Deregulierung der Energiemärkte: Casino für neoliberale Neocons und Salonlinke

30. August 2022von 5,1 Minuten Lesezeit

Das Desaster, das sich gerade im europäischen Energiemarkt entfaltet, ist der neoliberalen Deregulierung der Energiemärkte vor 20 Jahren geschuldet und nicht Putin oder sonst irgendeiner höheren Macht. Weder Politik noch die Konzern- und Staatsmedien und schon gar nicht die Twitteria verstehen was los ist.

Derzeit platzt offenbar eine riesige Spekulationsblase, die durch die Deregulierung erst möglich gemacht wurde. Energie, öffentlicher Transport, Wasserversorgung, Sicherheit, Pensionen und Krankenversicherung sind Services, die ein moderner Staat seinen Bürgern zur Verfügung stellen muss. Sie eignen sich weder zur Privatisierung noch für Spekulationen. Immer dort wo es versucht wird, werden am Ende die Steuerzahler zur Kasse gebeten und es werden Milliarden zu den Oligarchen verschoben.

In Frankreich wurde die Wasserversorgung privatisiert, mit dem Ergebnis eines schlechteren und teureren Produktes. In Österreich hat das just die FPÖ verhindert. Die EU hätte es aber noch immer gerne. England hatte die Eisenbahnen privatisiert, mit dem Ergebnis, dass das Service schlechter wurde und die Infrastruktur verrottete. Wieder durfte der Steuerzahler einspringen, nachdem vorher Extraprofite gezogen werden konnten.

Wien Energie ist nicht das einzige Unternehmen, das im Casino gezockt hat, weil es erlaubt und möglich war. Bloomberg schreibt gestern:

Der deutsche Energieriese Uniper SE versucht, eine staatliche Kreditlinie auf 13 Milliarden Euro (13 Milliarden Dollar) zu erweitern – das jüngste Anzeichen dafür, wie sich die Energiekrise in Europa verschärft.

Der Energieversorger hat bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zusätzliche 4 Mrd. Euro beantragt, nachdem er seine bestehende Kreditlinie von 9 Mrd. Euro vollständig ausgeschöpft hat, teilte Uniper am Montag mit. Der zusätzliche Finanzierungsantrag ist etwa doppelt so hoch wie der aktuelle Marktwert des Düsseldorfer Unternehmens.

Wenig luzide Politiker wie Van der Bellen oder die österreichische und deutsche Bundesregierung, sehen Gaspreise, Putin oder sonst was für das Debakel verantwortlich. Sieht man sich die zeitliche Entwicklung an, wie sie Bloomberg ebenfalls in dem Artikel auflistet, zeigt sich ein anderes Bild:

  • 4. Januar Uniper erhält zusätzliche Kredite in Höhe von 10 Milliarden Euro, um Nachschussforderungen zu erfüllen
  • 21. Februar Dividendenkürzung, um Barmittel der Fininsh-Muttergesellschaft Fortum und der deutschen KFW zu erhalten
  • 7. März: Verlust von 987 Millionen Euro für Nord Stream 2-Gaspipelines
  • 26. April Ankündigung einer Abschreibung von 2 Milliarden Euro auf die Nord Stream 2-Pipeline und die russische Tochterfirma
  • 3. Mai: Nettoverlust von 3,15 Milliarden Euro
  • 16. Mai S&P Global Ratings stuft Uniper auf die niedrigste Investment-Grade-Stufe herab
  • 29. Juni Rücknahme des Ausblicks für 2022
  • 22. Juli Deutschland erklärt sich bereit, Uniper ein milliardenschweres Rettungspaket zur Verfügung zu stellen
  • 17. August Verlust von mehr als 12 Milliarden Euro
  • 29. August Antrag auf Ausweitung einer staatlichen Kreditlinie auf 13 Milliarden Euro

Also bereits am 4. Januar waren 10 Milliarden nötig um im Spekulations-Casino erwirtschaftete Verluste abzudecken. Hat nichts mit irgendetwas anderem zu tun als der Deregulierung und der Möglichkeit an der Börse zu zocken. Am 7. März wurde fast 1 Milliarde für Verluste an Nord Stream 2 abgeschrieben; am 26. April nochmals 2 Milliarden für Nord Stream 2 und die russische Tochterfirma. Die Öffnung von Nord Stream 2 wird seit Jahren massiv von den USA bekämpft und nun durch die Sanktionen unmöglich gemacht, obwohl Deutschland nur den Hahn aufzudrehen brauchte und es gäbe genug Gas.

Bis 17. August war der Verlust auf 12 Milliarden angestiegen offenbar durch Zocken an der Börse und die EU-Sanktionen. Blechen darf der Steuerzahler.

Bei Wien Energie ist die Höhe der Verluste noch offen. Kolportiert wurden bis zu 8 Milliarden. Auch hier hat es die Deregulierung möglich gemacht diese Milliarden aus den Taschen der Steuerzahler umzulenken in die der großen Vermögensverwalter und von dort in die der westlichen Oligarchen.

In der deutschsprachigen Politszene ist mir nur eine Person bekannt, die die Dinge beim Namen nennt:

Wie erwartet, steht die #EU vor einer #Stromkrise, bevor die #Gaskrise richtig beginnt.
Grund dafür ist die Liberalisierung des Strommarktes seit 20 Jahren: #Entflechtung #GreenDeal
Und die Rekrutierung über die Parteipolitik, siehe #WienEnergie, führt ins Desaster
Wahrlich, eine hausgemachte Krise

Aber es sind noch weitere Gefahren verborgen:

Erinnern Sie sich an den #Enron-Skandal im Jahr 2001
Die Deregulierung der Energiemärkte ermöglichte es den Unternehmen, Wetten auf künftige Preise abzuschließen, und Enron war bereit, daraus Nutzen zu ziehen. Der Liebling der Investoren
Wenn diese Unternehmen bankrott sind:
großer Ärger für die Kunden
und sie investieren in #Pensionsfonds

Beim Enron Konkurs gingen Aktiva von 63,4 Milliarden Dollar den Bach hinunter. Entstanden war Enron 1985 durch Fusion von Houston Natural Gas und InterNorth.

Die Frage ist wieweit auch Pensionsfonds von den Turbulenzen der europäischen Energieriesen betroffen sind.

Stephan Schulmeister schreibt in einem Twitterthread ebenfalls Klartext was passiert ist:

Einem Unternehmen, das die Basis für Kochen, Heizen, Produktion von nahezu allem und jedem, Wasserversorgung und so weiter zur Verfügung stellen soll, darf einfach nicht erlaubt werden, solche Spielchen zu spielen mit dem Geld ihrer Kunden und der Steuerzahler. Man darf nicht vergessen: Kaum eine Heizung, abgesehen vom Holzofen, funktioniert noch ohne Strom. Wenn Wasser nicht in Hochbehälter gepumpt werden kann, gibt es auch kein Wasser mehr. Bankomaten, Kühlschränke, Tiefkühler – all das funktioniert ohne Strom nicht mehr.

Deregulierung und Liberalisierung, die „Märkte“ bestimmen zu lassen, geht hier nicht mehr. Zu wichtig ist Strom und generell Energie. Deshalb hat die Politik im vorigen Jahrhundert diese Dienstleistungen auch reguliert und geschützt.

Die politisch gefährlichste Kombination sind offenbar die neoliberalen Salonlinken und die neoliberalen Neocons, wie wir das in Wien sehen.

Bild von Bishnu Sarangi auf Pixabay

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13 Kommentare

  1. Andreas I. 31. August 2022 at 20:12Antworten

    Hallo,
    bei Energie müsste der Staat „Marktteilnehmer“ sein und für Liberale: es wäre auch Markt, nur mit einem kleinen Haken. Zumindest im Inland (wie andere Staaten es handhaben, ist deren Entscheidung), wären die Spekulanten außen vor.
    Der Staat wäre „Marktteilnehmer“, der Energie(träger) wie z.B. auch Erdgas von anderen Staaten oder von Konzernen kauft und an die inländischen Kunden, Unternehmen und private Haushalte weiterverkauft.
    Der Haken ist: damit das nicht auch dazu führt, dass Staatsbeamte korrupte Deals durchziehen, müsste staatlicher Energiehandel demokratisch kontrolliert sein und das setzt Demokratie voraus, also dass die Bevölkerung direkt über Sachfragen abstimmen kann, z.B. ob der Staat dabei keinen Gewinn machen soll, oder ob er dabei Gewinn machen soll und wofür der dann verwendet werden soll, für Militär oder für Renten.
    (In Russland finanziert das mehrheitlich staatliche Unternehmen Gazprom die Renten, ob vollständig weiß ich jetzt nicht, müsste ich recherchieren, und das ist nicht auf demokratischem Wege entstanden, sondern wohl ein Erbe aus der Sowjetzeit, aber es bewährt sich.)

  2. Georg Uttenthaler 31. August 2022 at 15:41Antworten

    Ja natürlich Putin, die Energiekosten sind aber nicht durch Putin gestiegen, sondern durch Sanktionen. Putin hat immer zuverlässig und billig geliefert, die Europäer wollten nicht mehr von ihm kaufen. Gebracht hat es nichts, der Krieg geht genauso weiter und Putin macht den größten Gewinn aller Jahre. Die EU und damit wir haben uns ins Knie geschossen und jetzt kleben sie ein Leukoplast drüber und denken es ist gut damit. Das Übel ist Deregulierung, die Preise abhängig machte von den Kursen an den Terminmärkten. Natürlich spielt der russisch-ukrainische Krieg eine Rolle. Er schafft Unsicherheit, Panik an den Märkten und beeinflusst Erwartungen der Marktteilnehmer. Dies wiederum wird schamlos von Spekulanten ausgenutzt um Kasse zu machen. Eine Preiskontrolle allein wirkt aber jetzt nicht mehr. Not täte jetzt eine Verstaatlichung der Gas- und Stromproduktion sowie des Handels mit diesen Gütern.
    Als ersten Schritt könnte das SOFORTIGE Verbot des Derivatehandels, das sind „Giftpapiere“ für Strom und Gas erfolgen. Dies wird den Preis sofort einbrechen lassen auf ein Angebotskonformes Niveau von vor der Krise. Der derzeit exponentielle Anstieg des Gas- u. inzwischen auch Strompreises ist das typische Erkennungsmerkmal einer „Blase“!
    Im 17. Jhdt. gab es die holl. Tulpenblase und die Spekulanten sollten wie heute vom Staat gerettet werden, darauf entschied die holl. Regierung am nächsten Tag, Spekulation ist eine „Geisteskrankheit“ und die muss vom Arzt und nicht von der Regierung behandelt werden. Damals gab es dann den „Spekulanten- Massen- Selbstmord“ Das sollte unsere „KOMMENDE“ Regierung wissen!!!! Beispiel:
    Vorgestern stieg Preis für Gas auf 330 Euro/MWh. Innerhalb von Minuten fiel er wieder auf 300 Euro, obwohl sich weder Nachfrage noch am Angebot etwas verändert hatte. Warum ? Es handelt sich um GEWINNMITNAHMEN der Spekulanten!!.

    • Andreas I. 31. August 2022 at 21:11Antworten

      Hallo,
      das sehe ich ähnlich.
      Realer Markt, wo Waren real gehandelt werden: ja.
      Spekulation mit Tulpenzwiebeln: meinetwegen.
      Spekulation mit Lebensmitteln, Energie und anderen Grundbedürfnissen auf die übrigens Grundrechte bestehen: nein.

  3. Spitzer Nagel 30. August 2022 at 20:26Antworten

    Regulierung sorgt genauso für Marktverzerrung! Nur auf andere Weise.

    Die Menscheit hat sich bisher geweigert zu lernen was Wirtschaft ist; kann weder „Geld“ von „Währung“ unterscheiden, noch weis sie „Kapital“ von „Finanzen“ zu trennen oder „Markt“ von „Kartell“, „Sinn“ von „Unsinn“.

    Bei so viel geballter Unfähigkeit kann immer nur Betrug und Ausbeutung herauskommen, denn wirtschaften müssen wir alle.

    Das ist für Österreicher besonders peinlich, da sie den Herrn Mises in ihrer Geschichte haben … und vertrieben haben … mit genau dieser Ignoranz, haben sie versagt zu erkennen, dass er einer von sehr wenigen Ökonomien ist, die diesen Titel verdienen, weil sie Ökonomie tatsächlich erforscht und damit Erkenntnis geschaffen haben.

  4. Jan 30. August 2022 at 15:53Antworten

    Der Zugriff auf öffentliches Gut ist natürlich eine Folge der ökonomischen Stagnation, der ,secular stagnation‘ meinethalben. Im Prinzip haben auch Siemens oder Strabag ein Kraftwerk oder eine Brücke vorgeschlagen, um Gelder zu lukrieren. Schaut man nach Zwentendorf, darf man auch annehmen, dass es Druck aus der Industrie gab, dies zu bauen. Heute ist das Wirtschaftswachstum geringer, so dass man neue Bereiche erschließen muss. Man kann annehmen, dass die Ursache der ’secular stagnation‘ die ‚energetic stagnation‘ ist, die wir schon länger beobachten.

    Die Kinder der Mächtigen sind einen elaboraten Lebenstil gewohnt und nutzen ihre Kontakte, um ihn zu halten. Und als Korruption gilt eine solcher Ausverkauf leider nicht, er ist im Prinzip legal.

    Bei der Spekulation der Wien Energie würde ich allerdings Untreue vermuten. Außerdem bin ich dafür, die Gesellschaft in den Konkurs zu schicken. 10 Mrd, damit Ludwig Bürgermeister bleiben und Impf-Rendi Kanzlerin werden kann, sind zuviel.

  5. ibido 30. August 2022 at 14:33Antworten

    „Energie, öffentlicher Transport, Wasserversorgung, Sicherheit, Pensionen und Krankenversicherung sind Services, die ein moderner Staat seinen Bürgern zur Verfügung stellen muss.“
    Ein riesengroßes JA !!!
    Und auch Lebensmittel haben an der Börse nichts verloren. Punkt.
    Politiker! schafft endlich die Rahmenbedingungen dafür. Dafür wärt ihr da.

    • Spitzer Nagel 30. August 2022 at 20:41Antworten

      Wie wollen Sie sonst (Lebensmittel) Preise bilden? Per Verordnung?

      Das schlimmste was der Welt passieren konnte ist, dass Börse im Namen der „Sicherheit“ und „Fairness“ komplett reguliert wurde. Dh. von Bürokraten unterjocht und mit Einseitigkeiten versehen, die stehts den Grosskriminellen nützlich sind.

      Wollen SIe vermutlich nicht wahr haben, ist aber so.

      Was heute Börse genannt wird ist keine Börse.

      • Andreas I. 31. August 2022 at 20:59

        Hallo,
        „Wie wollen Sie sonst (Lebensmittel) Preise bilden? Per Verordnung?“

        Per Markt?
        Die Bauern verkaufen an Zwischenhändler und/oder direkt an die Endkunden, das ist ganz normaler Markt und entsprechend bilden sich die Preise.
        Nur eben bei Zwischenhändlern an echte Zwischenhändler, die physisch die Ware kaufen, zwischenlagern und verkaufen, wo tatsächlich die Ware von A nach B und zu C bewegt wird.
        Lebensmittel an der Börse, wo nicht echt gehandelt wird, sondern spekuliert wird, sind eben reines Spekulationsobjekt, nicht Markt, sondern Casino.
        Aber das Recht auf Nahrung und andere Grundbedürfnisse ist ein Menschenrecht, also muss das gesichert werden und da hat Spekulation nichts zu suchen. Spekuliert werden kann mit Tulpenzwiebeln.
        Weiterhin hatte die Verstaatlichung / Kollektivierung der Landwirtschaft insbesondere in der Sowjetunion in den 1920er bis 1930er Jahren verheerende Folgen, also ist das auch keine Lösung, sondern scheidet aus.
        Also:
        Landwirtschaft muss privatwirtschaftlich mit direktem physischen Markt sein, weder kommunistische Kollektivierung noch liberales Spekulationscasino, denn das Recht auf Nahrung und andere Grundbedürfnisse ist ein Menschenrecht, da haben Ideologien nichts zu suchen.
        Gegen freiwillige Genossenschaften oder GbRs oder GmbHs von Bauern ist nichts einzuwenden. (Ein durchsetzungsfähiges Kartellamt vorausgesetzt.)

        „Das schlimmste was der Welt passieren konnte ist, dass Börse im Namen der „Sicherheit“ und „Fairness“ komplett reguliert wurde. Dh. von Bürokraten unterjocht und mit Einseitigkeiten versehen, die stehts den Grosskriminellen nützlich sind.“

        Ja nur ist es in der liberalen Ideologie des freien Marktes so angelegt, dass letztendlich der Stärkste die Spielregeln bestimmt und das zu seinen Gunsten.
        Damit ein Markt für alle Beteiligten funktionieren kann, müsste es ein fairer Markt sein. Aber für einen fairen Markt wäre Voraussetzung, dass es eine Instanz gibt, die die Einhaltung der möglichst fairen Spielregeln durchsetzen kann, und zwar auch gegen finanziell starke Martteilnehmer durchsetzen kann. Also letztendlich bräuchte ein fairen Markt einen starken Staat, nicht einen Nachtwächterstaat, sondern einen Schiedsrichterstaat.
        Und da liegt m.E. der Fehler in der liberalen Ideologie; die fordert einen freien Markt und einen schwachen Staat – die Ergebnisse kann man in den westlichen liberalen Gesellschaften allerorts bewundern.
        Mir wäre ein fairer Markt und ein starker demokratischer Staat ja lieber, aber die Mehrheit meiner Mitbürger … und zahlt nun die Rechnung, die Gasrechnung, die Lebensmittelrechnung …

  6. Glass Steagall Act 30. August 2022 at 12:08Antworten

    Heute wird nunmal mit allem spekuliert (gewettet) womit sich Geld machen lässt. Lockere Gesetze der Politik haben das möglich gemacht. Der Energiemarkt ist auch so ein lukratives Geschäft. Einige wenige füllen sich die Taschen und der Steuerzahler muss am Ende immer dafür aufkommen. Wir kennen das schon vom Bankensektor. Weil „systemrelevant“, muss gerettet werten. Die Politik ist immer mittendrin im schmutzigen Geschäft, weil sie sich bestechen lassen. Am Ende springen immer dicke Villen, Yachten, Privatjets und weitere Belohnungen in Übersee dabei heraus.

    Das Prinzip ist immer das gleiche. Mit jedem Deal, und sei er auch noch so unsinnig, springt für die Händler immer ein Millionen- oder Milliardenbetrag heraus. Erst wird in die eine (falsche) Richtung gehandelt, dann später wieder in die umgekehrte (falsche) Richtung. Und jedes Mal verdienen die Händler daran. Das hat Methode! Wenn der Steuerzahler der Finazier ist, gibt es keine Hemmungen mehr, denn hier fließt immer Geld nach, wie bei einem Goldesel.

  7. Peter Ruzsicska 30. August 2022 at 11:52Antworten

    Herrschaft trägt ihre leicht durchschaubaren Absichten grundsätzlich immer in sich:
    Durch extremste Fundamentalverelendung nahezu des gesamten Mittelstandes wird z. B. das Umlagepensionssystem mitgeschreddert – Black Rock etc. warten schon auf ihr Fressen…

  8. Klaus C. 30. August 2022 at 11:25Antworten

    Widerspruch: „Weder Politik noch die Konzern- und Staatsmedien und schon gar nicht die Twitteria verstehen was los ist.“
    Nein, sehe ich nicht so. Denn das würde bedeuten, dass die dumm wie Holz sind. Sind sie aber nicht. Es ist viel schlimmer: Institutionelle Korruption. Es ist Absicht, sie wissen genau, was sie tun. Und je mehr sie das umsetzen, desto mehr ziehen sie für sich persönlich Profit raus bzw. werden von den Auftraggebern belohnt.

    • Spitzer Nadel 30. August 2022 at 20:29Antworten

      Was reale Wirtschaft betrifft, sind die dumm wie Holz.

      Die haben lediglich einen Modus-operandi entwickelt, mit dem sie ganz intuitiv Propaganda und Ausbeutung praktizieren. Alles andere befinded sich schlicht ausserhalb der Fähigkeiten.

  9. Ilrüch Ölgützü 30. August 2022 at 10:45Antworten

    ,,In jeder Zeit des Übergangs steigt das Gesindel, das zu jeder Gesellschaft gehört, an die Oberfläche – bloss als Ausdruck der Unruhe und Ungeduld. Im Laufe der Zeit gerät dieses Gesindel, ohne es selbst zu merken, fast immer unter das Kommando jener wenigen ,Progressiven‘, die mit einem bestimmten – zumeist hoffnungslos törichten – Ziel operieren und die diesen ganzen Abschaum lenken, wohin es ihnen beliebt…“
    Und wozu all diese Gemeinheiten, das ganze Chaos? ,,Zum Zweck der systematischen Erschütterung der Fundamente, der systematischen Zersetzung der Gesellschaft und ihrer sämtlichen Prinzipien, zum Zweck der allgemeinen Entmutigung, der Verwirrung der Begriffe, um auf diese Weise die zermürbte und erschlaffte, die zynische und ungläubige, aber nach einer leitenden Idee und Selbsterhaltung unstillbar dürstende Gesellschaft – in ihre Gewalt zu bekommen.“ (Dostojewskij, Die Dämonen, 1871). Nichts Neues also, aber die Verbrechen werden grossartiger: ,Ihr werdet nichts mehr besitzen, aber ihr werdet glücklich sein’…

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