Lockdown zum Vierten – ein Zwischenbericht

Eine Bestandsaufnahme über die bisherigen Misserfolge der Corona Politik, die Geldströme zu den Gewinnern und die ökonomischen Hintergründe der Maßnahmen. All das spielt sich vor einem weltpolitischen Kampf um die Hegemonie ab, mit China auf dem Weg zur neuen Zentralmacht.

Von Gastautor Hannes Hofbauer

Pünktlich zur Lockdown-Mitte, am 26. November 2021, traf sich die Elite des Corona-Regimes im großen Saal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF zur Feier. Während rundum in Österreich Lokale geschlossen und Veranstaltungen abgesagt sind, sammelte vom Bundespräsidenten abwärts eine gute Hundertschaft von Politikern und Medienleuten, angefeuert durch hirnlose Schlagermusik, für „den guten Zweck“. Sie taten dies nicht wie gesetzlich verordnet vom Homeoffice vor ihren Bildschirmen aus, sondern an gut gedeckten Tischen hinter Wein- und Champagnergläsern. Tanzend und schunkelnd sah man sie bis spät in die Nacht mit sich selbst und dem Spendenvolumen für die Gala „Licht ins Dunkel“ zufrieden. So viel Schamlosigkeit kam selbst für einen hartgesottenen Gesellschaftskritiker überraschend.

Wo stehen wir, wo steht unsere Gesellschaft nach fast 20 Monaten Missmanagement einer Pandemie? Virologen und Mathematiker haben einen Tunnelblick entwickelt, der auf diesem Blog dutzende Male als inhaltlich falsch und gesellschaftlich schädlich analysiert worden ist. Politiker folgen den Empfehlungen einiger weniger von ihnen. Das Partikel, der Virus, steht im Zentrum ihrer Maßnahmen, der Mensch sowohl als Individuum als auch als Kollektiv ist längst aus dem Blickfeld geraten. Angetrieben wird diese hilflose Allianz von jenen, die mit dem Partikel das Geschäft ihres Lebens machen, den großen Pharma-, Biotech- und Kontrollkonzernen. Die Medien assistieren gefällig; ihre Hörigkeit wird ihnen Tag für Tag mit Inseraten aus den diversen Ministerien vergolten.

Im März 2020 haben wir den Ausbruch eines gefährlichen Virus erlebt, vor dem man sich schützen muss und vor dem vor allem die Alten und Schwachen geschützt werden müssen bzw. müssten. Das Gegenteil war und ist bis heute der Fall: Nirgendwo ist etwas von öffentlichen Investitionen ins Gesundheitssystem zu sehen. Auch eine dringend notwendige Ausbildungsinitiative für Pflegerinnen fand nicht statt; stattdessen ereifern sich Politik und Medien darüber, wie der Personalnotstand in den Spitälern behoben werden könnte. Auch beklagen sich Krankenhaus-Erhalter wie Touristiker über falsche Impfstoffe aus Serbien, Ungarn oder Russland, wo das russische Sputnik-V-Vakzin in Gebrauch ist, das in unseren Breiten nicht anerkannt ist. Die geopolitische Großwetterlage verhindert seine Zulassung, Pfizer, Moderna und Johnson&Johnson freut‘s.

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Dass mitten in der Pandemie Spitalsbetten aus Personalmangel leer bleiben – und in Deutschland sogar welche abgebaut werden – wäre in Normalzeiten Grund genug für den Rücktritt der (un)verantwortlichen Minister. Notstandsverordnungen und das Schweigen der Mainstream-Medien lassen nicht einmal eine offene Diskussion über diesen Skandal zu.

Der Großteil des Gesundheitsbudgets geht für den Massenankauf von Tests, Masken und Impfdosen drauf. Erst im Mai 2021 ist der Ankauf von weitern 42 Millionen Dosen für die Jahre 2021 und 2022 im Ministerrat beschlossen worden, den Nadelstich für 19,50 Euro bei Pfizer. Es geht um Milliardenbeträge. Wir kennen dasselbe Procedere beim Zusammenspiel von Regierungen und dem militärisch-industriellem Komplex insbesondere in NATO-Staaten. Gerechtfertigt werden dort die Waffenkäufe mit der bedrohten Sicherheit im Inneren und der notwendigen militärischen Unterstützung von demokratischen Bewegungen überall auf der Welt. Ob die „Verteidigung der Frauenrechte“ in Afghanistan, die „nationale Selbstbestimmung“ im Kosovo oder der Kampf gegen den „Hitler-Wiedergänger Saddam Hussein“ im Irak: es konnten nie genug Staatsgelder flüssig gemacht werden, um derlei Kriege zu rechtfertigen.

Heute stehen wir vor dem Phänomen, dass ähnlich wie in einem militärkeynesianischen System, in dem staatliche Nachfrage nach Waffensystemen den Rüstungskonzernen Mega-profite bescheren, ein Corona-Keynesianismus betrieben wird, nicht nur von Österreich, auch von Deutschland und der Europäischen Union. Verwertet werden die Staatsankäufe nicht in einem kriegerischen Einsatz nach außen, sondern gegenüber der eigenen Bevölkerung. So wie es zurzeit kommuniziert wird, soll jeder Mensch alle vier Monate (oder in noch schnellerem Abstand) eine staatlich geförderte Spritze erhalten. Ökonomisch betrachtet, gleicht das einem Krieg nach innen, einem Krieg zur – angeblichen – Immunisierung des eigenen Volkes. Ob das Volk dies auch wünscht, ist den Profiteuren von Big Pharma genauso egal wie die Meinung der (angeblich zu befreienden) afghanischen Frauen zum NATO-Einsatz gegen ihr Land.

Ein paar abschließende Sätze zur Hintergrundanalyse der Ist-Situation: Spätestens die Wirtschaftskrise im Jahr 2008 machte es offensichtlich, dass für Investoren die Märkte verstopft sind, nachdem die Spekulationsblase geplatzt war. Anlage suchendes Kapital benötigt einen neuen Akkumulationszyklus. Solche in langen Wellen sich aufbauenden Akkumulationszyklen bedürfen immer eines starken Anschubs durch den Staat. Das war in den 1870er Jahren beim Aufbau des Eisenbahnnetzes so und hat sich in fast regelmäßigen Abständen wiederholt. Neue Leitsektoren mussten durch enorme staatliche Hilfe auf den Weg gebracht, sprich: profitabel gemacht werden. Das Corona-Regime macht es deutlich: es geht um die Installierung gewinnträchtiger Leitsektoren wie der Pharmaindustrie, der Biotechnologie und der digitalen Überwachung. Technologisch wird dieses neue Zeitalter, denn um nichts weniger handelt es sich dabei, von Künstlicher Intelligenz, Nano- und 3D-Technik sowie Robotik begleitet, allesamt Techniken, die zunehmend ohne menschliche Arbeit auskommen.

Zum Wechsel in eine – nennen wir sie – kybernetische Epoche, kommt ein geopolitischer Hegemoniewechsel. Der transatlantische Raum hat abgewirtschaftet, das Ende des amerikanischen Jahrhunderts ist besiegelt, die Europäische Union befindet sich im Zerfallsprozess. Der neue Hegemon heißt China. Dass von dort die Pandemie ihren Anfang nahm, mag ein Zufall sein, sollte aber nicht aus den Augen gelassen werden. Die im Zuge der Corona-Regimes eingeforderten neuen Kulturtechniken wie Maske tragen und Abstand halten haben im Land der Mitte bereits eine lange Tradition. Und die starke Rolle des Staates ist in China seit Jahrtausenden verankert, braucht es doch für sogenannte „hydraulische Gesellschaften“ mit ihren Bewässerungskulturen – zum Reisanbau – eine, wie Marx sie nannte, asiatische Produktionsweise. Darin hat der Staat traditionell eine höhere Wertigkeit als in europäischen Kulturen.

Die Rückkehr der weltsystemischen Zentralität nach China, die bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts dort Bestand hatte, bevor Großbritannien China als führende Industrienation ablöste, muss freilich nicht dazu führen, dass europäische Gesellschaften diesem Modell nachhecheln. Im Gegenteil: es bestünde gerade jetzt die Chance, ein ökonomisch kleinräumiges, ökologisch sinnvolles und sozial solidarisches regionales Netzwerk aufzubauen. Dafür müssten freilich die derzeit auf der Regierungsbank sitzenden Corona-Manager auf eine andere Bank wechseln, auf der sie für ihre fehlgeleitete Politik zur Verantwortung gezogen werden.

Bild von Daniel Nebreda auf Pixabay

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Hannes Hofbauer ist als Publizist und Verleger. Im Promedia-Verlag sind von ihm unter anderem erschienen „EU-Osterweiterung. Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen“, „Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ und „Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung“.

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