Deutsches Infektionsschutzgesetz durch Bundestag gedrückt
Deutschland ist der postpandemische Geisterfahrer Europas, das neue Infektionsschutzgesetz ist durch den Bundestag durchgewunken. Die AfD befürchtet, dass das Gesetz benutzt wird, um Demos zu verbieten.
Wie erwartet wurde das abgeänderte Infektionsschutzgesetz am Donnerstag vom deutschen Bundestag durchgewunken. Während sich die Gegenöffentlichkeit darüber empört, ist die Entscheidung im Mainstream höchstens eine Randnotiz.
Ausnahmezustand als Dauereinrichtung
Alice Weidel (AfD) rechnete mit dem Gesetz in ihrer Rede am Mittwoch ab: So werde “der Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung und die Grundrechtseinschränkung zum Regelfall. Schämen sie sich.“ Weidel vermutet, dass sich die Regierung damit bereits eine „Handhabe“ sichere, um Demonstrationen gegen die Ampel-Regierung „durch die Hintertüre des Infektionsschutzes zu verbieten“.
Während Grüne und SPD stramm hinter dem neuen Gesetz stehen, sorgt es zumindest in der FDP für Aufregung. Es sei eine Schande für die FDP, dass sie sich dafür hergebe: „Da hilft auch ein Kubicki nichts”, schloss Weidel.
Kubicki stimmte gemeinsam mit sechs anderen Abgeordneten der FDP-Fraktion gegen das Gesetz. Die restlichen 84 FDP-Abgeordneten (eine Enthaltung) waren jedoch dafür oder nicht anwesend. Die sieben „Abweichler“ sind allerdings nicht einmal ein symbolisches Zeichen. Ein Twitter-User klärt auf: „Wer nicht weiß, wie das in Fraktionen abläuft: Wer anders abstimmen will, meldet das vorher an. Dann wird miteinander verhandelt, wie viel Abweichler möglich sind, ohne das Gesetz zu gefährden. Wäre es knapper gewesen, hätten die zugestimmt. Das ist alles Show.“
Im Hintergrund hat die FDP aber offenbar bereits weit größere Probleme. „Es hagelt Austritte und die Wähler wenden sich ab“, schreibt das ehemalige FDP-Mitglied Christian Haffner. Er sei „gut genug vernetzt, um das einschätzen zu können“. Auch er ist wieder aus der FDP ausgetreten, nachdem in der Hoffnung auf eine liberale Covid-Politik im April 2021 eingetreten war, erklärt sich der Arzt auf Twitter.
Bei den Grünen und der SPD gab es nur eine Enthaltung.
Die Ampel schaltet beim Infektionsschutzgesetz auf grün.
Dass die meisten Länder der Welt Corona mittlerweile wie eine normale Infektionskrankheit behandeln, ist der deutschen Regierung ganz egal. Für Deutschland ist der Ausnahmezustand jetzt Dauerzustand. Wie TKP berichtet hat, ist das abgeänderte Infektionsschutzgesetz ein echtes „Lex Lauterbach“. Alle bisherigen Corona-Restriktionen weiterhin möglich.
Bild Steffen Prößdorf, 2020-02-13 Deutscher Bundestag IMG 3438 by Stepro, CC BY-SA 4.0
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15 Kommentare
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Wenn dieser angebliche Schutz vor der Nase wirklich schützen würde, wäre sogar ich bereit einen Schutz zu tragen. Aber es ist reine Willkür unserer re GIER ung. Einen Einkaufswagen als Transportmittel für Sand zu nehmen ist als Vergleich gestattet. Unser schönes Land hat die unfähigste Regierung aller Zeiten. Wir sind an einem absoluten Tiefpunkt angekommen und erst in der Not werden die letzten Schafe erwachen weil sie frieren und hungern.
Es gibt in Deutschland nur eine Partei mit verschiedenen Farben, alle Parteien sind (von) den Alliierten “genehm”(igt). Für wie dumm kann ein Bundestag die Nation noch verkaufen, die bereits länger eine verfassunggebende Versammlung aufgestellt hat, die die deutschen Bürgerrechte über von Bundestag verabschiedete Verordnungen gestellt hat?
Leute wacht endlich auf – jeder ist hier der Souverän!
Die Heinis im Bundestag haben nichts mehr zu melden, wenn ihr das für euch entscheidet.
Hallo,
das wäre zwar bezeichnend für die Parlamentarier, die zustimmten, aber es wäre weitgehend egal, wenn die BRD ein Rechtsstaat wäre (ide Konstuktion mit Gewaltenteilung).
Aber von Rechtsstaatlichkeit war schon vorher nur selten was zu bemerken und seitdem eine Personalie wie Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts sein kann … und es bei sowas nicht umgehend wirkungsvolle Proteste mit der Forderung nach Neuwahlen usw. gibt …
(wirkungsvoll = der Geldfluss der dahinterstehende Interessengruppen muss getroffen werden)
Warum Deutschland? Die Industrielandschaft und die Innenstädte mit ihren Geschäften werden immer trister im Vergleich zu den wieder geschäftiger werdenden Impfnomaden, die ihre Betäubungsgewehre wieder stopfen, während Testzentren mit dem Charme von geparkten Imbiss-Trucks ihre Rollos hochziehen und der Tanz um das goldene Kalb Biontech ohnehin nie geendet ist. Unsere Wirtschaft wird angetrieben von einem großen Kessel, in dem die Weißkittel aus Dr. Mabuses Universität immer wieder neuen Voodoo in die Brühe rühren, auf der Suche nach 42 oder einem Impfstoff, der weniger Schaden verursacht als nützt. Muss Deutschland seine neue “Gesundheitsindustrie” retten? Dieses würde fast schon zu viel Sinn machen, daher äußerst unwahrscheinlich. Ich verwerfe in diesem Land jeden Gedanken, der in irgendeiner Form zu irgendwas führen könnte. Debunker und Trolle können also wieder aufatmen – ich stelle diese Theorie gar nicht erst auf.
Das BRD-REGIME und alle die dabei Mitmachen
IST ein Haufen von Verbrechern, Lügnern und MÖDERN!!!
Deutschland ist auch der klimapolitische Geisterfahrer Europas, genau wie sie die migrationspolitischen Geisterfahrer sind. Aber dafür haben wir die beste Besserwisserregierung aller Zeiten. Und beim Wokeismus überholen wir bald die Amis umd Limeys.
Ich habe es aufgegeben, meinen Abgeordneten zu schreiben und diese zu bitten, diesen Gesetzesentwürfen nicht zuzustimmen, natürlich mit sachlichen Begründungen.
Es wurde immer abgelehnt (CDU) oder man hat gar nicht erst geantwortet Grüne).
Es will niemand hören und lesen. Die meisten Deutschen Abgeordneten sind in ihrem Wahn gefangen.
Sie vertrauen offenbar nur auf die Scharlatane von RKI und PEI.
Lustigerweise steht im offiziellen Evaluierungsbericht der Sachverständigen drin, dass es keine Evidenz für allgemeines Tragen von Masken gäbe. Trotzdem wird es wieder umgesetzt und teilweise sogar verschärft.
Wichtig ist, möglichst alle Regelungen schlicht zu ignorieren. Ich habe z.B. seit Monaten auf der Arbeit keine Maske mehr getragen, obwohl die Meisten es auf den Fluren oder beim Gang zum Klo oder in Kollegenbüros machen. Meistens wird man erst doof angeguckt und mit der Zeit setzen die Leute selbst die Maske ab.
Mir geht es genauso. Auch ich habe meine Abgeordneten angeschrieben, mit dem gleichen Ergebnis. Es ist für mich haarsträubend, welche Antworten man bekommt, bzw. wie weit sie am Thema vorbeigehen. Angesprochene Themen und Vorschläge werden einfach übergangen. Ein Vorschlag von einem Bürger kann ja gar nicht sein. Wir Abgeordneten wissen doch alles viel besser und wir machen auch alles viel besser. Nämlich so wie es uns gefällt. Der Wille des Volkes ist doch vollkommen egal. Ich fühle mich von P(f)ostenschildkröten umzingelt.
Allgemeine Beschimpfungen waren auch sehr beliebt. Sei‘s drum. Aber ich muss dem CDU-Abgeordneten immerhin wirklich(!) zugute halten, dass er jedes mal und teils sogar recht ausführlich geantwortet hat. Bei allen inhaltlichen Differenzen gab es aber doch noch so etwas wie einen Dialog.
Die Grüne hat nicht ein einziges Mal geantwortet.
@Pierre
„Die Grüne hat nicht ein einziges Mal geantwortet.“
Es liegt doch auf der Hand, warum Sie keine Antwort erhalten haben. Sie schreiben selbst „natürlich mit sachlichen Begründungen“
Damit haben Sie sich als NICHT-Grün-Wähler geoutet. Genau wie Michael W. Alberts auf der Achse schrieb: „Wer grün will, dem ist Kompetenz egal. Kompetent ist, wer grün als falschen Weg erkennt.“
Und so agieren m.E. die grünen Politiker. Logik, Kompetenz – nichts davon findet sich in deren Äußerungen. Es geht nur darum, das (inzwischen) menschenverachtende grüne Weltbild in die Köpfe potentieller Wähler zu hämmern. Und Sie haben sich in Ihrem Anschreiben als immun gegen diese Art der Gehirnwäsche gezeigt. Eine Antwort an Sie daher überflüssig.
Die klugen Entscheidungen der demokratisch gewählten Volksvertretern gehen weiter. Es stimmt, jedes Volk hat seine Vertreter verdient.
Die, die gewählt wurden, regieren nicht und die, die regieren, wurden nicht gewählt!
Ich glaube Sie sehen da nicht ganz durch. Die Volksvertreter haben sich einen Staat im Staate geschaffen, einen Deep-State. Schon mal was davon gehört ? Wenn Medien für ihre neutrale u. objektive Berichterstattung vom Staat mit Geld belobigt werden, dann ist doch schon alles gesagt wie die Medien berichten werden. Die belügen nämlich ihre Wähler, damit die Regierenden wieder gewählt werden. Des Weiteren werden sämtliche Vereine und solche die politisch u. umweltlich aktiv sind, mit finanziellen Zuwendungen belobigt. Es herrscht also ein riesen großes Netz von Finanzierungsgefilz im Interesse der Regierenden. Und wem diese Vereine wählen werden ist auch klar.
Weiter geht es mit Spenden an Vereine die in Wahrheit politische Spenden sind. Die NGOs (Nichtregierungsorganisationen) tragen ebenso politisch dazu bei. Das sind Interessenverbände die nicht gewählt werden.
Sie sollte hier an dieser Stelle unbedingt noch mal nachdenken darüber, was hier in Deutschland läuft.
Wenn nur 500 Seelen vorm Bundestag sich versammeln um dagegen zu protestieren während das Rest des Volkes ist noch im Tiefschlaf dann haben sie es verdient, so sehe ich das, wenn die schlafenden Schafe später realisiert haben was ihnen widerfahren ist, würden es bereuen diese Haufen Politiker nicht rechtzeitig von der Macht entfern zu haben, und wie? die Geschichte Europas ist voller Beispiele, sucht euch in Deutschland was aus, denn ihr seid das Hauptziel dieser Zerstörung in Europa, falls es euch noch nicht aufgefallen ist.
Sie können es, weil der folgsame und ängstliche Deutsche brav mitmacht. Gestern S-Bahn gefahren, abgesehen davon, dass die Taktzeiten auf manchen Strecken verdoppelt wurden, offizielle Begründung Fahrermangel wegen Sommercorona, eigentliche Begründung: Alle krankgespritzt!, trägt der immernoch größte Teil der Fahrgäste fein den Sklavenlappen und reagiert mit ängstlichen Blicken, wenn sich irgendwo ein Unmaskierter, zum Beispiel ich, hinsetzt. Die Masken”pflicht” wird dabei nichtmal mehr scharf kontrolliert, gestern 2 DB-Sicherheit Typen gesehen, einer selbst ohne Maske.