Gouverneur DeSantis hat Impfpässe per Executive Order in Florida verboten

Florida hat bekanntlich bereits im September 2020 so gut wie alle Corona Maßnahmen ausgesetzt inklusive der Maskenpflicht. Und ist damit sehr gut gefahren, denn es schneidet im Vergleich zu anderen Bundesstaaten wie etwa dem gut vergleichbaren Kalifornien erheblich besser ab. Ähnlich wie Florida sind mittlerweile schon 18 US Bundesstaaten unterwegs.

Neben Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat sich auch Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota, gegen einen Impfpass ausgesprochen. DeSantis hat dem nun eine Executive Order zum Verbot der Impfpässe in seinem Staat folgen lassen.

Die Anordnung, die der republikanische Gouverneur am Freitag unterzeichnet hat, stellt fest, dass Covid-Impfstoffe nicht gesetzlich vorgeschrieben sind und individuelle Daten über eine Impfung private Gesundheitsinformationen darstellen. Sollte der Zugang zu Geschäften, Dienstleistungen oder Aktivitäten vom Vorweisen eines Impfpasses abhängig gemacht werden, werde die individuelle Freiheit und Privatsphäre verletzt.

Das Erfordernis von sogenannten Covid-Impfpässen für die Teilnahme am täglichen Leben – wie z.B. die Teilnahme an einer Sportveranstaltung, der Besuch eines Restaurants oder eines Kinos – würde zwei Klassen von Bürgern auf der Grundlage der Impfung schaffen,”schrieb DeSantis. Er sagte, die Anordnung schütze “die Grundrechte und die Privatsphäre der Floridianer und den freien Fluss des Handels.“

Kein Unternehmen und keine staatliche Einrichtung darf nach der Anordnung von den Menschen in Florida einen Nachweis über ihren Impfstatus verlangen. Die staatlichen Behörden werden die Anordnung durchsetzen, einschließlich der Einhaltung als Bedingung für staatliche Lizenzen und andere Genehmigungen, die für die Ausübung von Geschäften erforderlich sind, und Unternehmen, die gegen das Verbot verstoßen, erhalten keine Zuschüsse mehr und kommen nicht für staatliche Aufträge in Frage.

“Die Legislative arbeitet daran, diese Regelungen für die Floridianer dauerhaft zu machen, und ich freue mich darauf, sie als Gesetz zu unterzeichnen,” sagte DeSantis.

Die Verordnung kommt inmitten einer globalen Debatte über die Ethik die Menschen zur Impfung zu zwingen bei einer Infektion, die im Schnitt eine Infektionssterblichkeit von 0,15% hat. Viele Politiker wollen Impfung zur Voraussetzung machen um Menschen wieder als vollwertige Bürger leben zu lassen und Freiheiten wiederherzustellen, die unter Verletzung der Grundrechte genommen wurden. Zum Beispiel sagte Südkoreas Premierminister am Donnerstag, dass nur diejenigen, die Covid-19-Impfungen erhalten, zu ihrem “täglichen Leben” zurückkehren dürfen.

Die Biden-Administration ist dem Thema bisher ausgewichen, indem sie sich zwar auf die Seite einer Zwei-Klassen-Gesellschaft gestellt hat, diese aber durch den privaten Sektor zu erreichen sucht – ohne Verpflichtung durch Verordnungen. Konservative wie US-Repräsentant Marjorie Taylor Greene (R-Georgia) haben andere republikanisch geführten Staaten aufgerufen, Florida zu folgen. Konservative aus allen Teilen der USA reagierten, indem sie DeSantis für eine Kandidatur zum Präsidenten in 2024 unterstützen wollen.

New York hat am vergangenen Freitag den Excelsior Pass eingeführt, der über eine Smartphone-App in Form eines QR-Codes erhältlich ist, der gescannt werden kann, um den Nachweis der Impfung zu erbringen.

In Großbritannien hat Labour Chef Keir Starmer erklärt, dass Impfpässe „un-britisch“ seien. Er stellt sich damit erstmals gegen die Regierungslinie in Corona Fragen. Boris Johnson, der angeblich am Montag die Einführung der Impfpässe verkünden möchte, sieht sich aber Ungemach seitens seiner eigenen Fraktion ausgesetzt. Etwa 70 Abgeordnete, darunter 41 Tory Abgeordnete, Ex Labour Chef Jeremy Corbyn, Lib-Dem Shadow Channccellor John McDonnel und ex- Lib-Dem Chef Tim Farron haben eine Deklaration unterzeichnet in der sie zur Ablehnunng eines entsprechenden Gesetzes aufrufen. Auch bei den Peers im Oberhaus formiert sich die Opposition. Johnson plant schon Ausweichmanöver, wie etwa mit dem Versprechen die Gültigkeit auf ein Jahr zu begrenzen.

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