Lateinamerika will statt Ukraine und EU-Agenda koloniale Entschädigungen für Sklaverei beim gemeinsamen Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs von 33 Ländern der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) werden voraussichtlich am 17. und 18. Juli zu einem Gipfel mit ihren EU-Kollegen nach Brüssel kommen. Wie bei solchen Treffen üblich werden die Themen und abschließende Erklärungen vorher von Diplomaten ausgehandelt.
Wie schon bei den G20-Treffen und anderen Gipfel-Konferenzen gibt es auch diesmal Differenzen über Inhalt und Aussagen der Meetings und der abschließenden Erklärungen. Die USA und ihre Gefolgschaft in der EU versuchen in die Erklärungen Ukraine und ihre „regel-basierte Ordnung“ statt dem Völkerrecht aufzunehmen. Der globale Süden und diesmal Lateinamerika haben daran aber kein Interesse. Sie wollen vielmehr andere, für sie wichtige Themen.
Mittel- und lateinamerikanische Länder haben die Bemühungen der EU, den Kontinent zur Unterstützung der Ukraine zu bewegen, abgelehnt und koloniale Reparationen in einem Gegenvorschlag für den Entwurf einer Erklärung des bevorstehenden EU-Gipfels gefordert, den EURACTIV einsehen konnte.
In einem 21-seitigen Gegenvorschlag zu dem Textentwurf der EU kam die Ukraine nicht mehr vor. Die lateinamerikanischen Länder hätten “alles über die Ukraine gestrichen”, beschwerte sich ein EU-Diplomat, laut EURACTIV.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Ukraine-Unterstützung als Ärgernis
Der ursprüngliche EU-Vorschlag für die Gipfelerklärung enthielt mehrere Absätze zur Unterstützung der Ukraine. Die EU-Bürokraten wollen, dass der Nachkriegsfrieden nach den Parametern Kiews aufgebaut werden sollte, was im CELAC-Vorschlag nicht erwähnt wird.
Nach dem geänderten Text der Erklärung würden die EU- und CELAC-Mitglieder gemeinsam “für eine ernsthafte und konstruktive diplomatische Lösung des derzeitigen Konflikts in Europa mit friedlichen Mitteln eintreten, die die Souveränität und Sicherheit von uns allen sowie den regionalen und internationalen Frieden, die Stabilität und die Sicherheit gewährleistet”.
Die EU-Bürokratie und Diplomatie war offenbar überrascht, dass es noch andere Weltsichten gibt als die eigene. Das Scheitern des Gipfels wird offenbar als Möglichkeit gesehen. „Aber wir müssen auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Gipfel ohne eine gemeinsame Erklärung endet”, so zwei der Diplomaten laut EURACTIV.
Als zusätzliches Ärgernis im Vorfeld des gemeinsamen Gipfels wird das Gerangel um die Teilnahme ukrainischen Präsidenten Zelenskyy genannt, der just von Spanien eingeladen wurde, die aber nach der Ablehnung durch die lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs aufgegeben werden musste.
Die meisten lateinamerikanischen Länder haben wiederholt erklärt, dass sie nicht in den Krieg hineingezogen werden wollen, den sie nach wie vor in erster Linie als “europäisches Problem” betrachten.
Wiedergutmachung für Kolonialzeit und Sklaverei
Statt auf die von der EU verrmittelten US-Wünsche einzugehen, haben die CELAC-Mitglieder eigene Themen angesprochen. So wurden die Europäer aufgefordert, Reparationszahlungen für die durch die Sklaverei verursachten Schäden zu leisten.
„Wir erkennen an, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Würde der Opfer [des transatlantischen Sklavenhandels mit Afrikanern] wiederherzustellen, einschließlich Wiedergutmachung und Entschädigung, um unser kollektives Gedächtnis zu heilen und die Hinterlassenschaften der Unterentwicklung rückgängig zu machen”, heißt es in dem vorgeschlagenen Erklärungsentwurf.
Der vorgeschlagene Wortlaut legt in diesem Zusammenhang besonderes Augenmerk auf “Fragen der Gesundheitsfürsorge, Bildung, kulturellen Entwicklung und Ernährungssicherheit”.
„Wir erkennen an und bedauern zutiefst das unsägliche Leid, das Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den transatlantischen Sklavenhandel mit Afrikanern zugefügt wurde”, heißt es weiter in dem Text wie EURACTIV berichtet.
Ablehnung einseitiger Handelsbeschränkungen und Zölle der EU
Die CELAC spricht auch einseitige Handelsmaßnahmen der EU an. In der vorgeschlagenen Erklärung wird die Einführung einseitiger Handelshemmnisse unter dem Vorwand des Umweltschutzes verurteilt”.
Die EU arbeitet an der Einführung einer Kohlenstoffsteuer auf Importe unter dem Namen Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Das EU-Parlament nahm kürzlich wie berichtet die Vorschriften über dieses neue CO2-Grenzausgleichssystem der EU an. Dieses System soll Anreize für Drittstaaten setzen, ihre Klimaschutzziele höherzustecken. Das CO2-Grenzausgleichssystem der EU gilt etwa für Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Strom, Wasserstoff und unter bestimmten Bedingungen auch für indirekte Emissionen. Wer diese Waren einführen will, müsste die Differenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten CO2-Preis und dem höheren Preis der CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem ausgleichen.
Der CELAC-Text unterstreicht dagegen, dass der Übergang zu einem nachhaltigeren Wirtschaftssystem „die nationalen Gegebenheiten, Pläne und Politiken berücksichtigen muss”. Im Klartext meint das, „macht was ihr wollt, aber lasst uns bitte damit in Ruhe“.
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Wie bitte? Reparationszahlungen für die durch die Sklaverei verursachten Schäden zu leisten. Wenn es danach geht, dann gibt es auf der Welt genug Opfer die auch entschädigt werden müssten. Mit Zahlungen kann man nichts rückgängig machen und besser wird es auch nicht. Außer das Geldgier zur Sucht wird. Wo kommen wir hin mit den ganzen Forderungen die Tag für Tag von irgendwelche Menschen gefordert werden. Langsam sollten jene drei Gänge zurückschalten.
Nachdem der “Wertewesten” mehrere Billionen Euro für Kriege, Eugenik-Experimente und den grünen Wahnsinn verbrannt hat, braucht man sich nicht zu wundern das nun von den ehemaligen Kolonien Reparationszahlungen gefordert werden. Schließlich ist für jede Gemeinheit immer genug Geld da. Nur dann wenn es dem Volk wirklich zugute kommen würde, sind die “Eliten” extrem knauserig und behaupten frech und ohne Scham, das man dies nicht finanzieren könne.
“Staats- und Regierungschefs” ist ein Schmähbegriff westlicher Propagandisten.
Es ist höchste Zeit das abzustellen, vor allem in den Neumedien!
“Die USA und ihre Gefolgschaft in der EU versuchen in die Erklärungen Ukraine und ihre „regel-basierte Ordnung“ statt dem Völkerrecht aufzunehmen”
Ein flagranter Völkerrechtsbruch der westlichen Schurkenstaaten war ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Der kläglich gescheiterte Versuch, eine Marionette als “Präsident Venezuelas” anzuerkennen und zu unterstützen, den Ölhandel und die Goldreserven des Landes zu blockieren, war sicher mit ein Motiv bei der “Enthaltsamkeit” Lateinamerikas gegenüber den Wünschen des Westens nach Unterstützung ihres ‘proxy wars’ in der Ukraine …
Wenn die Unterstützung der westlichen Kriegsziele (Russland raus aus Krim) bei der Bevölkerung, in den USA und in der Welt entfällt, stehen ihre Befürworter als Kriegstreiber da. Das könnte einen Großteil der parlamentarischen Parteien und sämtliche Regierungen betreffen. Das hängt natürlich damit zusammen, dass die Krim gefühlt schon immer bei Russland war und die Forderungen der westlichen Kriegsbefürworter nicht nachvollziehbar sind. Wenn jetzt eine Kehrtwende, um nicht zu sagen: ein Rückzug, notwendig wird (im Prinzip das Eingeständnis eines verlorenen Krieges), wird dies Europa heftig destabilisieren. Kriegsverlierer sind keine Wahlgewinner von morgen!
Das geht gar nicht.
Es ist kein Zufall, dass in der EU und vor allem in Deutschland die Rechtsstaatlichkeit vollkommen beseitigt wird.