Verdacht Landesverrat: Anzeige gegen Bundesregierung, Anschober und Kurz

21. Januar 2022von 2,6 Minuten Lesezeit

Die Corona-Fallzahlen sind keine Grundlage, auf der man Verordnungen zum Gesundheitsschutz erlassen könne. Sie dürften unrichtig und auch „modifiziert“ sein. Aus diesem Grund brachte ein Statistiker am Donnerstag gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Beschuldigte sind Kurz, Anschober, die aktuelle Bundesregierung und auch alle Landeshauptleute.

Von Waldo Holz*

Der Statistiker Steffen Löhnitz hat gemeinsam mit seinem Anwalt am Donnerstag eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Bundesregierung, Rudolf Anschober und Sebastian Kurz eingebracht. Zudem richtet sich die Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen alle Landeshauptleute, alle Bezirkshauptleute und die Geschäftsführung der Arges.

Verdacht Landesverrat

Es bestehe der Verdacht auf Landesverrat, Betrug, der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und weitere Delikte. Das wurde am Freitag in einer Pressekonferenz am Ballhausplatz bekanntgegeben. Die grundlegende Basis der Anzeige betreffe das Epidemiegesetz §1, Absatz 1. So werde dort Sars-Cov2 nicht als meldepflichtige Infektionskrankheit angeführt.

Dies wäre aber per Verordnung möglich gewesen. Zudem gehe es darum, dass in diesem Gesetz ausgewiesen wird, dass Todesfälle erfasst werden, die an einer jeweiligen Erkrankung sterben. Bei Covid erfolge allerdings keine Unterscheidung zwischen positiven Fällen und tatsächlich Erkrankten. Würde das gemacht werden, wären sowohl Inzidenzen als auch Todesfälle wesentlich niedriger.

Der Statistiker Steffen Löhnitz hat die Daten der öffentlichen Corona-Dashboards ausgewertet und ist auf eine Vielzahl von Unregelmäßigkeiten gestoßen. Nicht nur sei es ein Problem, dass es die politischen Verantwortungsträger nicht geschafft hätten, eine simple Differenzierung bei den erfassten Zahlen zu unternehmen. Nämlich: Wie viele der positiv getesteten Personen auf Covid auch tatsächlich erkrankt seien.

Modifizierte Zahlen?

Doch es gibt noch einen schwerwiegenderen Vorwurf, den Löhnitz in der PK ausgeführt hat: Bei der Dokumentation der Dashboards von Vorarlberg und Tirol seien ihm mehrere eklatante Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Ein Vergleich der beiden Zahlen werfe eine Unmenge an Fragen auf, beziehungsweise sei klar, dass etwas nicht zusammenpasse. Löhnitz stellte zudem fest, dass Zahlen nachträglich „modifiziert“ werden.

Deshalb habe er ergänzend zur Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Sachverhalt auch dem Bundespräsidenten übermittelt. Gemäß der gesetzlichen Ordnung des Landes, sei Van der Bellen verpflichtet, die Bundesregierung umgehend zu entlassen. Er müsse dieser Pflicht nachkommen.

Zur Seite stand Löhnitz sein Rechtsanwalt Manuel Dietrich: „Wir haben möglicherweise nicht die Notwendigkeit aus gesundheitlichen Gründen hier irgendwelche Verordnungen zu erlassen und gesunde Menschen zuhause einzusperren.“ Natürlich frage man sich: „Kann das alles sein?“, denn der Umstand sei letztlich sehr banal. Doch der Verdacht sei begründet, dass man persönlichen, finanziellen und körperlichen Schaden in der Bevölkerung „zumindest hinnimmt“. Die Zahlen, auf denen alles fuße, seien einfach unrichtig. Und dies sei „möglicherweise“, so Anwalt Dietrich, „auch strafrechtlich relevant“.

Bild wikicommons

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30 Kommentare

  1. Peter Siegfried Krug 22. Januar 2022 at 17:17

    Von Steffen Löhnitz habe ich bisher noch nichts gelesen.
    Aber er scheint ein guter Engel zu sein, der auf unserer Seite steht.

  2. Manfred Felder 22. Januar 2022 at 15:08

    Die Schweizer habe höhere zahlen wie Österreich. Doch gesundheitsminister Berset hat heute verlauten lassen dass er wahrscheinlich die Zertifizatspflicht ganz aufhebt. In ski Gebieten gibt es diese eh nicht. Und die Quarantäne Zeit wurde auf 5 Tage verkürzt. Noch nie hatten Hotels und Geschäfte geschlossen. In Österreich will man die Wirtschaft kaputt machen um jeden Preis. Ist ja klar denn die Politiker sitzen immer am vollen Futtertrog

  3. Einstein 22. Januar 2022 at 2:08

    Good News!
    Es ist im Grunde eine totale Vernichtung sämtlicher Covid Akteure, was sich gerade in England abspielt.
    Die Bevölkerung ist gerade regelrecht fassungslos, weil immer mehr Wahrheiten ans Licht kommen.
    Der Druck auf Boris Johnson und sein Corona Regime ist inzwischen so stark geworden, dass die Denunzianten der Massenmedien gerade versuchen, die Seite zu wechseln.
    Ein Hauptgrund dafür ist, dass die Briten gerade bestätigt bekommen haben, dass die Anzahl der echten Corona Toten aus den letzten 2 Jahren gerade einmal bei 17.500 Fällen liegt.
    Die Behörden haben zugegeben, dass von den zuvor genannten 150.000 Corona Toten 132.500 Personen nicht an Corona, sondern an anderen ,schweren Grunderkrankungen verstorben sind.
    Ab Donnerstag fallen in England sämtliche Corona Maßnahmen weg.
    Boris Johnson wird vermutlich gestürzt. Im Dezember wollte er noch die Zwangsimpfung durchsetzen.
    Er hat mehrere Hundert Milliarden in den Sand gesetzt. Für eine Anzahl an Covid Toten, die identisch ist, mit den Todesfällen einer mittleren Grippewelle.
    Hinzu kommt, dass ein erheblicher Anteil der an Covid verstorbenen über 70 Jahre alt war.
    Die Nachrichten auf GB News überschlagen sich gerade.
    Inzwischen ist klar, dass Johnson und enge Mitarbeiter seiner Partei mehrmals die lockdown Regeln gebrochen haben.
    Die Kettenreaktion ist bereits im vollen Gange. Nicola Sturgeon kappt die Covid Verordnungen.
    https://www.thescottishsun.co.uk/news/scottish-news/8300369/full-list-scotland-current-covid-restrictions/
    Nicola Sturgeon ist die Merkel Schottlands. Es geht jetzt wohl darum, noch schnell sämtliche Spuren zu verwischen.
    Hier der Original Kommentar von Mark Dolan von GB News. Aus dem englischen übersetzt mit Deepl Übersetzer.

    Mark Dolan: Sicherlich können Institutionen, die das Maskenmandat weiterführen, dieses nicht durchsetzen, nachdem das Parlament es abgeschafft hat. Prominente Mediziner predigen weiterhin die Maskenideologie. Vor einem Jahr habe ich im nationalen Radio eine Maske zerhackt.

    Freunde und Kollegen sagten mir damals, das sei kein Berg, auf dem man sterben könne. Es ist nur eine Maske.

    Nun haben wir Januar 2022 und es stellt sich heraus, dass es ein Berg zum Sterben war. Denn einige Leute wollen das für immer. Sie wollen für immer Masken, sie wollen für immer soziale Distanzierung, sie wollen für immer Aufträge für Heimarbeit. Sie wollen für immer Angst haben. Sie wollen für immer die Kontrolle. Deshalb ist es so wichtig.

    Deshalb ist das der Berg, auf dem man sterben muss. Geschlossene Schulen sind der Berg, auf dem man stirbt. Masken sind ein Berg zum Sterben. Anordnungen zur Heimarbeit, die gesunde Menschen davon abhalten, zur Arbeit zu gehen, die Menschen dafür bezahlen, zu Hause zu bleiben und nichts zu tun, Pfeile in Supermärkten, diese erbärmlichen Plexiglasbildschirme, endlose Handdesinfektionsmittel, die schon vor Jahren entlarvt wurden.

    Das alles ist ein Berg zum Sterben. Jede einzelne Covid-Maßnahme, die Sie sich vorstellen können, muss weg, und zwar mit allen Mitteln. Weite Teile der Medien, die gehirngewaschene und verängstigte Öffentlichkeit, tyrannische Gewerkschaften, parteiische Mediziner und Wissenschaftler – sie alle haben sich dem gemütlichen Covid-Konsens angeschlossen.

    Keiner von ihnen will, dass dies endet. Sie haben jetzt Appetit auf Kontrolle und Einhaltung und wollen ihn nicht aufgeben. Aber sie sind dabei, den Kampf zu verlieren. Wir haben die Fluchtgeschwindigkeit erreicht, nicht vor dem Virus, der wird leider für immer hier sein.

    Aber von den höllischen Mechanismen, die so viel menschlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden angerichtet haben. Meiner Meinung nach ist es also fast geschafft. Künftige Generationen werden auf eine Krankheit mit einer Überlebensrate von über 99 % zurückblicken und sich fragen, was zum Teufel sie sich dabei gedacht haben.

    Aber solange wir unsere Lehren daraus ziehen, die Arbeit zu Ende bringen und sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt, können wir vorwärts gehen. Mit zwei Worten, die im ganzen Land zu hören sein müssen. Nie wieder.

    Wie viele andere habe ich zweifellos einen Preis dafür gezahlt, dass ich Fragen gestellt habe. Als ich während der gesamten Pandemie über den nationalen Äther gesendet habe, als ich die Geschichten von Menschen hörte, Ihre Geschichten von Leid, psychischer Folter, gesundheitlichen Problemen und der persönlichen finanziellen Hölle, war es für mich unmöglich, keine Fragen zu stellen. Und dabei habe ich Freunde verloren.

    Aber offensichtlich waren sie von vornherein keine Freunde. Bis das alles vorbei ist und das unnötige menschliche Leid aufhört, werde ich nicht schweigen, ich werde nicht still sein und ich werde nicht in meiner Spur bleiben. Und das sollten Sie auch nicht.

    https://www.gbnews.uk/gb-views/mark-dolan-every-single-covid-measure-you-can-think-of-has-got-to-go-lock-stock-and-barrel/210746

    Da Omicron hauptsächlich die Geimpften erwischt hat, bastelt man nun an einer Untervariante für Deutschland. Inzwischen werden die Infizierten ja angeblich nur noch vom RKI geschätzt, weil es so viele sind.
    Wären nur die Ungeimpften betroffen, dann hätte das RKI mit Sicherheit jeden einzelnen gezählt.

    Eines sollten wir niemals übersehen. Ein Großteil der Spieler des FC Bayern, wurde im Dezember geimpft. 9 Spieler und mehrere Betreuer, waren bereits 3 Wochen nach der Booster Impfung , also nach der dritten Impfung, mit Corona infiziert und in Quarantäne. Bei einem geimpften Spieler wurde eine Herzmuskel Entzündung festgestellt.
    Soviel zur Wirkung und zum Schutz der SARS-CoV-2 Impfstoffe.
    Die Wahrheit über die gesamte Corona Lüge, die gerade in England ans Licht kommt, gilt eins zu eins auch für Deutschland. In England sind ungefähr 50 Millionen Menschen geimpft. Genau so viele wie in Deutschland.
    Die Anzahl der Covid Todesfälle wurde statistisch korrigiert. Von 150.000 auf 17.500. und der Premierminister wird vermutlich zurück treten müssen.
    Das Gute daran ist, dass es bald wieder mehrere Länder ohne Impfzwang gibt. Tschechien hat den Impfzwang aufgehoben. Spanien will sämtliche SARS-CoV-2 Zählungen beenden, keine Impfpflicht einführen und die Pandemie wie eine simple Grippe behandeln und zur Endemie herab stufen.
    England stellt nächste Woche alle Covid Verbote ein. Es wird keinen Impfzwang, keine Tests und keine Masken Pflicht mehr geben.
    Dasselbe gilt für Schottland.
    Wir können also demnächst das Land für einige Zeit verlassen. Solange, bis der Spuk auch hier vorbei ist.
    Wir können dann eventuell in England arbeiten, oder eine Weile in England oder Schottland leben.
    Es geht aufwärts.
    Ich wünsche uns allen, dass immer mehr EU Staaten dem Beispiel von Tschechien und Spanien folgen werden.

  4. Taktgefühl 21. Januar 2022 at 21:51

    Das Infektionsschutzgesetz soll die Betreiber der Pandemie schützen. Gesetze kann man viele erlassen, aber unsinnige Gesetze müssen nicht befolgt werden.

    Wenn die Regierung auf der Verfassung herumtrampelt, indem sie sich mit einem Meta-Gesetz darüber erhebt, geht Völkerechtscharta der Verfassung vor. Das hat Österreich ratifiziert.

    Und Achung: ein Rechtsanwalt muß drauf achten, wie die ratifizierte Charta aussah. Nachträgliche Veränderung der Charta haben nämlich keine Bedeutung.
    Die Regierung nennt das sicher Haarspalterei, aber Juristen werden bezahlt, um Haare zu spalten.

    Gleiches muß vor Gericht übrigens gleich behandelt werden, aber Ungleiches verschieden!

    • Inukai Genpachi 26. Januar 2022 at 9:58

      Wo steht es, dass sinnlose gesetze nicht zu befolgen sind?

  5. WaWi 21. Januar 2022 at 18:27

    „So werde dort Sars-Cov2 nicht als meldepflichtige Infektionskrankheit angeführt“ – War es nicht so, dass Anschober am Tag nach Ende des WEF in Davos, am 25.1.2020 vormittags, die noch namenlose Krankheit per Verordnung als Anzeigepflichtig deklariert hat? https://www.derstandard.at/story/2000113737652/coronavirus-erreicht-europa-41-tote-in-china-1-300-infektionen

  6. Jens Tiefschneider 21. Januar 2022 at 18:20

    Sehr lobenswert, absolut! Aber warum fällt das erst nach 22 Monaten auf, dass der Braten nach allen Richtungen stinkt?

  7. audiatur et altera pars 21. Januar 2022 at 17:52

    Das Regime Kurz wollte gezielt Angst zu erzeugen. Wir erinnern uns an die Psychoterror-Botschaften „Jeder wird jemanden kennen“, 100.000 Tote etc.

    Hätte Minister Anschober seiner gesetzlichen Pflicht entsprechend von Anfang an Kranke (korrekt) gezählt und vor allem kommuniziert, hätte er damit die Horror-Botschaften des ersten Kurzzeitkanzlers zerstört. Und vor allem das für die Kirche der Angst unerlässliche und von den Animierdamen und -Herren der Medien nachgebetete Prinzip des TestenTestenTestens*.

    Die Pflicht des Gesundheitsministers, korrekt Kranke zu zählen wurde im Covid-19-Maßnahmengesetz festgelegt, das vom „Auftreten“ von Covid-19 (=Krankheit; Corona Virus Desease) sprach. Und nicht vom Auftreten von SarsCoV2.

    Was systematisch logisch ist, da § 1 Epidemiegesetz von KRANKHEITEN spricht. Nicht von Viren(-Bruchteilen unbestimmten Alters und unbestimmter Infektiosität). Anschober hat hingegen mit dem alten Namen des Virus „2019-nCoV“ gesetzwidrig die epidemiologische Anzeigepflicht von SarsCoV-2 festgelegt. Mückstein hat dies bis heute nicht korrigiert. Warum? Wen lässt Mückstein noch immer per Präventivhafterlass über die Bezirksverwaltungsbehörden einsperren? Wie können sogenannte Kontaktpersonen eines mit einem für Diagnosen ungeeigneten Test Positiv-Getesteten (darunter viele Schüler) plötzlich massenhaft zu Krankheitsverdächtigen erklärt werden?

    Obwohl Kurz im Spätsommer 2021 (!) endlich den Fokus auf die Kranken (Intensivbettenbelegung) ankündigte, wird das Land 2022 von Willkürminister Mückstein und seinen Kollaborateuren im ORF noch immer mit herbeigestesteten „Inzidenzen“ bombardiert.

    http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_15/BGBLA_2020_II_15.html
    http://www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/novel-coronavirus-2019-nc
    http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40231448/NOR40231448.html

    *TestenTestenTesten:
    Einer der größten Profiteure ist das Eugendorfer Laborunternehmen Novogenia. Über seine Investmentgesellschaft beteiligt ist u.a. ein ehemaliger Landessprecher der NEOS.
    http://www.dreyer.at/investments/novogenia-gmbh/

  8. Peter1 21. Januar 2022 at 16:39

    Die WKSTA war ja schon in letzter Zeit für unerwartete Aktionen gut. Sogar der unerreichbar scheinende Super-Basti fiel vom hohen Ross (allerdings weich gelandet bis jetzt). Dort sind scheinbar Leute am Werk, die nicht so ganz an das System angepasst sind. Gut so…vielleicht geht was..

  9. jo 21. Januar 2022 at 16:07

    Ein „werde“ müssen wir leider abziehen, das war doppelt. ;-)
    „So werde dort Sars-Cov2 nicht als meldepflichtige Infektionskrankheit angeführt werde.“

  10. Toni 21. Januar 2022 at 15:53

    Vielen Dank für diese Anzeige. Ich hoffe, dass noch nicht alle Bereiche der Justiz korrumpiert sind und es auch dort noch aufrecht stehende Menschen gibt.

    Viele haben leider viel zu lange weggesehen, daher heute diese Zustände.

    Glück auf, Toni

  11. tanthess 21. Januar 2022 at 15:39

    In Deutschland ist es noch übler. Da wird mittlerweile ganz offen eine Korruption kommuniziert. Ich verstehe nicht, warum da noch kein Staatsanwalt aktiv wird und ermittelt?

    rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html

    im Zusammenhang mit:

    gesetze-im-internet.de/schausnahmv/BJNR612800021.html

    deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516814/Bill-Gates-spendet-fast-halbe-Million-Dollar-an-das-RKI

    cdn.website-editor.net/b0f32050103141b4bac8a593eae802c5/files/uploaded/18351.pdf – (Die Akte Wieler: Verflechtungen und Enthüllungen)

    de.statista.com/statistik/daten/studie/1076557/umfrage/ausgaben-der-bill-und-melinda-gates-stiftung-nach-foerderbereichen/

    Niemand kann mir erzählen, daß das noch normal ist oder nicht mal ansatzweise gegen das Korruptionsgesetz verstößt. Das ist nun für mich der endgültige Beweis, daß 1. unsere dt. Regierung unterwandert wurde und 2. die Glaubwürdigkeit jener Abgeordneten, die für dieses Gesetzesänderung stimmten, gleich Null ist. Denn das ist zu offensichtlich, als daß man das in einem funktionierenden Rechtsstaat ignorieren könnte.

  12. Schwager 21. Januar 2022 at 14:51

    Dazu einen Glückwunsch und die Hoffnung auf Wirksamkeit der angedachten Aktion. Als langjähriger Infektionstiermediziner hoffe ich schon lange auf einen Paradigmenwechsel: Nicht die Infektion, sondern die klnische Erkrankung als Problem zu betrachten! Jedes Tier, jeder Mensch ist in jeder Minute diversen Infektionen mit Viren, Bakterien, Pilzen oder auch parasitären Einzellern ausgesetzt. Fast jeder Mensch ist mit Herpesviren oder multiresistenten Bakterien infiziert. Und ist trotzdem gesund!! Weil nicht die Infektion, sondern die Reaktion des Körpers das Problem darstellt. Ein falsch reagierendes Immunsystem kann dann schnell unser Ende sein, s. AIDS. Und bei der Coronastatistik zählt wiedermal NUR die Infektion. Eine Differenzierung in krank und gesund wäre weitaus aussagekräftiger. Und würde gerade bei der Omikron-Variante die riesigen Inzidenzen zu einem Häufchen echte Erkrankungen reduzieren. Vielleicht wäre dann auch klarer, wie häufig mRNA-Geimpfte im Vergleich zu Ungeimpften ERKRANKEN. Und wenn man dann noch andere typische Erkrankungen bei bestimmter mRNA-in-der-Muskelzelle-induzierter fehlerhafter Immunreaktionen hinzuzieht – das wäre ehrlich. Aber vielleicht will das ja auch keiner, weil es den teuer entwickelten und teuer gekauften Impfstoff diskreditiert… Ich drücke die Daumen!

    • Taucher 22. Januar 2022 at 8:45

      Auf den Punkt gebracht. Leider ist Logik und einfacher Hausverstand in unserer Regierung nicht zu finden. Ihr Statement gehört öffentlich gestellt und alle sollten das lesen, weil es so richtig ist.

  13. quantumonly 21. Januar 2022 at 14:39

    Hab gestern eine Anfrage für einer Versicherung wegen Impfschäden bei zwangsweisen Massenimpfungen gestellt.
    Die Antwort war dass es in Österreich keine solche Versicherung gibt. diese spricht für sich.

    • Bergfan Max 22. Januar 2022 at 8:42

      Begründung: die Teilnahme an einem genmanipulierendem Experiment wird als Selbstmord gewertet.

    • Vera 22. Januar 2022 at 10:53

      Nirgends auf der Welt.
      Ist Studie,keine Impfung

    • Bella 9. Februar 2022 at 11:03

      Hab vor langer Zeit meinen Versicherungsmann gefragt..

      SO eine Versicherung gibt es gar nicht !!

  14. Gabriele 21. Januar 2022 at 13:57

    Na, dann hoffen wir mal…dass so etwas durchgeht.
    Ich habe schon mehrmals durch die Drohung und Verbreitung von Panik im ganzen Volk auf „Landzwang“ hingewiesen (auch auf Medien träfe das zu) – aber wer klagt es an? Ich kann es mir nicht leisten…
    Meines Erachtens würde man wesentlich mehr erreichen, wenn man die Täter mit Strafanzeigen überzieht…

    • federkiel 21. Januar 2022 at 14:27

      Er gab ja heute eine Pressekonferenz am Ballhausplatz, kann man in der Tube ansehen.

    • Hanna 21. Januar 2022 at 17:20

      Mit der Verabschiedung des COVID-19-IG (Experimentzwang) – unter der Annahme, daß der NR-Beschluß vom 20. Jänner

      – vom Bundesrat bestätigt und
      – vom Bundespräsident ein »verfassungsgemäßes Zustandekommen« des COVID-19-IG beurkundet wird –

      könnten die bei LANDZWANG geforderten Tatsachen vorliegen. Demnach wären, wenn dieses G tatsächlich in Kraft tritt, die in § 275 StGB genannten Tatbestandsmerkmale erfüllt, woraus sich entsprechende Rechtsfolgen ableiten ließen; s. http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40023140/NOR40023140.html

    • andi pi 21. Januar 2022 at 21:36

      @gabriele & hanna: klare zustimmung meinerseits. für mich liegt eigentlich schon seit märz 2020 der tatbestand des landzwangs nach §275 StGB vor.

      was mir hingegen ein wenig rätsel aufgibt, ist der obige artikel, in dem es nicht um landzwang, sondern um landesverrat geht. bei landesverrat handelt es sich um die paragraphen 252 bis 258 StGB, die sich vorwiegend um den verrat von staatsgeheimnissen drehen. darum geht’s hier aber weniger. da scheint eine pragraphenverwechslung vorzuliegen.

      ich denke zudem, dass gegen die verantwortlichen auch bezüglich schwerer erpressung bzw. schwerer nötigung zu ermitteln wäre.

    • Maro 22. Januar 2022 at 11:13

      Strafanzeigen können kostenlos eingebracht werden siehe https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/S/Seite.991293.html

    • Hanna 22. Januar 2022 at 22:02

      @ andi pi

      Für den Aufdecker der großflächigen Zahlenbetrügereien, DI Steffen LÖHNITZ, ist der Zweck der massiven Manipulation klar:

      »Beim Thema CORONA wird gelogen und die Bevölkerung getäuscht. Die Menschen werden gezielt falsch informiert, und es wird damit versucht, Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten.«

      Was auf § 275 StGB hinweist. LÖHNITZ hat gestern eine PK abgehalten, das sollte man sich anhören; möglicherweise sind darin auch Anhaltspunkte in Richtung Landesverrat genannt worden.

      Interessant wäre natürlich der Inhalt der auf der Grundlage nachgewiesener, glaublich schuldhaft getätigter Manipulationen eingebrachte Strafanzeige gegen Bundesregierung u.a.

    • Hanna 22. Januar 2022 at 22:21

      @ Gabriele

      »… auch auf Medien träfe das zu« –

      Das ist auch meine Meinung. § 275 StGB wäre auf beteiligte Medienunternehmen – und verantwortliche Medienvertreter – anwendbar. Und damit ist der idZ zu prüfende Personenkreis mE noch nicht zu Ende.

    • Uwe 25. Januar 2022 at 21:25

      Ich habe bereits mehrere Strafanzeigen gegen entsprechende Regierungsmitglieder gefertigt…………Ich denke auch, dass ich diese sehr fundiert eingebracht habe. Mehrer Justiziare habe diese gegengelesen und für gut befunden. Allesamt wurden diese von der STA Wien wegen „mangelnden Anfangsverdachtes“ verworfen. Eine Verhöhnung des Rechts, wie ich dazu meine………………..aber was kann ich mehr dagegen machen? Rechtsstaatlich habe ich das in meiner Macht stehende getan.

    • Lukas Scheinecker 26. Januar 2022 at 8:45

      Lange hats gedauert und es dauert immer noch. Aber Wir Menschen haben schon gewonnen, weil diese Verbrecher nur fallen können.

    • Bella 9. Februar 2022 at 10:57

      Es läuft bereits am IStGh in DenHaag die Klage von Dr.Yeadon, eingebracht am 6.Dezember.
      Dr.Füllmich hat am 5.Februar begonnen, 11 Anwälte dazu.
      Und jede Menge tatsächlicher Fachleute.
      In Washington erging am 15.Jänner ein Urteil.

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