Absage an Impfpässe von Biden-Administration – Anfang vom Ende?

Der grüne Impfpass soll der Ausweg aus der Corona-Krise sein. Es gibt ihn bereits in Israel, die EU-Kommission bereitet ihn vor und für Reisen nach Griechenland braucht man ihn angeblich auch. Aber der Plan hat einen herben Rückschlag erlebt dank einiger Gouverneure von US-Bundesstaaten und nun auch durch das Weiße Haus.

Die Industrie, die die Wahl von US-Präsident Joe Biden unterstützt hat, macht nun offenbar einen Rückzieher bei den Impfpässen. The Hill hat berichtet:

• Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, schloss aus, dass die Biden-Administration irgendeine Rolle in einem “Impfpass”-System spielen könnte, da vor allem republikanische Gouverneure das Konzept ablehnen.
• “Die Regierung wird weder jetzt, noch später ein System unterstützen, das von Amerikanern verlangt, einen Ausweis mit sich zu führen. Es wird keine staatliche Impfdatenbank und kein staatliche Pflicht geben, einen Impfausweis zu erwerben”, sagte Psaki den Reportern bei einem Briefing.
• Das Weiße Haus hat deutlich gemacht, dass es privaten Unternehmen den Vortritt lassen würde, wenn sie eine Art von Impfpass-System einführen wollten, bei dem Einzelpersonen nachweisen müssten, dass sie eine der Coronavirus-Impfung erhalten haben.
• “Unser Interesse ist sehr einfach von der Bundesregierung, die Privatsphäre und die Rechte der Amerikaner sollten geschützt werden, so dass diese Systeme nicht gegen Menschen unfair verwendet werden können”, so Psaki .

War es das für den Impfpass? Was machen die Touristiker in Europa? Lassen die keine Amis mehr ihre Dollar bringen? Oder dürfen nur mehr geimpfte Europäer im Sommer nach Spanien, Griechenland, Italien oder den Linksverkehr in Zypern genießen? Was machen mit denen, die sich so wie ich wegen bereits erreichter Immunität durch eine frühere Infektion nicht mehr impfen lassen wollen? Oder die wegen Thromboserisiko, etwa wegen eines Faktor-V-Leiden-Gendefekts (auch bei mir), schwere Schäden oder Tod durch Impfung befürchten müssen?

Die Gouverneure DeSantis, Abbot, Noem und einige andere (Missouri) haben “Executive Orders” erlassen zum Verbot von Impfpässen. Florida plus Texas war schon zu viel für die Konzerne, um sich dagegen zu stemmen. Die anderen, die hinzukamen, machten es unmöglich.

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Man kann nicht auf der einen Seite der Grenze nach Papieren fragen und auf der anderen nicht, und andersherum. Die Menschen in den von  Demokraten regierten Staaten würden sich bald weigern mitzuspielen. Ein Fleckerlteppich von Passkontrollen, wo sehr bevölkerungsreiche Staaten wie Florida und Texas nicht mitmachen, würde schlicht und einfach nicht funktionieren

Bei Reisen könnten sie vielleicht noch damit durchkommen, denn da gibt es ja schon sehr umfangreiche Kontrollen und Security Checks. Und dann würden einige mitspielen, wenn sie keinen Flug nach Disney bekommen haben. Allerdings in den von Republikanern regierten Bundesstaaten wäre es wieder illegal den Impfpass beim Check in zu verlangen.

Übrigens warnte auch die Weltgesundheitsorganisation, dass die Verwendung von Impfpässen möglicherweise kein effektiver Weg ist, um den weltweiten Reiseverkehr wieder zu öffnen, und berief sich dabei auf den Mangel an Impfungen in bestimmten Gegenden der Welt.

Der Rückzieher bei den Impfpässen ist erst diese Woche und auch nur in einem, wenn auch wichtigen, Teil der Welt passiert. Dies wird jedenfalls ein empfindlicher Schlag für Microsoft, Salesforce, Oracle und IBM sein, die alle davon profitieren wollten.

Aber bei uns laufen die Bemühungen weiter Gesundheitsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Ein Mittel dazu ist ELGA, der elektronische Gesundheitsakt. Allerdings trauen dem auch schon viele nicht mehr, denn mindestens 300.000 haben sich schon abgemeldet, was über die ELGA-Webseite ganz einfach geht. Aber es gibt noch andere Pläne. Angeblich soll man im Supermarkt ein Testergebnis abgeben können und dann wird es auf die Jö-Karte aufgespielt und kann so vorgewiesen werden.  Würde gut passen, die Jö-Karte ist jetzt schon der Super-Gau für die Privatsphäre und das Eldorado für alle die möglichst detaillierte Daten über die Menschen haben wollen.

Hier sieht man übrigens schön, wie gut sich Florida ohne Impfpass sowie ohne Lockdown, ohne Masken und Schließungen von Restaurants, Schulen und Geschäften entwickelt:

Ergänzung auf Grund eines Kommentars:

ELGA und eImpfpass sind unterschiedliche Paar Schuhe. Für den eImpfpass wurde die gesetzliche Grundlage 2020 geändert – dort kann man sich im Gegensatz zu ELGA nicht abmelden. Ausführliche Erläuterungen dazu finden sich in den FAQs auf der ELGA Webseite. Ein kurzer Auszug:

Was ist die gesetzliche Grundlage für den e-Impfpass?
Die gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung der Impfdaten ist das Gesundheitstelematikgesetz 2012 (GTelG) und die eHealth-Verordnung (eHealthV, BGBl. II Nr. 449/2020). Vom elektronischen Impfpass kann man sich nicht abmelden. Nur eine vollständige österreichweite Dokumentation von Impfungen ist für gesundheitspolitische Maßnahmen wie die Bekämpfung ansteckender Krankheiten aussagekräftig. Eine vollständige Erfassung aller Impfungen im Impfregister ist daher im öffentlichen Interesse. Es besteht kein Zusammenhang zwischen einer ELGA-Abmeldung und dem e-Impfpass.

Das ist alles andere als schlüssig. Falls man externe Maßnahmen wie Impfungen für eine Pandemie Bekämpfung wirklich braucht, ist die Frage, was das mit einem Impfpass zu tun hat. Im UK zum Beispiel, versucht man den Impfpass schmackhaft zu machen, indem man überlegt die Daten eben nicht zentral zu speichern. Das fordern auch Datenschützer von der EU. Auch die Biden-Administration hat erklärt, dass eine zentrale Speicherung von Impfdaten nicht gemacht werden darf. Also, in den USA geht Pandemie Bekämpfung ohne die große Impfdatenbank, bei uns aber nicht?

Zu vermuten ist, dass das österreichische Impfpass-Konstrukt an das von Israel angelehnt ist. Da sollen Impfverweigerer an die lokalen Behörden gemeldet werden und von einer Art Impf-Erziehern besucht werden. In China ist man da schon einen Schritt weiter, solche Menschen werden dann in einem Lager konzentriert und in Richtung soziales Verhalten umerzogen.  Unter der Perspektive macht natürlich auch das Gesetz in Österreich Sinn.

Bild von David Mark auf Pixabay

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