Das Ende der Demokratie in Österreich – wo war die Verfassung?

19. Januar 2022von 7,1 Minuten Lesezeit

Die „Eleganz der österreichischen Bundesverfassung“ zeigt uns seit nunmehr zwei Jahren, dass sie vielleicht für Regierungskrisen (dabei handelte es sich immer um parteipolitische Konflikte) durchaus tauglich sein kann, allerdings nicht für veritable Staatskrisen, wie jene die uns derzeit, ausgelöst durch die weltweite Pandemie, bedroht.

Von Gastautor Prof. CC

Schon mehrere Male hat die von vielen Seiten gelobte österreichische Verfassung, die der sehr geschätzte Hans Kelsen, im Verbund mit anderen Kollegen seines Faches, nur als Provisorium 1920 zur Diskussion gestellt hatte (die jedoch anstatt über sie ernsthaft zu diskutieren, von der Politik einfach angenommen wurde, 1.10.1920), vollkommen versagt. Das Provisorium, das seit seinem Bestehen mehrere Novellen erfuhr, besteht bis heute, womit die österreichische Bundesverfassung eine der ältesten heute noch in Geltung stehenden Verfassungen Europas ist. Weder die Tatsache, dass sie ein Provisorium ist, noch, dass Österreich es verabsäumt hat sich in 100 Jahren eine neue und non-provisoriale Verfassung zu verpassen, spricht unbedingt für die Republik Österreich als modernen demokratischen Staat.

Anleitung zur Errichtung einer Diktatur

Die Weltwirtschaftskrise, die durch den Börsencrash am Schwarzen Donnerstag, dem 24. Oktober 1929, ausgelöst wurde, stürzte die nur durch Völkerbundanleihen u.a. internationale Kreditgeschäfte am Leben erhaltene Republik in eine schwere Wirtschaftskrise. Der Zusammenbruch der Creditanstalt 1931 trieb die Republik in einen tiefen Strudel und öffnete der Diktatur die Tore. Die möglicherweise rettende Verstaatlichung (von den Sozialdemokraten zögerlich eingebracht) wurde von den regierenden Christdemokraten verhindert, stattdessen übernahm der Staat die Schulden der Bank, womit die Bevölkerung durch „Sparmaßnahmen“ weiter schwer belastet wurde.

Die ökonomische Ausweglosigkeit drängte hunderttausende verzweifelte Menschen an den Rande der Existenz, Suizidwellen schwappten über die Republik. Es kam im Wochentakt zu undurchsichtigen Gesetzesänderungen, die laut Regierung durch die permanente Wirtschaftskrise „notwendig“ geworden waren. Diese hohe „Flexibilität“ sollte es der Regierung ermöglichen auf die Wirtschaftskrise rechtzeitig reagieren zu können, verursachte jedoch chaotische Zustände, sodass der Ruf nach Ordnung im Staat zu einem übergeordneten Ziel wurde.

Der aus Texing in Niederösterreich stammende Jurist, Engelbert Dollfuß, wurde im März 1931 von der CS-Niederösterreich in das Amt des Landwirtschaftsministers (der Regierung O. Ender, dann K. Buresch) gehievt. Als von den Sozialdemokraten 1932 Neuwahlen gefordert wurden, kamen die Christlich-„Sozialen“ dem zuvor, indem sie den Bundeskanzler austauschten und den erzkatholischen Kriegshelden Dollfuß zum Führer der Regierung (in einer Koalition mit der Heimwehr) ernannten. Dieser nutzte das Chaos im Staat aus und bereitete mit Hilfe von Erzbischof Theodor Innitzer, er war zuvor Sozialminister der völkischen Regierung Schober III, einen Staatsstreich vor, der Österreich in eine fünfjährige faschistische Diktatur führen sollte.

Wo war die Verfassung?

Wo war die Verfassung im Oktober 1932, als der christdemokratische Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, das aus dem Ersten Weltkrieg (1917) stammende kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz (KWEG) erließ (im Übrigen einige Monate vor Hitlers Ermächtigungsgesetzen im März 1933), um es in Folge zur Errichtung einer Diktatur zu missbrauchen.

Wo war die Verfassung, im November 1932, als das Versammlungs- und Aufmarschverbot erlassen wurde?

Wo war die Verfassung im März 1933, als der christdemokratische Bundeskanzler Engelbert Dollfuß das Parlament ausschaltete (unter Mithilfe völlig unfähiger Sozialdemokraten), um den letzten Schritt in die austrofaschistische Diktatur zu vollziehen?

Wo war die Verfassung als sukzessive alle Parteien verboten und die gewählten Landeshauptleute und Bürgermeister abberufen wurden?

Obwohl die Christlichsozialen rasche Verhandlungen mit der Opposition wegen einer Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates sowie eine Verfassungsreform versprachen, fanden keine ernsthaften Gespräche darüber statt, die Verfassung hatte wieder versagt.

Alle diese Maßnahmen zur endgültigen Abschaffung der Demokratie wurden von Dollfuss und Schuschnigg stets als wirtschaftliche Schutzmaßnahme getarnt und durch das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz legitimiert. Parallelen zur heutigen Situation sind deswegen angebracht.

Und heute?

Seit März 2020 wird Österreich auf der Grundlage des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), StF: BGBl. Nr. 186/1950 (WV) regiert. Dieses wurde in einer Nacht und Nebelaktion von der Regierung adaptiert (z.B. Entschädigungsfragen) und mit einer klaren Mehrheit im Parlament beschlossen.

Damit kann die Exekutive per Notverordnungen regieren, vorbei am Parlament, obwohl sie im Hauptausschuss eine Mehrheit hat (die sie gelegentlich auch zum Schein nutzt). Dem Regieren per Dekret wohnt, wie ich es aus Lateinamerika kenne, von Perón bis Bolsonaro, stets das Autoritäre inne, das wurde zu Recht, wie ich meine, immer kritisiert. Auch die Rechtfertigung dieser Handlungen, die des „geheiligten Zweckes“, gegenwärtig sind das die „Erlösung von der Pandemie“ sowie der „Schutz der bedrohten Bevölkerung vor dem Tod“, sind unbedingte Merkmale des antidemokratischen Autoritären.

Werden dann in einem weiteren Schritt auch Justiz und Medien gleichgeschaltet, dann brennt der Hut wirklich lichterloh, dass wissen wir aus der Geschichte nur zu gut. Dann nämlich kippt das alte System endgültig und verwandelt sich in ein faschistisches System (immer im Verbund mit einem oder mehreren Großinvestoren wie etwa der Hochfinanz, der Großindustrie und der römisch-katholischen Kirche).

Das beste Beispiel für Österreich ist die Machtergreifung durch die CS unter Engelbert Dollfuß. Sie zeigt eindrucksvoll wie man aufgrund eines Ermächtigungs­gesetzes, in diesem Fall dem kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz (KWEG) einen faschistischen Staat errichtet.

Parallelen zur heutigen Situation sind offensichtlich: Ausgangssperren, Isolation, Schulsperren, Medienzensur, Massenanzeigen und Verhaftungen, spezielle Ausweispflichten, permanente Polizeikontrollen, Militarisierung der zivilen Kommissionen, Militarisierung der Grenzen (Immigration), Entlassungen, Berufsverbote, Betretungsverbote, Triagen, Beihilfestreichungen sowie Reiseeinschränkungen und Reiseverbote. Dass es dabei rein um gesundheitspolitische Aspekte gehen soll, glaubt niemand der sich mit Geschichte näher beschäftigt spätestens nicht mehr seit Militärs in Uniformen in den PKs der Regierung auftauchen und sich in zivilen Kommissionen breit machen.

Was die gegenwärtigen rund 280.000 Beschwerdebriefe an die Regierung und die Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen betrifft, über die sich das herrschendes System auf ungeheuerliche Weise lustig macht, sei an die Cahiers de Doléances (Beschwerdehefte) erinnert. Die Briefe der französischen Untertaninnen und Untertanen waren an die Abgeordneten der Generalstände gerichtet und lösten indirekt die Französische Revolution aus. Auch hier reagierte die Oberschicht ähnlich ignorant wie heute, wie die nicht Beachtung von rund 200.000 Stellungnahmen zum Impfgesetz zeigt.

Die Mainstreampresse, verortet die Opposition am Rand der Gesellschaft, ein Musterbeispiel für Elias Canettis Masse und Macht (1960). Durch das Massentesten und Massenimpfen der letzten beiden Jahren wurde eine Masse geschaffen, die die Mehrheit in der Bevölkerung darstellt. Sie folgt dabei, nach Canetti einem Massentrieb, der im Widerstreit zum Persönlichkeitstrieb steht. Die Ungeimpften, nach Canetti die „Andersartigen“, gefährden das „Überleben“ der Masse, da sie „Alternativen zu dem Zustand der Gleichheit aufzeigen“. Und so sei nach Canetti, „die auffälligste Eigenschaft einer Masse die Zerstörungssucht“ und „um ihr eigenes Überleben zu sichern, wolle sie das Andere vernichten“ (das geht in den schlimmsten Fällen bis zur physischen Vernichtung). Der „positiven Bindung“ an die Herrschenden durch Hypnose und Privilegien stellt Canetti eine „negative Bindung“ entgegen: die Todesdrohung.

Kurz und gut, ich finde es wichtig und richtig gegen diese faschistoide Politik der österreichischen Bundes- und Landesregierungen aufzutreten, denen das Autoritäre und das Totalitäre innewohnt, die dem alten politischen Dogma folgt, dass das Volk keine andere Meinung als die Herrschenden haben darf. Dass man der politischen Rechten in Österreich das Feld im Kampf gegen das Establishment vollständig überlässt, ist ein großer Fehler, der hoffentlich nicht zum zweiten Mal (nach 1938) in eine noch größere Katastrophe führen wird. Dem Faschismus, auch wenn er heute im Nadelstreif statt nur in Militäruniform daherkommt, muss rasch Einhalt geboten werden, sonst droht uns mehr als nur Ungemach.

Bild von Steve Buissinne auf Pixabay

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

CC ist Historiker aus Wien. Zur Zeit lehrt und forscht er an der Universität Graz. Er ist Vizepräsident der Vereinigung lateinamerikanischer und karibischer Historikerinnen (ADHILAC) und war Professor und Gastprofessor an verschiedenen Universitäten in Lateinamerika, der Karibik sowie in Deutschland, Spanien und der Schweiz. Seine Vortragstätigkeit brachte ihn an die Universitäten von Harvard, Yale, Colombia sowie an die Johns Hopkins University in Baltimore.


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41 Kommentare

  1. bf3sojiro 20. Januar 2022 at 22:30Antworten

    Die Sippe des Briefwahlpräsidenten ist 1942 zu Adi nach NS-Deutschland „geflüchtet“ – sein Verfassungsberater ist der Sohn des Austrofaschismus-Justizministers… warum wohl haben diese Personen „die Schönheit der Verfassung“ damals so besonders betont.

  2. Rumpelstilz 19. Januar 2022 at 22:58Antworten

    Selbe Probleme in den USA:

    https://twitter.com/4Mischief/status/1483890321528397839

    Sie sagt, die staatlichen Organe hätten die Rechte der Bürger zu schützen und nicht Kinder als Geiseln zu nehmen. Das gäbe den Bürgern das Recht zur Revolte.

    Die westlichen „Verfassungsstaaten“ wurden im „Lockstep“ (Gleichschritt, eigentlich Gleichschritt mit Hand auf der Schulter des Vordermannes, im Gefängnishof) übernommen: Sie antworten nicht mehr dem Wahlvolk, sondern übergeordneten, transnationalen Organisationen.

    Der Verfassunggegenstand wird gerade aufgelöst und muß sich neu bilden.

  3. McKotz 19. Januar 2022 at 19:54Antworten

    Was regt Ihr euch noch auf?

    2023 ist Schluss auf diesen Planeten
    https://cosmicconvergence.org/?p=37254

    und da können noch so viele der „Bilderbergerin 2018“ morgen beim Hand aufheben nacheifern, „sie“ war von Anfang an die treibende Kraft. Habt Ihr vergessen, dass „sie“ es war, welche das Maulkorb tragen (ein Sklaven-Symbol) im Sommer nicht beenden wollte. Bravo ihr Vertreter der „kleinen Leute“, zeigt euer Gesicht. Lach!

  4. rudi & Maria fluegl 19. Januar 2022 at 16:15Antworten

    Danke!
    Uns hat immer schon gefehlt „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
    Dieser Satz würde dieser Regierung aber auch keine Würde mehr verleihen!!!

  5. Hanna 19. Januar 2022 at 14:21Antworten

    »… und Medien gleichgeschaltet, …« –

    Das scheint man schon erfolgreich vollzogen zu haben.

    Aktueller Leitartikel NÖN:

    »Monatelang haben wir diskutiert, ab Donnerstag ist ausdiskutiert: Die Impfpflicht wird beschlossen. Und zwar nicht nur von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen, sondern auch von SPÖ und NEOS. Ein breiter parlamentarischer Konsens vieler also und KEIN „Diktat“ von wenigen. […] Unterm Strich ist dieses Gesetz also vertretbar. Es signalisiert, dass Impfen der Weg aus der Pandemie ist, …«

    https://www.noen.at/niederoesterreich/meinung/leitartikel-die-zeit-nach-der-impf-debatte-niederoesterreich-print-kommentar-leitartikel-309595585 – 19. Jänner 2022

    • pfm 20. Januar 2022 at 0:46Antworten

      Ja, da wurde die Chefredakteurin Gugdula Walterskirchen gefeuert und jetzt ist solcher Unrat möglich.

  6. andi pi 19. Januar 2022 at 12:42Antworten

    vielen dank für diesen sehr gehaltvollen artikel! als selber historisch sehr interessierter mensch betrachte ich die situation durchaus sehr ähnlich.

    was ich vorschlagen würde: sobald morgen dieses irrsinnsgesetz vom nationalrat beschlossen sein wird (das lässt sich wohl kaum mehr verhindern), bitte mails an van der bellen schicken, dass er es vor einer prüfung durch den vfgh keineswegs unterzeichnen darf! möglichst höflich im ton gehalten (aggressive untertöne bringen da gar nichts), aber bestimmt in der sache. haben einige menschen aus meinem umfeld bereits getan, werde selbiges auch demnächst unternehmen.

    und noch heute (morgen wäre es zu spät) könnte man nationalratsabgeordnete anschreiben – z.b. jene aus dem eigenen wahlkreis.

    ansonsten: kommendes wochenende hoffentlich wieder möglichst zahlreich auf die straße gehen.

  7. Hanna 19. Januar 2022 at 11:53Antworten

    Ad) Faktischer Umbau der bestehenden Bundesverfassung – was zwingend eine Volksabstimmung erforderlich macht …

    Der österreichische Innenminister und das DOLLFUß-Museum in seiner Heimatgemeinde. –

    Gerhard KARNER war von 2015 bis 2021 – bis zu seiner Ernennung zum BMI – LAbg. im nö. Landtag sowie Landesgeschäftsführer der VPNÖ (ÖVP Niederösterreich), und auch Bürgermeister von Texingtal mit dem DOLLFUß-Museum, »laut einer Forscherin eher eine Gedenkstätte«.

    https://www.derstandard.at/story/2000131678077/der-designierte-innenminister-und-das-dollfuss-museum-in-seiner-heimat – 6. Dezember 2021

    Der studierte Betriebswirt KARNER war von 2000–2003 auch Pressesprecher des legendären BMI Ernst STRASSER, dem nachgesagt wird, sein Innenministerium in jeder Hierarchie, Spitzenbeamte bis Portiers, auf Schwarz umgefärbt zu haben (Stichwort, Zitat aus Leitmedien, „Schwarzes Netzwerk“).

  8. Dr. med. Hans-Jörg Rechtsteiner 19. Januar 2022 at 11:29Antworten

    Meine sehr geehrten Untertaninnen und Untertanen!
    Aus dem Land der Freiinnen und Freien ist ein Land der Unterdrücktinnen und Unterdrückten, der Bevormundetinnen und Bevormundeten, der Denkunwilliginnen und Denkunwilligen geworden.

  9. Sokrates 19. Januar 2022 at 11:29Antworten

    In Österreich gibt es für die Coronadier der Bundesverfassung doch einen schönen Namen = „DIE PRITZER“

    • rudi & Maria fluegl 19. Januar 2022 at 16:26Antworten

      Uns hatte „Die Gspritzten“ auch gut gefallen!
      Fragt sich nur ob`s wirklich wahr ist und womit?
      Die Verschwörungstheorien sind leider allmächtig.

  10. suedtiroler 19. Januar 2022 at 11:07Antworten

    Die Demokratie-Simulation wird beendet, der große Reset eingeleitet und das neue totalitäre System installiert.

    Und ausgerechnet die moralisch immer und allseits überlegenen Gutmenschen, welche doch ständig gerufen haben „wehret den Anfängen“ sind nun die Totengräber der Freiheit.

  11. Eva-Maria 19. Januar 2022 at 11:01Antworten

    Wer lesen kann, der lese:

    Auf dashboard AGES waren die letzten Tage immer ca 16.000 Infektionen, quasi eine Omikron Infektions-Stagnation in der letzten Woche.
    Und HEUTE, einen Tag VOR dem Gesetzesbeschluß haben sie plötzlich -laut Krone- 30.000 positive Fälle.
    Eine Explosion!

    Es ist mühsam, weils IMMER DASSELBE ist: Immer einen Tag vor einem Gesetzesbeschluß gibts einen DATENRAUSCH.und eine Katastrophenmeldung.

    Das wird immer so gemacht, diese Roßtäuscherei ist echt schon mühsam.

    Aber bei den Massen des Volkes dürfte diese Trixerei und das höchstwahrscheinlich BEWUSSTE Zurückhalten und spätere Einmelden alter Daten noch immer funktionieren. Vorsorglich gabs letzte Woche schon Meldungen über „Datenprobleme“. Dann hat man die Ausrede für die urplötzliche Häufung auch schon parat, falls ein Journalist nachfragt.

    Sie sollten das Volk nicht für so dumm halten. Es wird wütend werden, wenn es die Reinlegereien kapiert.
    Und dann läuft die dumme Büffelherde in die andere Richtung.

  12. Eva-Maria 19. Januar 2022 at 9:31Antworten

    Ich frage den Autor:
    WER ist denn DAS VOLK und wer sind denn die Herrschenden in einer Dimokresi?
    Es gibt heute nicht mehr zählbare Interessenvertretungen mit einer Kakophonie nicht mehr zählbarer Meinungen.

    OPEN society George Soros
    JEDER emanzipiert sich von jedem.

    Der EGOISMUS EXZESS schlechthin.

    Man kann die 30er Jahre nicht mit heute vergleichen. Ja, stimmt, damals war der Staat pleite. ABER: damals gabs nur zwei Gruppen, die um die Macht stritten, später dann drei.

    HEUTE ist ALLES geradezu ZERFLOSSEN in x tausend Machtstellen.

    HEUTE erleben wir die Wahrheit des Spruchs: Viele Köche verderben den Brei.

    Die Oberen sind NICHT mächtig.
    Da oben sitzen unzählige hilflose und unglaublich DUMME Leute, die nicht kapieren, was sie tun und wenn sies kapieren, dann keine hinreichende MACHT haben etwas zu ändern.
    Und das Volk ist bequem und anspruchsvoll.

    Heute ist NICHT die Lösung noch hunderttausend zusätzliche Leute im Volk zu befragen, was sie sich wünschen!

    Heute ist angesagt, daß JEDER zurückstecken muss und persönlich wieder REAL was erschaffen muß ( und nicht nur irgendwas verwalten oder herumberaten) Keiner darf sich mehr korrupte Subventionen und Vorteile abholen aus einem halbtoten überschuldeten und an Gläubiger bis auf hundert Jahre verpfändeten Körper namens geplündertes Österreichisches Staatsbudget.

    Und dasselbe ist 1:1 bei der GESUNDHEIT. Millionen faule und dicke Leute wollen eine bequeme Spritze, weiter faul sein.
    Man geht zum Arzt, unfaßbar teure Spritzen, kübelweise Tabletten, die man sich reinjagen lässt, um FAUL bleiben zu dürfen und die Schmerzen nicht zu spüren.
    Früher starb man nach einem realtätigen Leben schmerzlos an Altersschwäche, heute schmerzreich an FAULHEITSkrankheiten.

    Dieser unverantwortliche Selbstbedienungsladen muß geändert werden.
    Das Bewußtsein muß sich ändern.
    Selbstverantwortung statt LAMENTO. Christliche realtätige Hilfe für Schwache statt sie emanzipatorisch „beraten“ und eine Gleichsein Fiktion aufrechtzuerhalten.
    Jeder nach seinen Kräften.

    Sauber essen, Sport, nicht Chinesen für sich arbeiten lassen und sie mit Schulden bezahlen , sondern selbst das eigene Essen und die eigene Kleidung erzeugen, die man für sich als Volk braucht.

    • Klösik 19. Januar 2022 at 10:35Antworten

      Endlich bringt mal jemand das Dilemma auf den Punkt. DANKE!

    • Eva-Maria 19. Januar 2022 at 12:33Antworten

      … bitte gerne, aber das ist noch nicht alles

      der Hintergrund: Diese Regierung hat für 2022 und 2023 ca 40 Mio Impfdosen abnahmepflichtig zuviel eingekauft und kann sie auch nicht herschenken, weil die Geschenknehmerländer klüger sind und die Haftungsbefreiung für Pfizer nicht unterschreiben, was Ö ja getan hat. Die ö Regierung will Gesicht wahren, will die Spritzen nicht einfach wegwerfen, sondern sie rechthaberisch dem Volk mit Gewalt reinzwingen.

      Ich darf Ihnen sagen, mit was ich morgen rechne:
      Mit einer Verfassungsmehrheit! Einem Verfassungsgesetz. In letzter Sekunde wird man es in den Verfassungsrang erheben und alle stimmen laut Parteiräson ab, dann ists auch schon passiert.

      Man hat in den Sitzungen immer betont, wie geprüft verfassungskonform der korrigierte Entwurf ist. Man hat mit der taktischen Eingrenzung der mündlichen Verhandlung die Verwaltung schon tricky entlastet und man stellt offenkundig KEINE neuen Richter und KEINE neuen Entscheider ein und ist NICHT beunruhigt über den Zusammenbruch der Verwaltung, weil man weiß: Man macht einfach eine Verfassungsmehrheit, man beschließt also dieses Impfpflichtgesetz mit Anwesenheit von der Hälfte und der Zustimmung von 2 Drittel der Abgeordneten ALS Verfassungsgesetz und man SCHALTET SO den österreichischen VERFASSUNGSGERICHTSHOF AUS.

      Damit ist der innerösterreichische Verfahrensweg – also die angedachten Massenverfahren- weitestgehend aussichtslos.

      Es werden ausländische Gerichte IRGENDWANN entscheiden, ob in Österreich die Grundrechte verletzt wurden. Und dann wird das Gesetz sowieso wieder außer Kraft sein. Es ist die bekannte Taktik dieser Regierung ein ARGES Gesetz zu machen, was illegal ist, es bleibt so lange in Geltung bis es aufgehoben wird oder es wird von ihnen schnell vorher außer Kraft gesetzt, bevor man es aufhebt, und man hat das Ziel erreicht: Eine Zeitlang einen illegalen Zustand gewaltsam durchgesetzt zu haben.

      Man hat sogar gesetzlich vorgesehen für den Fall, daß die Strafverfügungen und Aktenberge sich irgendwo aufstauen, daß man sich um das nicht weiter kümmern muß, sondern eine Strafverfügung nach 2 Jahren automatisch außer Kraft tritt.
      Man kann heute sagen, daß man das RECHT und die Spielregeln des Rechts massivst mißbraucht.

      Das ist das, was ich mir morgen erwarte.

      Alles andere würde mich überraschen.

      Sie sind nur „dumm“ hinsichtlich Gesundheit, nicht aber hinsichtlich MACHT-TAKTIK. Diesmal wird diese Vorgangsweise zur Folge haben, daß es nach einem Regierungswechsel, bzw einem Wechsel im Justizministerium ( wegen der Weisungsblockademöglichkeit des Justizministers auf die Staatsanwälte) zu Strafanklagen gegen die Regierungsmitglieder wegen Nürnberg 2.0 kommen wird, ebenso zu Strafverfahren wegen Landzwang, Nötigung, Untreue etc. Aber das wird dauern.

      Ich hoffe sehr, daß ich falsch liege, wirklich sehr, dann wäre das Leiden deutlich kürzer, aber ich glaub nicht, daß ich mich irre.

    • Eva-Maria 19. Januar 2022 at 14:58Antworten

      https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220114_OTS0036/fpoe-kickl-fordert-garantieerklaerung-der-anderen-oppositionsparteien-gegen-impfzwanggesetz-im-verfassungsrang

      Hier hat die FPÖ das Problem gut erklärt.
      Bis heute ist keine Äußerung der SPÖ und der Neos dazu ergangen.
      Schweigen im Blätterwald.

  13. Egon Erwin 19. Januar 2022 at 9:04Antworten

    Welche Pandemie ? Weshalb wird dieses Narrativ weiter bedient ?

    • Josef D. 19. Januar 2022 at 9:43Antworten

      Korrekt! Diese Pandemie ist inszeniert von den Eliten und ihren Handlangern. Es war alles lange geplant. Bei youtube gibt es noch das Video von Paul Schreyer „Pandemie-Planspiele“, wo das wunderbar erklärt wird.

    • Eva-Maria 19. Januar 2022 at 10:40Antworten

      Die SPRITZE kann die Menschen NICHT RETTEN.

      Die Spritze WIRKT nicht.

      Irgendwann werden sie draufkommen. Wer dann VIEL gespritzt hat, wird viel Folgen haben (Immunabwehrschwäche) und wer wenig gespritzt, wenig Zucker gegessen und viel Sport gemacht hat, wird wenig Folgen haben.

      Jeder wird ernten, was er gesäht hat.

      Im Grunde braucht man sich nicht aufzuregen. Es ist alles sehr gerecht.

      Der Impf-DRUCK der Oberen wird dazu führen, daß man sie absetzen wird, wären sie nicht so dumm gewesen und hätten die überzähligen 40 Mio Spritzen einfach weggeschmissen, wären sie an der Macht geblieben, aber so werden sie weggefegt werden.

      Jeder erntet, was er säht.

  14. Eva-Maria 19. Januar 2022 at 9:04Antworten

    Heute abend Pressekonferenz mit 10 Punkte Corona Ausstiegskonzept MWGFD mit mehreren Referenten.
    https://www.mwgfd.de/

  15. Eva-Maria 19. Januar 2022 at 9:00Antworten

    Heute ist der Staat pleite und ausgeräubert, die ihn tragende Beamtenschaft ist leider diskreditiert worden und wird parteipolitisch untergraben.

    Der Tag, an dem der alte Hofrat, der der Vorsitzende der EU Beschaffungskommission war, gehen mußte und man die Pfizer Verträge unterschrieb, kann als Beginn in den Untergang gesehen werden.
    Jetzt sitzt man mit 40 Mio bestellten und zu zahlenden Dosen da und GLAUBT, man verliert das Gesicht, wenn man den Fehler gestehen müßte und da ist es ihnen lieber das Volk mit Gewalt in die Spritze zu treiben als sich zu freuen über das Pandemieende und die überschüssigen Sachen einfach wegzuwerfen.

  16. Mammalina 19. Januar 2022 at 8:55Antworten

    Diese Ähnlichkeiten zwischen damals und heute betreffen auch Deutschland. Gerade die beiden Länder, die es damals so „weit“ gebracht hatten, dass sie sich heute noch dafür schämen und entschuldigen müssen, gerade sie begehen den gleichen Fehler wieder. Und gerade die, die heute so vehement gegen Rechts(extremismus) auftreten, sind diejenigen, die das gleiche Spiel mit unterstützen – tatkräftig!
    »Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ›Ich bin der Faschismus.‹ Nein, er wird sagen: ›Ich bin der Antifaschismus.

  17. Slobodan Covjek 19. Januar 2022 at 8:38Antworten

    Spannende Parallelen!
    Dem letzten Absatz kann ich dabei nicht folgen. Um die Parteien beim Namen zu nennen: ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos errichten gerade einen neuen Totalitarismus in Österreich und sind auch schon fast fertig damit. Die FPÖ kämpft dagegen mit Herbert Kickl an der Spitze an und beruft sich dabei immer wieder auf die Verfassung und die Grundrechte. Wer ist da rechts? Wer ist da links? Sind die Verfassungsfeinde links und die Verteidiger der Grundrechte rechts?

    • Mammalina 19. Januar 2022 at 9:00Antworten

      @ Slobodan Covjek:
      Meiner Meinung nach haben die Schubladen ausgedient, Links oder Rechts sind Schlagwörter, um Gruppen zu diffamieren. Heute zeigt sich, dass Linke wie Rechte gemeinsame Interessen haben, zumindest was unsere Freiheit und Demokratie angeht. Extreme gab es schon immer und gibt es auch heute, und ein Verteidiger der Grundrechte kann gleichzeitig ein Verfassungsfeind sein, muss es aber nicht.
      Zumindest werden heute jegliche Kritiker der Coronapolitik als Systemkritiker und damit als Staatsfeinde bezeichnet, egal ob diese von rechts oder links kommen. Dabei sind doch die eigentlichen Staatsfeinde diejenigen, die gegen die demokratische Verfassung agieren und diese tagtäglich aushebeln! Es sind unsere Feinde, wir sind das Staatsvolk, sowohl in Ö wie in D!

    • Hans H. 19. Januar 2022 at 9:52Antworten

      Die Zuschreibung „rechts“ ist mMn bei der FPÖ schon seit Jahren veraltet. Das was vielleicht noch unter Haider als deutschnationaler Teil vorhanden war, wurde schon unter Strache entsorgt, der die FPÖ stramm auf einen Österreich patriotischen Kurs ausrichtete. Der in jeder Partei vorhandene Narrensaum, der vielleicht noch irgendwo ein Hitlerbild im Keller hängen hat, wird zwar medial hochgekocht, spielt aber schon seit Jahren keinerlei realpolitische Rolle (wobei auch interessant ist, dass all diese Skandälchen ala Liederbuch und NS-Devotionalien im Keller schlagartig verschwunden sind, seit die FPÖ nicht mehr in der Regierung ist).

      Dass die FPÖ sich gegen den Totalitarismus stemmt, ist allerdings nicht verwunderlich. Der Parteiname ist ja „Freiheitlich“ und das stammt eben vom Liberalismus, der immer schon der Gegenspieler staatlicher Bevormundung und Zwang war. Zwang und staatliche Bevormundung waren immer die Werkzeuge des Marxismus/Kommunismus/Sozialismus. Enttäuschend ist lediglich, dass die ÖVP da so willfährig mitmacht. Diese hat entgegen aller bürgerlichen Fassade offensichtlich auch ungebrochen einen starken Hang zum autokratischem Regieren (Dollfuß).

    • bf3sojiro 22. Januar 2022 at 20:19Antworten

      @Hans H.

      Das alles geht leider noch viel tiefer und auch auf historische Vorgänge nach WK2 zurück – siehe z.B. Wiki-Artikel „Eiserne Front“… hier wird ersichtlich dass es damals eben kein „Links gegen Rechts“ war, sondern vielmehr eine Auseinandersetzung linker Ideologen – nationalistischer sowie globalistischer Ausrichtung.

      Das „bürgerliche-konservative Lager“ war schon immer der primäre Feind kollektivistischer Ideologen, wie auch dieses Zitat sehr deutlich herausstellt:

      „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“ – Dr. Joseph Goebbels, in seinem Buch „Der Angriff“ (1931)

      Der Chef der von Bundeskanzler Nehammer in seiner ehemaligen Funktion als Innenminister gegründeten „Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst“ Omar Aijawi-Pirchner betonte neulich bei einer PK mehrmals, dass „radikale Individualisten“ (!!!) die größte Bedrohung für die Republik Österreich sind (siehe YT-Kanal vom Kurier, der 3min-Clip von vor 1 Woche)…

      Hierbei ist es egal ob wir uns die UdSSR, die DDR, das NS-Regime oder das sozialistische Nordkorea (offiziell auch so eine „demokratische Volksrepublik“) ansehen – in allen derartig regierten Staaten findet man dieselben Muster (Unterdrückung Andersdenkender & Oppositioneller, menschenrechtswidrige Entrechtungen & Enteignungen, Sippen- und Kollektivhaftung, etc.).

      Kurz nach WK2 gründete der stramme Nationalsozialist (siehe Punkt 2.1 in seinem Wiki) Prinz Bernhard der Niederlande die Bilderbergkonferenzen – an denen neben etlichen Medien-CEOs (insbesondere Axel Springer SE, Bertelsmann AG sowie Hubert Burda Media Holding) und Banken- und Konzernbossen auch etliche moderne Führer sowie der NATO-Generalsekretär teilnehmen; auch der Gründer des WEF Klaus Schwab und der allseits begannte „Philantrop“ George Soros nahmen an diesen Konferenzen teil, fehlen im Gegensatz zum Eugeniker Bill Gates aber auf der „Liste von Teilnehmern an Bilderbergkonferenzen“ @Wikipedia… sie sind aber in den vollständigen Teilnehmerlisten zu finden.

      Die Stiftungen genannter Milliardärsfreunde von Jeffrey Epstein finanzieren allerlei gesellschaftszersetzende Organisationen wie z.B. die „International Socialist Tendency“, die Dachorganisation von Antifa, BLM, Linkswende & Co…

      …letztlich sind es ja dieselben internationalsozialistischen Interessenskreise welche ständig von einer „Überbevölkerung des Planeten“ und dem darauf basierendem „menschengemachten Klimawandel“ fabulieren, sogar in die „Gain-of-Function“-Forschung an Coronaviren im Wuhan-LAB involviert waren (siehe z.B. SkyNews-Reportage „Special Investigation: What Really Happened in Wuhan“) – uns nun aber mit ihren mRNA-Zeugs vor tödlichen Krankheiten schützen und damit einhergehend unsere Lebenserwartung steigern wollen? Das ist doch ein Paradoxon ;)

      Genauso wie in der Flüchtlingskrise – letztlich sind es ja dieselben Heuchler die von „Menschenrechten“ und „Humanität“ sprachen, zuvor aber ganze Länder in Schutt&Asche gebombt haben.

      Leider geht das alles noch viel weiter – die PCR-Gurgeltests wurden vom „Vienna BioCenter“ entwickelt, einer biowissenschaftlichen/eugenischen Forschungseinrichtung (siehe auch Heute-Artikel „60 Mio. Euro für Gurgeltests und Fruchtfliegen“)… Fruchtfliegen – erinnert sehr an die transgenen Stechmücken, die man 2020 in Florida ausgesetzt hat – mit einem Gendefekt, der den Nachwuchs zeugungsunfähig machen soll.

      „Lead Horizon“ ist eine Tochterfirma von „Lead Innovation“, einer Firma die auf dem Gebiet der Biotechnologie tätig ist – der größte Anteilseigner ist die „Numbers & Trees GmbH“ (Zahlen & [Stamm]Bäume)… und irgendwoher muss auch das „1+ Million Genome Project“ der EU sein Genmaterial bekommen, siehe Artikel im Ärzteblatt zur COVID19-Genomdatenbank.

      Übrigens: Die Eugenikerin Margaret Sanger brachte Eugenik nach Europa, sie gründete neben den Abtreibungskliniken von „Planned Parenthood“ auch die deutsche „Pro Familia“ (siehe auch „Kentler-Experiment“)… sehr praktisch, schließlich benötigt man für die Herstellung einiger Impfstoffe (z.B. der C19-Impfstoffe von AstraZenenca, siehe „Informationen für medizinisches Fachpersonal“ auf deren Seite) auch HEK-Zellen (siehe Wikipedia), Gerüchten zufolge sollen diese HEK-Zellen auch in Ernährungsprodukten der „synthetischen Biologie“ Verwendung finden – konkret als „Geheimzutat“ in „pflanzenbasierten Fleischersatzprodukten“ von „Beyond Meat“ und „Impossible Foods“, .

  18. Uschi_22 19. Januar 2022 at 8:05Antworten

    „In Österreich gibt es z.B. eine durchaus mächtige und aufstrebende MFG-Partei, die im Prinzip die parteigewordene ausserparlamentartische Opposition verkörpert. Dagegen ist die BASISPARTEI in Deuschland vergleichsweise klein.“

    Das ist fantastisch!

    Kennen wir aber schon genau ihre präzisen gelebten Demokratie- und Freiheiten-Modelle, um damit zufrieden sein zu können?

    (Als Protestpartei fing jede Partei an. Regieren ist das Gegenteil von Protest.)

    Ich halte es für unausweichlich, dass auch sie dem Mehr an Strenge folgen müssen, die Weltökologie lässt nichts anderes mehr zu …

  19. Oskar Krempl 19. Januar 2022 at 7:54Antworten

    Treffende Analyse, die auch schonunglos die Unfähigkeit der allermeisten Volksvertreter offen legt. Jedes politische System ist nur so gut, wie es seine Proponenten sind. Es ist an der Zeit das System zu reformieren und zu erneuern, ansonsten „Gute Nacht Österreich“.

    • Hanna 19. Januar 2022 at 10:55Antworten

      »… ansonsten „Gute Nacht Österreich“« –

      »Lernen’s ein bissl GESCHICHTE, und dann werden Sie sehen, Herr Reporter, WIE DAS IN ÖSTERREICH SICH DAMALS IM PARLAMENT ENTWICKELT HAT.«

      – Bundeskanzler Dr. Bruno KREISKY am 24. Februar 1981

      https://tvthek.orf.at/history/Die-Aera-Kreisky/6284171/Kreisky-LernenS-ein-bissl-Geschichte/6565177 – Clip 1:53 aus Interview mit ORF-Reporter Ulrich BRUNNER

      Was würde KREISKY dazu sagen, was die SPÖ-Granden in Bund und Ländern seit zwei Jahren an „sozialdemokratischen“ Erbärmlichkeiten aufführen?

      Und was würden große GRÜNE wie DDr. Günther NENNING, Freda MEISSNER-BLAU – die »GRÜNE Zukunftsakademie zur Förderung politischer Bildung und Kultur« trägt ihren Namen – vom antidemokratischen Treiben ihrer politischen Nachkommen halten?

    • bf3sojiro 22. Januar 2022 at 20:30Antworten

      @Hanna

      Unter Kreisky waren übrigens 5 Minister ehemalige Nationalsozialisten – u.a. Johann Öllinger, der nahm an (Zitat Wikipedia) „Brandbrigaden teil, die Überlebende nach Erstürmung von Dörfern töteten.“ Sein Sohn Karl Öllinger (Grüne) betreibt heute die Plattform „Stoppt die Rechten“.

      Die Familie des amtierenden Briefwahlpräsidenten der Republik Österreich ist 1942 zu Adi nach NS-Deutschland geflüchtet, sein Verfassungsberater ist der Sohn des Austrofaschismus-Justizministers.

      Der beste Freund des Briefwahlpräsidenten, Klimapharisäer Arnold Schwarzenegger, ist der Sohn von Gustav Schwarzenegger (siehe EN-Wiki und Artikel „Schwarzeneggers Vater als SA-Mann „tiefer involviert“ @DerStandard)…

      Da ich keiner kollektivistischen Ideologie anhänge lehne ich Kollektiv- und Sippenhaftung prinzipiell ab, niemand ist für die Taten seiner Eltern verantwortlich… man muss aber bedenken, dass es vor allem diese Personen sind, welche uns bis heute die „ewige Erbschuld“ predigen und C19-Maßnahmendemonstranten unterstellen, antisemitisch zu sein – während sie skrupellose internationalsozialistische Agenden (Klimahysterie, LBGTQIA+, Migration & C19) durchziehen.

      Das internationalsozialistische Medienkonglomerat feierte Israel sogar noch als „Impfweltmeister“ und „Versuchslabor der Welt“ ab, als die Inzidenzen durch die Decke gingen und das Land zum Inzidenzweltmeister wurde, herrschte plötzlich Schweigen im Walde. Nur so viel zum Thema „Antisemitismus“.

  20. Ökologe 19. Januar 2022 at 7:50Antworten

    Guter Text mit historischer Kompetenz. Aber was soll dieser Satz: „Dass man der politischen Rechten in Österreich das Feld im Kampf gegen das Establishment vollständig überlässt, ist ein großer Fehler, der hoffentlich nicht zum zweiten Mal (nach 1938) in eine noch größere Katastrophe führen wird.“ ???
    In Österreich gibt es z.B. eine durchaus mächtige und aufstrebende MFG-Partei, die im Prinzip die parteigewordene ausserparlamentartische Opposition verkörpert. Dagegen ist die BASISPARTEI in Deuschland vergleichsweise klein.
    Darüber hinaus kann ich nicht erkennen, dass Kickl und die FPÖ so furchtbar demokratiegefährdend sind. Vor allem Kickl kommt mir durchaus integer vor, die jetzige FPÖ fühlt sich für mich besser an als früher. Bizarrerweise INZWISCHEN besser als DIE GRÜNEN etc. in den letzten 2 Jahren, mit denen ich früher sympathisierte.

    • Uschi_22 19. Januar 2022 at 8:19Antworten

      Das Umorientieren zur FPÖ sei authentisch. Auf ihr Regieren kommt es an. Auch die Sehnsucht nach mehr Ordnung und Strenge ist unantastbar, der Erdmantel unter der Sonne will das aktuell so …

    • Mammalina 19. Januar 2022 at 9:08Antworten

      In Deutschland ist die AfD so ziemlich die einzige Partei, die sich gegen die diktatorischen Coronaregeln stellt. Die BASIS ist für meinen Geschmack erstens wirklich zu klein, und 2. zu esoterisch abgedreht, da wird alles vermischt, Religion, Weltanschauung und Politik, und das treibt z. T. groteske Blüten, ich habe mir einige Reden auf Kundgebungen angehört – die Presse zieht das bereits in Lächerliche. Keine ernst zu nehmende Kraft.

    • Hans H. 19. Januar 2022 at 9:43Antworten

      Auch ich halte Kickl durchaus für integer. Denn er war ja bereits 1 1/2 Jahre lang Innenminister und damals versuchten die vereinigten Linken ja alles, um ihn abzuschießen mit teils hanebüchenen konstruierten Skandalen, wie die Verwendung des Wortes „konzentrieren“.

      Da wurde sicher alles was Kickls Umfeld anbelangte von vorne bis hinten durchstöbert und hätte man etwas gefunden, dann hätte man es sofort genutzt.
      Kickl hat in einem Interview einmal gesagt, dass er nur einen sehr engen, persönlichen Freundeskreis hat, die Parteifreunde aber nur gute Arbeitskollegen sind. Darum ist er auch bei der Ibiza-Affäre vollkommen unbeteiligt ausgestiegen. Das hat aber auch jahrelang verhindert, dass er Parteichef wurde. Denn ihm fehlten die dazu nötigen Seilschaften.
      Vieles was in den Medien steht, ist nur was diese über ihn sagen und nicht was er selbst sagt. Was ich ihm auch hoch anrechne, ist die Tatsache, dass er es gewagt hat, auch die hier bei tkp vorgestellten CoVid-Prophylaxe- und Behandlungsmedikamente (Vitamin D, C, Zink, Ivermectin) öffentlich vorzustellen und das trotz aller Häme und Diffamierung (Pferdeentwurmungsmittel).
      Ich glaube gerade weil man bei Kickl nichts findet und er integer und nicht erpressbar ist, wird er so vehement diffamiert und bekämpft. Leider fallen jedoch viele nach wie vor auf diese mediale Schmier-Propaganda herein.

    • quantumonly 19. Januar 2022 at 9:44Antworten

      Zum Ersten,
      bisher wurde die Verfasung von Kelsen NIE vom Volk mittels Abstimmung enerkannt damit ist der Begriff Verfassung schlichtweg eine Irreführung durch alle Parteien.

      Zum Zweiten,
      auch die FPÖ bringt häufig den Hinweis auf die Verfasung und hat diese gemeinsam mit den anderen Parteien im Parlament durchlöchert.

      Das heisst jede Partei hätte die Möglichkeit gehabt eine neue Verfassung zu erstellen und dem Volk vorzulegen. Warum wir das und wurde das nie gemacht? Wenn sogar Staaten wie die Russische Föderation oder gar Cuba ihre Verfassungsänderungen dem Volk zur Abstimmung vorlegen damit sie eine Rechtmäßigkeit erlangt?

      Warum läßt sich das österreichische, das deutsche Volk das gefallen?

      Ob die MFG daran etwas ändern will habe ich noch nicht herausgefunden, alle anderen Parteien sind in diesem Falle zu vergessen. Die Grünen hatten eine Basisdemokratie die unterwandert wurde.

    • brigbrei 19. Januar 2022 at 13:22Antworten

      @Mammalina – 19. Januar 2022 um 9:08 Uhr
      „In Deutschland ist die AfD so ziemlich die einzige Partei, die sich gegen die diktatorischen Coronaregeln stellt.“

      Bevor Sie der AfD zu viel Ehre erweisen, zitiere ich Uli Gellermann – Rationalgalerie -:
      „(…)die AfD, eine fraglos rechte Partei, (die) im Bundestag glänzende Beiträge gegen das staatliche Corona-System hält. Wer aber bei der politischen Analyse der Spur des Geldes folgt, dem wird auffallen, dass von der AfD nichts gegen die Pharma-Industrie zu hören ist. Und er könnte sich erinnern, dass die 150.000 Franken-Spende an die AfD-Funktionärin Alice Weidel vom Zürcher Pharma-Unternehmen PWS Pharma Whole Sale International AG kam.“

  21. Tom K 19. Januar 2022 at 7:34Antworten

    Ich halte mich an den straflosen Begriff „Stalinisten“. Diese Stalinisten, die im „hohen Haus“ sitzen, sitzen auf türkis / schwarzen, grünen, roten und rosafarbenen Bänken, haben offensichtlich eine Agenda zu erfüllen.

    Ich nehme an, dass der Großteil dieser Damen und Herren (es gilt die Unschuldsvermutung) jede Menge „Dreck am Stecken“ haben dürften.

    Diese „Leichen im Keller“, der angesprochen Klientel, muss diese,- offenbar, sehr erpressbar gemacht haben, denn anders, lässt sich das kontinuierliche Versagen und rechtswidrige, schändliche Verhalten / Vorgehen dieser Leute, ich vermeide absichtlich das Wort „Regierung, – nicht rational erklären.

    Apropos“ rational „, – kann ein noch einigermaßen bei Verstand seiender Mensch, das Vorpreschen dieser lustigen Truppe im Parlament, betreffend die Zwangsimpfung, noch nachvollziehen?

    Nein, es handelt sich hier definitiv um keine“ Pandemie“, vielmehr handelt es sich um einen geplanten, weltweiten Staatsstreich, ersonnen von Psycho- und Soziopathen, die sich gerne auf WEF- Veranstaltungen treffen und dort ihre geisteskranken Phantasien spinnen.

    … dieser Umstand, der offensichtlich noch immer als sogenannte „Verschwörungstheorie“ gilt, oder als solche gehandelt wird, sollte auch einmal erwähnt werden…

    • bf3sojiro 22. Januar 2022 at 20:34Antworten

      Klaus Schwab ist Bilderberger, genau wie Bill Gates und George Soros… im Gegensatz zum Eugeniker Bill Gates stehen Schwab & Soros zwar nicht auf der Teilnehmerliste auf Wikipedia, man findet sie aber in den vollständigen Gästelisten. Es ist naheliegend dass die dort teilnehmenden Personen der kollektivistischen Ideologie des Gründers Prinz Bernhard der Niederlande (laut Punkt 2.1 in seinem Wiki ein strammer Nationalsozialist mit guten Kontakten zu Adolf Hitler) anhängen. Er gründete übrigens auch den WWF, der im Rahmen des eugenischen Projekts „Mutter Erde“ mit dem ORF kooperiert.

  22. Uschi_22 19. Januar 2022 at 7:20Antworten

    „Das Ende der Demokratie in Österreich – wo war die Verfassung?“

    Antwort: IMMER UNTER DER SONNE.

    Die Sonne rückte den Ichs der „Sonnenersetzer“ ganz schön auf „die Pelle“.

    Unser historischer Erwartungwert ist Demokratie, und die aktuelle wahre Sonne meint mehr Strenge? 🤔😷

    Tipp: Wut ist immer zu viel Sonne abbekommen haben. Es ist nicht böse gemeint. Es diene dem Denkanreiz, dass Marmeladenbrötchen und Kaffee immer ERDMATERIE plus SONNENENERGIE sind …

  23. Rufula 19. Januar 2022 at 7:15Antworten

    Sehr geehrter Herr Prof. CC. Danke für ihren tollen Artikel. Ein Beitrag – ist es nicht so dass zahlreiche europäische Verfassungen – auch die Ö – eigentlich sich teilweise selbst ausser Kraft gesetzt haben als vor 2000 das „Massgebende Recht“ geändert wurde von. „Die Verfassung ist massgebend“ – zu „Das Völkerrecht ist massgebend“ – und damit nationale Entscheidungen dem Völkerrecht untergeordnet haben, welches auf NGO Ebene ist (WHO…..). Mit ein Grund dass alle Länder fast dasselbe Drehbuch anspielen? Ich wäre sehr an Ihrer Meinung dazu interessiert. Danke und besten Gruss, Rufula

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