Hat die EU zu wenig Macht um die Krise zu bewältigen?
Guy Verhofstadt (Mitglied des Europäischen Parlaments der Partei Offene Flämische Liberale und Demokraten und ehemaliger belgischer Premierminister) fordert die EU-Länder auf, die volle Macht über sie den EU-Strukturen zu übertragen:
„Was ist das Hauptproblem in der heutigen Krise? Das Hauptproblem besteht darin, dass die EU-Mitgliedstaaten sich weigern, Souveränität und Macht auf EU-Strukturen zu übertragen.
Und wir alle wissen, dass der einzige Ausweg aus der Krise darin besteht, die volle Macht an die Europäische Union und ihre Strukturen zu übertragen.“
Bei der Gelegenheit sei an die diversen Korruptionsaffären erinnert. Vor allem rund um die Kommissionspräsidentin Leyen, die per SMS von Pfizer um zig Milliarden Euro insgesamt 5,4 Milliarden mRNA Impfdosen bestellte. Das Parlament stimmte zu, dass diese SMS Geheimsache sind.
Dazu passend ist die Chefin der Europäischen Medizinagentur, die für die Zulassung von Impfungen und Medikamenten zuständig ist. Emer Cooke war früher die Geschäftsführerin der größten EU-Pharmalobbying-Agentur.
Im September 2022 fanden am Rande der UNO-Vollversammlung in New York eine Reihe von Konferenzen der Milliardärs-NGOs statt, wie von der „Clinton Global Initative“ und natürlich auch von der Gates Stiftung die „Goalkeepers 2022“ Konferenz. Dafür dass sie die Ziele der Milliardärs-Stiftungen am besten umsetzt, erhielt wie hier berichtet Leyen den „Global Goalkeeper Award“.
Für die Unterstützung der Kriegsanstrengungen der Ukraine und vor allem der radikalsten Umsetzung des von BlackRock und Co verordneten Green Deals war Leyen wieder preiswürdig. Der Preis stammt von der 2019 ins Leben gerufenen „gemeinnützigen“ Organisation World Law Foundation.
Brüssel ist voll mit den Lobbykonzernen, die die eigentlichen Gesetzgeber in der EU sind
European Parliament from EU, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
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Das westliche Establishment verleiht sich einen Preis für “Weltfrieden und Freiheit”
Gates, WEF, Clinton – Globale Elite setzt auf Klima-Notstand statt Covid-Notstand
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Die EU hat deutlich zuviel Macht, da bei ihr die Checks and Balances nicht stimmen: Kein “echtes” Parlament, keine Verfassung, kein unabhängiges Gericht – kein Volk.
Die EU hat in der Bankenkrise versagt, beim Schutz der Meinungsfreiheit, in der Migrationskrise, beim Ukrainekrieg, bei der Pipelinesprengung und bei den Pandemiemaßnahmen.
Die EU ist gescheitert und sollte durch eine Wirtschaftsunion ersetzt werden, deren gewählte Verwaltung in den nationalen Ländern sitzt, die nur einstimmig handeln kann, deren Verhandlungen sämtlich öffentlich erfolgen müssen und deren Akte durch die nationalen Verfassungsgerichtshöfe annulliert werden können.
Das Ende der Geschichte, das zur Expertenherrschaft führt, ist eine demagogische Ente!
eu ist ein korrupter haufen, die dafür von den bürger auch noch jede menge geld monatlich erhalten und dann gegen uns menschen stimmen
“Das Hauptproblem besteht darin, dass die EU-Mitgliedstaaten sich weigern, Souveränität und Macht auf EU-Strukturen zu übertragen”
Die EU hat einen Oberherrn, vor dem ihre Repräsentanten auf den Knien liegen, sie hat einen dämonisierten Außenfeind, den bekämpfend sie wirtschaftlich ausblutet, sie hat sich abwendende ehemalige Kolonien, deren Rohstoffe sie nun nicht mehr billig ausplündern kann, und sie hat Mitgliedsländer, die in jeder dieser Fragen andere Standpunkte haben und sich deshalb weigern, ihre nationale Souveränität zugunsten Brüssels aufzugeben.
Die überforderten EU-Spitzen wollen die Zeichen der Zeit nicht wahrhaben: “Mit ehrgeizigen Visionen und Maßnahmen gab der [gestürzte] nigrische Präsident Mohamed Bazoum Anlass zu echter Hoffnung in einer Region, die mehr und mehr in autoritäre Hände gefallen war. Deshalb war der Militärputsch vom 26. Juli, kurz nach meinem Besuch, ein Schock für mich” (Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, “Der Standard”, 13/09/2023). Er deutet eine militärische “Lösung” an: “Wir müssen das Kräftemessen mit den Militärjunten angehen” (ebd.).
Andere träumen weiter von der Idee vom gemeinsamen Europa: “Die Union wolle er als “konstruktive und wohlwollende Weltmacht” (Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Forum Alpbach, “Der Standard”, 30/08/2023). Die internationale Entwicklung hat längst eine andere Richtung eingeschlagen. Und die “wohlwollende Weltmacht” ist ein Lakai des seine Macht verlierenden Hegemons: “Die europäische Armee ist die Nato … Wir haben keine Zeit mehr, eine eigene europäische Struktur aufzubauen” (Martin Selmayr, Ständiger Vertreter der Europäischen Kommission in Wien, ebenfalls beim Forum Alpbach, “Der Standard”, 03/09/2023)
Für Österreich heißt das: die Glaubwürdigkeit seiner Neutralität ist in den Händen nunmehr ewiggestriger NATO-Quislinge, die die Entwicklungen dieser Welt nicht mehr verstehen, die Österreichs Souveränität und damit die Interessen der österreichischen Bevölkerung schon lange dem Schalten und Walten nunmehr untergehender Machthaber ausgeliefert haben und damit aufs Spiel setzen …
Ich sehe die EU auch nur als Fortführung des alliierten Konstrukts zur Beherrschung von Deutschland und bald der ganzen EU Mitgliedsländer, die sich propagandistisch und bakschisch-affin haben einfangen lassen. Turmbau zu Babel wäre die biblische Analogie.
Die EU arbeite eng mit Gates und Soros zusammen. Das sagt bereits alles über die zu erwartende Zukunft der hiesigen Menschen.
Klare Worte. Dito!
Herzlichen Dank für Ihre Worte, Herr Dr. Peter F. Mayer.
Genau die vielen Verweigerungen in der Politik hat dazu geführt, dass sich weiter nichts verändern wird.
Soso, die “vielen Verweigerungen in der Politik”? Klar. Man müsste immer sofort alles und ohne jegliche Abstriche oder Widerstand exekutieren, was die Ausbeuter, Geldelite und Strippenzieher an Zumutungen durchsetzen wollen.
;-(
Sie spielen hier wirklich eine ganz, ganz armselige Existenz vor. Hoffentlich sind Sie nicht echt sondern simuliert.
Rollerball.
EU-Komissare in einem Team… die Agenda ist eh gleich.
Die EU-Kommission ist nichts weiter als eine Bande aus Wegelagerer. Jeder EU-Bürger der sich dagegen nicht auflehnt oder zumindest seiner Meinung nicht dagegen kund tut, unterstützt diese Bande. Zu den schweigenden Lämmern gehören auch alle Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer.
“Zu den schweigenden Lämmern gehören auch alle Ministerpräsidenten …”
Zum einen, nicht bloß diese.
Zum anderen, Lämmer sind sie nicht, nicht einmal blökende. Sie haben sich zu Wölfen ausbilden lassen, zu ‘Executive Wolves against the Herd’.
Demokratie funktioniert nur im kleinen Kreise! Um so größer der Verein, die Firma, die Organisation, um so totalitärer werden die Entscheidungen getroffen. Die EU hat jetzt schon viel zu viel Macht und entscheidet über Staaten hinweg, ohne auf deren eigenen Interessen einzugehen. Es wird alles über den Kamm geschert und das funktioniert nun einmal nicht. Die EU ist ein faschistoider korrupter Haufen, wo nur im Interesse großer Wirtschaftskonzerne Entscheidungen getroffen werden, aber niemals für den einzelnen Staat und deren Bürger.
Wenn man sich eine hierarchische Ordnung nach dem Prinzip:
Vision
Strategie
Taktik
zu eigen macht Macht es sowohl Sinn eine Struktur dergestalt zu konstruieren dass eine Zentrale Stelle als Überwachungsfunktion eingesetzt wird. Allerdings muss dazu die Vision von allen Völkern der Staatengemeinschaft in einer verfassungsgebenden Versammlung errichtet und beschlossen werden.
Ein EU-Kommission hätte darin eine reine operative Funktion den einzelnen Ländern auf die Finger zu schauen was die daraus machen. Zentrale Entscheidungen können nur auf der Grundlage der von den Menschen beschlossenen Verfassung getroffen werden. Änderungen der Verfassung können nur von der Mehrheit der Menschen in den Staaten beschlossen werden.
Ich weiß schon dass das ein Traum ist der allerdings vorausgesetzt die einzelnen Staaten erringen wieder eine Souveränität wahr werden könnte, der Souverän, das Volk hat das zu entscheiden sonst niemand.
OMS, ja! Zentralstaaten á la Sowjetunion, Jugoslawien, Vielvölkerkerker und das Imperium Romanum, haben noch nie funktioniert. Früher oder später zerfallen sie mehr oder weniger bl*tig. Small is beautiful. Kleine Einheiten lassen sich besser verwalten.
Die EU mit dem Euro, der ja auch nur deswegen erzwungen wurde, um eine Nation Eropa zu schaffen, hat viel Wohlstand vernichtet und schon sehr viel irreparablen Schaden angerichtet, s. zB Lampedusa. Sie braucht nun immer mehr Tsensur und Überwachung, damit die Menschen nicht aufstehen.
Mit den USA kann man es nicht vergleichen, weil das keine unterschiedlichen Nationalstaaten waren. Dennoch entwickeln sich auch dort immer mehr Unterschiede – zB zw. republikanischen und “demokratischen” Staaten, die möglicherweise auch zu einem Zerfall führen könnten.
Die EU als wir Österreicher mit einer 2/3 Mehrheit beitraten war eine Wirtschafts- und Währungsunion. Da 2 mal eine EU-Verfassung in F und NL abgelehnt wurde begannen die Staats-und Regierungschefs samt der EU-Kommission einen Vertrag, den Vertrag von Lissabon hintenherum in Kraft zu setzen. Damit wurde eine politische Union möglich die von den Völkern der EU offenbar nicht gewollt ist.
Das EU-Parlament ist eine reine Showveranstaltung mehr nicht. Daher ist es nicht wichtig wer dort präsent ist. Das Entscheidungsgremium ist die EU-Kommission mit den Staats-und Regierungschefs, die Ministerrunden der Mitgliedsländer sind beratend für die tätig und haben ein Mitbestimmungsrecht.
Da wir immer die Parteien wählen die genau das ermöglicht haben darf sich niemand wundern dass sich nichts ändert. Der Zentralismus hat Vor-und auch Nachteile daher sollten beide Seiten betrachtet werden.
Dass die EU vom angeblichen Friedensprojekt das es nie war die Kriegszähne herauswachsen lässt war abzusehen wenn man den Vertrag von Lissabon durchliest. Die Gründung der EU als Nachfolger der Kohle und Stahl Vereinigung ist nichts anderes als der politische Arm der NATO. All das ist gut dokumentiert in z.B.: “La Saga Europea” ISBN 978-959-06-1055-4
Kann der ganz normale Bürger daran etwas ändern? Gegenfrage: Konnte er etwas in den 30er Jahren ändern? Muss es immer zu einer militärischen Zerstörung kommen damit sich etwas ändert?
Die EU ist der Krisenverursacher Nr. 1, weil sie schon viel zu viele Rechte hat. Sie besteht aus ausrangierten abgetakelten Lokalpolitikern, die weder für ASFINAG, ÖBB oder Novomatic taugten. Nächste Anwärter – die überaus misanthropische Gewessler, Edtstadler, Maurer, Kogler etc. Dort hausen sie dann Tür an Tür mit den Lobbys. Während sie vom Wahlvolk verabscheut und verschmäht werden, werden sie von den Konzernen und Börsenspekulanten á la Soros & Co sehr umgarnt und honoriert. Endlich mag sie wer…
Eine einzige Frage an Sie:
“Waren sie jemals in ihrem Leben politisch aktiv z.B.: als Gemeinderat?”
Ich musste nie abschreiben, schummeln oder schnorren. So habe ich eine gute Ausbildung gemacht und einen Beruf entsprechend meiner Begabungen ergriffen.
.. nie abschreiben, schummeln.
Offensichtlich haben sie keine Minute ihrer Zeit dem Gemeinwohl und dazu gehört auch eine politische Funktion in einer Gemeinde zu übernehmen. Dazu sind sehr viele, die meisten zu feige einfach gesagt.
Jede Gemeinde in den völkerrechtlich freigegebenen deutschen Gebieten könnte sofort die Basisdemokratie einführen, wenn man mal die Rechtslage erkennen würde, entsprechend handelte und eigene Beschlüsse zur Neuaufstellung machte. Die Parteien oder Parteiangehörige schließt man dazu am besten durch vorherige Wahl aus…
Nein, das stimmt nicht, im Gegenteil. Der Staat – div. Funktionäre (die für das “Gemeinwohl” sonst nix tun, als es von anderen zu verlangen, primär für sich selbst) mitsamt ihrem Freunderlfilz – aber casht bei mir mehr a!s 50% per Steuern und Abgaben ab.
*https://exxpress.at/horrende-steuerlast-in-oesterreich-wir-arbeiten-227-tage-fuer-steuern-und-abgaben/
Damit habe ich genug getan für die Gemeinschaft.
@Johanna
In Deutschland cashen nur die Bundesländer ohne Hoheitsrechte und der Bund ab. Die Gemeinden, die einzigen noch mit echten Hoheitsrechten, werden monetär nachrangig behandelt und regelrecht gepleitet durch die Flüchtlinge! Aber alle Gemeinderäte und Bürgermeister machen das Spiel immer weiter mit…
Jurgen, das kann sein. Dann sollen sie davon Gebrauch und es public machen. Meine Antwort ging an Ric – das hat sich überschnitten, sonst hätte ich sie gekennzeichnet.