Bricht Irlands Regierung zusammen?
Die massiven Proteste irischer Bauern und Bürger bringen die irische Regierung an den Rand des Zusammenbruchs.
Irland steckt in der Krise. Auf der einen Seite löste die Blockade der Raffinerie des Landes im Zuge massiver Straßenproteste heftige Unruhe aus. Neben den Spritpreisprotesten sorgen aber auch Anti-Migrationsproteste für politische Querelen. Die Koalition regiert erst seit 2025 und steht vor der bisher größten Prüfung.
Seit Jänner 2025 bildet eine „liberalkonservative“ EU-Koalition aus Fianna Fáil (FF) und Fine Gael (FG) mit unabhängigen Abgeordneten die Regierung. Die linkspatriotische Sinn Féin ist die wichtigste Opposition. Sie stellte einen Misstrauensantrag. Die Regierung überlebte am Mittwoch mit 92 zu 78 Stimmen – doch der Riss ist tief. Kurz zuvor war ein Minister zurückgetreten und warf der Koalition vor, „die Menschen im Stich gelassen“ zu haben.
Ein Sturz der Regierung würde Neuwahlen auslösen – lange vor dem regulären Termin 2030. Irland stünde mitten in der EU-Ratspräsidentschaft (zweite Jahreshälfte 2026) vor politischer Lähmung. Die Bürger kritisieren die Regierung bei den Themen Migration und Lebenshaltungskosten und fühlen sich von der Politik ignoriert – etwas, das man aus vielen anderen EU-Staaten kennt.
Aktuelle Umfragen zeigen Sinn Féin vorn: Im April 2026 liegt die Partei bei 22 Prozent, FF bei 19, FG bei 17 Prozent. Kleinere Parteien wie Social Democrats und Aontú gewinnen hinzu. Sinn Féin könnte rund 43 Sitze holen – dennoch keine eigene Mehrheit. Historisch tun sich andere Parteien schwer, mit Sinn Féin zu koalieren. Die Partei sitzt in der EU zwar in der Fraktion der Linken.
Die Unzufriedenheit innerhalb der irischen Bevölkerung wird kaum abnehmen, ein Richtungswechsel in der Politik ist unwahrscheinlich. Vorerst hat die EU-Koalition den Misstrauensantrag überlebt, doch Proteste der Bauern sowie Bewegungen wie „Irish Lives Matter“ gewinnen an Unterstützung.
Bild „Republic of Ireland Flag Carrier“ by Can Pac Swire is licensed under CC BY-NC 2.0.
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Spionagegesetz 2026: Die große Verschärfung oder der Einstieg in die totale Zensur?
Die EU-Kommission ist ein linkssozialistisches Krebsgeschwür, das Europa zerstört.
Irlands Themen sind auch europäische Themen. Mit anderen Worten, ganz Europa sollte gegen Brüssel und ihre eigenen Volksverräter protestieren und sie entmachten! Es darf auch keine weitere Partei (einfach so) an die Macht, sondern das Volk muss die Politik kontrollieren und nicht die Politik das Volk! Die meisten Bürger scheinen immer noch nicht zu wissen, wer hier für wen zu arbeiten hat!
„Es darf auch keine weitere Partei (einfach so) an die Macht, sondern das Volk muss die Politik kontrollieren und nicht die Politik das Volk! Die meisten Bürger scheinen immer noch nicht zu wissen, wer hier für wen zu arbeiten hat!“
EBEN, DENN:
„Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.“
-Louis Brandeis, oberster Richter am US-Bundesgerichtshof (1916-1939)
Ich wünsche unseren obersten Richtern auch, dass sie noch in 1oo Jahren für ihren Verstand und ihre Weitsicht gelobt werden. Zweifel habe ich allerdings.
Aus heutiger Sicht kann Louis Brandeis nur Direkte Demokratie gemeint haben. Die repräsentative Demokratie ist letztlich nur eine Maskierung der wirklichen Machtverhältnisse, also der Diktatur der Oligarchen. Das ist kein Unfall, sondern gehört zum Konzept von Anfang an.
Solange das aber zu wenige Menschen erkennen, solange wird es schwierig sein, das zu ändern.
In Österreich ist es wahrscheinlich nicht mehr möglich, gegen die EU zu demonstrieren, da die Neudefinition von „Spionage“ Handlungen umfasst, die geeignet sind, dem Ansehen der EU zu schaden.