Spaniens Verfassungsgericht erklärt ersten Lockdown samt Ausgangssperre für illegal

In Europa urteilen immer wieder Gerichte gegen überzogene Maßnahmen von Regierungen. Gerichte in Portugal, Slowenien, Österreich, Belgien, Italien und anderen Ländern haben alle oder einzelne Maßnahmen immer wieder aufgehoben. Die Auswirkungen auf die Praxis sind leider überschaubar, da sich die Urteile auf längst abgelaufene Verordnungen oder Gesetze beziehen.

Nun hat auch das spanische Verfassungsgericht am Mittwoch, den 14. Juli, festgestellt, dass die von der Regierung im Frühjahr 2020 verhängte Ausgangssperre zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus illegal war.

Das vollständige Urteil des Gerichts wird in den kommenden Tagen veröffentlicht, aber es gab eine kurze Erklärung ab, in der es hieß, dass Teile der Verordnungen verfassungswidrig seien.

Spanien verhängte ab März 2020 eine der strengsten Ausgangssperren der Welt. Niemand durfte sein Haus verlassen, außer für lebenswichtige Aufgaben wie den Kauf von Lebensmitteln, Medizin oder den Gang zur Arbeit. Bewegung im Freien war verboten. Die Kinder, die praktisch keinen Grund hatten das Haus zu verlassen, waren von März bis Mai eingesperrt.

Mit einer Mehrheit von 6 zu 5 Richtern erklärte das Gericht die Ausgangssperren für verfassungswidrig, ebenso wie die Befugnis des Gesundheitsministeriums, Berufsverbote für die gewerbliche Tätigkeit zu ändern und zu erweitern.

Die Partei Vox, die die Verfassungsmäßigkeit der Schließung angefochten hatte, begrüßte das Urteil und forderte den Rücktritt der Regierung.

Während das Urteil relativ folgenlos sein mag, da der fragliche Lockdown vor mehr als einem Jahr endete, könnten Tausende von Einwohnern, die für den Verstoß gegen das Gesetz zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese Geldstrafen möglicherweise rückfordern.

Ähnlich wie in anderen Ländern werden auch in Spanien derzeit wieder mehr positive Testergebnisse registriert. Regionalregierungen versuchen sich daher gerne wieder mit restriktiveren Maßnahmen. Ein Gericht in Aragon kippte aber neue Gesetze zur Schließung von Bars und Nachtclubs.

Der Oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln lehnte am Dienstag den Antrag der Regierung ab, eine Ausgangssperre auf den Inseln mit den meisten positiven Testergebnissen wieder einzuführen. Klassische Ausgangssperren gab es zuletzt auf den Kanarischen Inseln nicht mehr. Die regionale Regierung hatte mit einem entsprechenden Dekret vor dem Obersten Gerichtshof der Kanaren schon vor einiger Zeit verloren. Die aktuellen Zahlen Teneriffas haben die Politik jedoch zu einem erneuten Vorstoß bewogen.

Aufgrund der weiter steigenden Corona-Zahlen Teneriffas beantragte die Politik nun eine Ausgangssperre zwischen 0.30 und 6 Uhr für Inseln in Warnstufe drei und vier. Die Regierung kündigte nach der Niederlage vor Gericht neuerlich eine Berufung an.

In Valencia genehmigte ein Gericht jedoch den Antrag der Regierung auf eine Ausgangssperre. Die Regierungen von Katalonien und Kantabrien warten ebenfalls auf Gerichtsentscheidungen darüber, ob sie eine Ausgangssperre verhängen dürfen.

Das spanische Gesundheitsministerium meldete am Dienstag 26.390 Neuinfektionen, 9.000 mehr als am gleichen Tag der Vorwoche. Die Infektionsrate hat sich seit Anfang Juli vervierfacht.

Die Zahl der Krankenhausaufenthalte hat sich in diesem Monat verdoppelt, bleibt aber dramatisch niedriger als bei anderen schweren Wellen der Pandemie.

Am Dienstag wurden 10 Menschen gemeldet, die an dem Virus gestorben sind. Sechzig Prozent der spanischen Bevölkerung haben mindestens eine Impfung erhalten und 47 Prozent sind zwei Mal geimpft.


Alle aktuellen News im TKP Telegram Channel

Unterstütze unabhängigen Journalismus mit einer Spende via PayPal


Wahlen in Spanien: Lockdown Kritiker fahren fulminanten Sieg ein

Verfassungsgericht von Slowenien hebt Bewegungs- und Versammlungsverbot auf

Corona Delta-Variante in Israel – hauptsächlich Geimpfte betroffen

Britische Daten zeigen: Delta Variante mindestens 10-fach weniger gefährlich als frühere Varianten

13 Kommentare zu „Spaniens Verfassungsgericht erklärt ersten Lockdown samt Ausgangssperre für illegal

  1. Ja, es geht wieder los. Ich würde gerne wissen wie viele Zwangsmaßnahmen es braucht, bis es den Menschen endgültig reicht. Man erpresst, schikaniert und erzählt den Geimpften das Märchen der Vollimmunisierung. Mein Geduldsfaden ist längst gerissen. Ich halte mich von allem fern, was 3G fordert und wo ich mich registrieren muss. Wenn die Bundesregierung mir als gesundem Kunden den Zugang versperrt, verliert er Steuereinnahmen. Vielleicht geht‘ s über die Wirtschaft, wenn es schon über den Hausverstand nicht geht.

    Ich freu mich schon auf den Schulbeginn und bin gespannt was „ihnen“ hierzu wieder einfällt. Denn unser schwacher Bildungsminister und unser selbstgefälliger Gesundheitsminister brauen sicher wieder ein Süppchen, das für Kinder, Eltern und Lehrer ungenießbar sein wird.

    1. Genauso halten wir es auch. In Deutschland kann man momentan Gaststätten und Läden ohne Tests betreten. Sobald jedoch wieder Tests verlangt werden, gehen wir dort nicht mehr hin. Glücklicherweise kann man sich ja beinahe alles ins Haus liefern lassen. Dem deutschen Handel und Gaststättengewerbe sind so einige tausend Euro entgangen, die dafür Amazon & Co verdient haben.
      Vor zwei Jahren noch sind wir fast jedes Wochenende nach Tirol gefahren, auch zwei Urlaube verbrachten wir regelmäßig dort. Seit Corona und 3G halten wir uns vollständig zurück. Das Geld bleibt jetzt in Deutschland, auch die schöne Schweiz haben wir wieder für uns entdeckt. Es könnte sogar sein, dass wir uns Tirol vollständig abgewöhnen. Und wir sind sicher nicht die Einzigen. Offenbar interessiert das in Österreich aber niemand. Ich habe den Österreich Tourismus (der mich trotzdem ständig mit Werbung löchert) bereits angeschrieben und unsere Entscheidung mitgeteilt: Mit 3G kommen wir nicht mehr! Lapidare Antwort: „Österreich hat gute Erfahrungen mit 3G gemacht …“. Nun denn.

    2. Als Vater, Großvater und Tiroler kann ich mich „Eine Mutter“ und „Michael R.“ nur anschließen (danke Michael für den Hinweis auf die in Tirol grassierende Geistesverwirrung) und kurz ergänzen: die pervers-abartige Behandlung unserer Kinder und Jugend lässt Rückschlüsse auf die mentale Verfasstheit sehr vieler Menschen in unserer Gesellschaft zu (für welche diese Menschen wahrscheinlich gar nicht allzu viel dafürkönnen?) und beschädigt nachhaltig die Zukunft dieser psychisch offensichtlich schwer darniederliegenden Gesellschaft.
      Übrigens: im Moment haben viele Menschen in unserer näheren und weiteren Umgebung Probleme mit Katastrophen, die die selbstgeschaffenen „Pandemie“-Probleme in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten!

  2. Wie auch bei den anhängigen Klagen beim Bundesverfassungsgericht, ließ sich das spanische viel Zeit für eine Entscheidung, so dass diese keinen Einfluss mehr auf das eigentliche Verbrechen haben.

    Solche Institutionen sind nicht mehr erst zu nehmen.

    Sehr schön von Friedrich Lang auf Achgut analysiert, wie Demokratie und Verfassung schleichend unterminiert werden: https://www.achgut.com/artikel/bundesrepublik_steht_nur_noch_auf_den_Schildern

  3. Ich bin einfach nur mehr fassungslos, was auf der ganzen Welt los ist und schließe mich dem Kommentar an, dass ich alles meide, wo 3G verlangt wird. Mir persönlich fällt es nicht schwer, da ich in der glücklichen Lage bin ein Haus mit grossem Garten zu besitzen, wo sich auch eine Handvoll Nutztiere ausgeht, mit denen ich neben Job, Haus- und Gartenarbeit und kleiner Familie sowieso vollauf beschäftigt bin. Ich hatte jetzt aber in der Nachbarschaft 2 Erlebnisse, die zu denken geben. Ein Nachbar sagt mir als Ungeimpfte meinen Tod für den Herbst voraus. Er 82 und ich noch nicht ganz 50. Eine Nachbarin, ich glaube 72 und vorbelastet mit Brustkrebs vor 8 Jahren, also seit dieser Zeit sowieso immer in Panik, hat mir gestern erzählt, mit vielen Metern Abstand am Gartenzaun, dass sie ungeimpfte Personen gar nicht mehr in ihre Nähe lassen möchte. Der Worterwiderung von mir, dass sie ja aufgrund der Impfung vor schwerem Verlauf „geschützt“ sei, entgegnete sie, dass sie mit
    dem Virus gar nicht! in Kontakt kommen möchte. Ich denke, dass sehr viele Menschen solche und ähnliche Erlebnisse berichten können. Dass Geimpfte einfach die Augen zumachen vor der Realität erlebe ich auch bei meinem Schwiegervater. Er meint einfach nur, dass das mit den Nebenwirkungen schon nicht so schlimm ist und sein wird und die „Impfung“ baut sich ja sowieso im Blut ab. Er verweigert aber auch jeden Hinweis darauf, dass er sich mal abseits der Mainstreammedien informieren sollte. Mein Kind hatte am Beginn der Pubertät Purpura Schönlein Henoch aufgrund von 5maliger Antibiotikagabe innerhalb kurzer Zeit. Sein Körper war übersät mit Einblutungen ins Gewebe, sprich kleinen Thrombosen. Er konnte im Krankenhaus die 2 Meter vom Bett bis zum WC nicht alleine gehen, weil er innerhalb kürzester Zeit ein Viertel seines Gewichtes verloren hatte und sämtliches, die Gelenke umschliessendes Gewebe entzunden war. Wer einmal miterlebt hat, wie das Immunsystem gegen den Körper vorgehen kann, der lehnt jedes „Medikament“ ,welches Nebenwirkungen in diese Richtung hat, ab. Bis jetzt konnten mein Mann und ich ihn davon überzeugen, dass er sich nicht impfen lässt, aber er möchte sich bei der Polizei bewerben und wir fürchten, dass nur Geimpfte genommen werden. Oder meine Hoffnung siehe Frankreich, wo die Polizei von der Impfpflicht ausgenommen wird.

  4. Die Gerichte hängen zeitlich massiv nach und mit diesem wissen kann man uns ja nach wie vor dauernd einsperren etc.
    Was nützt es wenn man dann Monate später erfährt dass alles illegal war. Es wird Zeit dass die gericht endlich rascher entscheiden und hineinkrätschen- weil so bringt das gar nichts- im Nachhinein ist man immer schlauer- nur sind da schon die Schäden massiv gemacht .
    Das muss sich ändern sonst wird eines Tages das Volk nicht mehr auf die Justiz warten sondern selber richten-und das will wohl keiner

    1. Warum warten 99% der Bevölkerung auf einen Gerichtsentscheid, um ein Grundrecht zu leben. Wie wir nun wissen, hinken die Gerichte hinter her – das ist normal. Aber Jeder und Jede kann dieses Unrecht bekämpfen, indem er/sie es nicht befolgt. Wenn 99% der Menschen das so machen – wie soll der Staat dann sein Unrecht durchsetzen? Aber offensichtlich wirkt in Österreich und anderen Staaten noch immer die Monarchie mit der gelebten Unterwürfigkeit nach, für viele scheint es besser zu sein, geduckt zu gehen und im Schlamm zu kriechen wenn das andere verlangen und tun…..Menschen mit Charakter und einem Rückgrat sind nur sehr dünn gesät.

  5. warum wohl ist die Polizei in Frankreich derzeit von einer Impfpflicht ausgenommen?
    Wenn es nicht so wäre könnte sich Macron warm anziehen weil die Polizei auch nicht mehr mitspielen würde-aber eines ist sicher- wenn das Volk nicht mehr auf die strasse gehen sollte und die Polizei nicht mehr so gebraucht wird- dann kommen auch die dran-dann bin ich gespannt was dann passiert.

    1. Sehr gute Frage! „Tausende impfunwillige Polizeiangehörige werden suspendiert oder gekündigt!“ – diese Schlagzeile wird uns eher nicht erreichen, schon gar nicht aus der ziemlich etatistischen Grande Nation. Das staatliche Gewaltmonopol wird wahrscheinlich halt doch eher nicht aufgegeben werden, woanders auch nicht. Lehrer/-innen, Pflegekräfte und viele andere (alle anderen) werden auch gebraucht werden. Wenn das nur mehr Geimpfte machen dürfen …?

  6. gerade bei derart gravierenden eingriffen in grund-, freiheits und menschenrechte sollte es die möglichkeit von eilverfahren geben. denn was nützt es den opfern der coronamaßnahmen, wenn mit einem jahr verspätung geurteilt wird, dass sie eh jederzeit aus dem haus hätten gehen können usw.?

    schließe mich übrigens einigen postings oberhalb an. auch ich meide ausnahmslos alles mit 1, 2 oder 3g. ich habe dennoch diesen sommer bereits einige open-air-kulturveranstaltungen genießen können. entweder, weil gar nicht kontrolliert wurde oder weil ich mich knapp außerhalb des abgesperrten bereiches positioniert habe.

  7. „Die Zahl der Krankenhausaufenthalte hat sich in diesem Monat verdoppelt, bleibt aber dramatisch niedriger als bei anderen schweren Wellen der Pandemie.“ Nein, die Zahl der Krankenhausaufenthalte ist nicht DRAMATISCH niedriger – worin sollte denn hierbei das Drama liegen?! Sie sind DRASTISCH oder noch besser ERFREULICH niedriger! Bitte nicht in den staatlichen Propagandajargon verfallen, vor allem nicht dort, wo er absolut unsinnig ist.

  8. Und ich unterlaufe die 3 G mindestens 2 – 3x in der Woche. Nur einmal wurde ich bisher gefragt und ich habe gesagt: „Ja, ich habe alle 3 G“ und eine Ruhe war. Kein normales Gasthaus wird darauf aus sein, es drauf anzulegen und wer es wagen sollte, sieht mich nie wieder! ;.))

Kommentar verfassen