Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine: mehrere EU-Initiativen, jedoch nach wie vor unzureichende Ergebnisse
Seit vielen Jahren leidet die Ukraine unter Großkorruption und Vereinnahmung des Staates. Bei dieser Prüfung bewertete der Hof, ob mit der Unterstützung, welche die EU der Ukraine bereitgestellt hat, die Großkorruption wirksam bekämpft wurde. Der Hof stellte fest, dass Großkorruption nach wie vor ein zentrales Problem in der Ukraine ist, obwohl die EU mehrere Initiativen zur Reduzierung von Korruptionsgelegenheiten auf den Weg gebracht hatte.
Auf diesen Text wurde ich aufmerksam durch eine Antwort auf einen Tweet von mir:
Ungarn kriegt kein Geld mehr von der EU wegen Korruption. Das kriegt dann die Ukraine, weil dort gibt's keine Korruption.
— Peter F. Mayer (@peterfmayer) November 30, 2022
Die drei Sätze oben sind auch die ersten drei einer Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshofes (der Hof):
Und weiter geht es in der Pressemitteilung:
Der Hof spricht eine Reihe von Empfehlungen aus, um die Unterstützung der EU zu verbessern. Insbesondere empfiehlt er die Entwicklung und Umsetzung konkreter Maßnahmen, nicht nur um Großkorruption zu bekämpfen (einschließlich der oligarchischen Struktur), sondern auch um die Verringerung von Hindernissen für den freien und fairen Wettbewerb zu unterstützen.
Ich lass‘ das jetzt einfach so stehen. Die 18 Milliarden Euro für nächstes Jahr sollen wohl dabei helfen die Ziele zu erreichen, die „der Hof“ skizziert hat.
- Tolzin, Hans U. P. (Autor)
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Eines noch – die gesamte Pressemitteilung zum Nachlesen:
INSR_fight-against-grand-corruption-in-Ukraine_DE
Bild von Gordon Johnson auf Pixabay
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Was passiert mit den Milliarden von EU und USA in der Ukraine?
Von der Leyen unter Druck wegen Kauf von Impfdosen um 36 Milliarden Euro ohne Dokumentation
Korruption und Kontrolle internationaler Organisationen durch Oligarchen und ihre Stiftungen
Großkorruption wird Belohnt. Das ist unsere verkehrte Welt.
Hallo,
nehmen wir zur Kenntnis, dass am Hofe der EU Korruptionsarten unterschieden werden und das Geschehen rund um die Ukraine als „Großkorruption“ eingestuft wird.
Das kann man m.b.M.n. ernst nehmen, denn wer, wenn nicht die Brüssler Eurokraten sind Experten für Korruption!?
Transparenz wäre dann, die Kriterien zu kommunizieren.
Unter 1 Milliarde „Kleinkorruption“, einstellige Milliarden „Mittelkorruption“ und zweistellige Milliarden „Großkorruption“? Irgendsowas?!
Aktionäre und Uschi, dann macht das nächste Mal nicht eine Bestellung über 71 Milliarden, sondern 71 Bestellungen über 1 Milliarde, dann fällt es unter Kleinkram.
Der deutsche Kanzler hat offenbar geholfen, Milliarden von falschen Steuerrückzahlungen an die Bank Warburg nicht rückzufordern. Leider kann er sich nicht erinnern, daher ist er weiter als Kanzler geeignet.
Österreich hat Grundrechte ausgesetzt, laut Aussage des Gesundheitsministers, um den Absatz ansonsten unverkäuflicher Pharmaprodukte zu befördern. Komplett straflos.
Die EU-Kommissionspräsidentin hat ohne Ausschreibung oder Dokumentation für jeden EU-Bürger 10 Impfungen bei ihrem Busenfreund eingekauft. Auch sie steht über dem Gesetz.
Eine Reihe von Regierungsmitgliedern verfolgen offen verfassungswidrige Agenden von Herrn Schwab.
Eine Reihe von Behörden, darunter Zulassungs- und Gesundheitsbehörden, sowie und Gerichte prüfen nicht korrekt in der Sache, sondern begünstigen bestimmte Pharmafirmen.
Mit dem Finger auf fremde Korruption zeigen, soll von eigenen Defiziten ablenken!
Sollten erst einmal die Korruption im Bundestag und im Bundesrat bekämpfen, dann wird das vielleicht auch was in der Ukraine. Aber die korrupte Kirche bleibt wieder außen vor.
Und wie erklären wir den geflüchteten und in unseren kirchlichen Gemeindehäusern untergekommen Familien aus der Ukraine diesen Umstand dass „wir mitgemacht haben“?
Da weiß ich im Augenblick nicht mehr weiter!
Und welche Korruption genau will die korrupte EU „bekämpfen“?
Doch wohl nur die, die in den „falschen“ Taschen mündet, also nicht den eigenen.
Selbst als die Ukraine noch zu Russland gehörte, war jede russische Herrschaft an den korrupten Verhältnissen in der Ukraine gescheitert. Wieso sollte das jetzt klappen?
Die Ukraine bekämpft die Korruption mit Bestechung!!!
Das wollen anscheinend nur Diejenigen unterbinden, die zu wenig vom Kuchen abbekommen haben!
Unter Lumpen und Verbrechern ist es schon immer so gewesen, das wenn Einer zu wenig bekommt, es im Gebälk kracht!
Ebenfalls 2021 enthüllten die „Pandora Papers“, das bis heute größte Daten-Leak über internationale Steueroasen, dass Selenskyj mithilfe von Briefkastenfirmen Vermögen verschleierte und Kontakte zu einem Oligarchen unterhielt, dem Milliardenbetrug vorgeworfen wird.
Es handelt sich um ein Netzwerk von Offshore-Firmen in Belize, Zypern und den Britischen Jungferninseln, an denen Selenskyj nicht nur vermutlich beteiligt ist (oder einst war), sondern auch einige wichtige Figuren in seinem Präsidialteam und Mitarbeiter seiner Produktionsfirma Kvartal 95.
Zu den ukrainischen Kapitaleignern, die Offshore-Gelder verbargen, gehört auch der Oligarch Ihor Kolomoisky. Der hatte Selenskyjs siegreichen Präsidentenwahlkampf 2019 maßgeblich unterstützt. Kritiker in der Ukraine warfen Selenskyj immer wieder eine Abhängigkeit von Kolomoisky vor.
Die ukrainischen Aufsichtsbehörden glauben, dass Kolomojskj Milliarden von Dollar aus der PrivatBank abgezweigt haben könnte. Er selbst hatte diese inzwischen größte Bank der Ukraine in den 90er-Jahren mitgegründet. Er verließ das Land, nachdem eine Lücke von 5,5 Milliarden Dollar in den Büchern der Bank entdeckt und mit Steuergeldern gestopft worden war, und kehrte erst zurück, als Selenskyj Präsident geworden war.
Mit Kolomojskjs Hilfe wurden Gelder versteckt, die Selenskyjs TV-Produktionsfirma Kwartal 95 erwirtschaftet hatte. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei die Firma Maltex Multicapital Corporation. An ihr besaßen Selenskyj und seine Ehefrau Olena 25 Prozent der Anteile.
Schon während seines Wahlkampfs warfen Selenskyjs Gegner ihm vor, bloß eine Marionette Kolomojskjs zu sein, und verwiesen auf nicht näher erläuterte Zahlungen von insgesamt 41 Millionen Dollar von der PrivatBank an sein Offshore-Netzwerk. Die ukrainische Investigativseite Slidstvo.Info enthüllte, dass diese Firmen dazu benutzt wurden, Luxusimmobilien im Zentrum Londons zu kaufen.
Hallo,
Kolomoisky war und ist die Verkörperung der ukrainischen Demokratie, okay vom anderen Vorzeigedemokraten Poroschenko als Gouverneur entlassen, aber ähh … super Demokratie das da in der Ukraine.
Nur lagen seine Sachwerte u.a. in der ehemaligen Ostukraine und das Geld, was er in die Asow-Bataillone gesteckt hat, musste er auch abschreiben, das ist irgendwie dumm gelaufen, aber da kann man mal sehen, wie sehr die westlichen Werte bedroht sind.
Wir sollten für Kolomoisky spenden!