Luxemburg verbietet Demonstration vor Österreichs Botschaft

4. Februar 2022von 2,6 Minuten Lesezeit

Aus Solidarität mit der österreichischen Bevölkerung sollte am Samstag in Luxemburg vor Österreichs Botschaft protestiert werden. Die Impfpflicht verletzte internationales Recht. Zu einer solchen Protestkundgebung war es bereits Ende November gekommen. Doch wenige Monate später ist eine solche Veranstaltung nicht mehr möglich. Die Kundgebung wurde aus nicht näher erläuterten „Sicherheitsgründen“ verboten.

Von Waldo Holz*

Die Luxemburger Freiheitsbewegung wollte aus Solidarität mit der Bevölkerung Österreichs und aus Protest gegen die Verabschiedung der Gentechnik-Impfpflicht vor der österreichischen Botschaft in Luxemburg demonstrieren. Doch kurzerhand wurde die geplante Solidaritätskundgebung verboten.

Autoritäres Luxemburg

„Aus Sicherheitsgründen“ so die nicht näher ausgeführte Erklärung. Dies sei „eine Schande und eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung“, zeigt sich die Luxemburger Bewegung empört. Empörend sei das Demo-Verbot vor allem „angesichts der Tatsache, dass es nie zu irgendwelchem Sach- oder Personenschaden durch unsere Demonstrationen gekommen ist“, schreiben die beiden Aktivisten Jean-Marie Jacoby und Peter Freitag in einer Aussendung.

Schon im November des Vorjahres war eine Kundgebung vor der österreichischen Botschaft abgehalten worden. Der Anlass war die Ankündigung der Gentechnik-Impfpflicht. Österreich trete den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der von der UNO-Vollversammlung am 19.12.1966 verabschiedet wurde mit Füßen. Österreich unterzeichnete den Pakt am 10.12.1973, ratifiziert wurde er am 10.9.1978, erinnern die Aktivisten. Darin heißt es in Artikel 7:

„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.“

Internationaler Pakt verletzt

Auch die Politik Luxemburgs habe bereits Ankündigungen fallen gelassen, die, sofern sie umgesetzt werden, den UN-Pakt verletzen würden. In der Presseaussendung ergänzen die Aktivisten:

„Der erste Satz ist wortwörtlich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO übernommen, der zweite stammt aus dem Nürnberger Kodex, der im November 1947 von Militärrichtern der USA verlautbart wurde, und der nicht rückwärtsgewandt war, sondern der Zukunft zugewandt als Aufruf an Leute mit Moral. Wenn auch der Nürnberger Kodex nie irgendwo Gesetzeskraft erlangte, so hat seit der Ratifizierung der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sehr wohl Gesetzeskraft und steht als Teil des internationalen Rechts über nationalem, falls es da Widersprüche geben sollte.“

Da der Protest vor Österreichs Botschaft verboten wurde, zieht die Kundgebung vor die  tschechischen Botschaft. Man wolle dem tschechischen Volk die Solidarität bekunden, „dessen neue Regierung im Januar die Gentechnik-Impfflicht widerrufen hat, die von der alten im Dezember auf den Weg gebracht wurde“. Die Kundgebung direkt vor der tschechischen Botschaft wurde ebenfalls verboten.

Der Protest in Luxemburg findet den 63. Mal in Serie, jeweils am Samstag, statt. Die Bewegung erkennt das Covid-Gesetz nicht an und protestiert dagegen.

Bild sferrario1968 / pixabay

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22 Kommentare

  1. Michael R 4. Februar 2022 at 17:47Antworten

    Danke an alle!
    Schwierige Situation …
    Das Wichtigste, glaube ich, ist: Erst mal Zeit gewinnen, wie auch immer. Solange rauszögern wie möglich. Die spekulieren drauf, dass jetzt Hunderttausende zum Impfen rennen. Hoffen wir, dass die Zeit und die Gerichte das Problem lösen.

    Ich rätsle ja noch immer, wie es überhaupt möglich ist, einen Menschen mit einem Stoff injizieren zu lassen, der keine reguläre Zulassung hat und kaum Einfluss auf das Infektionsgeschehen und für den niemand die Haftung übernimmt. Wenn die Impfung was taufen würde, bräuchte man den ganzen Zirkus doch nicht, dann würden alle sich von allein impfen lassen.

    • andi pi 4. Februar 2022 at 19:00Antworten

      @michael r:

      „Wenn die Impfung was taufen würde“

      ich hab mich über ihren (wie ich mal annehme) freudschen verschreiber/vertipper gerade sehr amüsiert :-)

      denn das dauernde hineinspritzen dieser substanzen wirkt in der tat als eine art religiöses kultritual. nur, dass eine taufe a) mit keinerlei gesundheitlicher gefahr verbunden ist und b) nur einmalig erfolgt. das initiationsritual in die corona-religion soll hingegen andauernd wiederholt werden. dauertaufe forever.

    • Dubitabam ad opus 5. Februar 2022 at 1:46Antworten

      Weiß zwar nicht, ob da ein Zusammenhang besteht, aber mir ist aufgefallen, dass seit 2019 keine weiteren Bilderberger-Konferenzen mehr stattfanden, also etwa 1 Jahr vor dem Ausbruch der Pandemie, seltsam nicht?

      Seit 1954 ist mindestens 1 x jährlich eine solche geheime Konferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt!
      https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Bilderberg-Konferenzen

  2. Toni 4. Februar 2022 at 17:04Antworten

    Einspruch, Einspruch, Einspruch.

    Ein paar Klagen gibt es schon, mal sehen, welche Lebenszeichen die kümmerlichen Reste eines Rechtsstaates von sich geben. Die Pandemie hat schon lange ihren Exitus gefeiert, aber unsere Volksvertreter haben das noch nicht mitbekommen.

    Auf meine Briefe an die Abgeordneten erhalte ich Antworten mit nonstop nonsense wie z.B. „dass zur dauerhaften Beeinflussung der Pandemie die Reduktion der Viruszirkulation durch eine möglichst hohe Durchimpfungsrate jedoch weiterhin das langfristige Ziel bleiben muss“. Selten so gelacht, genau das leistet die Genbrühe nämlich nicht.

    Zum Thema Corona-Parties: Bringen leider nicht viel, bei kräftigem Immunsystem funktioniert das nicht.

    Solidarität mit Luxemburg, Toni

  3. logos 4. Februar 2022 at 16:43Antworten

    Michael R@
    Also Viele versuchen jetzt einen pos. PCR zu bekommen, um Zeit zu gewinnen. Kuscheln ist angesagt. Ich werde beeinspruchen, notfalls auch zahlen. Das Zeug kommt mir nicht in meinen Körper!

  4. Michael R 4. Februar 2022 at 14:04Antworten

    Was mich als Deutschen, dem möglicherweise ebenfalls eine Impfpflicht droht, interessieren würde: Wie gehen Österreicherinnen und Österreicher jetzt mit der Impfpflicht um? Verweigert ihr euch und zahlt lieber Strafe? Oder beisst ihr in den sauren Apfel und lasst euch impfen? Was bleibt denn? Einspruch, Klagen, Atteste, Flucht?

    • 1150 4. Februar 2022 at 16:21Antworten

      also ich prügle mich durch erst die instanzen und sollte ich beim amtsarzt keine befreiung bekommen, kläre ich ihn auf,was passieren könnte, wenn ich nichts mehr zu verlieren habe……

    • 1150 4. Februar 2022 at 16:24Antworten

      sollte heissen: prügle mich erst durch die instanzen…….

    • Peter1 4. Februar 2022 at 16:49Antworten

      Ich warte einmal ab und glaube, es wird vielleicht nicht so heiss gegessen wie gekocht. Möglich, dass sie wieder zurückrudern oder das Gesetz nicht so streng exekutieren. Wenn es bei Omikron bleibt und nichts Schlimmeres nachkommt, ist die Sache wahrscheinlich gelaufen. Trotzdem sollte man wachsam bleiben, da diese Entwicklungen einem grossen Trend folgen, der noch lange nicht vorbei ist..

    • Elefant 4. Februar 2022 at 17:09Antworten

      @1150

      „… und sollte ich beim amtsarzt keine befreiung bekommen, kläre ich ihn auf,was passieren könnte, wenn ich nichts mehr zu verlieren habe……“

      Da passiert in der BR Deutschland folgendes:

      Vom Amtsarzt mit Polizeischutz zum Amtsrichter mit Urteil „6 Wochen geschlossene Abteilung einer Psychiatrie“

      KEIN GUTER TIPP!

    • 1150 4. Februar 2022 at 17:38Antworten

      @elefant,
      da keine konkrete fremd- oder selbstgefährdung angedroht wird, muss er eine unterbringung gut begründen

    • Tiroler Märchen 4. Februar 2022 at 17:49Antworten

      NIE NIE NIE ….. Alles wird beeinsprucht bis zum St.Nimmerleinstag

    • Karin Pfeiffer 4. Februar 2022 at 18:04Antworten

      Ich versuche, die in unterer Ebene greifbaren MENSCHEN haftbar zu machen. In folgender Reihenfolge: Behandelnder Arzt, Krankenkasse und Versicherung, Landesbehörden, Gesundheitsminister, Kanzler.
      Sollen mit rechtsverbindlicher Unterschrift für meine potentiellen Impfschäden haften. Nichtantwort wird als Verweigerung der Haftung gewertet. Das formuliere ich entsprechend. Alles per Einschreiben. Macht Euch kundig. Ist in Germany nicht anders. Wir sind keine Sklaven! Lasst Euch nicht verarschen. Wir müssen selbstbewusst sein. Keine Untertanengehabe, kein Jammern. Fragen stellen, freundlich, aber hart. Die verstecken sich. Niemand wird Verantwortung übernehmen wollen! DARUM GEHT ES!

    • andi pi 4. Februar 2022 at 18:48Antworten

      @michael r:

      ich beginne mal mit den aktuellen zahlen für österreich:

      – die impfpflicht gilt für alle ab 18 jahren (mit sehr wenigen ausnahmen aus gesundheitlichen gründen, de facto wohl nur schwangerschaft und autoimmunerkrankungen).
      – es gibt rund 7,5 mio. menschen in dieser altersgruppe.
      – rund 1,2 mio. haben sich bis dato kein einziges mal an diesem experiment beteiligt (und daran scheint sich derzeit auch nichts zu ändern: die zahl an „erstimpfungen“ liegt derzeit bei rund 2.000 pro tag, wovon der großteil vermutlich kinder und jugendliche sind).
      – weitere rund 500.000 haben momentan kein „aktives impfzertifikat“. diese zahl sinkt derzeit sehr wohl, weil doch um die 20.000 mal pro tag „geboostert“ wird. ob dieser trend in den nächsten wochen anhalten wird, erscheint mir aber eher fragwürdig.
      – bis zum 16. märz gibt es de facto keine impfpflicht (obwohl sie de jure morgen in kraft tritt).

      und nun zu ihrer konkreten frage:

      man kann vorerst abwarten und dann im falle einer strafverfügung einspruch erheben (dahingehend sind von manchen anwälten in letzter zeit ganz gute tipps gekommen). bis zu einem letztinstanzlichen urteil werden dann wohl mindestens 1-2 jahre vergehen. und bis dahin gehe ich davon aus, dass diese impfpflicht sowieso als verfassungswidrig aufgehoben werden wird.

      ich möchte übrigens klarstellen, mit dem vorigen absatz niemand zu einem gesetzesbruch aufzufordern. es war nur als information gedacht, dass es grundsätzlich möglich ist, gegen strafverfügungen bei behörden einsprüche zu erheben. was mich persönlich betrifft: es ist mein gutes recht, wenn es soweit kommt, davon gebrauch machen zu dürfen.

    • Bettina 5. Februar 2022 at 19:29Antworten

      Die Drecksplörre spritzen? Nur, wenn sie mich mit der Pumpgun holen und mich beim Spiken festschnallen………Klar Einspruch…..ich warte mal, was das erste Schreiben sagt, bei diesem sollte auch eine einfache Begründung reichen, zB dass ich keine Impfung brauche, wenn mein Immunsystem offenbar so gut ist, dass ich noch nie eine Grippe hatte (also in den letzten 35 Jahren nie eine Körpertempatratur über 37,5 Grad hatte) und nie einen „pos. Test“ hatte, der ja laut den Schlaumeiern, die den Schwachsinn behaupten, besagt, dass ich nie infiziert war (naja……..danke, weiß ich wohl selbst, wenn ich nicht krank bin)
      und dann sehgn ma moi weida…………

    • Lilli 5. Februar 2022 at 21:57Antworten

      Auswandern

  5. anamcara 4. Februar 2022 at 13:07Antworten

    Wen wunderts mit einem Staatminister Bettel, Mitglied des WEF, und grosser Verfechter der Impflicht.

    Viele Abgeordnete sind ebenfalls für eine partielle Impfpflicht.

    Ich habe meine Stellungnahme gegen die Impfpflicht an alle 60 Abgeordneten versandt.

    Von nur 2 Abgeordneten der Linken, die ebenfalls gegen eine Impfpficht sind, erhielt ich eine Rückmeldung..

    • Elefant 4. Februar 2022 at 13:40Antworten

      Die West-Impfungen stellen die letzte erfolglose Hoffnung dar, sich dem russisch-chinesisch dominierten Weltmarkt aufzuzwingen.

      Man schaute wie in ein Backbuch bei „Aha, sechster Kondratieff-Zyklus „Gesundheit“. Nehmen wir also erst einmal 24 Milliarden Impfungen davon.“ – Der Kuchen AM WELTMARKT wird schon zugunsten von uns werden.

      Weit gefehlt!

      Mark Zuckerberg stürzte mit über 200 Mrd. US-$ MINUS mit den Marken Facebook und Whatsapp über JUNGES VOLK, sie wollen lieber BEZAHLBARE chinesische Smartphones, Kleidung und TikTok als Gesamtpaket …

    • Peter1 4. Februar 2022 at 16:43Antworten

      @ Elefant: Der Westen hat sicherlich den Fehler gemacht, den Grossteil seiner Produktion auszulagern und auch die damit verbundene Technologie. Aus Profitgier hat man seine Konkurrenten gross gemacht. Nur Pakete umetikettierten und Finanzprodukte anbieten war halt doch auf die Dauer zu wenig. Wir leben immer mehr in einer Luftburg. Die Impfung war vielleicht auch so eine Luftnummer der etwas anderen Art. Was Zuckerberg betrifft, er plant jetzt eine Super-Luftburg, „Meta“…

    • Elefant 4. Februar 2022 at 16:58Antworten

      @Peter1

      Es war halt gefährlich, wenn westliche überhebliche Ichs annahmen, dass chinesisches und russisches Volk dumm wären.

      Sie wissen, wie man persisches Schach gewinnt, ohne dass wir es erstmal merken sollten.

      Heute reisen unsere Kanzler mit Außenministerium dorthin bei „Bitte, bitte lasst uns Demokratie, Freiheit und die Kirche im Dorf.“

      Wir manövrierten uns in die unterminierteste Stellung unserer Geschichte. – Wir können eben noch kein Schach. Es wird uns bald gelehrt …

      (Ich weiß es nicht, ob 100.000 junge Soldaten mehr in der Ukrainischen Armee die beste Wahl für den Fachkräftemangel beim Klimaschutz sind?)

      WIR MERKEN ETWAS ÜBERHAUPT NICHT.

    • Peter1 4. Februar 2022 at 17:04Antworten

      @Elefant: Ja genau, Hochmut kommt vor dem Fall…

  6. Elefant 4. Februar 2022 at 12:39Antworten

    Luxemburg verbietet, weil die Russische Förderation und die Volksrepublik China die Demonstrationen wollen.

    Es geht REVOLUTIONÄR zu in Europa.

    Beethovens Neunte mit Schillers „Freude schöner Götterfunken … nun betreten wir feuertrunken … Himmlische Dein Heiligtum …“ passt. (EU-Europa-Hymne)

    Wir sollten GEDACHT haben, EU wäre es schon.

    Der „April, April“ kommt noch.

    Beethoven kam aus Bonn in Wien an: „Für die Schweine spiele ich nicht.“

    SIE GABEN UNS ETWAS MIT …

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