Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: Unangemeldete Versammlung „nicht automatisch illegal“

5. Januar 2022von 1.8 Minuten Lesezeit

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft verteidigt die Montagsspaziergänge in Deutschland. Unangemeldete Demos seien nicht sofort illegal. Stattdessen sei ein kompromissloses Auflösen jeder Versammlung rechtswidrig.

Von Waldo Holz

Viele sogenannte Montagsspaziergänge, bei der mehr als Hunderttausend Menschen jeden Montag gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstrieren, sind nicht angemeldet. Das sei aber „nicht automatisch illegal“, sagte nun der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gegenüber „Focus Online“. Tatsächlich sei ein „standardisiertes Einschreiten von Seiten der Polizei sicher auch rechtswidrig.“

Druck auf Staat

So müsste jeder einzelne der mehr als tausend Spaziergänge gesondert „bewertet“ werden. Wendt: „Selbst, wenn bei Versammlungen gegen Auflagen verstoßen wird, steht nicht die Auflösung im Vordergrund“. Eher sei „die Versammlungsleitung in der Pflicht, die Teilnehmenden zur Beachtung der Vorschriften zu ermahnen“.

Wendt rechnet damit, dass die Proteste zunehmen dürften, vor allem wenn die Politik weiter auf eine Impfpflicht besteht. Die Proteste würden den Staat schon jetzt „in nie gekannter Weise“ herausfordern.

Kampf um Grundrechte

Es gehe schon lange nicht mehr rein um Maskenpflicht und Abstandsgebot. Die Demonstranten „sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße“. Auch Polizisten gibt ist, die die Corona-Politik kritisch sehen. Zahlen dazu gebe es aber nicht, so Wendt. Er stellte aber klar, dass es „keine Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein“.

Die Politik sei vor allem in Pandemie-Zeiten verpflichtet, „durch Klarheit in der Entscheidung und Deeskalation in der Sprache die gesellschaftlichen Konflikte nicht noch hochzukochen und rivalisierende Gruppierungen nicht noch gegeneinander aufzustacheln.“ Scharfe Kritik an der Politik.

Die gesellschaftliche Spannung dürfte nicht abnehmen: „Leider muss man damit rechnen, dass die Proteste sich verstärken und es zu neuen Formen der Auseinandersetzung kommen kann. Dazu zählen ausdrücklich auch unfriedliche Aktionen.“

Bild von planet_fox/pixabay

Waldo Holz ist ein Pseudonym, der richtige Name ist der Redaktion bekannt.


Alle aktuellen News im TKP Telegram Channel

Unterstütze unabhängigen Journalismus mit einer Spende via PayPal


Fake News über Vitamin D

Deutschland geht Gassi

Die Gewalttäter der Silvesternacht in Linz

Studie zeigt: T-Zellen erkennen Omicron noch immer sehr gut

11 Kommentare

  1. Dieter Müller 6. Januar 2022 at 22:49Antworten

    Ich mache mir ernsthaft Sorgen um den Geisteszustand einiger Polizisten in Deutschland und was das für unser Land bedeutet. In anderen Staaten der EU sieht es ähnlich aus, z. B. Frankreich und die Niederlande. Während aufrichtige Menschen wie Rainer Wendt einen Zusammenhalt zwischen den Menschen des Landes suchen, stehen denen Hetzer wie der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler, entgegen.

    Good cop, bad cop?
    https://www.corodok.de/good-cop-bad-cop/

    Siehe auch
    https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Fiedler

  2. Taktgefühl 5. Januar 2022 at 19:27Antworten

    Die Bullerei, dein Freund und Helfer? Ich glaube, daß wir die „Bullen“ verkennen, daß da integre und aufgeweckte Menschen ihren Dienst tun, die das Allgemeinwohl im Auge haben.

    Bis dato haben ich mit der deutschen Polizei immer gute Erfahrungen gemacht. Die weiß selber, daß sie benutzt wird, genauso wie wir, die können ihren Dienst nicht einfach quittieren.

    Man wird nicht Polizist, um sich herumzuprügeln und die fünfte Armee des Staates zu sein. Die sind gebildet, kennen sich in der Verfassung und im Strafrecht aus, können irrationale politische Entscheidungen besser erkennen und wissen, daß sie Diener des Staates sind und nicht die Herren. Die können unterscheiden zwischen Legislative, Judikative und Executive und merken, wenn da Sand ins Getrieb gestreut wird.

    Die müssen intelligent sein. Fuzzy Logic, unschärfe Logik, ist das Spezialgebiet der Polizei. Die haben so viel Menschenkenntnis, daß sie am Gesichtsausdruck lesen, wenn der Gauner lügt.

    Die sind geschult, die wählen die richtigen Leute für die richtigen Posten aus, die drücken das richtige Knöpfchen und schon singt der Gauner ein Vögelchen.

    Geht mal auf die Seite der „kriminalpolizei“ und lest ein paar Artikel. Die sind wie wir.

    • Maria 6. Januar 2022 at 0:26Antworten

      Super Artikel! Genau, die Polizisten haben auch ein Herz…und ihre Kinder und Omas leiden genauso unter den Maßnahmen wie unsere!

  3. Jens Tiefschneider 5. Januar 2022 at 17:50Antworten

    Klare Schelte der Politik, die zu Unfrieden anstachelt und die Bevölkerung gegeneinander aufhetzt.

  4. Paul 5. Januar 2022 at 14:14Antworten

    Herr Waldo Holz (Pseudonym)
    Warum Cherry Picking ?

    In dem Interview sagt Herr Rainer Wendt aber auch ganz klar was er von Radikalen hält.

    “. Es gebe aber auch Personen, die die „Konfrontation mit den Behörden“ suchen und dabei auch vor Gewalt nicht zurückschrecken würden. Wer sich vom reinen Anblick uniformierter Polizeikräfte „provoziert und zu Gewalt ermuntert sieht, hat ein tief gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat“, so Wendt.

  5. jhkua43wt8oklgj 5. Januar 2022 at 13:23Antworten

    Da kann man mal sehen was aus Sachen gemacht wird wenn sie erst zur Normalität werden. Das Recht auf Meinungs- und Demonstrationfreiheit ist im GG verankert. Und nur wer dieses aushebelt, kann von unangemeldeten Demonstrationen reden. Meinungen werden ja mittlerweile auch zensiert,. Sie sind in diesem Sinne auch sowas wie unangemeldet.. Was ich aber damit wirklich sagen will ist: Der Mensch ist ein Gewohnheitstier, mann muss ihm nur etwas lange genug widerholt sagen dann akzepiert er es. Oder man kann auch sagen, wie man aus Recht Unrecht macht und dieses zum Gewohnheitsrecht erhebt. Darüber lohnt es sich nachzudenken, wenn wir etwas bewegen wollen.

  6. Uschi_22 5. Januar 2022 at 13:12Antworten

    „Die gesellschaftliche Spannung dürfte nicht abnehmen: „Leider muss man damit rechnen, dass die Proteste sich verstärken und es zu neuen Formen der Auseinandersetzung kommen kann. Dazu zählen ausdrücklich auch unfriedliche Aktionen.““

    Demonstrantinnen und Demonstranten haben immer die schwere Aufgabe, sich zwischen Kautsky und Lenin bzw. sich zwischen besonnenem Geist und wahlloser Motorik entscheiden zu müssen.

    Ich verzeihe ihnen die Ungeduld, denn ihr Leben sei auch endlich. – Eine Prognose sei hier deshalb recht ungewiss.

    Wir verstünden die Notwendigkeit, dass auch ein demokratischer Rechtsstaat bewaffnete Polizei benötigt. – Menschen vor Impfungen retten wollen durch wahlloses Umsichschlagen auf Menschen, das passt nicht in die Moderne!

    Wir mögen immer auf die Gesundheit unseres Herzes zuerst achten.

  7. Michael R 5. Januar 2022 at 13:11Antworten

    ## Eher sei „die Versammlungsleitung in der Pflicht, die Teilnehmenden zur Beachtung der Vorschriften zu ermahnen“. ##

    Unangemeldete Versammlungen haben meist keine Versammlungsleiter. Sie müssen auch keine haben. Allerdings kann im Nachgang das Gericht einen „fiktiven Versammlungsleiter“ feststellen, der dann haften soll. Deutschland ist in vielerlei Hinsicht kein Rechtsstaat mehr.

  8. Uschi_22 5. Januar 2022 at 12:44Antworten

    Polizeigewerkschafter ist Beamter, und ich sei deshalb vorsichtiger.

    Wenn Exekutive mit Legalität kommt, dann hat sie andere „Tricks“ sicher vorbereitet.

    Zufällige MDR-Fernsehsendungen in der Nacht ohne Programmankündigungen sei so einer, um „infektiöse“ Privatparties ausschließen zu wollen.

    Sie kennen Roland Kaiser? Auch 1:34 Uhr in der Nacht am 23.12.21? – Im Mai 2022 würde die Sendung dann wieder planmäßiger ausgestrahlt.

    • Andreas 5. Januar 2022 at 13:40Antworten

      Insbesondere, da die Roland Kaiser-Generation bereits vorwiegend geimpft und geboostert ist, besteht bei einer solchen Party in der Tat eine sehr hohe Omikron-Infektionsgefahr!

  9. Mammalina 5. Januar 2022 at 12:38Antworten

    Schön, dass der Chef der Gewerkschaft das so sieht, das Handeln der Polizei sieht aber überwiegend anders aus, die haben Instruktion, durchzugreifen.
    Man sollte in jedem Fall massenhaft Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen!
    Ein „Spaziergang“ mit Abstand ist keine Zusammenrottung, kein Aufmarsch, keine Demonstration. Es handelt sich hierbei um mehrere einzeln oder paarweise im Freien laufende Menschen, hiergegen gibt es kein Verbot, das wäre ja noch schöner!!!

Wir freuen uns über jeden Kommentar, aber ersuchen einige Regeln zu beachten: Bitte bleiben wir respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe, keine (Ab-)Wertungen und bitte auch keine Video-Links und Texte mit roten Rufzeichen. Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Aktuelle Beiträge