Parteiverboten aktiv entgegenwirken
Bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP war ein mögliches Verbot der Liste Gaza ein strittiger Diskussionspunkt. Auch wenn derartiges momentan nicht ansteht, rufen Unterstützer der Liste Gaza zur Solidarität auf und veröffentlichen eine Petition, an der sich jeder beteiligen kann.
Wie TKP am 12.2. unter der Überschrift ‚Wer demokratiefeindlich ist, bestimmen „wir“‚ berichtete , fand sich in den geleakten Protokollen der Verhandlungen folgender Passus: Verankerung zusätzlicher Untersagungsmöglichkeiten im österreichischen Parteiengesetz, um demokratiefeindlichen Parteien im Sinne der „wehrhaften Demokratie“ noch effektiver entgegenwirken zu können (Stichwort „Liste GAZA“). Inzwischen konnte ich erfahren, dass der Widerspruch gegen diesen Punkt durch die FPÖ erfolgt war, die sich gegen eine Vereinfachung des Parteienverbots aussprach.
Auf dem Telegram-Kanal „🇵🇸 Palästina Solidarität Österreich – Demos, Infos, Events“ ist jetzt folgender Aufruf zu finden:
Online unterschreiben
Die Stimmen gegen den Völkermord dürfen nicht verstummen – Liste GAZA und Verfassung verteidigen
Demokratischer Mahnruf
Vieles Bedrohliches drang von den blauschwarzen Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit. Emblematisch für das diktatorische Abdriften ist das Bestreben, die Stimmen gegen den Völkermord, die sich bei der vergangenen Nationalratswahl als Liste GAZA erhoben haben, zukünftig verbieten zu wollen.
Wer unterstützen möchte: Hier kann man unterschreiben.
Ich sprach mit Wilhelm Langthaler, einem Aktivisten und Vertreter der Palästina-Solidarität, der sich auch für die Liste Gaza engagiert, über die Hintergründe des Aufrufs.
Wer ist die Palästina-Solidarität? Seid Ihr ein Verein, wie viele Aktivisten stehen dafür?
Die Palästina Solidarität Österreich (PSÖ) sind ein Bündnis von rund zwei Dutzend Organisationen und Gruppen der Solidaritätsbewegung. Wir sind in acht von neun Bundesländern vertreten. Selbst sind wir kein Verein, aber viele der Mitgliedsgruppen sind rechtlich so organisiert. Aktivistinnen und Aktivisten im engeren Sinn gibt es in Österreich vielleicht mehrere Dutzend. Aber als PSÖ haben repräsentieren wir eine breite Bewegung. An unsere Demos haben oft mehrere tausend Menschen teilgenommen. Ein guter Gradmesser sind die Stimmen, die wir – also die Liste GAZA – bei der Nationalratswahl im vergangenen September erhalten haben, nämlich knapp 20.000.
Was macht ihr generell für Aktionen?
Umfassend gesagt, wir artikulieren den Protest gegen den Völkermord und die Unterstützung, die dieser von unseren Herrschenden erhält, für die Einhaltung der österreichischen Neutralität sowie auch die Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand.
In diesem Rahmen machen wir Demos, Kundgebungen, Infotische, Flashmobs, Informationsveranstaltungen und Diskussionen, Filmvorführungen, Lesekreise usw. Einer der Höhepunkte unserer Aktivität war die Kandidatur als „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ bei den Nationalratswahlen. Die Logik war bestechend: sie lassen keine pro-palästinensische Artikulation im politischen Raum zu – na dann kandidieren wir einfach, um gehört zu werden. Es war eine Protestwahl.
Wer hat den Aufruf initiiert?
Wir haben den Aufruf als Liste GAZA initiiert. Gleich am Tag danach sind die Verhandlungen für die Bildung einer blau-schwarzen Regierung geplatzt. Viele haben gesagt, dass nun die Gefahr gebannt sein. Aber das stimmt nicht. Die Forderung des Verbots der Liste GAZA kam von der ÖVP, die jetzt wieder in den alt-neuen Regierungsverhandlungen mit der SPÖ steht. Die ganze Tendenz hin zu einem autoritären Staat ist sehr stark, von der Hatz gegen Muslime, über das Corona-Regime, die Kampagne gegen diejenigen, die die Neutralität und folglich Frieden mit Russland fordern, bis hin zur Repression gegen die Palästina-Solidarität.
Was erwartet Ihr Euch von diesem Aufruf – was wollt Ihr mit den Unterschriften machen?
Wir erwarten uns nicht nur viele Menschen, die das unterzeichnen, sondern hoffen auch auf namhafte Unterstützer. Damit wollen wir Druck auf die Herrschenden ausüben, um zu signalisieren, dass sie bei diktatorischen Maßnahmen mit Widerstand werden rechnen müssen. Die Unterschriften dienen dazu, das öffentlich zu unterstreichen.
Welche weiteren Aktionen sind geplant?
Gerade haben wir eine Klage beim Verfassungsgerichtshof wegen der Demoverbote eingebracht. Wir erwarten zahlreiche „Schweinereien“ bei den schwarz-roten Regierungsgespräche – „Schweinereien“ aller Art, aber insbesondere auch gegen die demokratischen Grundrechte. Von der SPÖ ist da kein Widerstand zu erwarten. In dem Kontext werden wir Aktionen setzen.
Ich glaube aber, dass wir schon einigen Wind gemacht haben und diese Totengräber der Republik es sich überlegen werden, dass die Veränderungen des Parteiengesetzes weniger plakativ präsentiert werden. Das Haupteinfallstor der Repression bleibt die antimuslimische Kampagne.
Danke für Euer Engagement!
Pressekonferenz der Palästina-Solidarität zur Klage beim Verfassungsgerichtshof
Seit Oktober 2023 wurden in Österreich zahlreiche Versammlungen, die sich für Menschenrechte und gegen Völkerrechtsverletzungen in Palästina aussprechen, behördlich untersagt oder polizeilich aufgelöst. Gegen diese Praxis hat nun die renommierte Anwältin Dr. Astrid Wagner eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Der Verfassungs- und Grundrechtsexperte Dr. Thomas Prader, ehemaliger Landessprecher der Wiener Grünen, unterstützt die Initiative.
Stellungnahmen und Nachfragen an: Astrid Wagner, Rechtsanwältin Thomas Prader, Verfassungs- und Grundrechtsexperte
Moderation: Irina Vana, Liste Gaza und Martin Weinberger, Palästinasolidarität Österreich
Datum: 24.02.2025, 10:30 Uhr
Ort: Michl’s Café Restaurant
Reichsratsstraße 11
1010 Wien
Österreich
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
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Wer demokratiefeindlich ist, bestimmen „wir“
12 Fragen – Partei Liste GAZA antwortet
Wie verhält sich die LISTE GAZA zur Charta der Hamas? Wie positionieren sich die Palästinenser zu eben jener? Für die Palästinenser – oder gibt es da Unterschiede – ist Israel Feind Nr. 1.
Ein wirklich ekelhafter Artikel. Natürlich muss man antisemitische Parteien verbieten.
Auch für sie!
Frau Drescher würde nach den Nürnberger Rassegesetzen als Jüdin gelten.
Ich ebenso und Erich Fried sowieso!
Für manche Leute gilt nur mehr Schwarz oder Weiß. Grautöne wären schon nett.
Bunte Farben schicken sich nicht für die, die die gräulichen/greulichen Wahrheiten verkünden.
Eventuell für die, die sie lesen können?
Das folgende hatte ich durchs aufmerksam werden, mittels eines TKP Lesers unter vielem anderen, an Freunde übermittelt.
Ich glaube es ist auch gut für Leute, aus denen ich mir meine Freunde nicht aussuchen will!
„“Abschließend ein Gedicht von Erich Fried aus 1982 dem Dichter mit hebräischer Tradition mit großartiger Hellsichtigkeit, die ich auch in Resten habe und der ich mich gerne anschließe!!! ! Und etwas Ratten – besser Mäusefangen, verhindert! Auch hier ist die Verblendung das verdreht sein, selbst ernannter Aufklärer, zu finden!!!
Erich Fried 1982
Ein Jude an die zionistischen Kämpfer
Was wollt ihr eigentlich?
Wollt ihr wirklich die übertreffen
die euch niedergetreten haben
vor einem Menschenalter
in euer eigenes Blut
und in euren eigenen Kot?
Wollt ihr die alten Foltern
jetzt an die anderen weitergeben
mit allen blutigen
dreckigen Einzelheiten
mit allem brutalen Genuss
der Folterknechte
wie unsere Väter sie damals
erlitten haben?
Wollt jetzt wirklich ihr
die neue Gestapo sein
die neue Wehrmacht
die neue SA und S.S.
und aus den Palästinensern
die neuen Juden machen?
Aber dann will auch ich
weil ich damals vor fünfzig Jahren
selbst als ein Judenkind
gepeinigt wurde
von euren Peinigern
ein neuer Jude sein
mit diesen neuen Juden
zu denen ihr
die Palästinenser macht
Und ich will sie zurückführen helfen
als freie Menschen
in ihr eigenes Land Palästina
aus dem ihr sie vertrieben habt
oder in dem ihr sie quält
ihr Hakenkreuzlehrlinge
ihr Narren und Wechselbälge
der Weltgeschichte
denen der Davidstern
auf euren Fahnen
sich immer schneller verwandelt
in das verfluchte Zeichen
mit den vier Füßen das
ihr nun nicht sehen wollt
aber dessen Weg ihr heut geht!
Ich kenne Ihre dreckige Argumentation. Sie wollen mit den Kameraden Hitlers Werk fortsetzen bis zur Endlösung. Daraus wird aber nichts!
Wäre interessant, Details zur FPÖ-ÖVP Koalitionsdiskussion betreffend „Verankerung zusätzlicher Untersagungsmöglichkeiten im österreichischen Parteiengesetz“ zu erfahren. Wie es scheint, könnten das die schwarzen Zensurfreunde – in gut austrofaschistischer Tradition – gewesen sein. Andererseits haben sich ja auch die „Patrioten für Europa“ (zu der deie FPÖ gehört) mit der zionistisch-faschistischen Likud-Partei Netanjahus fraternisiert und ihnen Beobachterstatus eingeräumt. Also war die FPÖ vielleicht nicht unbedingt gegen das Verbot der Liste GAZA, sondern sie hatten nur Sorge, dass es vielleicht jemanden im eigenen Bereich treffen könnte. Wie auch immer, ich meine, dass auch anti-klerikale Leute, die keinerlei Sympathie für den mittelalterlichen Islam oder andere Religionen haben (diese vielmehr als Anti-These zu einer säkularen, vernunftbasierten, zivilisierten Welt betrachten), diesen Aufruf unterstützen können. Schon der „agnostische“ Kreisky hatte sich demonstrativ auf die Seite Arafats gegen die zionistischen Banditen gestellt.