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Meinung

79 rechte Antidemokraten versuchen sich in Wahlbeeinflussung

10 Kommentare 9. September 2024 5 Minuten Lesezeit von Dr. Peter F. Mayer

Kandidaten bei der nächsten Nationalratswahl sollen ein Versprechen für ein bestimmtes Handeln abgeben, so sie in den Nationalrat gewählt werden. Das ist kurz gefasst das Ansinnen, das 79 Österreicher, die sich als prominent fühlen und die Zivilgesellschaft darzustellen glauben, als Versprechen von 1500 Wahlwerbern einfordern.

In Ländern wie Österreich und Deutschland hat sich in den vergangenen paar Jahren immer mehr eingebürgert, dass gegen „Rechts“ und gegen angebliche Misinformation gekämpft wird. Dabei hat sich ein immer engeres Zusammenspiel von Staatsmacht und Konzernmacht gezeigt. Für alle, die die Augen offen hatten, wurde dies glasklar anlässlich der engen inhaltlichen Abstimmung der Pharmaindustrie mit den Regierungen weltweit, abgesehen von einigen europäischen Länder wie Weißrussland und Schweden, sowie einer ganzen Reihe von Ländern im globalen Süden, insbesondere in Afrika.

Wir erinnern uns, dass Benito Mussolini die Verschmelzung von Konzernmacht mit Staatsmacht einfach Faschismus genannt hat. Die, die sich dagegen wehren, kann man füglich als Antifaschisten bezeichnen.

Einer der 79 ist just der frühere von den Grünen gestellte Gesundheitsminister Anschober, der die Umsetzung der Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten im Dienste der Pharma- und Gesundheitsindustrie und deren Aktionäre durchgezogen hat. Der Verleger Hannes Hofbauer schrieb vor einem Jahr auf TKP „Grün ist das neue Rechts: Die Grünen vereinen dafür alle notwendigen Ingredienzen: Kriegsbegeisterung, Verbotskultur, geopolitischen und kulturellen Missionierungseifer, Affinität zum autoritären Staat und jede Menge erschaffene Feindbilder.“

So ganz neu sind die Grünen nicht rechts, das geht möglicherweise schon auf ihre Gründung zurück. Die Journalistin Elizabeth Nickson setzte sich in einem Artikel mit den 990 von den Rockefellers gegründeten und finanzierten „Klimawandel“-Institutionen, Stiftungen und Aktivistengruppen auseinander. Darunter findet sich nämlich just auch die Grüne (!) Bewegung. Sie wurde nicht nur von den Rockefellers gestartet, sondern auch finanziert, organisiert und zuletzt militarisiert.

Ortwin Rosner, einer der 1500 Adressaten des Briefes der 79 rechten Antidemokraten, vermutet in seinem TKP-Gastartikel, dass „ein solcher Versuch der Beeinflussung Abgeordneter möglicherweise sogar verfassungswidrig ist“.

Der Brief an die Wahlwerbenden warnt vor der „Errichtung autokratischer Strukturen“ und der „Aushöhlung von Bürger- und Freiheitsrechten“ durch die FPÖ – das hat aber just einer der Autoren an führender Stelle durchgezogen und von den anderen 78 kamen keine Warnungen vor der massiven „Aushöhlung von Bürger- und Freiheitsrechten“ oder vor einer „Errichtung autokratischer Strukturen“. Ich habe auch keinen der Unterzeichner bei einer der Demonstrationen gesehen.

Es gibt auch keinen Widerspruch gegen die Militarisierungs- und Kriegspolitik der EU, wie sie der frühere Assistant Secretary-General der UNO und jetzige Abgeordnete zum EU.Parlament des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) Michael Schulenburg formuliert. Im Gegenteil wollen sie Österreichs Neutralität weiter aushöhlen und uns an die NATO heranführen. In ihren Brief fordern sie „Bündnisfähigkeit“ und auf einer Pressekonferenz, wo man sich deutlicher ausdrückte, warnten Vertreter des Vereins sogar vor einer „Ablehnung der Luftraumüberwachungsinitiative Sky Shield“.

In dem Brief kommt die übliche Formulierung man hätte „die Wahl zwischen Hass, Repression, Ausgrenzung und Spaltung auf der einen Seite und der Chance auf Toleranz, Offenheit, Freiheit und Selbstbestimmung auf der anderen Seite“. Das ist genau das was Kriegstreiber Tony Blair (Irak Invasion) gerade als Begründung nannte, dass man weltweit soziale Medien so zensieren müsse, dass keine Misinformation verbreitet werde, sondern nur mehr Regierungspropaganda.

Hass und Hetzte gab es in den vergangenen Jahren genug seitens der Regierenden, etwa gegen die Ungeimpften.

Die in dem Brief eingenommen Positionen, sind jedenfalls alles andere als links, sondern sogar dem rechten Rand zuzuordnen, jedenfalls dann, wenn man klassische politische Zuordnungen verwendet und sich auf auf die ökonomischen Hintergründe besinnt. Wie Grüne und Salonlinke zu Fußsoldaten des Imperialismus wurden, analysierte James Petras in seiner 2007 erschienenem Arbeit „NGOs: in the service of imperialism“.

Wie antidemokratisch das Ansinnen der 79 ist, arbeitet Ortwin Rosner sehr gut heraus:

Nämlich inwieweit das Agieren des „Vereins zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“ nicht sogar zur Verfassung in Widerspruch steht. Artikel 56 (1) des Bundesverfassungsgesetzes besagt nämlich: „Die Mitglieder des Nationalrats und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufs an keinen Auftrag gebunden.“ Mit anderen Worten: Die Abgabe der hier geforderten Unterschrift läuft auf eine Einschränkung der freien Ausübung des Abgeordneten-Mandats durch eine bestimmte Lobby hinaus.

Damit hat jedenfalls hat die unerträgliche Bevormundung mit der Aktion eine neue Dimension erhalten. Wer sich den unglaublichen Text zur Gänze zu Gemüte führen will – hier ist er:

Versprechen der Republik 2024


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So wurden Grüne und Salonlinke zu Fußsoldaten des Imperialismus

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10 Kommentare

  1. rudifluegl
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    „So ganz neu sind die Grünen nicht rechts, das geht möglicherweise schon auf ihre Gründung zurück.“
    Das kann ich für Oberösterreich bestätigen!

  2. Informationsbefreier
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    Die Nazis 1930 waren auch gegen rechts.

  3. Christoph Bodner
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    Den Begriff „Zivilgesellschaft“ finde in diesem Zusammenhang irritierend. Im Internetlexikon Wikipedia befindet sich ein ausführlicher Beitrag zu diesem Wort. Unter anderem wird hier definiert, „die Akteure einer Zivilgesellschaft verzichten auf die Teilnahme an der Organisation von politischer Macht“. Erstaunlich. Es gehört schon eine ziemliche Unverschämtheit dazu, wenn diese Leute ihre Propaganda mit dem Ziel eines politischen Machterhalts als „zivilgesellschaftlich“ deklarieren. Ist das nicht ein arger Etikettenschwindel?

  4. audiatur et altera pars
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    Und die Vereinsobfrau ist vermutlich rein zufällig Deep-Tigers feschere Tochter.
    Noch Fragen, Herr Wachtmeister Dimpflmoser? Guckstdu auch Tucker Carlson? Coming soon?Herrschaft Sapperlot!

      1. Dorothea

        Die „Creme de la creme“.
        Ein Geschäft, das nur Geld einbringt, ist ein schlechtes Geschäft!“ (Henry Ford)

  5. Dorothea
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    Was soll man von Wohlstandsverwahrlosten halten, die bei einem Berufskollegen und Sammler von kinderpornografischen Dateien (über 76.000!), anscheinend beide Augen zugedrückt haben?

    Diese Gruppe von Menschen lebt mit ihrer Familie, ihren Freunden und Bekannten in einer eigenen Welt, in der es keinen Kampf ums tägliche Überleben, infolge von Armutsgefährdung und Gewalt auf den Straßen, gibt. Denn sie leben oft leistungslos vom Staat, entweder durch Subventionen oder durch die Zwangshaushaltsabgabe, der Strom kommt aus der Steckdose und die Milch aus dem Supermarkt. Wenn kein Wind geht, steckt man das Windrad einfach an den Strom. Sie sind häufig blind gegenüber den Systemen, an deren Rockzipfel sie hängen, haben wenig gesunden Hausverstand und strotzen vor moralischer Überlegenheit.
    Aber sie werden ihre Lektion noch lernen (müssen) ……

  6. Jan
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    Vier Jahre wurden Grundrechte wegen eines Hoaxes entzogen, der den Behörden bekannt war. Die Justiz hat trotz Warnung (Bahners Eilantrag) keine Abhilfe geboten.

    Ein solcher Zustand lässt sich nicht in die Rechts-/Links-Matrix einfügen. Rechts-/Links war der Spielraum, den die Demokratie den Regierungen unter Wahrung der Grundrechte einräumte.

    Die Frage ist, ob wir diesen Zustand wieder herstellen können – und wollen?

  7. Beatrix D.
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    https://uncutnews.ch/die-wiederauferstehung-des-nazi-deutschlands/
    Die Version des 21. Jahrhunderts ist schlimmer als die Version des 20. Jahrhunderts.
    Paul Craig Roberts

    Man merke: die Nazis von heute sind die Linken, die Roten und die Grünen mit den Handlangern den Schwarzen!
    Alles Kämpfer gegen Rääächts!

    Wir wußten es eh schon lang, aber dass das jetzt auch aus den USA, die natürlich Mittäter sind, rüberkommt – echt arg!

    1. Varus
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      Interessant auch der nächste heutige Artikel auf UncutNews – wie Guterres („Kochende Erde“) globalen Überwachungsstaat anstrebt:

      https://uncutnews.ch/un-generalsekretaer-antonio-guterres-beklagt-sich-ueber-fehlinformationen-und-hassrede-und-fordert-eine-wirksame-governance/

      „… Anstatt ihrem ursprünglichen Zweck zu dienen – insbesondere angesichts der zunehmenden chaotischen Verhaltensweisen und Ereignisse weltweit – versucht diese Organisation nun, alarmierend genug, eine neue Daseinsberechtigung rund um Themen zu finden, die eng mit Zensur und Unterdrückung zusammenhängen: die Pandemie (über ihre WHO-Agentur) und nun „Desinformation, Fehlinformation, KI…“ …“

      Gibt es noch keine „Prominenten“-Briefe im Umlauf, die uneingeschränkte Begeisterung für den WHO-Plandemievertrag oder den Globalen Klimagedöns fordern?

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