Freedom Day abgesagt, Impfpflicht ante portas
Die Erklärung des neuen Gesundheitsministers und der Ministerin für Verfassungsfragen vom 8.3.2022 ist ein weiterer Beleg für die Bankrotterklärung dieser Bundesregierung. Anstatt die Menschen zu beruhigen und ihnen eine positive Perspektive für den Herbst zu vermitteln, spielt sie weiterhin mit den Ängsten der Menschen. Bewusst werden diese ob der anhaltenden breiten öffentlichen Verweigerung der Impfangebote von einer hilflosen Regierung in den Waggons der emotionalen Hochschaubahn der Gefühle von Angst bis Erleichterung gefangen gehalten. Noch vor wenigen Wochen vermittelte sie den Eindruck, dass sie den Empfehlungen der Experten und dem Vorbild aller anderen europäischen Staaten folgen und alle Maßnahmen angesichts deren Wirkungslosigkeit und der fehlenden medizinischen Indikation fallen lassen werde. Die Erleichterung und das Aufatmen darüber konnte man allerorts sehr laut hören.
Von Gastautor Mag. Gernot Klopcic
Seit 8. März steht aber endgültig fest, die Impfpflicht wird spätestens im September kommen – damit zerstört die Regierung ohne jede medizinische Notwendigkeit die Hoffnungen der Menschen auf ein Ende der verordneten Pandemie. Die Regierung belog mit dieser Vorgangsweise nicht nur alle Menschen, sondern sie hält sie weiter in ihrem Käfig von Unterdrückung und Ohnmacht. „Ich rate jedem, nichts mehr auf die verlogene Ankündigungspolitik dieser Regierung zu wetten und immer nur das Schlimmste von ihr zu erwarten“, reagiert Geko – Der Richter der Neuen Zeit entsetzt auf den Auftritt im Bundeskanzleramt. Jetzt helfen nur noch Neuwahlen im September als Volksabstimmung über die weitere Ausrichtung des Umgangs mit dem CORONA-Virus in Österreich. Immer mehr Menschen haben diesen politischen Druck satt und erwarten sich von dieser Bundesregierung nur noch eines – ZURÜCKTRETEN!
So wie angesichts des Verhaltens in den letzten beiden Jahren nicht anders erwartbar, malten beide Minister in der Pressekonferenz einmal mehr ein dramatisches Bild für den Fall des Auftretens einer neuen Virusvariante im Herbst 2022 an die Wand. Damit zeigt die Regierung nur, dass ihnen die Bedürfnisse und Ängste der Menschen völlig egal sind. Eingebunkert in ihren Ministerien leugnen Bundeskanzler und Gesundheitsminister trotzig weiterhin aktuelle wissenschaftlichen Studien und Berichte über die Wirksamkeit und Folgen einer Impfung gegen SARS-CoV-2, welche nicht in das amtlich verordnete Narrativ gehören. Deren Autoren werden konsequent mundtot gemacht, Andersdenkende sozial ausgegrenzt und finanziell mittels drohenden Jobverlust unter Druck gesetzt – frei nach dem Motto, was nicht sein darf, kann auch nicht sein. In ihrer Abgehobenheit merkt aber die Regierung nicht mehr, dass dieses Narrativ in immer weiteren Kreisen der Bevölkerung bröckelt.
Mittlerweile kennt jeder Österreicher mindestens eine Person, die nach der Impfung eine gesundheitsgefährdende Beeinträchtigung in ihrer Lebensqualität erfahren musste. „War es noch im März 2020 die Angst vor einem schweren Verlauf und sogar Tod im Falle einer Infektion, so hat mittlerweile im März 2022 die Angst vor massiven gesundheitlichen Schäden durch die Impfung weite Teile der österreichischen Bevölkerung ergriffen“, stellt der ehemalige Richter konsterniert fest.
In unzähligen Gesprächen und Anfragen erzählen besorgte Bürger über ihre Verzweiflung und Ratlosigkeit angesichts der drohenden massiven Strafen. Sie können nicht verstehen, warum Menschen dafür bestraft und gesellschaftlich ausgegrenzt werden, nur weil sie über ihre Gesundheit selbst entscheiden möchten. Wie zynisch ist es dann, wenn die sogenannte Expertenkommission im BKA als einen Faktor für die Umsetzung der Impfpflicht die Entwicklung der Impfakzeptanz hervorhebt. Bist du nicht willig so brauche ich Gewalt. „Ich dachte dieser in der Vergangenheit weitverbreitete Erziehungsstil hat in einer modernen, demokratischen Gesellschaft des 21. Jhd. nichts mehr zu suchen“, gibt sich der jetzige psycho-soziale Mentor völlig fassungslos.
Dennoch steht fest, sämtliche Hoffnungen auf ein endgültiges Aus der Impfpflicht unter dieser Bundesregierung sind vergebens. Dennoch appelliere ich an alle Mitmenschen, sich nicht unterkriegen zu lassen und weiterhin standhaft den eigenen Überzeugungen treu zu bleiben. Viele Menschen arbeiten bereits intensiv an einer Strategie, wie wir uns gegen diesen unverantwortlichen Druck mit legalen Mitteln zur Wehr setzen können. All diese Gruppen lassen die Menschen mit ihren Ängsten nicht im Regen stehen!
Geko – Der Richter der Neuen Zeit
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht der Redaktion. Wir veröffentlichen sie aber gerne, um ein vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Mag. Gernot KLOPCIC, Mitglied der Rechtsanwälte für Grundrechte, arbeitete seit 2008 in der Justiz, zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter im AsylGH und seit 2014 als Richter beim Verwaltungsgericht Wien. Seit 2018 nutzt er seine Krebserkrankung zum Wachstum seines persönlichen Bewusstseins und gibt seine Erfahrungen im Umgang mit Krisen weiter. 2G und Lockdown für Ungeimpfte waren für ihn die Rote Linie, um als Richter öffentlich ein Zeichen gegen Ausgrenzung & Angstmache und für Verständnis & Eigenverantwortung zu setzen. Seit seiner Zwangspensionierung leistet er seit Anfang 2022 als Bürgeranwalt für Grund- und Freiheitsrechte einen Beitrag für Rechtsstaatlichkeit und eine solidarische Überwindung von gesellschaftlichen Krisen.
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20 Kommentare
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Nein.
Es werden nur die Verbrecher ausgetauscht, das Verbrechen aber bleibt.
“…die Bankrotterklärung dieser Bundesregierung. Anstatt die Menschen zu beruhigen und ihnen eine positive Perspektive für den Herbst zu vermitteln, spielt sie weiterhin mit den Ängsten der Menschen.”
Das ist ein Symptom, das von Anfang an erkennbar war. Angst und Panik bis Hysterie verbreiten: Das war und ist die “Strategie” einer Regierug, die eigentlich in schwiergen Zeiten dem Staatsvolk Hoffnung und positive Aussichten geben müsste. Als der damalige Bildungsminsiter Faßmann verkündete, dass die Alten als “vulnerable” Gruppe geschützt werden müssen, war mir klar: Das darf er nicht einmal sagen, wenn es stimmt. Das ist nämlich ein perfekter Spaltkeil für die Gesellschaft. Warum sollen die Jungen auf die Alten aufpassen bzw. Rücksicht nehmen? Und warum wäre die Regierung daran interessiert, die Alten (= Pensionisten) zu schützen, die ja die Finanzierung des Pensionssystems belasten? Wenn man bei aller geistlosen Beeinflussung noch einen Rest des Hausverstandes bewahrt hat, wird man mehr als nachdenklich.
Noch eine Idee: Wie wäre es, wenn jemand die bisher (seit ca. 2 Jahren) per Test gefundenen “positiven” Fälle addieren würde? Das Ergebnis könnte vielleicht zu einem interessanten Aha-Erlebnis führen.
♥️Dank an Mag. Gernot Klopcic & Dr. Peter F.Mayer & alle Autoren die hier ihre Beiträge teilen! Sowie die Kommentatoren! Ich bin eine leidenschaftliche Mitleserin dieser Seite, und bin sehr dankbar, dass es euch/Sie gibt! Aufgeben ist keine Option! Die Wahrheit wird siegen, wir müssen dafür geradestehen und sie verbreiten! JETZT! ♥️
@Regina Hirtl
14. März 2022 um 9:47 Uhr
Ganz genau, es gibt überhaupt keinen Grund zu resignieren, im Gegenteil!
Bei dieser Hinterfotzigkeit dieser Regierung, traue ich ihnen alles zu. Nie hatte ich geglaubt, dass diese verfassungswidrige Impfpflicht ganz abgesagt würde. Wäre auch nicht das erste Mal, dass die Verfassung anlassbezogen zurechtgebogen wird.
Bis zum Herbst brennt die Hütte. Das hat nichts mit der Impfpflicht zu tun. Die sich massiv verschlechternde Versorgungslage wird eine ganz andere Klientel auf die Straße treiben, die nicht so lieb demonstriert wie die Querdenker.
Faszinierend ist, dass man dennoch an der CO2-Steuer festhalten will. Vorschläge á la Marie Antoinette (der man den Spruch in den !und gelegt hat) kommen von Klenk und Co – man solle doch mit dem Rad fahren oder sich einen e-Scooter zulegen. Jo, und man solle doch aus Solidarität frieren … Niemand hat sie gezwungen, mit den Sanktionen primär uns zu schaden! Noch dazu sind wir ein neutrales Land!
Bis zum Herbst kann viel passieren. Kurz nach Ausrufung der Pandemie im Frühling 2020 sind die Börsenkurse eingebrochen und es wurden die schlimmsten Szenarien heraufbeschworen – die Lage hat sich aber rasch eingependelt. Welche Versorgungslage meinen Sie? Öl und Gas werden weiterhin wie vereinbart von Russland geliefert. In Europa werden seit Jahren viele wertvolle Lebensmittel weggeschmissen oder exportiert. Solange dem so ist, befürchte ich keine richtigen Engpässe in der Hinsicht. Dann gibt es eben nur drei Brotsorten beim Bäcker statt dreißig. Wenn es für den Kunden teurer wird, dann kauft er vielleicht bewusster ein als bisher. Wie die Lage auf anderen Kontinenten ist kann ich momentan nicht einschätzen.
Wie unfähig diese Regierung ist zeigt sich auch im Hinblick auf die steigenden Energiepreise. Anstatt SOFORT zu agieren und die Bevölkerung zu entlasten, wird wieder eine getagt, kommissioniert, beraten und verraten und eine LEICHTE Linderung für Anfang April versprochen. Das ist alles im Sinne der Grünen Verbotspartei, aber nicht im Sinne der Österreicher.
Es muß Neuwahlen geben. Zumindest 2 Alternivparteien sind vorhanden.
Ich werde mich nicht vergiften lassen, niemals!
Rücktritte und Neuwahlen nützen nicht viel, denn Rendi ist noch verbissener. Außerden fälschen die nicht nur Umfragen. Sie würde beinhart den australischen Weg gehen. Einzige Lösung: Auswandern!
nicht Auswandern sondern diesen Polittypen endlich zeigen dass sie nicht die herrscher sind sondern das Volk.
Diese Herrschaften haben großteils überhaupt den Draht zur bevölkerung verloren und leben in einer eigenen Blase.
Die gehrören alle auf den boden der realität zurückgeholt
Markus
Ich wüsste nicht, wie.
Sie hören nicht auf unabhängige Experten, nicht auf die 100.000e Einsprüche, nicht auf Demonstrationen und jeder Arzt, der nicht mitmachen möchte, wird von der ÄK gekündigt und seine Existenz zerstört. Da ist nichts mehr zu tun, als vor dieser Diktatur zu fliehen, so lange es noch geht.
Auswandern, aber wohin? Wo gerät man nicht in die Finger von elektronischer ID?
Hallo Hollie,
Dominikanische Republik
Wir brauchen eine Volksrevolution, um diese seelenlosen und skrupellosen Betrüger zu entmachten.
Die Sachlage stellt sich mir wie folgt. Die Impfpflicht wurde ursprünglich deshalb gemacht, da man der Pharma diesbezüglich IM WORT war. Auch mit den beiden anderen Gesetzen (Änderung des Arzneimittelgesetzes und der Privatisierung der Arzneimittelzulassung). Die Politik kann das Impfpflichtgesetz nicht rückgängig machen, da dies ein WORTBRUCH gegenüber der Pharma sein würde. Man wartet deshalb auf eine Entscheidung des VfGH, der dieses Impfgesetz kippen wird. So sind die Politiker aus dem Schneider. So können sie sich auf das Gerichtsurteil ausreden, daß die Impfpflicht deswegen nicht umsetzbar war.
Eben, das VGH Urteil steht noch aus.
Meines Wissens kann der VfGH erst reagieren, sobald es in Kraft ist …
@Elisabeth
Jetzt ist es ja schon in Kraft. Die Regierung hat nur die Exekution mit dem Strafen vorerst ausgesetzt. Das Gesetz ist aber weiterhin in Kraft und kann damit vom VfGH behandelt werden. Voraussichtlich geschieht das jedoch frühestens bei der Sommersession im Juni.