China veröffentlicht neuen Leitfaden zur Taiwanfrage

10. August 2022von 2,6 Minuten Lesezeit

Weiterhin wolle man eine „friedliche Wiedervereinigung“ mit Taiwan, so die Position Chinas im neuen „White Paper“ zu Taiwan. Sollte diese aber nicht möglich sein, käme auch eine militärische Lösung infrage.

Während die Kriegsübungen Chinas in der Straße von Taiwan weitergehen, veröffentlicht China ein „White Paper“ zur „Taiwanfrage“. Das Papier, das am Mittwoch veröffentlicht worden ist, trägt den Titel „Die Taiwanfrage und Chinas Wiedervereinigung in der neuen Ära“.

Spannungen um Taiwan

Rund um Taiwan erhöhen sich in den letzten Tagen die militärischen Spannungen. Beide Seiten halten Übungen ab und kommen sich dabei bedrohlich nahe. Chinesische Medien sagen, die Veröffentlichung des Papiers sei eine weitere Warnung an Taiwans Behörden und an „externe Kräfte“. China sei „unter den neuen Umständen viel stärker, die Taiwanfrage zu lösen“, sagt China selbst.

„Es gibt nur ein China, und Taiwan ist ein Teil von China. Dies ist eine unbestreitbare Tatsache, die durch die Geschichte und das Gesetz gestützt wird. Taiwan war nie ein Staat; sein Status als Teil Chinas ist unabänderlich“, heißt es im Papier.

Historisch ging es bei Taiwan tatsächlich nie um Separatismus. Nach dem Bürgerkrieg zogen sich die Nationalisten 1949 auf Taiwan zurück. Von dort beanspruchte man weiter, das gesamte China zu repräsentieren. Es ging also nie darum, unabhängig zu werden, sondern darum, von der Insel aus das Festland zurückzuerobern. Taiwan als Republik China stellte diese Ansprüche bis in die 90er-Jahre hinein. Zu der Zeit begann auch die „Liberalisierung“ und „Demokratisierung“ Taiwans. Der Gebietsanspruch ging sogar über die Grenzen des heutigen Chinas hinaus. Dass Taiwan also nicht zu China gehört, wird von keiner Seite bestritten. Anders etwa als bei Tibet oder Xinjiang.

Militärische Option möglich

Seit dem Besuch von Nancy Pelosi auf der Insel Taiwan in der vergangenen Woche hat China sein Tempo zur „Wiedervereinigung“ aber erhöht. „Die Verwirklichung der vollständigen nationalen Wiedervereinigung wird durch die Geschichte und Kultur der chinesischen Nation angetrieben und durch die Dynamik und die Umstände unserer nationalen Verjüngung bestimmt. Nie zuvor waren wir dem Ziel der nationalen Verjüngung so nahe, so zuversichtlich und so fähig, es zu erreichen. Das Gleiche gilt für unser Ziel der vollständigen nationalen Wiedervereinigung“, heißt im erschienenen Papier.

Man betont jedoch weiterhin, dass „die friedliche Wiedervereinigung und das Prinzip ein Land, zwei Systeme Chinas Grundprinzipien für die Lösung der Taiwan-Frage und der beste Weg zur Verwirklichung der nationalen Wiedervereinigung“ seien. Sollte die friedliche Wiedervereinigung allerdings scheitern, zieht China auch ein „militärisches Szenario“ in Betracht. Am Mittwoch sagte China, dass die militärischen Übungen rund um Taiwan fortgesetzt werden würden.

Es ist insgesamt das dritte Papier, das von Peking herausgegeben wurde. Zuletzt war im Jahr 2000 ein „Whitepaper“ zur Taiwanfrage erschienen.

Bild Reinhold MöllerVolksrepublik China Flagge-20101231-RM-132121CC BY-SA 4.0

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13 Kommentare

  1. Andreas I. 11. August 2022 at 12:25Antworten

    Hallo,
    wenn Taiwan eine Demokratie ist, wird es eine Volksabstimmung geben.
    Wenn Taiwan eine Diktatur ist, spielt es an sich keine Rolle, ob es eine eigene Diktatur bleibt oder der KP Chinas untergeordnet wird.

  2. Fritz Madersbacher 11. August 2022 at 11:24Antworten

    Zur Bereitschaft der USA, internationale Abkommen zu brechen:
    „Und es gibt noch einen weiteren Preis, den die USA zahlen könnten. Pelosis Vorgehen und Bidens Untätigkeit zeigen der Welt erneut, dass amerikanische Vereinbarungen nicht mit Tinte unterzeichnet werden. Als Donald Trump rechtswidrig aus dem JCPOA-Atomabkommen mit dem Iran ausstieg, vermuteten der Iran und die Welt, dass Trump die Anomalie sei und dass sie ihn nur abwarten und mit Biden neu verhandeln müssten. Als Biden Trumps Ansatz in Bezug auf das Abkommen fortsetzte, begann es so auszusehen, als sei Trump keine Anomalie, sondern als seien er und Biden das Gesicht der amerikanischen Norm: internationale Beziehungen, die nicht durch internationale Abkommen, sondern durch amerikanische Interessen bestimmt werden. Die klare Verletzung der Vereinbarungen mit China durch die Regierung Biden verstärkt diesen Eindruck. Für die Welt mag Trumps Bereitschaft, internationale Abkommen zu brechen, weniger wie eine Anomalie aussehen, sondern eher wie eine amerikanische Norm, die unter Präsident Biden fortgesetzt wurde. Und das könnte dazu führen, dass die Welt weniger geneigt ist, sich auf Abkommen mit den USA einzulassen“ („Is There a Red Line Biden Won’t Cross?“ by Ted Snider posted on August 11, 2022, antiwar.com)

  3. Tony Malony 11. August 2022 at 8:57Antworten

    Ist der Feind meines Feindes wirklich mein Freund? Ist er nicht.
    Taiwan ist faktisch seit gut 70 Jahren unabhängig, egal was die UNO anerkennt oder nicht. Und das soll so bleiben. Nur weil die USA imperialistisch sind und aus diesem Grund Taiwan „beschützen“, heisst das noch lange nicht, dass man deshalb die chinesische Vorstellung der Wiedervereinigung unterstützen muss. China ist de facto eine Diktatur, ist ein Überwachungsstaat, hat am Tienamen Platz die eigenen Studenten mit Panzer überrollen lassen, betreiben ein social credit system. Dieser Staat ist kein Haar besser als die imperialistische USA. Wer Freiheit auf dieser Welt will, muss beide bekämpfen,. Ohne Kompromisse an den jeweils anderen.

    • Fritz Madersbacher 11. August 2022 at 10:41Antworten

      @Tony Malony
      11. August 2022 at 8:57
      „Taiwan ist faktisch seit gut 70 Jahren unabhängig, egal was die UNO anerkennt oder nicht“
      Das ist ein Rambo-Standpunkt, bei dem man sich nicht wundern muß, wenn man sich eine blutige Nase holt. Sie wiederholen da nur die Indoktrination durch Medien, denen Sie in Fragen wie der „Pandemie“ zu Recht misstrauen.
      Oder, wie es ein ehemaliger US-Präsidentschaftskandidat ausdrückt: „Dass die USA über die Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland führen und Nancy Pelosi China wegen Taiwan fast bis zum Krieg provoziert, soll der Welt zeigen, wie hart wir sind. In Wirklichkeit wird damit das Gegenteil demonstriert. Der betrunkene Mann in einer Bar, der alle zu einem Kampf herausfordert, ist nicht hart. Er ist dumm. Er hat nichts zu gewinnen und alles zu verlieren, wenn er sich so aufspielt“ („Pelosi’s Taiwan Trip Exposes Foolishness of Interventionism“, Ron Paul Institute for Peace and Prosperity, Monday August 8, 2022)
      Wie hieß es bei Frank Zappa? (I’m The Slime, 1973)
      You will obey me while I lead you / And eat the garbage that I feed you / … / Your mind is totally controlled / It has been stuffed into my mold / And you will do as you are told / Until the rights to you are sold …
      „Wer Freiheit auf dieser Welt will“, muß sich vor allem der allgegenwärtigen Gehirnwäsche entziehen und selbständig zu denken beginnen …

      • Tony Melony 11. August 2022 at 20:00

        Andere Standpunkte reflexartig als „Indoktrination durch Medien“ herunterzumachen, disqualifiziert sich von selber. Ich erwarte mir in diesem Forum mehr Toleranz gegenüber anderen Meinungen. Auch von Ihnen.

      • Fritz Madersbacher 12. August 2022 at 9:22

        @Tony Melony
        11. August 2022 at 20:00
        „Andere Standpunkte reflexartig als „Indoktrination durch Medien“ herunterzumachen …“
        Die Übereinstimmung fällt halt auf. Aber ich toleriere das selbstverständlich, nichts für ungut …

  4. Taktgefühl 10. August 2022 at 20:43Antworten

    Nun mal Butter bei die Fische, wenn Helgoland sagt, wir sind ein souveräner Staat und Deutschland kann uns mal, wie würde unsere Sudelpresse reagieren?
    Historisch könnten die Helgoländer sogar behaupten, sie stammten von Klaus Störtebeker ab. Der Überfall der Hanse 1401 auf die Insel war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, und die Eingliederung Helgolands 1890 in deutsches Hoheitsgebiet eine illegale Annektion.
    Wir Likedeeler, Gleichteiler, wollten den Kommunismus aufbauen und die Hanse hat das mit einem Regime-Change verhindert.

    • Taktgefühl 10. August 2022 at 20:51Antworten

      Jetzt würde mich wirklich interessieren, weshalb mein Kommentar schon wieder „moderiert“ wird?
      Wenn alle so viel Ahnung haben und meinen, Sie müßten die Führernaturen sein, dann sollen sie bitte auch die Verantwortung tragen für das, was hier gerade abläuft.
      Sagen, wo es lang geht, ja, aber verantwortlich sein, wenn es schief geht, Nein.
      Die alternativen Medien sind nicht minder unbelehrbar. Der Leser muß auch begreifen, daß er ebenso „mitgenommen“ wird wie von der Jubelpresse. Denn eine wirkliche Debatte findet seit Jahrzehnten nicht statt.

  5. Fritz Madersbacher 10. August 2022 at 19:56Antworten

    „Es gibt nur ein China, und Taiwan ist ein Teil von China“
    Das ist seit 1971 auch von den Vereinten Nationen anerkannt und war ein großer Erfolg der Volksrepublik Chinas gegen den westlichen Imperialismus. Damit ist die „Taiwan-Frage“ eine innerchinesische Angelegenheit.
    „China sei „unter den neuen Umständen viel stärker, die Taiwanfrage zu lösen“, sagt China selbst“
    Diese Verlautbarung zeigt die veränderte Weltlage, aber auch die Zuspitzung der Situation durch den verbissen um seine Vorherrschaft kämpfenden US-Imperialismus.
    Ein neutrales Land wie Österreich tut gut daran, sich für Nichteinmischung von außen einzusetzen und alles zu unterstützen, was einer friedlichen Entwicklung förderlich ist …

  6. avstriavsky 10. August 2022 at 18:21Antworten

    Drei Dinge, die sich nicht mehr ändern lassen: Das gesprochene Wort, der abgeschossene Pfeil, die verpasste Gelegenheit.
    (Weisheit aus China)

    Die Taiwanpolitik (ist es wirklich Politik oder ist es Größenwahn?) der VSA ist toxisch gegenüber dem Rest der Welt. Welcher Fazit oder welche Prognosen lassen sich daraus ableiten? China steigt zum Hightech-Land auf, seine Währung wird zu einer Weltleitwährung und ist als die erste Großmacht weder militärisch noch wirtschaftlich vom Westen in die Knie zu zwingen. Es ist hoch gerüstet und hat das mächtige Russland sowie die übrigen BRICS-Länder als Bundesgenossen auf seiner Seite.

    Die VSA und seine Verbündeten, versuchen immer wieder gegen China anzustinken, aber die Schüsse gehen jedes Mal eher nach hinten los, anstatt sie China den erwünschten Schaden zufügen können. Schauen wir in die Geschichte was die VSA „können“: Die Amis haben Vermögen nach immer der gleichen Methode eingezogen, von Ländern wie von Kuba, Vietnam, Irak, Iran, Syrien, Nordkorea und Libyen. Zudem verhängten sie Sanktionen gegen zahlreiche andere Länder, darunter Russland, einfach per Unterschrift unter eine Verordnung. Das hat schon seit langer Zeit Tradition.

    Der erste „Feind“, der vorbildlich enteignet wurde, war natürlich Deutschland. Dieses freche Hungerleiderland konnte nach dem WKI seine Kriegsschulden, außer mit vertrockneten Steckrüben, nicht bezahlen. Daher wurde das „Feindenteignungsgesetz“ im Jahre 1917 blitzschnell durch beide Häuser in Washington durchgepeitscht. Die schwere Hand der Wall Street legte sich zunächst auf die Bayer AG. Der nahm man das Weltprodukt „Aspirin“ und alle finanziellen Rechte darauf für immer weg. Es war ein guter Anfang.

    Die Welt beginnt allerdings Widerstand gegen die Dollar-Herrschaft zu leisten. Erfahrene Analysten sprechen von einer „Debasierung des Dollarsystems“ – viele Länder planen den Absprung von der Weltleitwährung, also des Dollars, wegen seines Missbrauchs als politische Waffe. Die realpolitischen Gegebenheiten ändern sich rapide und das schwächt die Position des Dollars als Petro-Währung, gerade unter den Umständen der neuen Spielarten und der immer geringeren Handschlagtreue der USA bei international wichtigen Verträgen.

    Amerika will jedoch unbedingt seine Dollar- und Weltherrschaft behalten, der US-Präsident muss vor seinen Wählern als super-erfolgreiche Ikone glänzen. Peking geht es weniger um einen Handels- oder Währungskrieg, als um völlig andere vitale Interessen. Im BRICS-Verbund wird sehr bald eine neue Weltreservewährung geschaffen werden, die Dollarherrschaft über die Welt wird demnächst ihr Ende finden. Dagegen wehren sich die VSA natürlich mit Zähnen und Klauen.

    Der Westen lebt jedoch im falschen Film. Man denkt, plant und handelt, wie man es tat, als man noch ein paar kleine Bananenrepubliken, oder Ölländchen, gewaltsam unterwerfen oder kolonisieren wollte. Wie es früher üblich war. Täglich wird auf die ungeheure Macht der elf US-Flugzeugträger und auf tausende von NATO-Kampfbombern verwiesen. Doch die Russen und die Chinesen zittern und erbleichen nicht in Ehrfurcht, sondern sie lächeln nur matt.

    Die Zukunft wird nicht mit immer neuen Flugzeugträgern, Drohnen und Raketen gewonnen, sondern mit frei verfügbarem, schuldenfreiem Kapital und gewinnbringenden Mega-Investitionen. Und davon werden hunderte von Milliarden allein in die neue Seidenstraße fließen. Allein dieses größte Infrastrukturprojekt aller Zeiten wird China zur Nummer Eins im Rang der Weltmächte hinauf katapultieren. Die Zeiten der Weltherrschaft der Dollar-Drucker und des Missbrauchs durch die US-Finanzeliten gehen ihrem Ende entgegen.

    Taiwan ist ein Spielball der VSA gegen China und in diesem Zusammenhang hat China böseböseböse zu sein. Jedoch nicht wenige Leute kehren nach längeren Aufenthalten in China in den Westen zurück und sind hellauf begeistert von der Infrastruktur, den Menschen, dem Tempo der unglaublichen Aufbauarbeit, der Zuversicht, dem Optimismus, der Kommunikation, den parallel entwickelten Kapitaltransfersystemen und sie befreien uns mit ihren Berichten darüber vielleicht sogar Stück für Stück vom klebrigen Gespinst der westlichen Medienlügereien.

    Nicht nur über China wird in den westlichen Medien höchst manipulativ berichtet. Auch der große Verbündete der Chinesen, das (wieder) stolze Russland wird im Westen intransparend und tendenziell von den Medien behandelt. Fazit vom Fazit: Der wenig faire Stil des Westens im Umgang mit den Big-Players des Ostens wird sich sicher in naher Zukunft sehr negativ auswirken. Darauf sollte man vorbereitet sein.

  7. Carolus 10. August 2022 at 18:00Antworten

    Hinweis:
    „Dass Taiwan also nicht zu China gehört, wird von keiner Seite bestritten.“ Im Zusammenhang müsste es heißen: „Dass Taiwan also zu China gehört, wird von keiner Seite bestritten.“
    (Bitte korr., nicht veröff.)
    LG

  8. SG 10. August 2022 at 14:44Antworten

    Ganz ruhig . China hat die Militärmaneuver heute Mittag beendet.

  9. Tony X 10. August 2022 at 14:03Antworten

    Pelosi hat sich auch schon vor die Presse stellen müssen, und bekundet, dass China „eines der freiesten Länder der Welt“ ist und die USA die Ein-China-Politik unterstützen.
    Wird man in Kürze aber weitere Provokationen sehen, wette ich darauf.
    Die Medien haben Trump als gefährlich und unberechenbar angesehen aber wenn man sich anschaut was die drei alten dementen Gestalten (Biden, Pelosi, Yellen) in Washington jetzt abziehen dann gute Nacht …

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