Kommission will Ende des Vetorechts
Die EU-Kommission nutzt ihren Wahlsieg in Ungarn sofort dafür, gegen das Vetorecht vorzugehen. Es geht um eine endgültige Entmachtung der (kleinen) Mitgliedstaaten in außenpolitischen Fragen.
Es ist bezeichnend, nicht nur, was der EU-Kommission wirklich wichtig ist, sondern auch, was sie an Orbán wirklich gestört hat: Nationalstaaten, die ihre eigenen Interessen in der EU-Außenpolitik durchbringen wollen. Direkt nach der Abwahl Orbáns forderte Ursula von der Leyen das Ende des Vetorechts.
Damit hatte Orbán immer wieder die EU-Kommission zumindest kurzfristig blockiert – auch in der Frage des EU-Beitritts der Ukraine. Von der Leyen feierte das Ergebnis als „Tag zum Feiern“ und „Sieg für grundlegende Freiheiten“. Sie kündigte an, die neue Regierung unter Magyar rasch „einzubinden“.
Was das bedeutet, berichtet bereits die Financial Times: Offenbar hat Brüssel Magyar einen Katalog von 28 Bedingungen übermittelt. Sobald diese umgesetzt werden, gibt die EU die Dutzenden Milliarden EU-Gelder frei, die man seit Jahren blockiert hat und die ungarische Wirtschaft schwer getroffen haben. Aber nicht nur das. Sie will ihren Wahlsieg nutzen, um vom Einstimmigkeitsprinzip auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen umzustellen. Etwas, was Viktor Orbán selbst bisher ganz klar verhindert hatte.
Das wird aber auch vielen anderen Staaten nicht gefallen, doch ob man sich wirklich gegen Brüssel stellt oder einfach nur beschwert, ist etwas anderes. „Die Umstellung auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik ist ein wichtiger Schritt, um systemische Blockaden zu vermeiden, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben“, richtet Leyen den Mitgliedstaaten aus. Ultra-Unionistische Regierungen werden Leyen unterstützen, etwa Österreich. Große Staaten wie Frankreich und Deutschland wollen diese Änderung ohnehin, um ihre Interessen gegen die kleinen Mitgliedstaaten zu sichern.
Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn kritisiert die Pläne scharf:
„Und während Sie über Ungarn mal dies hören und mal das, sollten Sie besser schleunigst nach Brüssel sehen, wo von der Leyen das Projekt der Zweckentfremdung der EU, der Vergewaltigung der europäischen Verträge und der finalen Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt, als gäb’s kein Morgen. Ein Projekt, das nie etwas anderes als Ihre eigene Entmachtung, werter Bürger, war, die unter dieser Kommissionspräsidentin natürlich verlässlich aufs Hässlichste verschleiert ist.“
Leyens Pläne brauchen eine Vertragsänderung, eine Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Ungarns Veto ist gebrochen, die Slowakei ist isoliert, von dem Andrej Babis aus Tschechien hört man recht wenig EU-Kritik, zudem hat Brüssel Mittel und Werkzeuge, um skeptische Regierungen unter Druck zu setzen.
Bild Ponscor, Falla Tio Pep 2026 05, CC BY-SA 4.0
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Die Geschehnisse in Ungarn haben gezeigt, wie schnell ein angeblicher Diktator sogar demokratisch gestürzt werden kann. Das sollte für manche noch schlafenden Wähler in Deutschland ein Aufmunterung sein. Alle, die noch dem falschen Zeugnis, der Rechtsbeugung, der Veruntreuung und dem Landesverrat frönen, sollten schon heute an die Zeit nach der Wende denken, auch daran, dass dann die politische Immunität nicht mehr existiert. Es könnte sein, dass Ungarn mit seinem Beispiel wieder einmal innerhalb einer geschichtlich kurzen Periode einen so bedeutenden Platz in der Weltgeschichte einnimmt, wie mancher heute noch gar nicht ahnt. Sollte das TISZA-Programm mehr wert sein, als das sprichwörtliche Papier, auf dem es geschrieben wurde, kann man den Neuen nur viel Erfolg wünschen.
Tja, Magyar, bist noch nicht einmal im Amt und schon ein Loser. Selenskyj kriegt die Kohle ohne Bedingungen und hat auch keine Wahlen nötig.
Viele Bürger machen sich nicht einmal Gedanken darüber, was im durch und durch korrupten Brüssel vor sich geht. Die meisten glauben, es wäre eine echte Demokratie. Wenn man sich allerdings den Laden genauer ansieht, fällt sofort auf, dass dort fast alles undemokratisch abläuft! Der Trend zur Diktatur wird täglich offensichtlicher!
Der offensichtlichste undemokratische Fall ist der, dass nur die nicht vom Volk gewählte Kommission Gesetzesvorschläge einreichen darf! Das Parlament darf nur abnicken! Mittlerweile agiert die Kommission auch schon ohne Parlament, indem von der Leyen politische Vorgaben einfach am Parlament vorbei entscheidet. Und bei jedem Misstrauensvotum gegen von der Leyen in letzter Zeit, weiß sie vorher, wer gegen sie stimmen wird. Jedes Mal hat sie dann vorher die Abtrünnigen besucht und entsprechend „bearbeitet“! Was dort besprochen wurde, kann man nur ahnen. Dass aber die korrupteste Frau Europas immer noch auf diesem Posten sitzt, zeigt, dass hier eine Agenda gegen das Volk durchgedrückt wird, mit direktem Machthebel der Eliten, vorbei am Parlament! Denn wenn man die Pläne der Machteliten mit den Vorschlägen der Kommission vergleicht, fällt auf, dass sich alle mit der Agenda der Machteliten decken!
Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass den ÖsterreicherInnen der Beitritt zur EU unter anderem mit dem Veto-Recht schmackhaft gemacht wurde.
Geht ja flott die Forderung und mal wieder die verdeckte Erpressung durch das Machtmittel Geld was dann gerne gegeben wird.
Denn was ist schon dieser wertlose Papier/Zahlenhaufen, wenn man damit die Kontrolle über die Menschen gewinnt?
Von der Leyen feierte das Ergebnis als „Tag zum Feiern“ und „Sieg für grundlegende Freiheiten“.
Wie immer muss man nur die Dinge so betrachten wie sie wirklich sind. Denn die Dame hat ja recht. Nur für wen dies genau grundlegende Freiheit bedeutet, ist hier die Frage, dessen Antwort wir doch alle längst kennen, oder begriffen haben sollten.
Alle Macht dem, äh, der Fhüra!
Dafür brodelt es in Irland – heute in den Ungeschnittenen: „Proteste in Dublin eskalieren: Schulbusse stellen Betrieb ein, politischer Druck wächst“. Ganz offen wird „Carbon Tax“ hinterfragt – ein Parlamentsabgeordneter: „… YOU introduced the Carbon Tax. YOU turned the Army on the people. If any of you have a backbone, vote to collapse this Government. …“
Die Slowakei, Tschechien und polnischer Präsident dürften die Veto-Sache blockieren – in ein paar Monaten könnte es für Von Der mit Carbon Dingsbums richtig ungemütlich werden.
Die Antwort in der Geschichte der Herrschenden, war sehr oft Gewalt. Polizei, Armee.
Der Volksvertreter prügelt auf die ein bzw. lässt dann einprügeln, von denen er erwählt wurde, um für sie zu dienen. Was sagt uns das? Welche Macht wird wirklich bedient und was sind Wahlen Wert, wenn das Volk sagt, so und so und dann mit Panzern bedroht und auseinander getrieben wird?
Der ewige Kampf der Machtpyramide gegen seine Untertanen.
Selbst auf YT gibt eine etwas ältere Doku von Arte. „Geschichte der Arbeiterbewegung“ in 4 Teilen.
Diese bleibt näher am Arbeitsvolk und zieht die Gegenseite hinter den sogenannten AG nur rudimentär mit ein. Aber dennoch wird man nach den 4 Teilen schon weit besser verstehen was wir sind und warum man heute, seitens der Besitzenden/Herrschenden Plünderer, von nutzlosen Essern spricht..
Und man wird er besser verstehen, warum dieses Verhältnis auf den Müllhaufen der Geschichte gehört und es einen Systemwandel braucht, aber einen nachhaltigen durch uns…
Die Arbeiterbewegung war immer die Solidarität der Großen mit den Kleinen! Ihm wohnte das säkularisierte christliche Menschenbild inne und die Folge war Sicherheit im Straßenbild. Zusammenhalt am Arbeitsplatz samt Synergieeffekten. Es war nie eine Interessensvereinigung der Kleinen. Proponenten wie Klingbeil, der jetzt die SPD auf „Normalverdiener“ ab 4.000 EUR ausrichten will, haben diesen Zusammenhang nie verstanden.