impzwang! Wer nicht geimpft wird, bekommt Strafen, werden diese nicht bezahlt, wird gepfändet oder bei Liegenschaften wohl sogar ins Grundbuch eingetragen…das ist alles. Sogar unsere Plagiatsministerin Zadic hat zugegeben, dass eine Impfung unter Zwang dem Nürnberger Kodex widerspräche….wird das gefordert, müsste man wirklich Gewalt anwenden gegen diese Irren.
      Bitte alle den Brief an den Amtsarzt schicken – wie von MFG oder Höllwarth & Scheer vorbereitet – mit dummen Fragen…das bringt Zeitgewinn, danach sieht man weiter….

  39. Marc 22. Februar 2022 at 13:15Antworten

    Und was ist wenn man nicht unterschreibt? Wird man dann trotzdem geimpft und bekommt noch dazu eine Geldstrafe wegen Verweigerung der Zustimmung?

    Ich habe es momentan leichter in der Schweiz aber trotzdem habe ich so ein Gefühl, dass all das hier blutig enden wird. Früher oder später.

    • Ogledala 22. Februar 2022 at 19:15Antworten

      Wer nicht unterschreibt, wird wohl nicht geimpft und ist dann strafbar. Aber WIR haben ja Werte…

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