In Österreich sollte eine “Internationale Friedenskonferenz“ verhindert werden
Aktuell läuft die “Internationale Friedenskonferenz” in Wien. Auf Druck der Ukraine wäre sie aber fast abgesagt worden. Der ÖGB hat der Veranstaltung kurz vor Beginn die Räumlichkeit entzogen. Es fand sich ein alternativer Ort – doch der fast erfolgreiche Versuch der Zensur ist ein “Skandal”.
Seit Mitte Mai stand die Internationale Friedenskonferenz im Fokus von pro-ukrainischen Journalisten und NATO-Lobbyisten. Hauptkritik: Die Friedenskonferenz habe Gäste eingeladen, die sich an „russische Propaganda“ beteiligen würden. Der Gewerkschaftsbund (ÖGB), der die Räumlichkeit zur Verfügung gestellt hat, sollte dies deshalb zurücknehmen.
Keine pro-russische Veranstaltung
Wochenlange waren einige Personen aktiv um die Konferenz zu verhindern. Nur zwei Tage vor Beginn der Konferenz entzog der ÖGB der Konferenz dann tatsächlich den Veranstaltungsort. Die so späte Absage kann man als Versuch werten, die Veranstaltung überhaupt nicht zustande kommen zu lassen. Tatsächlich wäre das fast geschehen – doch man fand einen anderen Ort und aktuell läuft die Konferenz.
Der Friedensdialog hat keine „harte Position“ in der Frage des Krieges, sondern versucht zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Eine Parteinahme für Russland, wie die Kritiker behaupten ist schlicht falsch. So heißt es im Aufruftext, dass die Forderung nach Verhandlungen keine „Zustimmung oder Anerkennung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russland gegen die souveräne Ukraine“ bedeuten würde. Zugleich dürfe aber auch „nicht die Vorgeschichte dieses Krieges besonders die NATO-Osterweiterung aus den Augen“ verloren werden.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Trotzdem kam aus linksliberalen Kreisen wochenlang Druck auf den ÖGB, auch mehrere Personen, etwa eine grüne Abgeordnete, sagten nach der Medienkampagne ihre Teilnahme ab. Auch die ukrainische Botschaft machte Druck gegen die Veranstaltung. 48 Stunden vor dem Beginn der Konferenz hieß es dann vom ÖGB:
„Wir haben uns entschlossen, dem Wunsch der Ukraine und ihrer in Österreich tätigen Botschaft nachzukommen und haben die Vermietung aller Räume im ÖGB-Katamaran für die Veranstaltung ‘Internationaler Gipfel für den Frieden in der Ukraine’ am kommenden Wochenende abgesagt.”
Nach der Absage des ÖGB sagten die Veranstalter in einer Aussendung:
„Mit Enttäuschung, Frustration und Unverständnis haben wir die Absage des ÖGB, zwei Tage vor der im Katamaran geplanten Friedenskonferenz, zur Kenntnis nehmen müssen.
Der ÖGB weiß als Repräsentant der Arbeiterbewegung, dass Diffamierungen, Halbwahrheiten und Unterstellungen in der politischen Auseinandersetzung, besonders in gesellschaftlich zugespitzten Situationen, zum Repertoire der Gegner gehören. Für den Dialog, das solidarische Gespräch, den Meinungsaustausch für den Frieden die Räumlichkeiten zu verweigern, ist nicht allein für die Organisatoren der Konferenz schwer verständlich, das zeigen auch die vielen Solidaritätsbekundungen, die uns nach der Veröffentlichung des ÖGB-Stornos zugegangen sind.“
David Swanson spricht in einem Artikel von einem „Skandal“:
„Dies ist kein Einzelfall. Westliche liberale Ideale haben lange Zeit behauptet, dass die beste Antwort auf falsche Rede klügere Rede und mehr davon sei. Jetzt gibt es einen schnell wachsenden liberalen Konsens zugunsten der Zensur von Medien, der Absage von Vortragsveranstaltungen und des Verbots, dass Menschen mit unerwünschten Ansichten sich überhaupt versammeln. Regierungen, Social-Media-Plattformen und anderen Technologieunternehmen werden Befugnisse eingeräumt, von denen die Befürworter der demokratischen Selbstverwaltung jahrhundertelang behaupteten, dass sie niemand haben sollte.
Diejenigen, die sich gegen die freie Meinungsäußerung wenden, sind oft Gruppen, die befürchten, dass sie eine ehrliche Debatte nicht gewinnen können. Und so greifen sie zur Zensur. Die Friedensbewegung in der Ukraine kann dies als Kompliment auffassen. Die Regierungen fürchten eine solche Diskussion über den Frieden und verleumden stattdessen diesen Friedensgipfel und seine Redner.“
Das gerade im (per Verfassung) neutralen Österreich eine solche Konferenz nicht mehr möglich sein soll, ist besonders pikant. Und es zeigt eindrucksvoll wie autoritär das Klima geworden ist. Abweichende Stimmen zum Krieg, die nach Verhandlungen und Waffenstillstand rufen, werden diffamiert und dürfen keinesfalls einen Schritt in die breitere Öffentlichkeit machen.
Am heutigen Nachmittag sitzt etwa ein Vertreter der Bewegung der ukrainischen Pazifisten gemeinsam mit einem Vertreter des zivilgesellschaftlichen Russlands auf der Bühne. (Ex-)Diplomaten und Intellektuelle aus verschiedensten Ländern sind angekündigt.
Das gesamte Programm der Konferenz finden Sie hier.
Bild viarami / pixabay
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Der Westen ist überhaupt nicht an Verhandlungen interessiert. Und jeglicher Versuch überhaupt ein gespräch zu beginnen , wird niedergemacht.
Der Papst versucht offenbar zu vermitteln.
auf welt.de ein Artikel (bezahlschranke) . Der Titel. “der Strippenzieher im Vatikan”.
Unglaublich diese Kriegsgei..heit.
Das ist doch schon lange so. Vor ca. 20 Jahren wurden in Deutschland fast alle deutschen Mitarbeiter in Schlachthäusern entlassen,oft blieb nur der Chef da,dafür wurden per “Werksvertrag” Leute in Rumänien angeworben(und ausgebeutet).Was haben die Gewerkschaften gemacht?NICHTS!
Als ich das mal einem G. erzählte(aus einer anderen Branche)und fragte was die damals gemacht hätten lachte er nur…nun ja wenn er mal ausgetauscht wird lacht er wohl nicht mehr…
Das ist wiederum ein eindeutiger Beweis dass der Westen es ist, der keinen Frieden will! Ein anhaltender Frieden kann nur durch Einbeziehung der Fehler seitens der USA, die den Zerfall der UDSSR ausnutzen um ihren Einflussbereich richtung Osten auszudehnen aufgearbeitet würden und den Russen die Sicherheitsgarantien gewährt werden die umgekehrt den Amis zugestanden würden. Und das ist nun einmal die Schaffung einer neutralen Ukraine die ausnahmslos von allen Staaten schriftlich garantiert werden sollte!
Treffen um zu diskutieren ohne Einigung ist an der Tagesordnung anstatt Nägeln mit Köpfen zu machen. Es wird immer diskutiert und die Handlungen bleiben aus. Es nervt einfach nur noch.
Unabhängig von einer, in meinen Augen weitgehend sinnlosen “Friedenskonferenz”, zeigt das Beispiel den Niedergang der Gewerkschaften – nicht nur in Österreich.
Die 3 C19 Jahre haben eindrucksvoll vor Augen geführt, um was für eine Truppe von Mitläufern es sich dabei handelt. Wie ein Kommentator schon bemerkte: Wäre ich jemals Mitglied gewesen, wäre ich längst ausgetreten.
die ermordung von rosa luxemburg und karl liebknecht wurde von reichswehrminister (der bluthund) gustav noske und reichskanzler gustav bauer, beide sozialdemokraten, in auftrag gegeben und von einer regulären armeeeinheit ausgeführt.
seit 130 jahren gilt: vergesst nicht wer euch verraten, es waren die sozialdemokraten
Keine Ahnung was sich die Initiatoren von dem hochtrabende Titel einer Internationalen Friedenskonferenz versprechend
Eine wahrlich sinnlose Veranstaltung mit Leuten die auf dem diplomatischen Parkett nicht zu melden haben. Dabei spielt die Räumlichkeit keinerlei Rolle.
Selbst wenn es so wäre, wie Sie behaupten. Ist das ein Grund sie zu verbieten ?
Das hinterfotzige Verhalten der ÖGB-Bonzen um ihren Paten Kalina, zeigt wieder einmal das wahre Antlitz dieses Selbstbedienungsvereins im Dienste der Amis. Immer stramm „gegen die Arbeiterklasse und noch strammer für den Kapitalismus und dessen verbrechende Eliten! Also insofern nichts Neues im Lager der „Arbeitnehmerzertreter“!
Leider ist sind auch die selbsternannten Friedensapostel mit „ihrer“ Friedenskonferenz um nichts besser. Schwammige Formulierungen, umrahmt von einer einzigen klaren und, im Übrigen wider besseren Wissens, falschen Schuldzuweisung, nagelt Russen eindeutig als Angreifer ans Kreuz.
Nein, liebe Aktivisten, auch ihr seid im Lager unserer (der Arbeiter!) Feinde.
„Proletarier aller Länder, ihr habt keine Vertreter, steht selbst für euch und die Menschheit guten Willens ein“! Das macht sonst niemand!!!
ICH WOLLTE KATZIAN NICHT KALINA SCHREIBEN! PARDON!
Wichtiger als eine reichlich wichtigtuerische “Internationale Friedenskonferenz”, konzipiert als (von vornherein aussichtslose und darum überflüssige) “Ersatzdiplomatie”, die nebenbei bemerkt kaum einen Bezug zur offenbar in dieser Angelegenheit unwichtigen österreichischen Bevölkerung aufweist, wäre es zweifellos, gegen die Westverstrickung Österreichs durch seine NATO-Kollaborateure an der Macht und in den Medien aufzutreten. Der Kampf für eine glaubwürdige österreichische Neutralitätspolitik liegt im ureigensten Interesse Österreichs und nützt allen anderen Ländern und Völkern der Welt und ihrem friedlichen Zusammenleben. Wir müssen parteiübergreifend für die Neutralität Österreichs kämpfen und nicht Beschäftigungstherapie mit “Internationalen Friedenskonferenzen” abseits der Bevölkerung betreiben!
Schade, dass ich dem ÖGB nie begetreten bin. Mein Austritt würde spätestens jetzt – hätte ich mich fiktiv denn nicht schon zu C-Zeiten vom sämtliche “Alternativlos-Maßnahmen” ohne Wenn und Aber mittragenden Anti-Arbeitnehmer-ÖGB getrennt – erfolgen, samt Begleitbrief.
Hoffentlich machen das nun entspr viele, gewerkschaftlich seit längerem nicht (mehr) wirklich zu ihren Gunsten “vertretenen” Mitmenschen, ohnehin nur der Papierform nach “Mitglieder”, zahlende.
Der sozialpartner-kretinistische ÖGB gehört natürlich auch zum Club der pro-kapitalistischen, pro-imperealistischen, kriegsgeilen NATO- Büttel. Im Grunde eine Fake-Gewerkschaft. Wenn ich nicht schon vor Jahren ausgetreten wäre, würde ich es jetzt tun.
Richtig die ÖGB hatte ich noch nie benötigt bei Arbeitswechsel in andere Fachbereiche wird man meist in ein winzigen Raum gerufen, wo eine Unterschrift zu leisten wäre was ich das letzte Mal sogar verweigerte denn wozu soll ich solche (wuchernden) Äste der lokalen Korruption auch noch finanziell fördern …
Wir brauchen keine Konferenz, sondern eine waschechte Revolution!
Ich finde keine anderen Worte als totalitäre Zensur. Was für eine Kriegshetze gegen ein Volk mit seinem Präsidenten? Diese Hetze begann seit 2015 durch die USA! Für mich persönlich ist dieses Benehmen schon tiefer, böser Abschaum! Friedensverhandlungen sind jeder Waffe vorzuziehen!
Nein, diese Hetzt entstammt der Antirusslanddoktrin der USA und die ist schon 100 Jahre alt!
Wer hat besser welches Gericht hat festgestellt dass die militärische Sonderoperation der RF völkerrechtswidrig sei? Meines Wissens nach gibt es dafür kein zuständiges Gericht.
Wo wurde eine dementsprechende Klage eingebracht?