Aktuelle EU-Pläne zur Massenüberwachung durchgesickert
Die EU hält weiterhin an den Plänen zur Abschaffung des Briefgeheimnisses fest. Das zeigt der aktuelle Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle, der durchgesickert ist.
Die sogenannte „Chatkontrolle“ gilt als eines der kontroversesten Vorhaben innerhalb der EU. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, wäre das Ende für verschlüsseltes Chatten gekommen. Messenger-Dienste, die nichts anderes anbieten, könnten dann in der EU gesperrt werden. Diese Woche ist der aktuellste Vorschlag durchgesickert.
Ende der Privatsphäre
Die französische Website contexte hat die aktuelle Fassung veröffentlicht. Am Vorhaben wird seit Mai 2022 gearbeitet, um den sexuellen Missbrauch von Kindern zu verfolgen, heißt es offiziell. Für Kritiker ist der Gesetzesentwurf aber das Ende der privaten Kommunikation innerhalb der EU. Besonders die aktuelle belgische Ratspräsidentschaft hat es sich zum Ziel gesetzt, die Pläne durchzubringen. Und der neue Gesetzesentwurf enthält die umstrittensten Bestandteile weiterhin.
Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piraten, diskutierte das Papier am Dienstag auf seinem Blog. Im Juni soll es verabschiedet werden, berichtet er, sofern die „politischen Differenzen“ im zuständigen Ausschuss geglättet worden sind. Er merkt an, dass die strittigen Punkte nicht geändert wurden. Das Briefgeheimnis wäre zerstört:
- Tolzin, Hans U. P. (Autor)
- Zielgruppen-Bewertung: Freigegeben ohne Altersbeschränkung
„Wie der juristische Dienst des Rates bestätigt hat, ändert der neueste Vorstoß an der Natur der Aufdeckungsanordnungen zur Chatkontrolle nichts. Millionen privater Chats und Privatfotos unbescholtener Bürger sollen mit unzuverlässiger Technik durchsucht und ausgeleitet werden, ohne dass die Betroffenen auch nur entfernt mit Kindesmissbrauch zu tun haben – das zerstört unser digitales Briefgeheimnis. Trotz Lippenbekenntnissen zu Verschlüsselung soll mit Client-Side-Scanning bisher sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein ausgehebelt werden, um unsere Smartphones zu Spionen umzufunktionieren – das zerstört sichere Verschlüsselung.“
„Die Beschränkung der Massen-Chat-Durchsuchungen auf ‚Hochrisiko-Dienste‘ ist sinnlos, da jeder Kommunikationsdienst auch für den Austausch illegaler Bilder missbraucht wird und daher ein hohes Missbrauchsrisiko birgt“, kommentierte der Abgeordnete. Im Einzelnen kritisiert Breyer an dem geleakten Textvorschlag: „Die Beschränkung der Chatkontrolle auf ‚Hochrisikodienste‘ ist bedeutungslos, weil jeder Kommunikationsdienst immer auch zum Versenden illegaler Darstellungen missbraucht wird und insofern ein hohes Missbrauchsrisiko aufweist. Für die Einstufung der großen Dienste wäre Irland zuständig – mit der stärkste Befürworter der Chatkontrolle. Ohnehin ist der genutzte Dienst keine Rechtfertigung durch die Durchleuchtung völlig unbescholtener Bürger.“
Dass das EU-Parlament dagegenhalten könnte, glaubt Breyer nicht. Eher rechnet er damit, dass man hinter verschlossenen Türen die Vorbehalte aufgeben und sich auf einen schlechten Kompromiss einlassen werde. Dementsprechend bleibe nicht mehr viel Zeit, um die Privatsphäre zu retten.
[…] https://tkp.at/2024/04/05/aktuelle-eu-plaene-zur-massenueberwachung-durchgesickert […]
Ab sofort bin ich ganz ohne Handy. Nur die anderen vermissen meine Dauererreichbarkeit, ich nicht!
Briefgeheimnis? LOL das gibt’s offiziell noch??? Das überrascht mich jetzt sehr. Der Staat darf doch schon lange jeden Brief und jedes Paket aufmachen (was jeder weiss, der sich wie ich letzthin postalisch zum Beispiel Ivermectin bestellt hat, welches aber zielsicher vom Staat abgefangen worden ist), und der Staat darf und kann auch in alle Bankkonten reinschauen, alle Telefone abhören, sogar stille SMS versenden und verfolgen usw. Die Leute finden das OK, Hauptsache nicht rechts!! HAUPTSACHE NICHT RECHTS!! Gell?
EUdSSR
Besser kann man seine politische Ahnungslosigkeit nicht dokumentieren. Was ist an einer faschistischen Diktatur sozialistisch?
Herr Oysmüller, dazu hat doch schon Herr Mayer am 3.4. einen Beitrag geschrieben;
„EU vor Beschluss zur Aufhebung des elektronischen Briefgeheimnisses“.
Wenn eine Regierung alles über die Bürger wissen will, hat sie Angst vor dem Bürger! Zu Recht , denn solche Regierungen braucht der Bürger nicht!
„Bürger“ die ein Recht haben sich so zu nennen, würden so etwas nicht zulassen!
Sowas ist eindeutig jenseits einer Grenze….
Es muss doch möglich sein, Kinderpornographie mittels geeigneter Technik zu identifizieren, ohne gleich alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen? Was soll das Durchforsten aller Chats von allen Bürgern bringen? Wenn das Postgeheimnis für jedermann wirklich fällt, darf man sich schon fragen, was die zweite Absicht dahinter ist?
Massenüberwachung und Bankkontoschließungen: Alles für den guten Zweck
Oppositionelle Medien verlieren Bankkonten
Plötzliche Kontokündigungen durch Banken: regierungskritische Online-Magazine Apolut und Manova betroffen / Journalistenverbände reagieren zurückhaltend.
Den leserfinanzierten Online-Medien Manova und Apolut sind nach eigenen Angaben innerhalb weniger Tage die Geschäftskonten gekündigt worden. Die jeweiligen Kündigungen durch die bisherigen Banken soll in beiden Fällen ohne Begründung erfolgt sein. Beide Magazine haben inzwischen neue Kontoverbindungen bekannt gegeben. (Multipolar vom 4. April)
Was ist denn Apolut für eine Schwurblerseite? Desinformation zurückzudrängne ist richtig und wichtig. Russensympathisanten wollen das verhindern.
Na wenn Sie einem „rechten Medium“ Multipolar (©ORF) vertrauen….;))
Ein Glück, dass man die Wahrheit nie beschützen muss, sondern stets die Lüge.
Und darum wird der Stempel „rächts“ immer mehr zum Gütesiegel – wie auch einst bei „Made in Germany“, das die Briten ursprünglich auch nur erfanden, um die Kundschaft vor „fremdem Ramsch“ zu warnen…….(wiewohl dieses Siegel nun wieder zu seinem Ursprung zurückkehrt, während sich Germany „deindustrialisiert“)
@ therMOnukular
5. April 2024 at 10:46
also angesichts der bedeutung der wohl wichtigsten aufdeckung der deutschen nachkriegsgeschichte, ist es für mich als jemand, der sich selbst als links verortet, ziemlich nachrangig, ob multipolar nun rechts oder sonstwas ist. kannte das magazin vor veröffentlichung der files ehrlich gesagt nichts, kann dazu insofern nichts sagen. aber für diese recherchearbeit gehört multipolar meiner meinung nach mit pulitzer-preis & co. ausgezeichnet. all jene medien, die sich nun über multipolar aufregen (neid?), sollten sich fragen, wieso sie selber nicht kritisch nachgefragt haben, sondern alle brav auf linie waren. vor 50 jahren wäre es selbstverständlich gewesen, dass z.b. der spiegel eine derartige recherche macht. wenn es in österreich zu etwas ähnlichem kommt, werden es – jede wette – auch sicher nicht standard oder falter sein, sondern ein alternativmedium (die paar wenigen vor einigen tagen von martin thür veröffentlichten files sind vergleichsweise recht harmlos und somit für den stramm-auf-linie-orf durchaus verkraftbar).
@ andi pi
NEWS halt – N icht E in W ort S timmt…..;))
Klar wäre das längst deren Aufgabe gewesen und darum kann der Wolf in seiner gekränkten Eitelkeit nur „rechtes Medium“ sagen, ohne dessen Namen zu erwähnen.
Nur darum unterstützen MSM und ÖR die Zensuhr-Welle dieser Zeiten, weil sie hoffen damit die lästige und gefährliche Konkurrenz loswerden zu können. An den Informationsauftrag denkt von denen keiner mehr, nur noch an Pfründe.
Und weil ich von Drohungen gegen ORF-Mitarbeiter wegen ihrer Gagen gehört habe – ich hoffe sie wirken.
Begriffe wie rechts und links sollte man möglichst vermeiden. Das führt nur zu Missverständnissen. Die Inhalte dieser Begriffe wurden mindestens einmal komplett ausgetauscht und ann auhnnoch vermischt.
Hat auch sein Gutes, man lernt präziser zu sein.