Grüne Fragen an den Grünen Gesundheitsminister

15. Februar 2022von 1,9 Minuten Lesezeit

Der Großteil der Länder in der EU hat entweder bereits alle Corona Maßnahmen wegen Sinnlosigkeit aufgehoben oder macht es demnächst. Nur die alten faschistischen Achsenmächte Deutschland, Österreich und Italien bereiten weitere Verschärfungen vor: Impfpflicht und weiterhin die völlig nutzlosen Massentests, für die man offenbar die Getesteten zur Kasse bitten möchte, zumindest die Ungeimpften. In Italien soll es Impfpflicht über 50 geben, man fragt sich warum ausgerechnet die Älteren zur Impfung gezwungenen werden. Die Grünen gegen Impfpflicht und 2G (GGI) haben dazu Fragen an den Gesundheitsminister ihrer eigenen Partei.

Von Dr. Peter F. Mayer

Sie stellen die wohl eher rhetorisch gemeinte Frage „Werden die VfGH-Fragen von Mückstein beantwortet?“ Denn der Minister hat nur mehr Zeit bis diesen Freitag 18.2.2022 die Fragen des Verfassungsgerichtshofes zu beantworten. Die Fragen sind recht detailliert, aber eine ganze Reihe von Ländern wäre in der Lage, die Antworten aus der Schublade zu ziehen. Nicht so in Österreich, wo im Ministerium und nachgeordneten Behörden wie dem AGES völliges Chaos und Inkompetenz vorherrscht. In der GECKO, Ärztekammer und im Nationalen Impfgremium sitzen vor allem offenbar Leute, denen die Interessen der Pharma-Branche wichtiger sind, als die der Menschen.

Daher ist folgendes Szenario, das die GGI zeichnet durchaus wahrscheinlich:

„Sollte keine Beantwortung der Fragen erfolgen, so würde die zugehörige Verordnung zwar aller Wahrscheinlichkeit nach aufgehoben – allerdings aus Formalgründen, dh. ohne relevante prädjudizielle Wirkung. Die Folge wäre, dass ähnliche Verordnungen in Zukunft wieder erlassen werden können – ein „Spiel“, das wir seit dem Pandemiemanagement unter Sebastian Kurz beobachten können und das einer Demokratie nicht würdig ist.“

Dieser Regierung und ihren „Experten“ ist durchaus so ein frivoles Spiel mit Rechtsstaat & Demokratie zuzutrauen.

Hier die Stellungnahme der GGI:

Fragen zu VfGH von Grüne gegen Impfpflicht und 2G


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17 Kommentare

  1. Peter Pan 16. Februar 2022 at 9:39Antworten

    Wo ist Uschi 22?

    Mir ist aufgefallen, dass seit ein paar Tagen die bizarren Kommentare der Uschi 22 verschwunden sind. Das könnte vielleicht mit der folgenden Meldung zusammenhängen (unten).

    Wenn meine Vermutung stimmt, dann wäre dies eine doppelte Tragödie. Zum einen bedauere ich den Tod eines Menschen und zum anderen hätte der Nürnberger Grünen-Stadtrat Uwe Scherzer seine Zeit zum Schutz der Menschen einsetzen können. Uwe Scherzer hat die friedlichen Menschen, die sich gegen eine gefährliche und vom Regime erzwungene „Impfung“ und für die Verfassung einsetzen, mit Nazis gleichgesetzt. Mit großer Sorge sehe ich, was aus der Partei der Grünen wurde, insbesondere in Deutschland. Diese totalitäre Partei hat nichts mit der Bürgerbewegung gemeinsam, aus der sie scheinbar entstand. Um so mehr freut es mich, dass nun endlich einige Mitglieder der Grünen in Österreich sich für die Rechte der Bürger einsetzen.

    Ich wünsche allen Uschis alles Gute und Frieden.

    Plötzlich und unerwartet: Stadtrat Uwe Scherzer alias Uschi Unsinn gestorben
    https://corona-blog.net/2022/02/15/ploetzlich-und-unerwartet-stadtrat-uwe-scherzer-alias-uschi-unsinn-gestorben/

  2. Taktgefühl 15. Februar 2022 at 20:30Antworten

    Wir werden belagert, wie es so schön heißt: mit dem Belagerungszustand kann jeder Esel regieren.

    Die Grünroten zeigen nicht erst seit heute ihr wahres Gesicht, aber sie zeigen es sehr deutlich mit Polizeistaatallüren und aufgemuskelten Wastls, die vor Kraft kaum gehen können. Die gehen mit ihren schweren Panzerwesten wahrscheinlich auch ins Bett.

    „Wellcome to Hell“ (G7) zerlegt Hamburg, sitzt im Parlament und spuckt große Töne, und Spaziergänger werden mit bis an die Zähne bewaffnete Truppen eingeschüchtert.
    Man stelle sich nur vor, die Spaziergänger würden als Schwarzer Block auf die Demos gehen und Wien in seine Einzelteile zerlegen?

    Grünrot ist auch gar nicht grünrot, sondern false flag. Der Widerspruch ist ganz deutlich beim Dauergejingel „Bio und Nachhaltigkeit“ einerseits, während man gleichzeitig die Pharma-Mafia bewirbt und die Bevölkerung mit Existenzverlust erpresst, wenn sie sich die Chemiebrühe nicht spritzen läßt.

    Erpresst und genötigt werden nun gerade die, deren Leben man mit unterqualifizierten Behauptung zu retten behauptet.

    Erpresst und genötigt werden auch die, deren Leben man angeblich gerettet hat, solche, die durch Impfung sich und andere schützen, mit Maskentragen und Einschränkungen des Aktivradius.

    Das Internet ist unwichtig. Die Straße ist wichtig, die muß von den Bürgern zurückerobert werden.

    Das ist kein Kampf gegen Links, die Ideale der linken Gruppen zerplatzen gerade wie Seifenblasen. Die hoffen viel und kriegen gar nichts, außer der Maske und der Spritze. Die Götzendämmerung ist da.

    Wer belagert wird, zeigt den Belagerern am Besten, daß er in Saus und Braus lebt. ;)

    • andi pi 15. Februar 2022 at 22:43Antworten

      @taktgefühl: das ist aus meiner sicht kein links-rechts-thema. es machen bei dem irrsinn linke wie rechte regierungen mit und es gehen dagegen linke wie rechte auf die straße (auch wenn es die mainstream-medien anders darstellen, weil sie links und rechts auch völlig neu definieren).

      es gibt z.b. seriöse studien, die von universitäten durchgeführt wurden, wonach sowohl in deutschland als auch in österreich knapp über 20% jener, die nun auf die demos gehen, 2019 (österreich) bzw. 2017 (deutschland) grün gewählt haben. und in österreich ist ja mittlerweile sogar eine ex-bundessprecherin mit dabei. mir kommt vor, es sind v.a. die unter-30jährigen aus der grünen wählerschaft, die da recht homogen auf parteilinie sind. ab 30 wird’s dann zum glück kritischer. 1968 wäre das noch genau umgekehrt herum gewesen (nicht in bezug auf die grünen, die es damals noch nicht gab, sondern in bezug auf das akademische millieu).

      ich las übrigens heute eine umfrage. von der wiener stadtregierung bestellt, also ist wohl bei den zahlen ein wenig herumgespielt worden. jedenfalls:
      – 56% pro impfpflicht in der gesamten wiener bevölkerung
      – klar pro impfpflicht die über-60jährigen (70%)
      – knapp dagegen die altersgruppe 50-59
      – recht deutlich dagegen 30-49
      – aber jetzt kommt das völlig erschreckende: bei den unter-30jährigen 56% pro, 35% contra, 9% unentschlossen. das bei den UNTER-30JÄHRIGEN! und die mit pro – das werden vermutlich nicht allzu sehr migrantische junge leute aus bildungsfernen schichten sein. ich fürchte allen ernstes, dass es sich dabei v.a. um menschen mit matura gehandelt hat.

  3. Peter Pan 15. Februar 2022 at 20:03Antworten

    Die Einführung der Impfpflicht ab 50 ist nichts anderes als die klassische Salamitaktik. Niemand sollte vergessen, dass im Kürze das Spritzen von Säuglingen kommt.

    Wir müssen zusammenhalten gegen die korrupten und kriminellen Lumpen im Politbüro.

  4. Josef D. 15. Februar 2022 at 19:28Antworten

    „In Italien soll es Impfpflicht über 50 geben, man fragt sich warum ausgerechnet die Älteren zur Impfung gezwungenen werden“ Ganz einfach erklärt: Weil das die Salami-Taktik ist. Erst bei den älteren anfangen und dann nach und nach die jüngeren verpflichten. Wenn das Volk nicht geschlossen (egal ob gespiket oder nicht) in den Widerstand geht, werden Sie die Maßnahmen nie zurück nehmen und weiter Druck ausüben!

  5. Hans im Glück 15. Februar 2022 at 18:24Antworten

    Draghi auf Twitter: „Mario Draghi: „Die Ungeimpften sind kein Teil unserer Gesellschaft.“

    Wenn das so ist Herr Draghi, dann ist Italien für mich kein erstrebenswertes Urlaubsland mehr. Und alle italienischen Produkte, vom Auto bis zum Wein, werden von meiner Einkaufsliste verschwinden.

    • Martha 15. Februar 2022 at 18:35Antworten

      Ich schließe mich an!

    • Anna 15. Februar 2022 at 20:12Antworten

      Vielleicht sollte man zurücktwittern: „Woher wissen Sie, dass die Ungeimpften ein Teil ihrer Gesellschaft sein wollen?

    • Fritz Madersbacher 15. Februar 2022 at 20:20Antworten

      @Anna
      15. Februar 2022 um 20:12 Uhr
      Sehr gute Rückfrage …

    • Robert 15. Februar 2022 at 20:28Antworten

      Das ist endlich eine folgerichtige Antwort, nur so können wir die Italiener aufwecken dsmit sie aktiv werden.

  6. Hans H. 15. Februar 2022 at 18:14Antworten

    Beim jetzigen VfGH-Verfahren geht es keineswegs nur um Verordnungen, die man einfach wieder in Kraft setzen könnte. Gleich zu Beginn des VfGH-Briefs steht soweit ich mich erinnere, dass es um das CoVid-Maßnahmengesetz geht.
    Das ist jenes Schandgesetz welches im März 2020 damals von ALLEN Parteien unter dem Eindruck der angeblich so großen Bedrohung durch CoVid verabschiedet wurde und dem Gesundheitsminister praktisch zum Corona-Diktator machte. Das Gesetz war ursprünglich mit 30.6.2020 befristet und wurde seither von der Regierung einfach immer wieder verlängert.
    ALLE CoVid-Verordnungen des Gesundheitsministers bauen nur auf diesem Gesetz auf. Wenn dieses Gesetz aufgehoben wird, können auch keine neuen CoVid-Verordnungen mehr erlassen werden.

    • andi pi 15. Februar 2022 at 19:01Antworten

      @hans h.:

      „ALLE CoVid-Verordnungen des Gesundheitsministers bauen nur auf diesem Gesetz auf. Wenn dieses Gesetz aufgehoben wird, können auch keine neuen CoVid-Verordnungen mehr erlassen werden.“

      schön wär’s, aber ganz so ist es nicht. viele der verordnungen beruhen auf einem anderen gesetz, nämlich dem pandemiegesetz von 1950, das (logischerweise) keine befristung hat und in den letzten zwei jahren oft genug novelliert wurde. und das ist das perfide an der ganzen sache. denn selbst wenn man das covid-gesetz eines tages auslaufen lässt, so hat sich die regierung durch diese novellierungen im epidemiegesetz die möglichkeit geschaffen, danach jederzeit auch weiterhin ähnliche verordnungen zu erlassen wie die derzeitigen. war wohl sicher auch als eine art „back-up“ gedacht, falls der VfGH das covid-gesetz aufheben sollte.

    • andi pi 15. Februar 2022 at 19:28Antworten

      verzeihung, wohl ein freudscher verschreiber von mir vorhin: ich meinte selbstverständlich epidemiegesetz und nicht pandemiegesetz.

  7. andi pi 15. Februar 2022 at 17:54Antworten

    die eine frage ist, OB mückstein antworten wird (ich glaube, eher ja). die andere frage ist, WIE er antworten wird.
    frage 6 des VfGH-schreibens bezieht sich z.b. auf die wirksamkeit der ffp2-maske. da hat mückstein quasi freie wahl, aus welcher studie er zitiert. bei den hospitalisierungsfragen könnte er sich einfach einen beliebigen zeitraum oder eine variante (z.b. delta) herauspicken. und bei frage 1 (an vs. mit corona verstorben) werden wohl die üblichen antworten kommen.

    und zum obigen szenario einer neuen verordnung wird es wohl so oder so kommen, denn selbst, wenn die maßnahmenverordnung aus formalgründen aufgehoben wird, so wird es vermutlich stattdessen eine lockerungsverordnung oder etwas ähnliches geben. denn, reichlich interessant: mückstein hat bis am 18. zeit für die beantwortung – und ausgerechnet am 19. sollen weitere „lockerungen“ (ich würde eher sagen: minimal-lockerüngchen) in kraft treten. würde mich nicht überraschen, wenn die verordnung dann genau ab dem tag bereits einen neuen namen trägt…

    • andi pi 15. Februar 2022 at 18:44Antworten

      ist jetzt ein klein wenig off topic, aber da ich in meinem obigen posting die unterschiedlichen studien zur wirksamkeit von masken erwähnt hab – da gibt es gerade eine aktuelle der uni tübingen, die drei dutzend leute für 30 minuten auf ein ergometer gesetzt hat. die einen mit (verschiedenen arten von) masken, die anderen ohne. herausgekommen ist die bestätigung des mainstream-narrativs, dass ffp2-masken überhaupt keine negativen auswirkungen haben sollten. tja, allerdings klingt der letzte satz der zusammenfassung äußerst interessant:

      „The results of the present study provide reason to believe that wearing face masks for infection prevention during the COVID-19 pandemic does not pose relevant additional physical demands on the user although some more respiratory effort is required.“

      auf gut deutsch: es gab keine relevanten körperlichen mehrbelastungen, obwohl mehr anstrengung beim atmen notwendig war.

      so einen satz nennt man für gewöhnlich ein paradoxon.

      um wieder mit bezug zum eigentlichen thema zu schließen: ich freue mich zwar über das engagement der GGI, finde es aber etwas schade, dass sie sich nicht auch gegen die maskenpflicht einsetzen.

  8. Ogledala 15. Februar 2022 at 17:47Antworten

    Genau das ist zu befürchten, denn die dutzenden Millionen im Voraus gekauften Gentherapien müssen in die Leute, weil die Herrschaften ihr Gesicht nicht verlieren wollen. Apropos, lebt unser HBP eigentlich noch? Bei so einem perfiden Spielen mit der Verfassung kann der doch unmöglich untätig zuschauen, da es ja seine ureigendste Aufgabe als einziger direkt gewählter Vertreter des Volkes wäre, eben auf Verfassung und Grundrechte zu schauen. Nur zum Spielen des willfährigen Grüßaugusts ist er ja sicherlich gewählt worden…

    • Martha 15. Februar 2022 at 18:02Antworten

      Unser HBP beweist es doch gerade , dass er allen Verfassungsbrüchen zusieht.
      Er hat das Impfpflichtgesetz unterschrieben.

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