Die Globalisierung von Chinas Techno-Diktatur

China ist der Herd der Corona Krise, wo das Virus nach allem was wir wissen, bereits im September 2019 aufgetreten ist und über die Militärfestspiele von Wuhan im Oktober 2019 auch weltweit verbreitet wurde. Als neues Virus mit dem Potenzial eine Lungenentzündung zu verursachen wurde es aber erst Ende 2019 offiziell gemeldet.

China hat dann auf offener Bühne ein Stück vorgeführt wie man mit autoritären und diktatorischen Maßnahmen eine angebliche Pandemie-Bekämpfung aufziehen kann. Und sie haben es über soziale Medien zuerst Italien schmackhaft gemacht. Damit wurde Italien zum Vorbild vor andere westliche Staaten gemacht und obwohl die chaotisch umgesetzten Maßnahmen zu enormen Kollateralschäden geführt hatten, wurden diese nachgemacht.

Ich habe das hier im Blog in mehreren Artikeln thematisiert, deren Links hier folgen:

Corona-Rätsel: Pandemie Medienereignis ausgelöst durch Regierung Chinas?

China profitiert massiv von seinem kurzem Corona Lockdown Spiel

Das Corona Rätsel von China – oder das Oktoberfest in Qingdao und der Lockdown Trick

China und der ‘Great Reset’

Nochmal zur Erinnerung Tweets mit denen China Angst von dem Corona Virus verbreitet hat:

Die Human Rights Watch hat sich in einem Artikel etwas ausführlicher mit den Methoden befasst, wie China sein Techno-Diktatur auf die ganze Welt ausbreiten möchte. Dabei spielen ihm Israel, die EU-Kommission und viele europäische Politiker voll in die Karten. Und das obwohl fast jede Woche die internationalen Nachrichtenmedien über den beunruhigenden Einsatz von Technologie durch die chinesische Regierung berichtet wird, um die eigenen Bürger und die anderer Länder auszuspionieren. Chinas Tech-Giganten, so berichtete Foreign Policy Ende letzten Jahres, arbeiten Hand in Hand mit den Spionagebehörden des Landes. Der Guardian vermutete im Dezember, dass ein chinesischer staatlicher Telefonanbieter amerikanische Nutzer ausspioniert.

Die Überwachung ist eine Tatsache für chinesische Bürger und zunehmend auch für diejenigen, die in Ländern leben, die chinesische Überwachungstechnologie übernommen haben, von Ecuador bis Kirgisistan. Noch beunruhigender ist, dass dieses Ökosystem chinesischer Technologien eine Reihe von Werten mit sich bringt, die dem chinesischen Staat zugrunde liegen – eine Form des Autoritarismus des 21. Jahrhunderts, der soziale Kontrolle und Effizienz miteinander verbindet.

Die Vereinigten Staaten haben unter Donald Trump chinesische Technologiegiganten im Namen der nationalen Sicherheit und der Menschenrechte in die Knie gezwungen. Aber die Vereinigten Staaten und ihre Technologieunternehmen haben auch eine wechselvolle Geschichte mit genau den Idealen, die sie zu verteidigen vorgeben. Um zu verhindern, dass Chinas Techno-Autoritarismus an Boden gewinnt, müssen die Vereinigten Staaten ihren Kurs ändern und mit gutem Beispiel vorangehen: Sie müssen ihre eigenen Überwachungspraktiken reformieren, die Privatsphäre und Sicherheit der Bürger schützen und mit Verbündeten zusammenarbeiten, um globale Standards für Tech-Firmen zu setzen, die die Rechte respektieren. Und vor allem müssen sie auch die immer häufiger werdende Verletzung der Meinungsfreiheit durch die Digitalfirmen unterbinden, die gerade im Zusammenhang mit der Corona-Krise immer offener Zensur gegen missliebige wissenschaftliche Standpunkte ausüben.

Europa hätte mit der DSGVO eine gute Basis gelegt, allein es mangelt gegenüber chinesischen und US-Digitalkonzerne bei der Durchsetzung. Und um die Corona-Maßnahmen durchzusetzen werden ebenfalls die Bestimmungen der DSGVO rücksichtslos ausgehebelt.

Zwang und Kontrolle

Chinas inländische Polizeibehörden sammeln eine außergewöhnliche Menge an Daten über Menschen, um ihre Aktivitäten zu überwachen und Unruhestifter zu identifizieren. Besonders erdrückend ist die staatliche Überwachung in Xinjiang, wo die Behörden unter anderem mobile Apps, biometrische Erfassung, künstliche Intelligenz und Big Data einsetzen, um 13 Millionen türkische Muslime zu kontrollieren.

Die Massenüberwachungsprogramme in Xinjiang sind Chinas sichtbarste und eindringlichste, aber sie sind nur ein Ende eines Spektrums. Die chinesischen Behörden nutzen Technologie, um die Bevölkerung im ganzen Land auf subtilere, aber immer noch mächtige Weise zu kontrollieren. Die Zentralbank führt eine digitale Währung ein, die es Peking ermöglicht, die finanziellen Transaktionen der Menschen zu überwachen und zu kontrollieren.

China baut sogenannte “sichere Städte”, die Daten aus aufdringlichen Überwachungssystemen integrieren, um alles von Bränden über Naturkatastrophen bis hin zu politischem Ungehorsam vorherzusagen und zu verhindern. Die Regierung glaubt, dass diese Eingriffe, zusammen mit administrativen Maßnahmen, wie z. B. dem Verweigern des Zugangs zu Dienstleistungen für Personen auf der schwarzen Liste, die Menschen zu “positiven Verhaltensweisen” bewegen werden, einschließlich einer größeren Befolgung der Regierungsrichtlinien und gesunder Gewohnheiten wie Sport. Der „grüne Impfpass“ den die EU und Staaten wie Israel vorantreiben geht genau in die gleiche Richtung.

Techno-Autoritarismus verbreitet sich rasch

Das aufstrebende chinesische technologische Ökosystem ist sowohl funktional als auch erschwinglich. Huawei’s 5G hat die Aufmerksamkeit vieler westlicher Regierungen erregt, und Pekings Baidu-Navigationssystem hat sich in mehr als 160 Ländern gegenüber der US-Version GPS durchgesetzt. China drängt die Regierungen, seine National Transportation Logistics Platform zu übernehmen, ein internationales Logistiksystem zur Integration von Straßen-, See-, Luft-, Fracht- und Postinformationen, das von Chinas Verkehrsministerium kontrolliert wird. Auch chinesische Anwendungen verbreiten sich schnell.

TikTok ist global geworden, Alibaba ist in Südostasien auf dem Vormarsch, und WeChat von Tencent ist in das digitale Leben der chinesischen Diaspora eingebettet. Chinas Modell der Internet-“Souveränität”, bei dem der Staat das Internet innerhalb seiner Grenzen abgrenzt und kontrolliert, hat Regierungen von Ägypten bis Thailand inspiriert.

Einige dieser Unternehmen gehören dem chinesischen Staat. Andere sind private Unternehmen mit Sitz in China, die sehr anfällig für den Druck, die Zensur und die Überwachung durch die chinesische Regierung sind. Da es in China keine Rechtsstaatlichkeit und keine freie Presse gibt, gibt es keine einfache Möglichkeit, Informationen von diesen Unternehmen zu erhalten oder sie für Missbräuche zur Rechenschaft zu ziehen. Mit anderen Worten: Die Werte von Pekings Autoritarismus durchdringen die Technosphäre. Im Einklang mit der sogenannten Win-Win-Diplomatie der Regierung erhalten die Empfängerländer Systeme, die Kontrolle und Effizienz versprechen. Im Gegenzug gewinnt China an Einfluss und Daten.

Kleineres Übel der Überwachung durch US Firmen?

Die USA haben versucht, ihr eigenes technologisches Ökosystem dem chinesischen gegenüberzustellen und den Wettbewerb zwischen beiden als einen zwischen Gut und Böse darzustellen. So hat die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump das so genannte “Clean Network”-Programm ins Leben gerufen, das angeblich amerikanische Nutzer vor den neugierigen Augen “bösartiger Akteure” wie dem chinesischen Staat schützen soll. Das Programm zielt darauf ab, “nicht vertrauenswürdige” Apps aus China zu identifizieren und den Internetverkehr und die Datenspeicherung von “nicht vertrauenswürdigen” chinesischen Carriern, Kabeln und Clouds wegzuleiten. US-Unternehmen geben sich derweil als Verteidiger der Online-Sicherheit und demokratischer Werte aus.

Für einen Großteil der restlichen Welt ist dieser Wettbewerb jedoch kaum mehr als das Böse gegen das Böse. Die US-Regierung hat ebenfalls Massenüberwachung praktiziert wie von Edward Snowden und WikiLeaks aufgedeckt; große US-Technologieunternehmen haben ein auf Überwachung basierendes Geschäftsmodell übernommen, das die Daten der Menschen im Namen eines kostenlosen Dienstes ausbeutet; und die Five Eyes, eine Geheimdienstkoalition, die aus den USA und Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien besteht, hat versucht, die Verschlüsselung zu untergraben, indem sie Unternehmen unter Druck gesetzt hat, den Regierungen durch die Hintertür Zugriff auf die gesamte digitale Kommunikation zu geben. In diesem düsteren globalen Wettlauf zum digitalen Untergang sind die größten Verlierer die gewöhnlichen Technologieanwender auf der ganzen Welt.

In der EU fordern Geheimdienste und Polizeibehörden – allen voran die aus dem in der Corona-Krise immer autoritärer und diktatorischer werdenden Deutschland – vollen Zugriff auf die Chats und die private Kommunikation der Menschen. Und zwar nicht nur per Gerichtsbeschluss, wie das derzeit mit den Chat-Protokollen von Kurz, Blümel und Freunden passiert.

Dieser Wettstreit zwischen der EU, den Vereinigten Staaten und China ist nicht einfach ein Wettbewerb der technologischen Fähigkeiten, wie viele Analysten argumentieren, sondern ein Kampf um Werte. Eine überzeugende demokratische Alternative zum Modell der chinesischen Regierung sollte verlangen, dass technologische Entwicklungen Menschenrechtsstandards erfüllen, die Privatsphäre schützen und das öffentliche Interesse und die Bürgerbeteiligung fördern.

Wie es aussieht entfernen wir uns immer weiter davon. Corona dient weltweit als Vorwand für die Einschränkung und Aufhebung der Meinungsfreiheit und der Privatsphäre. Die anlasslose Überwachung soll bis in die Wohnzimmer der Menscheln ausgedehnt werden. Ein Techno-Automatismus soll zukünftige Lockdowns ausrufen können, so die Formulierungen im neuen deutschen „Infektionsschutzgesetz“.

Es ist Zeit aufzuwachen um Demokratie und Grundrechte gegen Techno-Diktatur und -autoritarismus nach chinesischen Vorbild zu verteidigen.

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