Anti-NATO-Mobilisierung in Griechenland
In Griechenland führt die Kommunistische Partei den Widerstand gegen die NATO an. Was den Krieg in der Ukraine angeht, hat sie allerdings eine andere Meinung als Russlands Kommunisten.
Auch wenn die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) aus den letzten Wahlen geschwächt hervorgegangen ist, mobilisiert sie intensiv gegen den Kriegskurs der NATO und spart nicht an der Kritik zu Russland. Das brachte der KKE scharfe Kritik von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), die Russland in einer apokalyptischen Schlacht mit dem „4. Reich“ der NATO sieht.
Raus aus NATO und EU
In einer Presseaussendung Ende September schrieb die KKE angesichts der angekündigten Teilmobilisierung Russland:
„Der imperialistische Krieg, der in der Ukraine zwischen den Kräften des Euro-Atlantismus und dem kapitalistischen Russland geführt wird, steuert auf eine neue verheerende Eskalation zu. Es bestätigt sich, dass die Konzentration von militärischen Kräften und Kriegsmaterial auf beiden Seiten nicht zu einem Ende des Krieges führt, sondern den Teufelskreis der Fortsetzung und Zuspitzung des Konflikts nährt.
Die USA, die NATO und die EU haben in den letzten Monaten eine beispiellose politische, militärische und finanzielle Unterstützung der reaktionären Selenskyj-Regierung an den Tag gelegt, um das Kräfteverhältnis auf den Gefechtsfeldern, die sich inzwischen über 1.300 km erstrecken, umzukehren. Moderne Kriegsführungssysteme, Militärberater, Söldner und die Lagerbestände der NATO-Länder wurden großzügig zur Verfügung gestellt, um den Krieg fortzusetzen und zu eskalieren. Dieser Krieg wird nicht, wie behauptet, für die “Freiheit” und das “Selbstbestimmungsrecht” des ukrainischen Volkes bei der Wahl seiner Verbündeten, sondern für die Interessen der westlichen Monopole geführt.“
Auf der anderen Seite ergreift die russische Führung, die den inakzeptablen und verwerflichen militärischen Angriff auf die Ukraine durchgeführt hat, zusätzliche Maßnahmen angesichts ihrer in die Ferne rückenden Ziele. Putins Ankündigung vom 21. September sieht den Beginn des Prozesses der Annexion von 20 % des ukrainischen Territoriums an Russland vor, der sowohl mit politischen Mitteln, wie z. B. Referenden in diesen Regionen, als auch mit militärischen Mitteln, wie z. B. der Legalisierung paramilitärischer “freiwilliger” Truppen, der “Teilmobilmachung” von 300.000 Reservisten und der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen, vonstatten gehen soll. Um die Ziele ihrer eigenen Monopole zu verschleiern, beruft sich die russische Führung einmal mehr auf die so genannte Entnazifizierung der Ukraine, die “Selbstbestimmung” der russischsprachigen Bevölkerung, und fügt die Gefahr des Auseinanderbrechens Russlands im Falle einer militärischen Niederlage hinzu.
Das griechische Volk muss, wie alle Völker, die falschen Vorwände zurückweisen, die von beiden Seiten ausgenutzt werden, und sich die wahren Ursachen des imperialistischen Krieges vor Augen führen: die Aufteilung von Bodenschätzen, Energie, Territorien und Arbeitskräften, Pipelines und Warentransportnetzen, geopolitischen Stützen und Marktanteilen. Aus diesem Grund prallen die bürgerlichen Klassen und ihre imperialistischen Bündnisse heftig aufeinander.“
Kommunisten in ganz Europa, jedoch keine Parteien, hatten die KKE auch in ihrer Position zu Covid scharf kritisiert. Denn die Griechen verlangten eine bedingungslose Unterstützung gegenüber dem Seuchenstaat, waren quasi auf einer ZeroCovid-Linie. Und die KKE hat viel Einfluss auf andere europäische KPs. Die KPRF, die auch gegen die Covid-Politik Russlands vorgegangen ist, und die stärkste Oppositionspartei in der Russischen Föderation ist, widerspricht der griechischen Einschätzung des Konflikts vehement.
Russischer Imperialismus?
Es handle sich, so die KPRF, nicht um einen imperialistischen Eroberungskrieg wie damals im 1. Weltkrieg. Stattdessen dürfe das Problem des Neo-Nazismus nicht relativiert werden. „Das Wesen des heutigen ukrainischen Staates ist die Allianz des Großkapitals und der Regierungsbürokratie, die von faschistischen Elementen unter der vollständigen politischen und finanziellen Kontrolle der USA unterstützt wird”, lautet die Einschätzung der KPRF zur Ukraine.
Die KKE wolle nicht sehen, dass „Russland mit den Händen der Ukraine zerschlagen“ werden soll, heißt es von der KPRF. Die aktuellen Forderungen der griechischen Kommunisten dürften der KPRF allerdings durchaus gefallen. Man fordert einen Anti-NATO-Kurs, den etwa die KPÖ nicht mal im Ansatz so formuliert. Bei den österreichischen Kommunisten ist Werner Murgg auf einsamen Posten, wenn er eine lautstarke Verteidigung der österreichischen Neutralität und deutlichere Kritik an der USA fordert.
Die KKE will:
- Sofortige Beendigung der Beteiligung und Verwicklung Griechenlands am imperialistischen Krieg in der Ukraine
- Schließung aller NATO- und US-Militärstützpunkte in unserem Land, die als Kriegssprungbretter genutzt werden. Das Territorium, die Infrastrukturen und Ressourcen Griechenlands dürfen nicht länger als militärische Vorposten der Kriegsführung dienen.
- Keine Entsendung von griechischen Truppen in die Ukraine, in angrenzende Länder oder in andere imperialistische Missionen. Kein Wehrdienstleistender, Offizier oder Unteroffizier darf außerhalb der Grenzen eingesetzt werden. Stopp der Ausfuhr von Kriegsmaterial und Kriegsmitteln aus Griechenland.
- Aufhebung der Sanktionen Griechenlands gegen Russland, die im Einklang mit den EU-Richtlinien verhängt wurden, und die mitunter auch erhebliche wirtschaftliche Folgen für das griechische Volk haben.
- Den Kampf für die Loslösung des Landes von den imperialistischen Vereinigungen der NATO und der EU, damit das Volk das Ruder in die eigenen Hände nimmt”.
Bild 902.gr, Protestors from the Greek communist party KKE against the airstrikes in Syria 14 april 2018, CC BY 3.0
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8 Kommentare
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Die NachDenkSeiten erklären ganz gut den Charakter als Stellvertreterkrieg – in dem es um die seit 500 Jahren andauernde Hegemonie des Westens geht:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89302
Man hätte denken können, multipolare Welt tut nicht weh – mir ist wichtiger, dass ich mir das Heizen, etwas Fleisch und Urlaubsreisen leisten kann. Leider können Manche wohl ohne Weltherrschaft nicht leben – für die gerade Westeuropa verheizt wird.
Röper beschreibt heute im Anti-Spiegel, wie sich viele Länder Afrikas vom Westen emanzipieren – peinlich, wenn Westeuropa untergeht, aber die US-Hörigkeit nicht ablegen kann.
So sehr ich ja dafür eintrete, daß die EU aufgelöst wird und die NATO eingedämmt, mit Kommunisten würde ich keine gemeinsame Sache machen. Und das ist das Dilemma,es gibt keine nationalkonservative, auch keine freiheitliche Option. Warum aber demonstrieren um einen als Great Reset getarnten grünen Kommunismus aufzuhalten um dann im klassisch roten Kommunismus zu enden?
Bei solchen Forderungen wie Ende des Wirtschaftskriegs braucht man sich keine Sorgen um Kommunisten zu machen – sonst landet man in der gleichen Falle wie die mit Grünen Sprüchen der AfD-Nähe wenn man zufällig Gleiches fordert – und selbst wenn es offensichtliche Sachen wie Sicherheit und Wohlstand sind. Da muss man schon genau nach den einzelnen Punkten und Forderungen differenzieren.
Die NachDenkSeiten brachten kürzlich einen schönen Text über den Widerstand der Andersdenkenden, hier zusammengefasst:
http://www.xing.com/communities/posts/die-grosse-angst-vor-den-wenigen-andersdenkenden-1024926088
“… Die Überschrift dieses Artikels muss relativiert werden: Es gibt beim Thema Sanktionen sehr viele Andersdenkende – aber zumindest bisher (und vor allem in Westdeutschland) sind es noch nicht genug, die sich zum einen trauen, den Kopf rauszustrecken, und zum anderen eine wahrnehmbare Reichweite haben. Umso wichtiger ist das Engagement dieser Bürger (auch jener ohne eigene Reichweite) und umso höher sollte unsere Hochachtung sein …”
Als Trost – TE berichtete gestern über Proteste in Baden-Württemberg, darunter Stuttgart.
@Hannibal Murkle
Können SIe halten wie Sie wollen. Ich suche mir meine Mitstreiter selber aus. Mit linken Vögeln und mögen sie auch abtrünnig erscheinen marschiere ich nicht. Die haben den Dolch doch schon in der Hand. Mir ist auch gleichgültig wenn die bürgerliche Mitte nun Verlustängste hat. Zumindest für Deutschland gilt, richtig so! Die angebliche bessere Mitte hat jahrzehntelang zugesehen wie der malochende Teil marginalisiert, entrechtet und ins Abseits geschoben wurde. Und jeder der auch nur das Wort Verfassung, Souveränität, Identität, Überfremdung oder Industrieerhalt in den Mund nahm war auf einmal Nazi und konnte Karrierechancen oder soziale Teilnahme begraben. In Deutschland wird ihnen vergeben, wenn sie Menschen umbringen, dann sind sie das arme unverstandene Opfer, wenn sie aber angebliche oder echte rechte Postionen beziehen, dann gilt für Sie lebenslange Sippenhaft und hauptverantwortlich sind dafür Linke.
Und die von Ihnen erwähnten Nachdenkseiten sind keinen Deut besser. Ich erinnere mich an deren bizarre Sichtweise auf die Terroristen vom Hambacher Forst. Gerade bei Jens Berger durfte ich erfahren, daß dessen Verständnis von Meinungsfreiheit nur seine eigene Meinung bedeutet.
Ne, wer sich mit Linken solidarisiert landet vom Regen in die Traufe. Freiheit geht nur mit freiheitlich denkenden Menschen. Und wer freiheitlich denkt erkennt, daß Sozialismus nicht nur dumm, sondern auch ein Verbrechen ist. Lesen Sie mal Konrad Löw, falls der Ihnen nicht zu rechts ist.
Von mir aus können sich linke Demonstranten und der linke Staat gegenseitig die Köpfe einschlagen. Hatten wir in Europa schon einmal, da kämpften rote gegen braune Sozialisten, am Ende gewannen die liberalen Imperialisten. Für Leute wie mich gibt es da nichts zu gewinnen. Die Griechen werden die EU ohnehin erst verlassen, wenn den Deutschen das Geld ausgegangen ist. Denn eines ist mal klar, ich als Deutscher hatte nie ein Wahlrecht darüber zu entscheiden ob ich in die EU will oder nicht. Deutschland hat den Krieg verloren un mußte in diese Konstruktion hinein, einfach um den Deutschen die volle Spuveränität nach 1990 völlig legal vorenthalten zu können. Alle anderen sind freiwillig in die EU geströmt, weil es dort was zu verteilen gab, vornehmlich deutsches Geld. Dann die Umverteilung von deutschem Steuervermögen ist die Ursache für so manches europäische Wirtschaftswunder. Und obwohl man uns Deutsche schon ausgepresst hat wie Zitronen wollen manche Länder wie Polen und Griechenland noch immer mehr.
Im übrigen will ich gar nicht, daß der Wirtschaftskrieg endet. Unterm Kessel muß noch richtig Feuer gemacht werden, da muß Druck drauf. Denn erst wenn Bomben fallen oder die Bäuche leer werden, erst dann wacht ein Teil der Schafherde vielleicht auf und verläßt zumindest den bisherigen Schäfer. Einen Weg zurück in die Zeit vor der Plandemie gibt es eh nicht, wäre auch töricht. Erst muß der Konsum zusammenbrechen, ehe man die Schafe aufwecken und kann.
„Und wer freiheitlich denkt erkennt, daß Sozialismus nicht nur dumm, sondern auch ein Verbrechen ist. Lesen Sie mal Konrad Löw, falls der Ihnen nicht zu rechts ist“
Über die Theorie der Sozialismus-Bekämpfung brauche ich nicht zu lesen, da ich im Ostblock (Breslau) viele Jahre Praxis erlebt habe – meine Eltern betätigten sich in der „Kämpfenden Solidarität“ und waren eng mit dem Gründer Kornel Morawiecki befreundet. Dessen Sohn mag konservativ sein, dennoch arbeitet seine Regierung im entscheidenden Kampf um die Woke Weltherrschaft für die Woke Seite – ich glaube nicht, dass man es nicht durchblicken kann.
Die Lage ist derart prekär, dass mich jeder Widerstand gegen die Woken freut. Ich muss mit niemandem marschieren, die Montag-Demos meiner Stadt meide ich, da sich dort Linke tummeln, die nicht nur gegen die Corona-Gängelungen was haben, sondern auch gegen AKWs und Fracking. Dennoch freut mich jede Stimme gegen aktuelle Teuerungen – lieber das als wenn man in manchen endlosen TE-Texten alte Philosophen zitiert und eigene (unpraktische) Belesenheit feiert – ohne die geringste praktische Wirkung.
@Hannibal Murkle
Sie haben mich angeschrieben, nicht ich Sie. Wenn Sie dann beleidigt sind, weil ich andere Ansichten habe und nicht über Ihr Stöckchen springe, dann ist das Ihr Problem.
Meine Ausführungen und meine Ablehnung habe ich begründet, wenn Sie mir nicht folgen wollen oder können, Ihr Problem. Woke sein mit woke sein bekämpfen und sich über Empörung empören beißt sich.
Eliten hin, Eliten her, die breite Masse hat jahrelang die Realität geleugnet und zumindest den Kopf in den Sand gesteckt. Jetzt knirscht es zwischen den Zähnen. Und wenn ich mir Ihre Reaktion betrachte, dann braucht es noch so manche Teuerungsrunde und gerne auch mal den einen oder anderen Blackout, ehe Menschen lernen wieder rational zu leben, zuzuhören und nicht immer mit den Füßen aufzustampfen, wenn es gerade mal nicht nach ihrem Willem geht.
Das Problem für Griechenland würde bei Austritt aus der NATO sein, dass dann gleich die Türkei vor ihrer Tür stehen würde. Wie gerne Erdogan Krieg führt, hat er in Syrien bewiesen (und beweist es dort immer noch).
Aber haben die Chinesen nicht schon den Hafen von Athen gekauft? Könnte mir denken, dass die Russen und Chinesen Griechenland beistehen falls die angegriffen werden.