Leyen aufgrund Desinformation der EU-Kontrollbehörde gemeldet
Martin Sonneborn verlangt eine Prüfung von Ursula von der Leyen durch die Regulierungs- und Kontrollbehörden der EU bezüglich Hass im Netz. Sie betreibe Desinformation und schüre Hass.
Am Tag an dem der „Digital Services Act“ in Kraft trat, jubelte Ursula von der Leyen. Die „europäischen Werte“ habe man nun in die „digitale Welt“ gebracht. Leyens Posting wird nun die Kontrollbehörden der EU beschäftigen, denn laut Martin Sonneborn, handle es sich um Desinformation.
Der EU-Parlamentarier argumentiert, dass die „europäischen Werte“ durch das neue Gesetz nicht „ein- sondern ausziehen“ würden. Die neue Gesetzeslage bedrohe unter anderem Presse- und Meinungsfreiheit.
Sonneborn im O-Ton:
Nach dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act melden wir diesen Fake-Inhalt hiermit den zuständigen Regulierungs- und Kontrollbehörden der EU, denn die inkriminierte Behauptung enthält eine den Leser bewusst irreführende „Desinformation“, die seinen Hass auf die EU in massgeblicher Weise schürt und damit geeignet ist, den asozialen Frieden in Europa zu gefährden.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Bei Durchsicht aller 54 Artikel der Grundrechte der Europäischen Union, niedergelegt in der gleichnamigen Charta, ist uns kaum ein Artikel begegnet, der von der Kommission vonderLeyen noch nicht verletzt worden wäre.
Nach einer vierjährigen Feldstudie ihres Amtsgebarens kommen dem Betrachter Dinge in den Sinn, die in stinknormaler Auslegung der EU-Charta als eindeutige Grundrechtsverstöße zu werten sind – insbesondere im Hinblick auf Artikel 41 „Recht auf eine gute Verwaltung“ (Lol!) sowie Artikel 42 „Recht auf Zugang zu Dokumenten“ – und zwar „unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger“, was den intimen Kurznachrichtenverkehr mit Pharmabossen per SMS natürlich ausdrücklich einschließt.
Mit der von der Kommission vonderLeyen betriebenen Einführung des DSA stehen nun darüber hinaus neben einer Reihe sekundär in Mitleidenschaft gezogener Grundrechte vor allem die folgenden in Frage:
Art. 11 (1): Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
Art. 11 (2): Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.
Art. 10 (1): Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
Art. 6: Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.
Art. 7: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.
Art. 8 (1): Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
Wir weisen darauf hin, dass mit dem DSA diese verbrieften „europäischen Werte“ im Internet nicht ein-, sondern ausziehen, denn sie sind – vom Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit über das Recht auf freie Meinungsäußerung bis hin zur Freiheit und Pluralität der Medien, in der anlasslosen Massenkriminalisierung der Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nicht nur ebensowenig enthalten wie in der (geplanten) anlasslosen Massenüberwachung (durch Chatkontrolle), sondern werden hier im Gegenteil sogar mit der allerfiesesten Zielgerichtetheit zerschlagen.
Wir verbitten es uns daher, dass ausgerechnet Frau vonderLeyen, die von ihr selbst im Amt bis zur Unkenntlichkeit entstellten „europäischen Werte“ überhaupt in den Mund nimmt, sei es auch nur als inhaltsentleerte Propaganda-Floskel. Und erst recht verbitten wir uns deren Verkettung mit einer unter offensichtlicher Verletzung von Grundrechten erfolgten EU-Regulierung, die nachweislich nicht im Geringsten „europäischen Werten“ entspricht.
Europäischen Werten entspräche es stattdessen, wenn Frau vonderLeyen nicht nur endlich einmal für die Verletzung von Art. 41 & 42 (s.o.), sondern schließlich auch dafür zur Rechenschaft gezogen würde, dass ihr Amtshandeln (sowohl exemplarisch im DSA als auch summarisch) den Tatbestand des Artikel 54 der EU-Charta „Verbot des Missbrauchs der Rechte“ erfüllt, in dem es heißt: „Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist.“
Die Löschung der o.g. Behauptung vonderLeyens dürfte ja wohl das Mindeste sein, was wir zum Schutz der EU-Bürger durch von inhaltlich irreführenden Fakes zu „europäischen Werten“ ausgelöstem & daher anhaltend gerechtem Hass auf EU-Institutionen im Sinne des DSA erwarten dürfen.
In ihrem heutigen Post stellt Frau vonderLeyen die Behauptung auf, die Kommission bringe mit dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act „europäische Werte“ in die „digitale Welt“.
Nach dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act melden wir diesen Fake-Inhalt… pic.twitter.com/yF03Ig0oht
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) August 25, 2023
die Damen ist ohne Wahlen an ihren Posten gekommen! wie war das möglich?
das war nur möglich weil bestimmte Gruppen im Hintergrund das wollten, und die halten auch ihre schützende Hand über sie.
sonst wäre die schon lange weg, spätestens als sie in der BRD für Skandale sorgte.
Sonneborn hat mit allem recht, was er zu von der Leyen sagt, aber keiner der Massen da draußen wird ihm glauben!
Sonneborn ist ja auch nichts anders als der Hofnarr am Königshof: er darf sich über den König lustig machen, ihn sogar kritisieren. Aber er ist eben nur ein Clown! Alle werden sagen: das ist Spaß, das ist Satire, er meint es ja nicht so!
Sonneborn wird uns nicht retten. Alles nur Theater, um die Massen abzulenken und ruhig zu stellen.
Wenn ich so über die Uschi nachdenke, dann kommt mir zum ersten Mal der Gedanke, dass Reinkarnation nicht als “Strafe” für den Reinkarnierten selbst gedacht ist, sondern für sein Umfeld.
Möge unsere allerliebste Uschi also bitte endlich ins unendliche Nirvana einziehen dürfen, ganz so als hätte sie eine reife & reine Seele erworben.
(Die Polit-Schlampen-Fabrik aus der sie (wie so viele) stammt sollte man dennoch stilllegen).
Diese Fabrik läuft weiter, solange einige Oligarchen mit dem Great Reset Billionen kassieren wollen. Das würde erst stocken, wenn etwa der größere Rest der Welt glasklar erklären würde, dem Klima-Suizid nicht zu folgen – worauf diese Narration im Westen unhaltbar würde. Die Lobbyreligion wird in Medien wie {Moskowien Tomorrow} verspottet, doch Spitzenpolitiker dieser Länder taktieren lieber – statt auf politisches Erdbeben durch klare Ansagen zu setzen.
Für uns westliches Fußvolk wäre aber viel besser, würde der Lobby-Irrsinn eher enden. All die bezahlte Kleberei, Abzocke, Deindustrialisierung, CO2-Tribute. Beschimpfungen wie neulich sogar in Schweizer TV – während sogar die reale westliche Politik gegen offizielle Klima-Narrative um Kontrolle der Ölvorkommen kämpft.
Sonnenborn hat vollkommen recht und die Leute werden ihm trotzdem nicht glauben. Sonnborn ist der Hofnarr am Königshof, der den König beleidigen und anprangern darf. Aber ihm wird alles Gesagte verziehen und alles wird als Satire interpretiert und nach außen verkauft werden.
Die Massen schnallen es nur nicht..
Zum Glück sind wir in Deutschland zur Neuaufstellung nach dem Völkerrecht freigegeben und müssen nicht die Abwicklung der von den Alliierten geschaffenen Strukturen in die EU mitmachen! Leute, die Zukunft liegt in den Gemeindeversammlungen. Die Verordnungen des Bundestags sind noch nicht einmal rechtskräftig, weil die Hoheitsrechte der Bundesländer vor 30 Jahren einkassiert wurden und der Bundesrat daher keine Ratifizierungsrechte mehr hat! Noch nicht einmal der 2+4 Vertrag wurde ordnungsgemäß ratifiziert – oder kennen Sie irgendeine Ortsgemeinde die dazu aufgerufen war diesen zu ratifizieren?
Das stimmt vermutlich alles, aber es wird niemanden retten. Sich gegen das System zu wehren hat keinen Erfolg, besonders nicht wenn die Macht in Form von gefügig gemachten Polizisten, geschmierten Richtern und einem desaströsen und nicht funktionierenden Justizsystem geschützt wird.
Das stimmt vielleicht ja alles, aber hilft trotzdem nicht, wenn die Machthaber von fügig gemachter Polizei, geschmierten Richtern und dysfunktionalem Justizsystem geschützt werden.
Wie oft wurde es besser wenn eine Person aus einem schlechtem System ausgetauscht wurde?
Man müsste das gesamte korrupte System mit den Oligarchen und Finanzkonzernen dahinter austauschen. Handlanger können die ohne Ende finden.
Die Frau U.L. ist durch Lobby-Klimahysterie aufgefallen. Gewisses östliches Medium berichtete in der Rubrik „der tägliche Wahnsinn“, dass „Klimaleugner“ in der Schweizer Glotze beschimpft werden – wir hätten angeblich „Fehler im Gehirn“. Ähnliche „Fehler“ müsste über 90% der Menschheit haben – die allermeiste nichtwestliche Welt. Etwas, worüber man im Westen viel öfter reden müsste.
Die Gesetze der EU sind nur für die normalen Bürger und gelten nicht für die Herrschenden! Denn installierte Leute wie v. d. Leyen und andere Herrscher im Hintergrund sind noch niemals angeklagt oder verurteilt worden, weil sie sich alle gegenseitig schützen. Sie schweben alle über dem Gesetz!
Die Konservativen (CDU/CSU, ÖVP), auf deren Ticket von der Leyen ihre halbseidenen Geschäfte macht, müssen die Frau zurückziehen! Die EU ist ansonsten Geschichte.
Liefen nicht schon etliche Klagen gegen Frau von der Leiden? Was ist daraus geworden? NICHTS!
Sonneborn ist der einzig vertrauenswürdige Parlamentarier dort, wie es mir scheint. Der Rest sind Münz-Roboter. Man wirft ein paar Euro rein und sie erzählen, was man von ihnen verlangt.
Ja, nur wir er vermutlich nach der EU Wahl im Frühling 2024 Geschichte sein. LG Karl
ja, sie mit ihren eigenen Waffen schlagen ;-)
Das ist nicht möglich.