Am Montag kam es in den Geschäftsräumen des Mainstream-Leitmediums ZEIT zu einer angedrohten Hausdurchsuchung. Die Redaktion selbst war nicht betroffen, doch es gab entsprechende Drohungen. Beobachter sehen darin einen Vorgeschmack auf weitere staatliche Eingriffe gegen Redaktionen.
Der Aufschrei innerhalb des staatsnahen Mainstreamjournalismus ist enorm. Durchaus zu Recht – man spricht von einem „Dammbruch“. Dabei hat man allerdings jahrelang weggesehen, als staatskritische Journalisten aus Redaktionen entfernt, juristisch verfolgt oder wie Alternativmedien staatlich bedrängt wurden. Jetzt hat es den Mainstream getroffen. Aber hören sie den Knall jetzt?
Was war bei der ZEIT passiert? Grundlage war ein Beschluss der Großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg, die den laufenden Prozess gegen die Steakhouse-Erbin Christina Block verhandelt. Laut Anklage wurden die beiden jüngsten Kinder aus Dänemark in der Silvesternacht 2023/24 entführt. Christina Block muss sich vor dem Landgericht Hamburg unter anderem wegen des Vorwurfs verantworten, die Entführung ihrer beiden jüngsten Kinder (damals etwa 10 und 13 Jahre) aus Dänemark in Auftrag gegeben zu haben. Die Kinder lebten beim Vater in Dänemark; Block bestreitet die Vorwürfe.
Nun suchte die Staatsanwaltschaft die Original-Tonaufzeichnungen der Gespräche, die die ZEIT-Journalistin Anne Kunze im Januar 2024 – rund zwei Wochen nach der mutmaßlichen Entführung – mit Familienmitgliedern in Dänemark geführt hatte. Dazu gehörten Interviews mit den Kindern. Das Gericht sieht in den ungeschnittenen Originalaufnahmen mögliche Beweismittel, unter anderem zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit von Zeugen. Die Aufnahmen flossen in den Podcast „Zeit Verbrechen: House of Block“ ein, dessen erste Folgen Ende September 2026 erschienen.
Für die Privatwohnung der Journalistin lag ebenfalls ein Durchsuchungsbeschluss vor. Zu einer tatsächlichen Durchsuchung kam es nicht: Kunze gab die Aufnahmen freiwillig heraus, um die Maßnahme abzuwenden. Der Verlag übergab das Material versiegelt, widersprach der Beschlagnahme und kündigte rechtliche Schritte an.
So viel zu den Hintergründen. Die ZEIT selbst wird im Verfahren nicht beschuldigt. Die Chefredakteure Giovanni di Lorenzo und Jochen Wegner sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit und den Quellenschutz und kündigten an, sich mit allen rechtlichen Mitteln zu wehren.
Eine interessante Einschätzung liefert der WELT-Autor Andreas Rosenfelder. Er sieht hier eine neue Realität aufkommen. So schreibt er am Dienstag auf X:„Die Hausdurchsuchung bei der ZEIT ist nur ein Vorgeschmack. Nach dem ‚Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz‘ (!) – natürlich die Umsetzung einer EU-Verordnung – soll die Bundesnetzagentur – geleitet vom Ex-Grünen Top-Bürokraten Klaus Müller – künftig Durchsuchungen von Medien anordnen dürfen, die gegen Auskunftspflichten in Bezug auf die vollkommen vage definierte Kategorie ‚politische Werbung‘ verstoßen, und das sogar ohne Gerichtsbeschluss. Gesetzesentwurf PWTG, Paragraph 6: ‚Bei Gefahr im Verzug dürfen die Personen, die die Nachprüfung auf Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde durchführen, während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen‘.“
Rosenfelders Einschätzung verweist auf den Entwurf des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes (PWTG, BT-Drucksache 21/4089). Es soll die seit dem 10. Oktober 2025 geltende EU-Verordnung 2024/900 über Transparenz und Targeting politischer Werbung national umsetzen. Die Verordnung verlangt vor allem Kennzeichnung, Angaben zum Sponsor und Regeln für gezieltes Targeting; redaktionelle Inhalte und persönliche Meinungen sind grundsätzlich ausgenommen, doch die Abgrenzung gilt als äußerst unscharf.
Der zitierte Passus aus § 6 des Entwurfs ist in der Debatte mehrfach bestätigt worden und erlaubt bei Gefahr im Verzug Durchsuchungen von Geschäfts- und Betriebsräumen ohne vorherige richterliche Anordnung. Auch im Entwurf selbst ist festgehalten, dass damit das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) eingeschränkt wird.
Kritiker sehen darin problematische Abschwächungen des Richtervorbehalts und Risiken für Redaktionen. Der Entwurf befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren und ist nicht in Kraft. Die Umsetzung dürfte aber Formsache sein, vor allem weil die EU es vorgibt. Die Hausdurchsuchung bei der ZEIT folgte einer richterlichen Anordnung. Doch der Vorgang drückt einen Trend aus: Der Staat weitet sein Kontrollnetz aus.
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Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 
Deutschlands Pressefreiheit: Merz-Koalition plant harten Kurs
10 Kommentare
Na hoffentlich wachen da einige im Medienwesen auf. Da es die renommierte ZEIT trifft, könnte das ein Weckruf sein, denn wenn es Reitschuster oder ähnliche Alternativ-Medien trifft, dann gibt es keine Solidarität, sondern höchstens klammheimliche Freude bei den QUALitätsmedien.
Orwell – 1984……. oder ist Jemand hinter den „vermeintlichem“ Thema Hanning / Mossad usw. her?
Sukzessive werden in der EU Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte abgebaut. Es gibt längst kein Bankgeheimnis mehr, das Briefgeheimnis wird bzgl. Internet-Inhalten abgebaut, private Unterhaltungen werden mitgelesen und abgespeichert, die körperliche Unversehrtheit wurde abgeschafft, die Privatshärezählt nichts mehr,Telefonate werden abgehorcht und gespeichert, im Auto wird man abgehôrt, gefilmt und abgespeichert, wann man wo gewesen ist…das alles bedeutet auch eine schleichende Enteignung. Wohl am schlimmsten ist die Enteignung des Körpers, der mit den neuen IGV nun zwangsgeimpft werden darf und wenn man dem nicht ausgesprochen widerspricht, entnehmen sie dir die Organe bei lebendigem Leib…
Der „Quellenschutz“ als Teil der Pressefreiheit wurde gewiss eingeführt, um die Aufdeckung von Verbrechen zu unterstützen, aber auch um die Medien als „Vierte Gewalt“ zu stärken. Diese Aufgabe nehmen die Mainstreammedien schon lange nicht mehr wahr, denn sie arbeiten für die Regierungen bzw. Agenden der Globalisten, gegen die Opposition, gegen die Bürger und für die Totale Überwachung, Abschaffung des Bargeldes, Digitalisierung etc., womit sie selbst die Hauptschuldigen an diesem Verfall der Rechtsstaatlichkeit und der Sitten sind…
Nun trifft es sie selbst und dabei dachten sie noch, dass sie ja zu den Gleicheren gehörten. Als es Kollegen von den Alternativen traf, wie zB Compact, da haben sie schön brav geschwiegen bzw. noch nachgelegt.
Also ist das nur ein Fall innerhalb der Blase, wo man sich halt echauffiert, dass man genauso behandelt wurde wie die Alternativen…
Faschistisierung
Dieser Artiekl hat mir nicht verraten, welchen Tatbestand man der Zeit eigentlich vorwirft. Oder habe ich etwas verpasst?…
Ja! Kein Strafvorwurf sondern Beschlagnahmung von Beweismaterial für das Steakhaus-Verfahren.
Wieso da gleich mit einer Hausdurchsuchung gedroht wird, bleibt unklar. Man kann ja zunächst mal höflich um die Herausgabe der Beweismittel bitten. Ist das geschehen ?
@“Jetzt hat es den Mainstream getroffen. „
Seltsam – als ob man in der ersten UdSSR die „Prawda“ belangen würde. Geht es noch systemgetreuer als Medium?
Wie Dantes im gleichnamigen Film zur Hinrichtung von Robespierre sagt: Die Revolution ist wie Saturn, am Ende frisst sie ihre eigenen Kinder :D
Die „Zeit“ ist keine Revolution, sondern Ancient Regime. Die 1968er laufen bestenfalls mit Rollatoren rum.
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