Ich beginne zu glauben, dass die Rechte recht hat
In Deutschland agiert der Verfassungsgerichtshof überraschend anders als das in Österreich der Fall ist. Die Verfassung und ihre Auslegung werden der Regierung und deren Handlungen unterthan gemacht. Verteidigung der Grundrechte findet nicht mehr statt, entgegen der Logik und der Bedeutung der deutschen Sprache wird sogar behauptet, dass es asysmptomatische Erkrankte gebe, die andere infizieren könnten. Den Spruch kann man sich mit einer schraubenlosen Schraube an die Wand hängen. Menschen ohne Symptome sind gesund, das ist die Definition. Was da in Deutschland passiert ist, erläutert Anselm Lenz, dessen Text ich hier mit seiner freundlichen Genehmigung wiedergebe.
Ein Kommentar von Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.
Deutschland im Herbst 2020. Im progressiven Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen. In fünfzehn Jahren unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Berufspolitik die Themen Umweltschutz, Emanzipation und den Kampf gegen Rechts gekidnappt, wie einst der Stalinismus den Proletarier. Der seit neun Monaten andauernde Verfassungsbruch entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise der Fortschrittlichen.
Das komplette Drama der Selbstdesillusionierung des linken Denkens spielt sich gerade in Deutschland ab. Wenn Berufspolitiker fortwährend die Gesundheit der Bevölkerung vorschützen, einander gegenseitig im rhetorischen Kampf für Transvestiten überbieten, Medien gleichschalten und die Kinder uniformieren aus vermeintlichem Respekt vor den Alten, dann stellt sich die Frage, was für die vermeintlich Linken noch bleibt. Jedenfalls wollen eine Handvoll Leute an der Spitze der Exekutive die Zivilisation, also alles bürgerliche Leben in Deutschland, nachhaltig zerstören. Die Grünen, formal eine Oppositionspartei, jubeln ihrer Führerin zu.
In der Art der Sowjetunion der Stalin-Ära soll die Reinigung von Bevölkerung und Parteiblöcken durch Massenmaßnahmen an den Körpern aller Menschen vollzogen werden. Wer Zweifel anmeldet, wird radikal denunziert, von Inlandsmilizen geschlagen und weggebracht. Durch das Aufzwingen des äußerlichen Merkmals der Maske, wird die totalitäre Herrschaft des Imperiums auch überall im Alltag manifest. Menschen werden durchgezählt, stehen Schlange für Klopapier und demnächst für experimentelle Injektionen in die Blutbahn. Jeder Artikel in der Presse muss mit dem Satz beginnen, dass der Virus eine gefährliche Seuche sei und das alles nur zu unserem Schutz gemacht werde. Der Satz, „Bleiben Sie gesund!“, ist dabei selbstverständlich eine Drohung wie in einem Mafia-B-Film.
Seuchenbekämpfung verschleiert Kapitalismuskrise
Mit einer konzertieren Aktion zum Gesundheits- oder gar Klimaschutz hat das alles nichts zutun. Eine globale Kapitalfraktion führt Krieg gegen die Bevölkerung des Westens, die einem Disziplinierungs- und Gleichschaltungskurs unterworfen wird. Anlass war und ist zu keinem Zeitpunkt eine unsichtbare Bedrohung. Die Zerstörung der Demokratie ist kein zeitweiliger Nebeneffekt, sondern das Ziel des Ganzen: Die Abschaffung aller bürgerlichen Freiheiten.
„Die Menschen handeln so, als hätten sie eine Wahl; sie haben aber keine Wahl“, jubelte der frühere Computer-Fachmann William „Bill“ Gates bereits zu Beginn des Pandemie-Plans. Und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die wegen ihrer Schmiergeldaffären als Bundesverteidigungsministerin gerade unter Druck geraten war, jubelte zurück: „Sänk ju for Liederschipp, Bill“, heißt, „Danke für deine Führerschaft, Bill Gates“. Als Angela Merkel im Auftrag dieser Agenda-2020 „weniger Querdenken“ forderte, setzte der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth diese Forderung Gewehr bei Fuß um – und brach mit dem Verbot von regierungskritischen Demonstrationen selbst das Grundgesetz.
Harbarth war im Mai 2020 im Stile einer mittelamerikanischen Bananendiktatur zum Präsidenten des obersten Gerichtshofes in der Bundesrepublik gemacht worden. Bereits als Bundestagsabgeordneter der CDU unter Merkel war Harbarth als einer der skrupellosesten Lobbyisten aufgefallen, der sich mit „Nebeneinkünften“ die Taschen vollschaufeln ließ wie kein Zweiter und in der Folge etwa die Vorratsdatenspeicherung mitbetrieb.
Problemfall Stephan Harbarth
Als Anwalt arbeitete Harbarth bei der Konzernkanzlei Shearman and Sterling ganz im Sinne der Cum-Ex-Skandale mit, bei denen die schamlose und substantiell bis ins Mark destruktive Ausplünderung des Staates betrieben wurde. Und damit nicht genug: Dieselskandal, eine Affäre um die Ernennung zum Honorarprofessor, seine vollständige Einbindung in staatsfeindliche Strukturen…
Harbarth ist kein unglücklicher Zufall, sondern im Grunde ein Agent zur Zerstörung der Bundesrepublik an der Spitze des Gerichtshofes. Und seinen ersten großen Auftrag dürfte er soeben erfüllt haben. Vor der Frankfurter Paulskirche, Ort der ersten demokratischen Verfassunggebenden Versammlung in Deutschland, war am vergangenen Samstag von Polizei und Wasserwerfern umstellt – um mögliche Demokraten vom Besuch der Kirche abzuhalten.
Die bürgerliche – und damit rechte – Vorstellung, es müsse einen neutralen Staat geben, der die Interessen in der Bevölkerung gegeneinander in Auswiegung bringt, der strikten Wert auf Gewaltenteilung legt und davon ausgeht, die politische Macht nur im Sinne der gesamten Bürgerschaft und in engen Befugnisgrenzen geliehen zu haben, wurde unter Merkel immer weiter ausgehöhlt. Unter Corona sind Gewaltenteilung, Demokratie und nun durch Harbarth auch der Rechtsstaat nicht nur vorübergehend in Mitleidenschaft gezogen worden, sondern der totalen Zerstörung ausgesetzt. Das ist gewollt. Menschen, die klaren Verstandes sind und es sich leisten können, haben Deutschland bereits verlassen. Auch das ist Teil der Agenda; kein Nebeneffekt, sondern eines der Ziele des „dunklen Winters“, der vom Regime beschworen wird.
So wird Vaterlandsliebe, oder besser, Mutterlandsrespekt, wieder zu einem Gradmesser für Anstand, für Auffassungsgabe und auch Klassenzugehörigkeit. Zählt man den Kalten Krieg als Dritten Weltkrieg mit, der zur Niederlage der Sowjetunion führte, dann wird der Vierte Weltkrieg gegen die Bevölkerungen der vormals siegreichen NATO-Länder geführt. Regierungen, die das nicht mitmachen, wie etwa Schweden und Weißrussland, werden insbesondere aus Deutschland mit Drohungen und Verleumdungen heimgesucht.
Falschmeldungen über Abweichler
In Weißrussland läuft bereits eine Revolution ab. Sie war eine im Ansatz redliche Demokratiebewegung. Es besteht mittlerweile kein Zweifel mehr daran, dass NATO-Kapital und EU-Konzerne im Verbund mit chinesischen Interessen sie für den eigenen asymmetrischen Expansionskrieg ausnutzen wollen. Der trägt die Handschrift Barack Obamas sowie William und Hillary Clintons, über die mit der Serie „House of Cards“ eine Aufarbeitung gedreht worden war. Interessant an Weißrussland ist auch, dass dort weiterhin demonstriert werden kann, wobei es zu wahllosen Verhaftungen kommt.
In Deutschland unter Merkel kam es von Anfang zu geradezu tyrannischen Verhaftungen bei den Demonstrationen der deutschen Demokratiebewegung. Die Verhältnisse sind seit dem 5. Dezember 2020 in Bremen und dem 12. Dezember in Frankfurt am Main und Düsseldorf nun weitaus schlimmer als in Weißrussland. Es sind im Grunde Hongkonger Verhältnisse, wo die liberale Opposition ähnlich und noch heftiger verfolgt wird.
Mittlerweile hat das Merkel-Regime Demonstrationen ganz verboten. Das ist nur als Aufforderung zur Gewalt zu verstehen – denn was sollten Demokratinnen und Demokraten jetzt noch machen – und zugleich als finaler Tod der Demokratie in Deutschland. Auch hier ist wieder der Effekt als das Ziel zu verstehen; das sind keine Zufälle, denn die Macher sind verbrecherisch, aber nicht dumm: Es sollen Chaos und Gewalt entstehen, es sollen Fluchtbewegungen aus Deutschland ausgelöst werden.
Weg in das totalitäre Experiment
Es hat keinen Sinn, sich darüber Illusionen zu machen: Die Auslöser des Vierten Weltkrieges werden nicht zu einer zivilisierten Normalität zurückkehren. Die Umwertung aller Werte ist das Ziel unter Corona, und damit eine roboterhafte Gleichschaltung aller Lebensäußerungen bis hin zum Transhumanismus, bei dem Elektronik und menschlicher Körper verschmelzen sollen.
Ich beginne zu glauben, dass die Rechten, also die bürgerlichen Warner, an ein paar zentralen Stellen Recht gehabt haben. So, wie der bekannte konservative Journalistenkollege und Buchautor Frank Schirrmacher 2011 nach dem ersten Finanzmarktzusammensturz feststellte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“, müssen aufrichtige Fortschrittliche heute eine teilweise gegenteilige Erkenntnis eingestehen.
Linke Ideologiefragmente und Personenkult führen in eine totalitäre, übergriffige und den Menschen zutiefst entwürdigende Handlungsweise, die von einer „Masse“ ausgeht. Diese „Masse Mensch“ gelte es von allem Möglichen zu heilen, das unmoralisch oder gesundheitsschädlich sei. Eine maoistische Kulturrevolution soll das Körperprojekt, das ein totalitäres Machtprojekt ist, flankieren: Wer für das Regime ist, kann Künstler*in werden, darf ins Fernsehen oder bekommt sogar einen Blechorden, wie die schrille Systempropagandistin Mai-Thi und der Professor ohne Lehrstuhl, noch Abschlussarbeit, Christian Drosten. Wer dagegen ist, wird seiner Existenz beraubt, erst der bürgerlichen, dann der beruflichen, später der leiblichen. Gelingen wird das selbstverständlich nicht dauerhaft. Die Regierenden haben ihre Corona-Niederlage nur noch nicht eingesehen.
Deshalb haben Menschen aus der Demokratiebewegung dazu aufgerufen, im Moment des umfassenden Bruchs mit der Verfassung durch die Regierung, die Spaziergänge für das Grundgesetz wieder aufzunehmen. Beginnen soll es am kommenden Samstag ab 14 Uhr beim freundlichen Spaziergang mit Grundgesetz zum Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin und in vielen anderen Städten und Gemeinden und deren Plätze. Rosa Luxemburg ist bis heute weltweit bekannt für den Satz: „Die eigene Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“ Hoffnungslos ist nichts, genausowenig, wie jemals etwas alternativlos war. Entscheiden wir uns aktiv, wie wir leben wollen. Sonst tun es andere für uns. Sie sind damit weit gekommen, sehr weit.
Anselm Lenz ist Journalist und Verleger. Seine Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) ist aus einem informativen Flugblatt noch im April 2020 zur auflagenstärksten Print-Wochenzeitung Deutschlands nach der Bild am Sonntag geworden. Die Zeitung erreicht seit 30 Ausgaben Menschen durch Verteilung im ganzen Land.
Danke nochmals Anselm Lenz für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Die Linke in der Corona-Krise für noch mehr Einschränkungen und „Maßnahmen“
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2 Kommentare
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Schon alleine ein Aufhören des Definitionswirrwarrs von “links” wäre ein echter Erfolg. (Ist “links” nun der Glaube an Konzern-Medien-Mainstream-Wahrheiten, die Unmündigkeit der Bürger und Hoffnung auf einen repressiven Staat – oder das Gegenteil).
Oder einfach die Abschaffung dieses inzwischen unbrauchbaren Begriffes.
Vielleicht: “Sapere aude” (ehemals “links”) versus “Glaube den Lautsprechern und Vorgehockten und Führern” (ehemals “rechts”)
Mein Credo: erst wenn die Konzern-, Parteien- und Reichen-Macht in den Hauptmedien gebrochen ist, ist Demokratie möglich!
Ohne die in den Verfassungen meist so stiefmütterlich behandelten “vierten Gewalt” taugen die drei anderen Gewalten (Leg, Ex, Jur) zwar dazu, einen Staat zu organisieren – aber nicht dazu, Demokratie zu gewährleisten.
Wenn auf diesen Weg die Spaltung zwischen Rechts und Links in dem Sinn überwunden wird, dass neue Wege gesucht werden, die sich gegen die Oligarchie der Milliardäre und die Bereicherungsökonomie richten, dann hat die “Corona-Krise” etwas sehr weitreichendes bewirkt!