#FreeBallweg – Werdet aktiv!
Der Fall Ballweg macht mehr als deutlich, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr sein kann. Michael Ballweg sitzt noch immer in Stuttgart Stammheim ein. Das Verteidigerteam hat dazu eine aktuelle Presse-Aussendung publiziert.
Darin erfährt man unter der Überschrift “Verteidigerteam: Michael Ballweg bleibt auch nach sechs Monaten rechtswidrig in Untersuchungshaft”: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Fortdauer der Untersuchungshaft von Michael Ballweg angeordnet. Im Beschluss vom 02. Januar 2023 sind sämtliche Argumente und Nachweise der Verteidigung vollständig ignoriert worden.
Zum Ablauf liest man dort weiter:
- Michael Ballweg lagen die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zur Vorbereitung auf die Haftfortdauerentscheidung nicht vor.
- Der Antrag auf Haftfortdauer durch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 22. Dezember 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart zur Vorlage des Antrags zur Haftfortdauer vom 21. Dezember 2022 wurden dem Beschuldigten ebenfalls nicht zur Kenntnis gegeben.
- Sämtliche von der Verteidigung vorgetragenen Verfahrensfehler wurden vollständig ignoriert, d.h. das Oberlandesgericht hat diese in seinem Beschluss nicht etwa zurückgewiesen, sondern nicht einmal erwähnt.
- Sämtliche von der Verteidigung vorgetragenen Sachfragen zu einem angeblichen dringenden Tatverdacht wurden vollständig ignoriert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf ein Haftfortdauerbeschluss einer vertieften Begründung. Tatsächlich hat das Oberlandesgericht Stuttgart – trotz bereits widerlegter Vermutungen im Haftbefehl vom 14. November 2022 – ausschließlich auf diesen verwiesen und neue Erkenntnisse nicht berücksichtigt.
- Sämtliche von der Verteidigung vorgetragenen Sachfragen zu einer angeblichen Fluchtgefahr wurden vollständig ignoriert.
- Der Haftfortdauerbeschluss enthält 13 Seiten Tabellen mit den Ermittlungstätigkeiten der Polizei / Staatsanwaltschaft. Angeblich seien ausreichend Ermittlungsbeamte zur Ermittlung der Schenkungszwecke der Schenker eingesetzt worden. Tatsächlich ist genau ein Ermittlungsbeamter für mehrere tausend Schenker eingesetzt worden. Für die Verteidigung ist völlig schleierhaft, wie dieses Verhältnis als angemessen und beschleunigt angesehen werden kann. Eine Haftfortdauer darf nur angeordnet werden, wenn ersichtlich ist, dass die Ermittlungen mit der gebotenen Geschwindigkeit geführt worden sind.
Die ausführliche Argumentation des Anwaltsteams findet man online.
Markus Haintz schreibt dazu in seinem Telegram-Kanal: Michael Ballweg sitzt jetzt seit über einem halben Jahr zu Unrecht in Untersuchungshaft. Was ich seit langem vermisse, ist eine Medienkampagne außerhalb der Telegram-Blase. Ich habe diese oft angesprochen. Der #FreeBallweg müsste 100.000 mal bei Twitter zu finden sein, dem ist aber nicht so. Unter jedem seriösen Journalisten-Kanal müsste täglich kommentiert werden. Ebenso unter den Kanälen von bekannten Juristen und Politikern. Das passiert aber nicht. Warum? Ich weiß es nicht. Wenn das Recht nichts mehr zählt, und an dem Punkt sind wir im Fall Ballweg schon lange, dann hilft nur noch mediale Aufmerksamkeit.
Statt hier bei TKP zu kommentieren, könnte jeder Leser mit Twitter-Konto dem Vorschlag von Markus Haintz folgen. Das kostet nichts, scheint aber die einzige Möglichkeit zu sein, dass dieses Unrecht ein Ende findet. Danke.
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6 Kommentare
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Mit Merkels nationaler Front wurde der Rechtsstaat zu Grabe getragen, ein langsames dahinsiechen. Für jeden, der im Oktober 89 in der DDR gegen dieses Regime seinen Protest auf der Straße kundtat war es ein Schlag ins Gesicht und ich konnte diese dummen Sprüche von wegen: wir meckern auf hohem Niveau, nicht mehr hören. Wir haben resigniert vor der Übermacht der staatlichen Propaganda das war ein Fehler wir haben einen Großteil der Menschen alleine gelassen anstatt mit Fakten die Lügen der Staatsmedien aufzuzeigen. Ich wünsche allen ein frohes und friedliches 2023 , zurück vom Parteien zum Rechtsstaat.
Als ehemaliger DDR Bürger weiß ich, was staatlich Intension einer gerichtlichen Rechtsbeugung in der Praxis bedeutet – insofern überraschen die Umstände des Gerichtsbeschlusses nicht. Statt nur medialer Proteste wäre es vermutlich zielführend, Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den einschläfigen Richter, den Gerichtspräsidenten und ggfs. auch die Staasanwaltschaft zu stellen. Leider bin ich nicht Jurist genug, um solch eine Anzeige verleumdungsfrei zu formulieren und bei der verantwortlichen Staatsanwaltschaft (ggfs. auch öffentlichkeitswirksam?) einzureichen. Aber mir scheint es schon ein Fall von Rechtsbeugung zu sein, analog der Praxis in der DDR.
Ein Exempel wurde / wird mit Herrn Ballweg in D statuiert. Kein Mensch hätte sich gedacht, dass es verboten sein wird frei zu reden, auf eine Demo zu gehen, eine Demo zu organisieren. Die “fahren mit allem und jedem ab, der nicht auf Schiene ist.
Was glaubt ihr, was los ist, wenn der WHO-Pandemievertrag in Kraft tritt?
Das ist genau das Stichwort. Es wäre allerhöchste Zeit auf den WHO-Pandemievertrag aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren, aber das “Gesicht der Querdenken-Bewegung” bleibt kaltgestellt.
Und wenn demonstriert wird, wird natürlich auch die Freilassung von Ballweg eingefordert. DIe MSM haben dann leichtes Spiel die Demos auf Ballweg zu beschränken und den WHO-Pandemievertrag unter den Tisch fallen zu lassen.
@Benno
Wenns um die Redlichkeit ginge, müssten gaaanz viele, gaaanz andere hinter Gittern sitzen, wenn eine Scheidung, ein Hausverkauf, die Taschen voller Geld… als unredlich, nicht rechtschaffen angesehen wird.
DIE laufen aber als Räuber, Drogen- und Menschenhändler, Messerstecher, Vergewaltiger, Spritzenmörder…alle entweder “auf freiem Fuß” oder frei frei herum.
Der Report vierundzwanzig zeigt Filme zur Silvesternacht in Berlin. Lt. so manchem dt. Politiker (zB Boris Pistorius, SPD-Innenminister in Niedersachsen) sind das übrigens ja lauter “deutsche Rechtsextreme” gewesen. Fehlt nur noch, dass Faeser noch mehr Pensionisten jagen möchte.
Was ich auch lustig fand, weil ichs mir schon mehrfach dachte: Wenn es so zugeht, dann fühlen sie sich wie daheim. Autos explodieren, Raketen fliegen in die Häuser, brennende Straßen, es wird mit Pistolen und Gewehren geschossen … Einer der Teilnehmenden meinte dann sogar im Interview, das wecke bei ihnen Heimatgefühle und kicherte, sein Freund kicherte auch. Diese Leute haben einen sehr tiefen Respekt vor ihrem Gastgeberland, wie man sieht. Ist auch kein Wunder, denn:
Silvester-Angreifer frei, Ballweg bleibt hinter Gittern, titelt Reitschuster. Man kann sich vorstellen, wie sie kichern.
PS: Ich bin weder bei Telegram, noch bei Twitter oder sonst einer dieser Plattformen.