Was bedeutet Trumps neue Strategie für Deutschland?
Letzte Woche veröffentlichte die Trump-Regierung ihre neue nationale Sicherheitsstrategie, diese Woche hörte man von Trump den Vorschlag, G7 durch eine Elefantenrunde der 5 größten Volkswirtschaften zu realisieren. Die EU-Länder mit Deutschland fallen damit schneller in die Bedeutungslosigkeit als erwartet.
“Umarme, wen du nicht besiegen kannst.” Der erste Eindruck, dass die neue Strategie Trumps den USA einen Weg in den Multipolarismus ebnen soll, hat sich durch den Vorschlag der neuen Elefantenrunde verstärkt. Aber schauen wir uns zunächst die Hintergründe der neuen “Nationalen Sicherheitsstrategie” (NSS) an.
Die Entwicklung der Strategie
Monatelang hatten Pentagon-Beamte an dieser veränderten Strategie gearbeitet, in der die Trump-Regierung nun vorschlägt, das “Heimatland” und die westliche Hemisphäre über die „China-Bedrohung“ der Neokonservativen zu stellen.
Es ist eine bemerkenswerte Kehrtwende vom jahrelangen Mandat des Militärs, sich seit dem „Pivot to Asia“ [Hinwendung zu China] dann auf die „Bedrohung durch China“ zu konzentrieren. Das neue NSS, das von den Trump-Anhängern entwickelt wurde, wirft weitgehend den Fokus der Nationalen Verteidigungsstrategie der ersten Trump-Regierung von 2018 in den Abfalleimer der Geschichte. Die “Abschreckung” Chinas mit militärischen Mitteln steht angesichts der anerkannten Ebenbürtigkeit nicht mehr im Mittelpunkt der Pentagon-Bemühungen.
Elbridge Colby, der Politikchef des Pentagon, leitete jetzt die NSS-Ausarbeitung. Er hatte schon während Trumps erster Amtszeit eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung der Version von 2018 gespielt. Obwohl lange als China-Falke angesehen, verbündete sich Colby mit Vizepräsident JD Vance in dem Wunsch, die USA „von ausländischen Verpflichtungen“ zu lösen.
Das neue NSS steht im Widerspruch zu den enormen Bedürfnissen des kolossalen US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes, der seit dem 11. September 2001 Amerikas kostspielige, tödliche und kontraproduktive Kriege mit mehr als 8 Billionen Dollar Kosten und Millionen von Toten und Verwundeten angetrieben hat. Aber er stellt auch einen innenpolitisch akzeptablen Ausgleich her. Mehr dazu etwas später.
Dämmerung des amerikanischen Interventionismus?
Der NSS konzentriert sich auf den Wettbewerb der Großmächte und die innere Erneuerung, anstatt Demokratie, globale Institutionen oder eine weitreichende US-Rolle im “Nationenaufbau” (nach US-Vorbild natürlich).
Im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen der Democrat Party (ich schreibe bewusst nicht “Demokraten”, das könnte missverstanden werden), die den Klimawandel als großes strategisches Risiko sahen, lässt der Trump-NSS das Klima als Bedrohung für die nationale Sicherheit bemerkenswert außen vor. Manche sagen, das sei sein schwerwiegendster Fehler. Ich meine, dann können die anderen Fehler nicht so groß sein.
Der Trump-NSS markiert eine bedeutende Abkehr vom Konsens sowohl der republikanischen als auch der demokratischen Regierung nach dem Kalten Krieg. Sie behandelt Allianzen als transaktionale Instrumente und fordert eine echte Lastenteilung, wobei sie Verbündete für das „Trittbrettfahren“ bei den US-Verteidigungsausgaben kritisiert.
Dieser Skeptizismus gegenüber neokonservativem Interventionismus ist für jene Interessen, die Amerikas fortgesetzte Verstrickungen in internationale Angelegenheiten für eigene Zwecke höchst dienlich finden, … anstößig. Typischerweise wiesen US-Medien wie The Atlantic, ein langjähriger Verfechter transatlantischer wirtschaftlicher und militärischer Zusammenarbeit, das Dokument als „wirres Geschwätz“ ab, voller „Schmeicherei, Lügen, Widersprüche und grotesken Selbstwidersprüche“.
Die NSS-Implikationen in Bezug auf Europa und Japan
Der Trump-NSS kritisiert ausdrücklich europäische Verbündete, da sie aufgrund von Einwanderung und „antidemokratischen Beschränkungen“ einer „zivilisatorischen Auslöschung“ ausgesetzt sind. Daher der drastische Tsunami seiner berechtigten Verurteilungen in Westeuropa.
Der Schwerpunkt der NSS liegt darauf, dass Europa für seine Verteidigung selbstständig wird, mit Warnungen, dass die USA die kollektiven Sicherheitsverpflichtungen nicht einhalten könnten, wenn die Verbündeten keine konkreten Ausgabenziele erreichen. Die Strategie legt den Schwerpunkt auf „Lastverlagerung“ und eine Neuausrichtung der wirtschaftlichen Beziehungen. Aus 2% wurden 3,5% und dann 5% des BIP, was in Deutschland möglicherweise mehr als die Hälfte der Staatsausgaben bedeuten dürfte.
Im Mai sagte Colby britischen Beamten, dass die Vereinigten Staaten wollten, dass sich die britischen Streitkräfte weniger auf den Indopazifik und mehr auf Europa konzentrieren. Aus Sicht des NSS besteht die Aufgabe des Vereinigten Königreichs darin, sich auf Europa und nicht auf Asien zu konzentrieren. Was ja dann von London umgesetzt wurde.
Die USA erwarten, dass Japan einen größeren Teil der Verteidigungslast im Indopazifik übernimmt. Daher entfernt sich das US-japanische Bündnis vom konsequenten Nachkriegsmuster der US-Führung und Sicherheitsgarantien, das nicht immer strikte Gegenseitigkeit der Verbündeten erforderte. Sie waren großzügig und ihre Zeit ist jetzt vorbei.
Deutschland sieht ganz schlecht aus, in dem neuen Konzept. Trump scheint Deutschland aufgegeben zu haben und setzt darauf, einige Länder wie Ungarn und Österreich, aus dem EU-Bündnis brechen zu können, um mit ihnen eine gemeinsame Politik zu formulieren. Sie dürfen dann vielleicht bei den großen C5 in der 2. Reihe hinter Trump sitzen?
NATO als Melkkuh
Im Juni drängte Colby darauf, dass das Verteidigungsministerium eine Überprüfung einleitet, ob das AUKUS-Abkommen mit Australien und Großbritannien aufgehoben werden soll. Colby forderte auch, dass Japan seine Militärausgaben auf 3,5 % des BIP erhöht, was dazu führte, dass Tokio ein Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und ihren japanischen Kollegen absagte.
Diese Ziele zur Lastenteilung entsprechen dem NSS. Es ermöglicht der Trump-Regierung, sowohl ihre NATO-Verbündeten als auch Nicht-NATO-Partner unter Druck zu setzen, höhere Militärausgaben zu tätigen. Aber auch die Ziele sind aus US-Sicht klug. Sie werden den USA zugutekommen und ihre Verbündeten und Partner schwächen. Washington liefert 98 % der Waffenlieferungen an Taiwan; 97 % nach Japan; 86 % in das Vereinigte Königreich bzw. Südkorea; und 81 % nach Australien.
Basierend auf Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) für die Jahre 2020 bis 2024 machen Importe aus den USA in Deutschland etwa 70 % der gesamten Rüstungsimporte aus. Aber man darf natürlich nicht vergessen, dass der US-Investor BlackRock, wie andere US-Investoren, maßgeblich auch an der deutschen Rüstungsindustrie beteiligt sind. Die Beteiligungen sind so umfangreich und zahlreich, dass sie aufzuzählen den Rahmen hier sprengen würde.
Zurück zu den USA. Je mehr seine Verbündeten und Partner die Last tragen, desto mehr profitieren die Verteidigungsprojekte des Pentagon. Es ist ein milliardenschweres Geschäft. Auf diese Weise versucht Trump ganz offensichtlich dem Widerstand des MIK (Militärisch Industrieller Komplex) gegen seine neue Strategie mit weniger militärischen Eingriffen weltweit zu begegnen. Da die USA der größte Lieferant ihrer Verbündeten und Partner sind, liegt die Lastenteilung sehr im Interesse der wirtschaftlichen Vormachtstellung der USA und der Bemühungen, Konflikte von Amerika wegzuregionalisieren.
Für Verbündete und Partner ist das ein doppelter Schlag. Sie zahlen die Rechnung und tragen die Risiken. Folglich müssen die Deals mit fehlgeleitetem Patriotismus und überhöhten Drohungen verkauft werden.
Ansichten aus Russland und China
Einige Analysten sind sich einig, dass der Schwerpunkt auf fiskalischen Einschränkungen und eine Rückkehr zur Monroe-Doktrin in der westlichen Hemisphäre überfällige Veränderungen sind.
Vielleicht ist das der Grund, warum die Reaktionen in Russland etwas anders waren, wo Analysten der neuen US-Strategie sehr positiv gegenüberstanden, und Kremlbeamte erklärten, sie stehe im Einklang mit Moskaus eigener Weltanschauung.
Trotz der “durchsetzungsstarken Rhetorik” zu Taiwan könnte die explizite Erklärung der NSS der US-Präferenz für Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Nationen, die Achtung der Staatssouveränität und die Priorisierung der westlichen Hemisphäre auf eine Verschiebung des regionalen Fokus hinweisen.
Colby plädiert dafür, dass die USA ihre militärische Planung und Ressourcen verlagern, angeblich, um sich auf einen Konflikt um Taiwan vorzubereiten. Im vergangenen März bestätigte er seine Absicht, die US-Militärressourcen im Indopazifik zu erhöhen, und forderte Taiwan auf, sein Verteidigungsbudget fast auf 10 % des BIP zu verfünffachen.
Aber man darf m.E. davon ausgehen, dass auch diese in erster innenpolitisch den MIK ruhig stellen soll.
Allerdings darf man nicht vergessen, und das ist insbesondere in Taiwan höchst bewusst, dass Colby auch die Zerstörung von TSMC, dem taiwanesischen Halbleiterriesen und einem der wertvollsten Halbleiterkonglomerate der Welt gefordert hat, um es aus chinesischer Kontrolle fernzuhalten, falls chinesische Streitkräfte Taiwan einnehmen sollten.
Versöhnung mit Multipolarität?
Trumps NSS könnte in mancher Hinsicht mit einer multipolaren Weltsicht vereinbar sein, obwohl ihr letztendliches Ziel weiterhin die amerikanische Vormachtstellung ist. Sozusagen eine Ordnung mit einem Ersten unter Gleichen.
Der NSS erkennt die Existenz mächtiger Großmächtewettbewerber wie China und Russland an und konzentriert sich darauf, den Wettbewerb mit ihnen zu managen, was mit der multipolaren Realität übereinstimmt.
Der „America First“-Ansatz lehnt traditionelle unipolare Vorrangstellung ab. Ihr Schwerpunkt auf strategischer Zurückhaltung und Lastenteilung akzeptiert implizit, dass die US-Ressourcen nicht grenzenlos sind.
Transaktionales Engagement, das mit Nationen so umgeht, wie sie sind, anstatt zu versuchen, sie zu verändern, eignet sich besser für ein multipolares System, in dem verschiedene Mächte aufgrund ihrer eigenen Interessen Einfluss ausüben.
Interessanterweise lassen sich einige dieser Ansichten mit denen der demokratischen Progressiven vereinbaren. Am wichtigsten ist, dass es eine teilweise Überschneidung in einer gemeinsamen Zurückhaltung und Skepsis gegenüber Interventionismus gibt, wie sie sich in „ewigen Kriegen“ und militärischer Überdehnung widerspiegelt. Wobei natürlich Interventionen zugunsten von Israel derzeit noch ausgescchlossen von jeder Diskussion sind.
Wiedergeburt des Kontinentalismus?
Es gibt eine tiefe Affinität zwischen dem Trump-NSS und den progressiven Ideen zum Kontinentalismus, wie sie von Amerikas führendem Vorkriegshistoriker Charles A. Beard, einem führenden Befürworter des Non-Interventionismus, vorgestellt wurden. Beard befürwortete den „amerikanischen Kontinentalismus“ und argumentierte, dass Amerika in Europa keine lebenswichtigen Interessen auf dem Spiel habe. Das Format dieses Artikels lässt keine Details zu diesem Thema zu. Nur soviel sei gesagt:
Es steckt mehr hinter der Trump-NSS, als man auf den ersten Blick sieht. Es zeigt langjährige Strömungen des amerikanischen Denkens, einschließlich progressiver Ideen, die sich mit den Vorstellungen der Multipolarität des 21. Jahrhunderts anpassen lassen könnten.
Was bedeutet das für Deutschland?
Die Forderung von „Querdenkern“ sich dem Multipolarismus anzunähern wird hier von der Realität überholt. Deutschland hat wieder einmal die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Während die USA viel schneller auf den Zug des Multipolarismus aufspringen, als auch ich das für möglich gehalten habe, sollte Trump nicht im letzten Moment “von hinten” ausgebremst werden, dann stehen die EU-Staaten alleine im Regen.
Die Rede ist von 5% Rüstungsausgaben, aber ohne bei den Großen mitspielen zu dürfen, denn in der Elefantenrunde, die neuen C5, die Trump zur Einteilung der Welt vorsieht, sind nur noch die USA, Russland, China, Indien und Japan vorgesehen.
Deutschland versinkt in Bedeutungslosigkeit, und daran wird auch ein Kriegseintritt gegen Russland in der Ukraine nichts ändern.
Ich muss zugeben, dass ich eine so schnelle Veränderung in den USA nicht erwartet hatte. Für mich war zunächst das Abschotten und Ausbeuten der Vasallen als Ziel der US-Politik wahrscheinlich gewesen. Trump hat wieder einmal überrascht.
Die drei wichtigsten EU-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben außerdem den Nachteil, dass sie es sich sozusagen mit allen Parteien der neuen C5 Guppe verscherzt haben, vielleicht mit Ausnahme des kleinsten Partners, Japan. So können sie nicht erwarten, von irgendeiner Seite Rückendeckung zu erhalten. Sondern man wird sich überall hämisch die Hände reiben, sollte man ihr Schicksal überhaupt zur Kenntnis nehmen.
Bild: Künstlerische Verfälschung eines KI-Bildes, symbolisiert wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland im Regen stehen.
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Die offizielle neue US-Strategie
Die Niederlage der Strategie des Chaos des Westens
Will Trump Österreich, Ungarn, Italien und Polen aus EU „herauslösen“?
Eine Erkenntnis aus dem Artikel ist für mich, dass damit auch der Einfluss des Tiefen Staats weltweit zurückgedrängt wird.
Mitnichten. Es gibt nicht den EINEN gloalen „Tiefen Staat“. Es sind ganz unterschiedliche Figuren, die unterschiedliche Interessen bedienen. In den USA wird er übrigens nicht abgeschafft, sondern nur umgebaut. Statt den Marionetten der Öko-Kapitalisten und der WEF-Jünger kommen nun die Digital-Oligarchen und Silicon-Valley Magnaten samt umfassender Überwachungstechnologie (Stichwort: Thiel und Palantier) samt KI an die Reihe. Statt staatsdirigistische Umverteilung von Steuergeldern in die Taschen der Klima-Bande werden diese nun in deren Taschen gelenkt. Auch Musk darf sich bedienen – und Milliarden aus dem Pentagon einstecken. Die Meinungsfreiheit werden sie nur so lange propagieren, als es für ihre Ziele nützlich ist. Dann werden sie alles was sich widersetzt ausschalten. Vielleicht werden sie einmal den „Tiefen Staat“ tatsächlich entsorgen indem sie ihn völlig privatisieren und übernehmen. Dann wird der Silikon-Staat einfach über alle Mittel ohne Umwege unbeschränkt und direkt verfügen können.
„Letzte Woche veröffentlichte die Trump-Regierung ihre neue nationale Sicherheitsstrategie, diese Woche hörte man von Trump den Vorschlag, G7 durch eine Elefantenrunde der 5 größten Volkswirtschaften zu realisieren. Die EU-Länder mit Deutschland fallen damit schneller in die Bedeutungslosigkeit als erwartet.
“Umarme, wen du nicht besiegen kannst.”“
Passt alles zu dem, was CJB sagt:
Trumps und Putins Plan zur Ausrottung der Weißen: Russland und die USA vernichten Europa, während China und Europa Amerika ausschalten – https://cjbbooks.substack.com/p/trump-and-putins-plan-to-exterminate
Man muss nicht jede Blendgranate so ernst nehmen und überinterpretieren. Deutschland kann gar nicht in die Bedeutungslosigkeit abfallen, weil das Land sowieso längst keine Bedeutung mehr hat. Gewiss, sie waren dem US-Imerialismus im kalten Krieg nützlich, aber der ist Geschichte. Deutschland und die anderen europäische Länder außerhalb des Ostblocks war immer Vasallen der USA – nur wurde dies mit freundlichen Worten und manchen Rücksichtnahmen vernebelt. Nun zeigt ihnen Trump offen, wo der Barthel den Most holt. So schön hat er auch die Flinten-Uschi in den Boden gestampft – artig hat sie sich auch noch bedankt und ihm hunderte Milliarden für Einkaufe von Gas und Waffen versprochen. So spart man eben Zeit und Zeit ist Geld – schnelle „Deals“ mit guten Konditionen für die USA statt langwieriger Verhandlungen.
Das scheint auch der tiefere Kern der „neuen“ Startegie zu sein – offene Aufforderung zur Unterordnung statt diplomatische Floskeln. Was der „Weg in den Multipolarismus“ bedeutet, sieht man schön an der Küste Venezuelas. Vermutlich wird es bald eine Militärintervention zur plünderung der dortigen Rohstoffe geben – und sie wird sich vielleicht nicht auf Venezuela beschränken. Auch die Unterstützung für die zionistischen Völkermörder wird bedingungslos fortgesetzt – bis zur endgültigen Eliminierung der Palästinenser. Nur bei gleich starken Gegenern wird man sich mehr zurückhalten.
Die Sache mit der Core 5 ist überhaupt eine Schnapsidee. Schon die G7 und die G20 waren reine Zeitverschwendung wie Medvedev kürzlich festgestellt hat. Der 5er-Kern – ohne irgendeine nähere Beschreibung – ist wohl nur der Stinkefinger in Richtung Europa.
Conclusio: der US-Imperialismus fordert bedingungslose Unterwerfung – aber nicht von denen, die sich wehren können.
Man sieht leicht, wie die Esoteriker es machen! Die Entscheidung zu WK1 wurde Ministerratsprotokollen zufolge von fünf Personen, wenn überhaupt getätigt.
Waffen sind Investitionen, die sich nicht verzinsen, sofern über ihre Lebenszeit damit nicht neue Ressourcen akquitiert werden, wie sollte das heute gehen, in der Taiga vielleicht? Schwierig, das als Wirtschaftsförderung zu verstehen, so war Keynes nie gemeint. Für eine Ruhigstellung des Militärisch-Industriellen-Komplexes ein wenig teuer, schließlich gehts zu Lasten der Alleinerzieher und Zu-Alt-ab-45. Waffen haben keinen Preis und wohin Kickbacks fließen, ist kaum kontrollierbar. 5% des BIP für Korruption, nicht schlecht.
Es wäre wesentlich sinnvoller, Investitionen in Öl und Kohle zu tätigen bzw. energiesparende, regionale Strukturen. Aber damit ist die große esoterische Feuerschau zum Weltenende vorm Wassermannzeitalter nicht möglich.
Die neue Strategie bringt die Friedensdividende ein. Das ist Zeichen für eine Kontraktion der westlichen Wirtschaft, weil große Teile der Ressouren nach Asien gehen, wo 10x mehr Menschen als in den US oder Europa leben. Richtig, aber schwierig für den Dollar und seinen Anhängsel Euro.
Wenn die Völker an Stelle ihrer Erziehung durch Esoteriker selbst bestimmtes Handeln stellen wollten, dann gehörte dazu jetzt die Investition in autarke, nachhaltige Strukturen, Regionalisierung, Vereinfachung, Lebensmittelproduktion und Tierhaltung, Handwerk, autarke Industrieproduktion ohne viel Energieeinsatz. Das müsste nicht flächendeckend geschehen, aber Keimzellen sind notwendig, von denen Resilienz ausgehen könnte.
Der Zusammenbruch Russlands wurde abgefedert, weil sich die Russen über ihre Datschas, ihre Kleingärten, versorgen konnten. Am Ende sagen die Großen stets, ich bin ein Opfer! Und dann stehen die Kleinen alleine da.